  Flüchtlingspolitik in Europa

Die beiden britischen Parlamentskammern haben nach langem Hin- und Her dem umstrittenen Ruanda-Deal der konservativen Regierung zugestimmt. Im Zuge dessen wurde das Land zum sicheren Drittstaat erklärt, obwohl es das laut Oberstem Gericht nicht ist. Premier Rishi Sunak will die ersten Abschiebeflüge in zehn bis zwölf Wochen starten lassen. Verbreitete Skepsis bei Kommentatoren.

Das EU-Parlament hat eine nach langem Ringen erreichte Einigung zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gebilligt. Eine knappe Mehrheit nahm alle zehn vorgelegten Gesetzesvorschläge an. Asylverfahren sollen an den Außengrenzen abgewickelt, Abschiebungen beschleunigt und Hauptaufnahmeländer durch einen Solidaritätsmechanismus entlastet werden.

In Spanien könnten 500.000 papierlose Migranten spanischen Bürgern rechtlich gleichgestellt werden. Eine entsprechende Volksinitiative wurde am Dienstag im Unterhaus mit überwältigender Mehrheit angenommen. Stimmt auch der Senat mit Ja, erhalten vor dem 1. November 2021 eingewanderte Migranten eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und Zugang zu Sozialleistungen. Kommentatoren würdigen den lagerübergreifenden Konsens.

Die Europäische Union hat ein neues Abkommen mit Ägypten geschlossen. Bis zu 6,8 Milliarden Euro soll das Land bis 2027 in Form von Darlehen und Investitionen etwa zur Wirtschaftsförderung und Digitalisierung erhalten. Hinzu kommen 600 Millionen Euro an direkten Zuschüssen, 200 davon zur Eindämmung illegaler Migration.

Von umstrittenen britischen Ruanda-Deal über Pushbacks auf Kamera bis zur großen EU-Einigung kurz vor Weihnachten – und dazwischen immer wieder die Nachrichten von im Mittelmeer ertrunkenen Menschen: Nicht zum ersten Mal gehörten Migration und Migrationspolitik zu den Themen, die in ganz Europa für Schlagzeilen und Debatten sorgten. Kommentatoren ziehen Bilanz.

Das griechische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, wonach irregulär eingereiste Migranten eine dreijährige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten, wenn sie einen Job haben und mindestens drei Jahre im Land leben, ohne straffällig geworden zu sein. Hintergrund ist der Arbeitskräftemangel vor allem in der Landwirtschaft. Berechtigt sind rund 30.000 Migranten.

Frankreichs Nationalversammlung hat ein Gesetz zur Verschärfung des Einwanderungsrechts verabschiedet. Um die nötige Mehrheit zu bekommen, hatte die Regierung erhebliche Zugeständnisse an Forderungen konservativer Abgeordneter gemacht. Das spaltete das Regierungslager, das zum Teil die Zustimmung verweigerte. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat aus Protest zurück. Europas Presse ist voller Sorge.

Nach langem Streit haben sich die EU-Institutionen auf eine Reform des Asylsystems geeinigt, die in weiten Teilen eine Verschärfung bedeutet. Ankommende mit geringer Aufnahmechance sollen an der EU-Außengrenze abgefertigt und bei Ablehnung zügig abgeschoben werden. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland sollen durch einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus entlastet werden. Europas Presse ist gespalten.

Vergangene Woche hatte die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zur Einwanderungspolitik abgelehnt, mit dem die Regierung irreguläre Einwanderung einschränken und zugleich die Integration verbessern wollte. Nun wird die Vorlage im Vermittlungsausschuss diskutiert. Das Macron-Lager wirbt um die Stimmen der konservativen Les Républicains, die aber auf Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Ausländer pochen.

Finnlands Premier Petteri Orpo hat angekündigt, sieben der acht Grenzübergänge zu Russland zu schließen. Zuvor hatte Vizejustizkanzler Mikko Puumalainen die völlige Schließung verhindert. Allein im November haben mehrere hundert Migranten überwiegend aus dem Nahen Osten, Afrika, Irak und dem Jemen ohne gültige Papiere die russische Grenze in Richtung Finnland passiert.

Der britische Supreme Court hat Londons Pläne, Flüchtlinge ohne Asylverfahren nach Ruanda abzuschieben, am Mittwoch für rechtswidrig erklärt. Es bestehe die Gefahr, dass Asylsuchende von dort ohne faires Verfahren in ihre Heimatländer abgeschoben würden. Premier Rishi Sunak will Ruanda nun über eine "Notfall-Gesetzgebung" als sicheres Drittland einstufen lassen, um das Vorhaben dennoch durchzusetzen. Geteilte Ansichten in den Medien.

An der finnischen Grenze kommen seit August wieder verstärkt Reisende ohne Visum von Russland aus an. Bis dato handelt es sich zwar nur um rund 100 Personen, allerdings hatte Russland solche Reisenden bisher schon an den eigenen Kontrollpunkten zurückgewiesen. Für finnische Kommentatoren sind die vermehrten Ankünfte kein Zufall - sie hatten schon im vergangenen Jahr damit gerechnet.

In Berlin haben sich Regierung und Bundesländer auf eine Asylreform geeinigt, um die Zahl der nach Deutschland Flüchtenden zu verringern. Verfahren und Abschiebungen sollen beschleunigt werden, Flüchtlinge statt Bargeld eine Bezahlkarte und länger reduzierte Sozialleistungen erhalten. Inwieweit Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können, soll geprüft werden. Eine weitere Zeitenwende für das Land?

