Die neue rechte Vier-Parteien-Koalition will in den Niederlanden "das strengste Asylrecht aller Zeiten" einführen. Für die Bauern soll es nach dem Regierungsprogramm weniger Umweltauflagen geben. Der Koalitionsvertrag zeige, dass sich viele Dinge ändern würden, erklärte der Chef der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders. Kommentatoren diskutieren die Auswirkungen über das Land hinaus.
Der am Mittwoch angeschossene slowakische Premier Robert Fico befindet sich weiter in kritischem Zustand. Innenminister Matúš Šutaj appellierte an Politiker, Medien und Öffentlichkeit, mit dem "Hass gegen das andere politische Lager" aufzuhören. Die proeuropäische Noch-Präsidentin Zuzana Čaputová und ihr Fico-naher Nachfolger Peter Pellegrini sprachen demonstrativ gemeinsam im Fernsehen. Auch Kommentatoren verweisen auf die polarisierte Lage als Nährboden für die Tat.
Das Rennen um Litauens Präsidentschaft entscheidet sich in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Nausėda und Regierungschefin Šimonytė. Sie setzten sich am Sonntag unter anderem gegen den prorussischen Kandidaten Eduard Vaitkus, den mit antisemitischen Äußerungen aufgefallenen Remigijus Žemaitaitis und den Rechtspopulisten Ignas Vėgėlė durch, die aber Achtungserfolge erzielten. Was bedeutet das für das EU-Mitglied mit knapp drei Millionen Einwohnern?
Das georgische Parlament hat trotz anhaltender Massenproteste ein Gesetz über "ausländische Einflussnahme" in dritter und finaler Lesung verabschiedet. Medien und NGOs, die zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert werden, würden demnach als Organe gelten, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", und müssten sich einem engen staatlichen Monitoring unterwerfen. Medien sehen Georgien dabei im Spannungsfeld zwischen Russland und Europa.
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind Proteste eskaliert: Es gab Tote, Brände und Plünderungen. Auslöser ist eine geplante Verfassungsänderung, mit der Paris tausenden zugezogenen französischstämmigen Bewohnern, die seit mindestens zehn Jahren auf der Inselgruppe leben, das Wahlrecht bei Regionalwahlen zugestehen will. Die kanakische Urbevölkerung sieht dadurch ihren politischen Einfluss in Gefahr.
Nach dem Sieg der rechtskonservativen VMRO-DPMNE bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien hat die neue Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova den alten Namensstreit wieder losgetreten. Beim Amtseid verwendete sie nicht den Namen Nordmazedonien, wie das Land seit einer Vereinbarung mit Griechenland heißt, sondern den alten Landesnamen Mazedonien. Kommentatoren rufen alle Beteiligten zur Räson.
Mit einer Vielzahl anonymer Social-Media-Accounts schüren die Schwedendemokraten (SD) laut einer Recherche des schwedischen Fernsehsenders TV4 Wut auf die Regierung und politische Gegner. Im sogenannten Tidö-Abkommen hatten die SD sich mit den Regierungsparteien auf eine Kooperation geeinigt. Sie sind nicht Teil der Minderheitsregierung, tolerieren diese aber.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtens. So das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, welches damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das erlaubt dem Verfassungsschutz, auch weiterhin bundesweit nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einzusetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, lässt jedoch eine Debatte über ein Parteiverbot wieder aufkeimen.
Beim diesjährigen Eurovision Song Contest standen weniger die musikalischen Beiträge im Zentrum der Aufmerksamkeit als Proteste gegen die Teilnahme Israels, auf der Bühne, im Publikum und vor der Veranstaltungshalle. Die European Broadcasting Union (EBU) hatte zuvor erneut betont, dass politische Inhalte beim ESC verboten sind.
Die sozialdemokratische PSC hat die Regionalwahl in Katalonien gewonnen, die absolute Mehrheit separatistischer Parteien ist Geschichte: Die bisher regierende ERC rutschte auf den dritten Platz ab, noch hinter Carles Puigdemonts Partei Junts. Kommentatoren analysieren die Gründe und diskutieren, ob PSC-Chef Illa bei der Regierungsbildung – wie Pedro Sánchez in Madrid – auf eine Zusammenarbeit mit den Separatisten setzen sollte.
Zu Beginn seiner fünften Amtszeit hat Präsident Wladimir Putin den seit 2012 amtierenden Verteidigungsminister Sergej Schoigu abberufen und überraschend den bisherigen Ersten Vizepremier Andrej Beloussow auf diesen Posten ernannt. Die Presse beleuchtet, warum der Kreml seine Armee mitten im Ukraine-Krieg einem zivilen Wirtschaftsprofi anvertraut.