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama haben ein Abkommen geschlossen, das die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge verringern soll. In Albanien sollen zwei von Italien verwaltete Aufnahmezentren für bis zu 3.000 Migranten entstehen, die aus dem Meer gerettet werden. Flüchtlinge, die über den Landweg kommen, sollen nicht dorthin. Kommentatoren beleuchten Motive für den Pakt.

Seit Wochen verhandeln die EU-Staaten über die geplante Reform des Asylsystems, die vor allem Verschärfungen vorsieht. Nun haben sich die Staaten auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung geeinigt. Diese würde etwa erlauben, bei besonders vielen Ankünften Menschen länger unter haftähnlichen Bedingungen festzuhalten. Europas Presse fokussiert nationale Interessen.

Als Deutschland seine Bedenken aufgab, sah es beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag ganz nach einer Einigung über eine europäische Asylkrisenverordnung aus. Demnach hätten Flüchtlinge bei hohem Migrationsdruck länger an den Außengrenzen festgehalten werden können. Doch in letzter Minute meldete Italien, das den Umgang mit privaten Seenotrettungsschiffen neu regeln will, Bedenken an. Kommentatoren erkennen ein tief gespaltenes Europa.

Vergangene Woche haben erneut in nur drei Tagen 10.000 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa erreicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dort zuvor einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgestellt: Eine bessere Verteilung von Migranten innerhalb der EU, aber auch eine verstärkte Überwachung der Außengrenzen gehören dazu. Kommentatoren diskutieren, welche Maßnahmen sinnvoll sein könnten.

Deutschland übernimmt seit Ende August keine Flüchtlinge mehr aus Italien. Berlin verweist auf die Weigerung Roms, Migranten zurückzunehmen, die Europa via Italien erreicht hatten und dann weitergereist waren. Dazu wäre Italien laut EU-Recht verpflichtet, Rom sagt aber, es sei schon mit Erstaufnahmen überlastet: Auf Lampedusa kamen allein am Dienstag und Mittwoch über 7.000 Menschen an. Kommentatoren besorgt das Thema auf mehreren Ebenen.

Die belgische Staatssekretärin für Asyl Nicole de Moor hat verkündet, dass männliche Asylbewerber ohne Angehörige in Belgien künftig nicht mehr in staatlichen Unterkünften für Asylsuchende aufgenommen werden, um die raren Plätze Familien mit Kindern vorzubehalten. Stattdessen sollen die Männer sich selbst eine Unterkunft suchen oder Notunterkünfte für Obdachlose nutzen. Empörung in der Landespresse.

Die EU hat mit Tunesien einen Pakt zur Eindämmung von Migration über das Mittelmeer geschlossen. Gegen Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro soll Tunesien härter gegen Schlepper und illegale Überfahrten in Richtung Europa vorgehen. Kommentatoren fragen sich, ob ein derartiger Deal mit einem repressiven Präsidenten funktionieren kann und was das für die Menschenrechte bedeutet.

Das Gezerre um Europas Migrationspolitik geht weiter: Polen und Ungarn wollten auf dem am Freitag abgebrochenen EU-Gipfel eine vorbereitete Abschlusserklärung nicht unterzeichnen. Sie sehen es als Eingriff in ihre Souveränität, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig verpflichtend sein soll und Staaten, die sich widersetzen, Strafzahlungen leisten müssen. Verhindern können sie die Neuregelung von Anfang Juni allerdings nicht.

Großbritannien darf nun doch keine Asylverfahren nach Ruanda auslagern wie 2022 beschlossen. Ruanda könne nicht als sicheres Drittland betrachtet werden, weil Mängel im dortigen Asylverfahren dazu führen könnten, dass tatsächlich Asylberechtigte in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, so das Urteil eines Berufungsgerichts. Die Entscheidung kann noch beim britischen Supreme Court angefochten werden.

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist im Jahr 2022 laut UNHCR um 19 Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, 11,6 Millionen davon sind Ukrainer. Die EU hat gerade das Asylrecht verschärft, während die Öffentlichkeit das jüngste Bootsunglück im Mittelmeer diskutiert, bei dem wahrscheinlich Hunderte Migranten ums Leben gekommen sind. Kommentatoren fragen sich, ob die Debatte überhaupt richtig geführt wird.

Nach dem schweren Bootsunglück mit wahrscheinlich Hunderten von Toten südwestlich von Griechenland gibt es heftige Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache: Laut Medienberichten behaupten Überlebende, das Boot sei gekentert, weil versucht worden sei, es in Richtung Italien zu ziehen. Die griechische Seite dementiert und erklärt, Hilfsangebote seien abgelehnt worden. Kommentatoren zeigen sich erschüttert.

Beim heutigen EU-Innenministertreffen könnte die Reform des europäischen Asylsystems Gestalt annehmen. Die im Raum stehenden Vorschläge sind jedoch umstritten: Sie sehen einen noch rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Und Solidarität mit den Staaten an den EU-Außengrenzen, die besonders viele Menschen erstaufnehmen, soll zur Pflicht werden - entweder durch Übernahme von Schutzsuchenden oder einen Finanzausgleich.

Die New York Times hat ein Video veröffentlicht, das ein Pushback von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache zeigt. Auf dem von einem humanitären Helfer zur Verfügung gestellten Filmmaterial ist zu sehen, wie Asylsuchende - darunter Frauen und Kinder - vom Ufer zum Meer gebracht und auf einem Floß ausgesetzt werden. Was sagt das über Griechenland und Europa?

Italien hat einen sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen und dies mit der steigenden Zahl ankommender Migranten begründet. In dieser Zeit kann Giorgia Melonis Regierung Maßnahmen ohne Beteiligung des Parlaments durchsetzen, zum Beispiel ihr Anliegen, Zahl und Kapazität der Aufnahme- und Abschiebezentren zu erhöhen. Rom fordert aber auch mehr Unterstützung von der EU. Europas Presse diskutiert, wie es nun weitergehen kann.

Griechenland will die Befestigungsanlagen an der Grenze zur Türkei auch im Alleingang ausbauen. Das bekräftigte Premier Mitsotakis vorige Woche. Der 37,5 Kilometer lange Zaun am Evros-Fluss soll um weitere 35 Kilometer verlängert werden. Brüssel hatte wiederholt Forderungen Athens abgelehnt, dafür EU-Mittel bereitzustellen. Die Opposition wirft Mitsotakis vor, auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen.

Die britische Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts, um Menschen abzuschrecken, die mit Booten über den Ärmelkanal die Einreise versuchen. Irregulär Eingereiste sollen ohne richterliche Überprüfung abgeschoben werden, in ihr Herkunftsland oder ein Drittland. Weil das Gesetz dem internationalen Recht auf Asyl widerspricht, sind Kommentatoren überwiegend skeptisch, ob der Plan überhaupt realistisch ist.

Der Tod von 67 Bootsflüchtlingen vor der Küste Kalabriens am vergangenen Wochenende treibt Italien weiterhin um. Nach Angaben der zuständigen Hafenbehörde hätten die Menschen gerettet werden können. Die italienische Presse richtet Kritik sowohl an die Behörden als auch die Regierung in Rom, namentlich Innenminister Matteo Piantedosi und Matteo Salvini, Minister für Infrastruktur. Europas Presse beklagt ein EU-weites Versagen.

Der Londoner High Court hat am Montag von der britischen Regierung angestrebte Abschiebungen von Migranten für ihr Asylverfahren nach Ruanda grundsätzlich gebilligt. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden, so das Gericht. Innenministerin Suella Braverman erklärte, die Regierung werde nun alles unternehmen, um ihre Asylpolitik schnell umzusetzen. Die Presse reagiert zwiegespalten.

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska gerät wegen einer neuen Recherche zu den Ereignissen am 24. Juni am marokkanischen-spanischen Grenzübergang in Melilla zunehmend unter Druck. Bei einem groß angelegten Versuch, den Grenzzaun der spanischen Exklave zu überwinden, starben mindestens 23 Menschen, Dutzende werden noch immer vermisst. Der Innenminister hatte versichert, die spanische Polizei habe sich an Recht und Gesetz gehalten.

Die Regierungen von Frankreich und Großbritannien haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, der es ermöglichen soll, die Zahl der Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal zu reduzieren. Frankreich wird 300 statt 200 patroullierende Beamte einsetzen. Großbritannien will Frankreich dafür jährlich 63 Millionen Pfund (rund 72 Mio. Euro) statt wie bisher 55 Millionen zahlen. Kommentatoren sparen nicht mit Kritik.

Nach einigem Hin und Her erlaubt Frankreich dem Seenotrettungsschiff Ocean Viking, in Toulon zu landen. Zuvor hatte Paris darauf beharrt, dass Italien die Geflüchteten an Land lassen müsse, wie es dem See- und Völkerrecht entspricht, und eine Zusage ausgesetzt, bis zum nächsten Sommer 3500 Migranten von Italien zu übernehmen. Doch trotz des Drucks verweigerte Italien dem Schiff eine Einfahrt in seine Häfen.

Über Serbien und Ungarn drängen wieder deutlich mehr Migranten in Richtung Mitteleuropa als während der Pandemie-Zeit. Österreich und Tschechien haben deshalb jetzt an ihren Grenzen zur Slowakei Personenkontrollen eingeführt, da Schlepper dieses Land verstärkt als Transitroute nutzen. Ein Blick in die Kommentarspalten spiegelt die Uneinigkeit wider.

Die niederländische Flüchtlingshilfswerk VluchtelingenWerk hat wegen unmenschlicher Zustände in Asylzentren die Niederlande verklagt. Seit Wochen müssen hunderte Menschen draußen schlafen, weil das zentrale Aufnahmezentrum in Ter Apel überfüllt ist. Erstmals will die Regierung nun eine Notunterkunft eröffnen - gegen den Willen der betroffenen Kommune. Rechte und konservative Parteien fordern dagegen einen Asylstopp.

Acht Jahre nach einem Bootsunglück mit Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Im Januar 2014 kenterte nahe der Insel Farmakonisi im Beisein der griechischen Küstenwache ein Fischerboot mit Asylsuchenden. Bei dem Unglück kamen elf Menschen ums Leben. Die griechische Presse begrüßt das Urteil.

Der Start des ersten Abschiebeflugs aus Großbritannien nach Ruanda ist im letzten Moment vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte untersagt worden. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte am Dienstagabend, sie sei enttäuscht über die Gerichtsentscheidung, werde aber ihre Flüchtlingspolitik fortsetzen. Dass das Urteil diese Praxis nicht unterbinden wird, legt auch der Blick in die Kommentarspalten nahe.

Die EU-Grenzschutzbehörde und ihr langjähriger Direktor Fabrice Leggeri stehen seit langem in der Kritik, Menschenrechtsverletzungen vertuscht zu haben. Vor knapp zwei Wochen ist Leggeri aufgrund Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf zurückgetreten. Europas Presse beschreibt, wie die aktuellen Strukturen Verantwortung verschleiern.

Knapp vier Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und Afghanistan, halten sich derzeit in der Türkei auf. Vielerorts sind ihre Lebensumstände wegen der lückenhaften Integrationspolitik prekär. Nun hat sich der Ton der öffentlichen Debatte in allen politischen Lagern angesichts von Inflation und Krise verschärft. Kommentatoren kritisierenden die aufkommende Fremdenfeindlichkeit.

In Zyperns größtem Flüchtlingslager Pournara hat sich die Lage weiter verschlechtert. Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, sprach am Montag von "tragischen Zuständen". Das Lager ist eigentlich für 1.000 Menschen gedacht, inzwischen leben dort doppelt so viele. Als Akt des Protestes haben vorige Woche 36 minderjährige Geflüchtete in den Straßen von Nikosia geschlafen. Die Landespresse ist empört.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge könnten bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen. Rund drei Millionen Flüchtlinge erreichten bereits die Grenzen der Nachbarländer Polen, Rumänien, Moldau, Slowakei und Ungarn. Kommentatoren mahnen an, sich entsprechend vorzubereiten und dabei auch an die Fliehenden aus Russland zu denken.

Die EU-Innenminister haben sich auf eine unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine geeinigt. Der zunächst ein Jahr gültige und auf bis zu drei Jahre verlängerbare Schutzstatus muss noch vom Rat der EU beschlossen werden. Kommentatoren sehen einen Wandel der europäischen Flüchtlingspolitik und stellen die Frage, welchen Status aus der Ukraine fliehende Nicht-Ukrainer erhalten.

Vertreter aus mehr als 20 europäischen Ländern haben in Wien über Migration diskutiert. Hauptthema waren Rückführungen und der Kampf gegen Schlepper. Oliver Varhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, kündigte an, die Westbalkanländer mit 355 Millionen Euro für ihre Arbeit mit gestrandeten Asylsuchenden zu unterstützen. Kommentatoren glauben indes, dass mehr Geld allein nicht reicht.

Vier Tage hat Papst Franziskus die Republik Zypern und Griechenland besucht. Dabei kam er auch zum zweiten Mal nach Lesbos. Er kritisierte den Umgang mit Flüchtlingen in Europa scharf und bezeichnete ihn als Schiffbruch der Zivilisation. In Nikosia nannte er Flüchtlingslager Orte von Folter und Sklaverei. Zudem sicherte er zu, 50 Asylsuchende von Zypern nach Italien bringen zu lassen.

Die Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus sollen vorübergehend in Auffangzentren untergebracht werden, schlägt die EU-Kommission vor. Außerdem will sie Polen, Lettland und Litauen erlauben, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. Was ist davon zu halten?

Frankreich und Großbritannien können sich weiter nicht einigen, wie der Tod von Migranten im Ärmelkanal verhindert werden soll. Ein Treffen der Innenminister wurde von Macron abgesagt, nachdem Johnson per Twitter die Rücknahme von Geflüchteten gefordert hatte. Zuletzt waren vergangene Woche 27 Ertrunkene nahe Calais am Strand und im Ärmelkanal gefunden worden.

Der Prozess gegen 24 Flüchtlingshelfer in Griechenland, die für eine humanitäre NGO auf Lesbos gearbeitet haben, wurde unmittelbar nach Beginn der Verhandlungen am Donnerstag wieder vertagt. Ihnen werden unter anderem Menschenhandel, Geldwäsche und Spionage vorgeworfen. Auch für andere Aktivisten wie den Seenot-Retter Iasonas Apostolopoulos hat sich das Klima im Land verschärft.

Die dramatische Lage an der belarusisch-polnischen Grenze scheint sich etwas zu entspannen. Belarus brachte einige der von Hunger und Kälte bedrohten Migranten in Hallen unter. Welche Rolle dabei Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem belarusischen Machthaber Lukaschenka sowie zwischen Frankreichs Präsident Macron und dem russischen Amtskollegen Putin spielten, ist unklar. Die Telefondiplomatie spaltet die europäische Presse.

Zwei Flüchtende aus Syrien sind am Dienstag tot in einem Kleinbus im Burgenland gefunden worden, 27 weitere Männer wurden aufgegriffen. Der Fall weckt in Österreich Erinnerungen an die Tragödie von Parndorf im Jahr 2015, als 71 Menschen in einem Kühllastwagen ums Leben kamen. Österreich und Europa haben immer noch keinen angemessenen Umgang mit Migration, stellen Kommentatoren ernüchtert fest.

Warschau macht ernst: Nachdem zwölf Staaten mehr "physische Barrieren" an den EU-Außengrenzen gefordert hatten, hat Polens Parlament nun 366 Millionen Euro für die Verstärkung der Grenze zu Belarus bewilligt. Dem dortigen Machthaber Lukaschenka wird vorgeworfen, gezielt Migranten an die EU-Ostgrenze zu schleusen. Kommentatoren diskutieren, was das für Polen, Belarus und die EU bedeutet.

Ein internationales Reporterteam hat auf Film festgehalten, wie Migranten, die über die bosnisch-kroatische Grenze in die EU wollen, von Einheiten mit kroatischer Polizeiausrüstung buchstäblich zurückgeprügelt werden. Solche Pushbacks sind illegal, die EU will nun eine Untersuchung einleiten. Europas Medien, allen voran Kroatiens, sind empört.

Präsidentin Katerina Sakellaropoulou hatte es offiziell angekündigt: Der Seenotretter und Asylrechtsaktivist Iasonas Apostolopoulos sollte zum Tag der Wiederherstellung der Demokratie am 24. Juli mit einem Exzellenzorden ausgezeichnet werden - für seine Verdienste als Koordinator von humanitären Einsätzen. Nun wurde er jedoch ohne Begründung von der Liste der Geehrten gestrichen. Was ist da los?

Großbritannien will sein Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel sprach von den "radikalsten Änderungen seit Jahrzehnten". Geplant sind lebenslange Haftstrafen für Schleuser, das Abfangen von Booten auf offener See und Auffangzentren in Drittstaaten. Wer illegal einreist, soll von vornherein weniger Rechte erhalten. Nicht nur Hilfsorganisationen reagierten entsetzt.

Die griechische Regierung stuft die Türkei neu als "sicheren Drittstaat" ein. So wie bisher schon Syrer, sollen nun auch Menschen aus Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch, die über die türkische Grenze ins Land gelangen, ohne Prüfung zurückgeschickt werden. NGOs klagen, damit würde fast allen in Griechenland ankommenden Flüchtlingen das Asylrecht verwehrt - egal, was ihnen in ihren Herkunftsländern widerfahren ist.

Nachdem die europäische Grenzschutzagentur Frontex wegen ihrer Verwicklung in illegale Push-Backs in den vergangenen Monaten mehrfach in die Kritik geraten war, wirft nun ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs erneut ungünstiges Licht auf die Institution. Die Agentur erledige ihre Aufgaben so unvollständig und ineffektiv, dass man an ihrem Fortbestand zweifeln müsse. Kommentatoren sind da uneins.

Das dänische Parlament hat einem von der rot-grünen Regierung vorgelegten neuen Gesetz grünes Licht erteilt. Es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der EU abzuschieben. Dort sollen sie in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Entsprechende Gespräche mit Ruanda sollen laut Medienberichten bereits laufen. Weit über Dänemark hinaus ist die Empörung in den Kommentarspalten groß.

Mit einem Vorschlag zur Migrationspolitik macht Michel Barnier auf sich aufmerksam, bis vor Kurzem EU-Chefunterhändler für den Brexit und zudem mehrfacher französischer Ex-Minister. Er will die Einwanderung von außerhalb der EU nach Frankreich für mehrere Jahre komplett stoppen - auch den Familiennachzug. Für einige Kommentatoren geht dieser Vorschlag deutlich zu weit, für andere zeugt er von Mut.

Mit milderem Wetter steigt die Zahl der Menschen, die vor politischer Instabilität und Not von Nordafrika übers Mittelmeer nach Südeuropa fliehen. So erreichten am Dienstag mehr als 2.000 Personen den Hafen der italienischen Insel Lampedusa; viele andere ertrinken jedoch bei der Überfahrt. Obwohl sich diese Dynamik seit Jahren wiederholt, hat die EU noch keine Lösung gefunden, kritisieren europäische Medien.

Eine Vereinigung von Asylanwälten hat ein Schwarzbuch über Unrecht bei den Asylverfahren in den Niederlanden vorgelegt. Kommentatoren fordern Abhilfe.

Von Nordsyrien über die Türkei bis zu den griechischen Ägäis-Inseln und Bosnien: Millionen Geflüchtete müssen in diesen Monaten inmitten der Pandemie bei klirrender Kälte unter katastrophalen Umständen in Camps oder im Freien überleben. Journalisten erheben deshalb scharfe Vorwürfe gegen die EU und drängen Leser, jetzt Solidarität zu zeigen.

Bereits vor Wochen hatten Medien aufgedeckt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur illegale Pushbacks von Flüchtenden durch griechische Grenzschützer vertuscht hat, sondern auch aktiv daran beteiligt war. EU-Abgeordnete fordern den Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri. Für Kommentatoren geht der Skandal jedoch über Verfehlungen Einzelner hinaus.

Nach anderen Inseln an der EU-Außengrenze werden nun auch die Kanaren zum Migrations-Brennpunkt: Immer mehr Menschen setzen von der afrikanischen Küste über, die örtlichen Behörden sind überfordert. Kommentatoren fordern die Politik auf, das Thema nicht allein auf Grenzsicherung zu reduzieren, sondern auch Diplomatie und Integration in den Blick zu nehmen.

Rund zwei Wochen nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria hat die EU-Kommission am Mittwoch ein neues Asylpaket vorgestellt. Unter anderem sollen Mitgliedsstaaten nicht mehr an Aufnahmequoten gebunden sein, sondern stattdessen auch Aufgaben wie Rückführungen übernehmen können. Die meisten Kommentatoren halten den Entwurf nicht für eine tragfähige Lösung.

Nach dem Brand in Moria hat Athen bislang, abgesehen von 400 unbegleiteten Minderjährigen, keine Flüchtlinge von der Insel Lesbos geholt. Stattdessen wurde ein provisorisches Zeltlager errichtet. Deutschland will mehr als 1600 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, Frankreich mehrere Hundert.

Ein Großbrand hat das griechische Flüchtlingslager Moria zu weiten Teilen zerstört, Tausende Bewohner sind obdachlos. In dem für 2.800 Personen ausgelegten Camp lebten über 12.000 Menschen, zuletzt gab es zudem die ersten Corona-Fälle.

Die britische Regierung will, dass weniger Migranten über den Ärmelkanal ins Land kommen. Insgesamt waren es dieses Jahr bisher rund 4.000, doppelt so viele wie im gesamten letzten Jahr. Innenministerin Priti Patel klagte, dass Frankreich zu wenig gegen die Überfahrten unternehme. Schiffe der Royal Navy sollen entsprechende Schlauchboote daher zur Umkehr zwingen. Die Landespresse ist gespalten.

Als Reaktion auf den Europäischen Gerichtshof hat Ungarn seine Transitzonen geschlossen und die dort befindlichen Asylbewerber verlegt. Der EuGH hatte vergangene Woche die umzäunten Camps an der Grenze zu Serbien, in denen Asylsuchende bisher ausharren mussten, für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. An eine Kehrtwende in der ungarischen Flüchtlingspolitik glauben Kommentatoren aber nicht.

Deutschland und Luxemburg haben am Wochenende die ersten minderjährigen Geflüchteten aus griechischen Lagern aufgenommen: 47 unbegleitete Kinder landeten in Hannover, 12 in Luxemburg, sieben weitere EU-Länder wollen nachziehen. Die EU-Kommission plant, dass europäische Staaten insgesamt 1600 Jugendliche aufnehmen. Die deutschsprachige Presse ist uneins, was vom nun erfolgten Schritt zu halten ist.

Polen, Ungarn und Tschechien hätten die Aufnahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland infolge der Flüchtlingskrise von 2015 nicht verweigern dürfen. Damit haben sie EU-Recht gebrochen, stellte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag fest. Die EU-Innenminister hatten eine Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten beschlossen, um die Ankunftsländer zu entlasten. Was bringt der Richterspruch jetzt noch – fast fünf Jahre danach?

Seit über einer Woche gehen die griechische Polizei und paramilitärische Einheiten an der Grenze zur Türkei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Nach der Öffnung der Grenzen durch die Türkei hoffen Tausende Menschen, nach Europa zu gelangen. Europäische Pressestimmen fordern nun vernünftige Strategien sowohl von Brüssel als auch auf nationaler Ebene.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat Finnland wegen der Abschiebung eines Irakers verurteilt, der kurz nach seiner Rückkehr 2017 erschossen wurde. Der Familie des Mannes steht eine Entschädigung von 20.000 Euro zu. Aufgrund des Urteils wurden Abschiebungen in den Irak nun vorübergehend ausgesetzt. Finnlands Kommentatoren zeigen sich erfreut über das Urteil.

Frankreichs Regierung will die Migrationspolitik neu ausrichten. Geplant sind unter anderem Einwanderungsquoten für Fachkräfte, aber auch Verschärfungen für Asylbewerber bei Abschiebungen und der medizinischen Versorgung. Die meisten Kommentatoren sehen die Maßnahmen kritisch, doch es gibt auch Lob.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Wochenende vor einer noch größeren Migrationsbewegung Richtung Europa als 2015 gewarnt. Bei Besuchen in Ankara und Athen zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte er Unterstützung im Umgang mit Flüchtlingen und beim Grenzschutz zu. Kommentatoren betonen die Dringlichkeit neuer Lösungsversuche in der Flüchtlingspolitik.

Auf der griechischen Insel Lesbos ist bei einem Brand im Flüchtlingslager Moria mindestens eine Frau gestorben. Die Verhältnisse in dem so genannten Hotspot werden von Menschenrechtsorganisationen seit langem als untragbar bezeichnet. Nun reagiert die griechische Regierung mit einer Verschärfung der Asylpolitik. Doch ist das die richtige Antwort?

Beim Treffen auf Malta zu Beginn der Woche haben sich die Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten geeinigt. Kommentatoren diskutieren, ob dies ein erster Hoffnungsschimmer für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik ist.

Nach fast dreiwöchiger Hängepartie hat das Rettungsschiff Open Arms in Italien angelegt. Innenminister Salvini hatte dies verwehrt, obwohl sich sechs EU-Staaten zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt hatten. Am Dienstag ordnete dann ein Staatsanwalt an, die Menschen auf Lampedusa an Land zu bringen. Europas Medien stimmt das erneute Gezerre um ein Rettungsschiff nachdenklich.

Vergangenen Sommer machte der neu gewählte spanische Premier Pedro Sánchez Schlagzeilen, weil er sich dafür einsetzte, die Aquarius mit hunderten Flüchtlingen an Bord in Spanien anlegen zu lassen. Nun sucht das Rettungsschiff Open Arms seit Tagen vergeblich einen sicheren Hafen für 121 Migranten - doch Sánchez verhält sich still. In Spanien wird das sehr unterschiedlich aufgenommen.

Wer mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fährt, dem droht künftig eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro, die Rettungsschiffe können beschlagnahmt werden. Ein entsprechendes Sicherheitsgesetz billigte der italienische Senat. Nach Ansicht von Kommentatoren zeigt dieser jüngste Erfolg von Lega-Chef Salvini vor allem zwei Dinge.

In die festgefahrenen Verhandlungen über eine europäische Flüchtlingspolitik ist Bewegung gekommen: 14 EU-Staaten unterstützen grundsätzlich einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten, acht von ihnen sicherten sogar eine aktive Beteiligung zu. Doch Italien kündigte Widerstand gegen die Lösung an - was für Kommentatoren eine große Rolle spielt.

Die Kapitänin des Rettungschiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, ist wieder frei. Sie war festgenommen worden, nachdem sie mit 40 Migranten an Bord trotz Verbots in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Politiker und Prominente kritisierten Rom deshalb scharf. Für Medien verrät die Episode viel über Europas Spaltung und Versagen in der Migrationspolitik.

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni haben die Vereinten Nationen einen schockierenden Bericht vorgelegt. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR zählte 2018 weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Flüchtlinge. Beobachter kritisieren, dass sich die EU gleichzeitig zunehmend abschottet. Kommentatoren präsentieren Ideen, die in der Debatte über Flüchtlinge helfen könnten.

Italiens Vizeregierungschef Di Maio hat Frankreich vorgeworfen, in Afrika eine "Kolonialpolitik" zu betreiben und deshalb schuld zu sein an der "Massenflucht" nach Europa. Paris bestellte daraufhin Italiens Botschafterin ein. Doch Innenminister Salvini legte nach und spottete, dass Macron viel reden, aber wenig erreichen würde.

Nach zwei Schiffsunglücken im Mittelmeer mit 170 Toten bleibt Italiens Innenminister Matteo Salvini hart. Er betonte erneut, dass sein Land Rettungsschiffen mit Migranten an Bord nicht seine Tore öffnen werde und machte Hilfsorganisationen für die Tragödie verantwortlich. NGO-Schiffe seien für Schlepper ein Anreiz. Kommentatoren kritisieren Salvini scharf.

Rund 230 Flüchtlinge haben im Dezember nach offiziellen Angaben versucht, von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Allein am 25. Dezember wurden 40 Migranten aus einem Schlauchboot gerettet. Innenminister Sajid Javid verlegte mehr Schiffe für Grenzpatrouillen in das Gewässer. Die Sorge um Menschenleben steht nach Ansicht von Kommentatoren dabei nicht an erster Stelle.

Am 10. und 11. Dezember trifft sich die Staatengemeinschaft in Marrakesch, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Doch fast täglich melden Länder, dass sie nicht mitmachen wollen - neben mehreren osteuropäischen EU-Ländern und Österreich nun auch Italien. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll helfen, Flucht und Migration in geordnete Bahnen zu lenken. Warum trifft es auf so viel Ablehnung?

Zweites großes Thema neben dem Brexit war beim Gipfel in Salzburg die Migration. Österreichs Kanzler Kurz schlug vor, sich nach dem Vorbild des Deals mit Ankara um eine Zusammenarbeit mit Kairo zu bemühen. Einig war man sich darin, die Mittel für Frontex aufzustocken. Für einige Kommentatoren ist die EU damit auf einem guten Weg, andere glauben, dass sich an den Detailfragen neuer Streit entzünden wird.

Italiens Innenminister Salvini und Ungarns Premier Orbán wollen sich verstärkt für den "Schutz Europas" vor der Zuwanderung von Flüchtlingen einsetzen. Bei ihrem Treffen in Mailand kündigten sie an, ein Bündnis von Migrationsgegnern zu schmieden. Kommentatoren machen sich Sorgen um die Zukunft der EU und nennen Gründe für den Vormarsch des Souveränismus in Europa.

Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 geretteten Flüchtlingen hat nach einer Woche die Erlaubnis erhalten, auf Sizilien anzulegen. Zuvor hatte Italiens Innenminister Salvini gedroht, die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen zu lassen, sollten andere EU-Staaten sie nicht aufnehmen. Kommentatoren finden Salvinis Vorgehen schäbig - obwohl sie für sein Anliegen auch Verständnis haben.

Angela Merkel und ihr spanischer Amtskollege Pedro Sánchez haben sich auf eine engere Zusammenarbeit beim Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika geeinigt. Marokko soll mehr Geld für Grenzkontrollen erhalten. Spanien nimmt einzelne nach Deutschland reisende Flüchtlinge zurück. Können Berlin und Madrid damit das Startsignal für eine neue Flüchtlingspolitik setzen?

In Spanien kommen derzeit so viele Flüchtlinge an, wie seit zwölf Jahren nicht mehr und erstmals mehr als in Italien. Der neue Chef der spanischen Konservativen, Pablo Casado, wirft in diesem Zusammenhang dem sozialistischen Premier Pedro Sánchez vor, durch Gutmenschen-Politik Millionen afrikanischer Flüchtlinge anzulocken. Dafür wird er von den Kommentatoren kritisiert.

Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen - als letzten Schritt eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens. Zudem leitete sie ein neues Verfahren wegen des Stop-Soros-Paket genannten Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. Was sagt die Presse dazu?

Seenotretter haben am Dienstag vor Libyens Küste eine Frau entdeckt, die sich an die Überreste eines zerstörten Schlauchboots klammerte, neben ihr zwei Leichen. Hilfsorganisationen werfen der libyschen Küstenwache unterlassene Hilfeleistung und das Zurücklassen der Migranten im Mittelmeer vor. Wie kann die EU nur auf eine Zusammenarbeit mit dem gescheiterten Staat Libyen setzen, fragen Kommentatoren.

Erst nach der Intervention von Italiens Präsident Mattarella haben 67 Flüchtlinge, die von der Küstenwache auf See aufgegriffen worden waren, am Donnerstagabend italienischen Boden betreten. Innenminister Salvini hatte erst die Einfahrt des Schiffes in einen sizilianischen Hafen blockiert und nach dem Anlegen verboten, dass die Männer an Land gingen. Welches Ziel verfolgt Salvini?

Um den Plan umzusetzen, Asylbewerber an der deutschen Grenze zu stoppen, hat Innenminister Seehofer (CSU) Österreichs Kanzler Kurz besucht. Dieser lehnt jedoch ab, dass Asylbewerber nach Österreich zurückgewiesen werden, die unter die Dublin-Regelung fallen. Die Politik der nationalen Egoismen stößt an ihre Grenze, kommentiert die Presse beider Länder das Treffen hämisch.

Innenminister Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) haben ihren Asylstreit beendet: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen "Transitzentren" errichtet werden, um bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der Einreise zu hindern und in die zuständigen Länder zurückzuweisen. Europas Presse sieht trotz der Einigung viel Porzellan zerbrochen.

Die Staats-und Regierungschefs der EU wollen die Grenzschutzagentur Frontex stärken und in der EU Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge errichten. Diese sollen dann umverteilt werden in Länder, die sie freiwillig aufnehmen. Kommentatoren linker und linksliberaler Medien lenken das Augenmerk auf das Schicksal der geflüchteten Menschen, die unter der Abschottungspolitik leiden.

Der am heutigen Donnerstag beginnende EU-Gipfel soll einen Durchbruch im Streit über die Asyl- und Migrationspolitik bringen. Dabei geht es insbesondere um die Reform der Dublin-Regeln und den Umgang mit Bootsflüchtlingen. Europäische Medien machen Lösungsvorschläge.

In Ungarn droht Menschen ab sofort eine Gefängnisstrafe, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten und zum Beispiel Flüchtlingen, die nicht verfolgt werden, helfen, Asylanträge einzureichen. Mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedet wurde zudem eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine "fremde Bevölkerung" in Ungarn angesiedelt werden darf. Kommentatoren, nicht nur in Ungarn, sind bestürzt.

Kurz vor dem EU-Gipfel am Wochenende - und nach dem von Angela Merkel gewünschten Mini-Gipfel - ist weiterhin unklar, ob sich die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Migrationspolitik durchringen werden. Und ob sich die Befürworter einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme oder die Vertreter einer Abschottungspolitik durchsetzen werden. Journalisten richten mahnende Worte an die Politik.

Im Streit um die deutsche Asylpolitik ist bislang keine Einigung in Sicht. Innenminister Seehofer (CSU) will weiterhin durchsetzen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Kanzlerin Merkel (CDU) plädiert für eine europäische Lösung. Kommentatoren diskutieren, welche Folgen ein Triumph Seehofers hätte und warum Merkel so schwach da steht.

Spaniens neuer Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat in einem Interview angekündigt, er wolle alles daran setzen, den Natodraht an den Grenzzäunen in Melilla und Ceuta zu entfernen. Der Einsatz der messerscharfen Klingen zur Grenzsicherung ist auch in Spaniens Medien umstritten.

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat mit Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik vereinbart. Gemeinsam mit Rom sollten Berlin und Wien eine "Achse der Willigen" bilden. Kommentatoren stören sich an der Bezeichnung dieser noch unklaren Kooperation.

Die neue Regierung in Spanien hat angeboten, das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord in einen Hafen einlaufen zu lassen. Die Überfahrt ist jedoch unter anderem wegen fehlender Vorräte heikel. Malta und Italien hatten tagelang gestritten und die Aufnahme des Schiffes jeweils verweigert. Für Kommentatoren manifestiert sich im Aquarius-Drama das ganze Scheitern von Europas Asylpolitik.

In Dänemark abgelehnte Asylbewerber sollen künftig an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort im Ausland untergebracht werden. Dies kündigte Premier Lars Lökke Rasmussen an. Die Pläne für das Lager würden mit anderen Ländern, darunter Österreich, entwickelt. Einige Kommentatoren spenden Beifall. Andere stellen konsterniert fest, dass die europäische Asylpolitik sich nun klar auf Abschreckung geeinigt hat.

Die Staats- und Regierungschefs konnten auf dem EU-Gipfel ihren Streit über die Verteilung von Flüchtlingen auf der Grundlage von verbindlichen Quoten nicht beilegen. Ratspräsident Tusk und mehrere osteuropäische Staaten wollen die Flüchtlingsquote abschaffen, Aufnahmeländer wie Deutschland und die Niederlande fordern Solidarität. Die verhärteten Fronten spiegeln sich auch in den Kommentarspalten wider.

Die Uno hat die EU wegen ihrer Kooperation mit der libyschen Küstenwache beim Abfangen von Flüchtlingen im Mittelmeer scharf kritisiert. Dadurch sei die Zahl derer deutlich gestiegen, die unter entsetzlichen Bedingungen in "Haftzentren" in Libyen leben müssten, so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. Einige Kommentatoren pflichten ihm bei, andere loben die vermittelnde Rolle Italiens und der EU.

Ungarn und die Slowakei sind vor dem EuGH mit ihrer Klage gegen die Verteilungsquote für Geflüchtete gescheitert, die 2015 von den EU-Staaten beschlossen worden war. Bratislava will das Urteil akzeptieren, ungarische Politiker kündigten Widerstand an. Was bedeutet das Urteil für die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit Ungarn?

Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika haben in Paris nach Wegen gesucht, um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Asylansprüche von Migranten könnten künftig bereits in afrikanischen Staaten geprüft werden. Einige Kommentatoren begrüßen diesen Ansatz, zweifeln aber an dessen Umsetzbarkeit. Andere sind schlicht entsetzt und bewerten das Treffen als Gipfel der Schande.

Libyens Küstenwache hat ihre Einsätze im Mittelmeer deutlich verstärkt - und verbietet es NGOs, in libyschen Gewässern aktiv zu werden. Italien und die EU unterstützen sie dabei technisch und logistisch. Während in Italien zuletzt deutlich weniger Migranten ankommen, üben NGOs und linke Politiker scharfe Kritik an dieser Politik. Wie sollte Europa sich verhalten?

Im Streit um die Rettungsaktionen für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer hat die italienische Polizei das Schiff Iuventa der NGO Jugend rettet beschlagnahmt. Sie verdächtigt die Mitglieder der NGO, die Aktivitäten von Schleusern zu begünstigen. Die deutsche Organisation weigert sich wie der Großteil der betroffenen NGOs, den Verhaltenskodex für Rettungsaktionen zu unterschreiben. Italienische Medien sind empört.

Die Balkanroute ist abgeriegelt, doch das Problem in keiner Weise gelöst: In Italien sind bereits über 90.000 Migranten angekommen, mehr als 2.000 sind im Mittelmeer ertrunken. Die Flüchtlingsretter auf hoher See sieht Rom zunehmend kritisch, Innenministerium und NGOs streiten derzeit über einen Verhaltenskodex für ihren Einsatz. Kommentatoren sehen sowohl bei NGOs als auch der EU Handlungsbedarf.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien droht Wien mit schärferen Grenzkontrollen und einem Einsatz der Armee am Brenner. Außenminister Kurz ließ wissen, man sei bereit, die Grenze bei Bedarf zu „schützen“. Sind die Äußerungen Wahlkampfgetöse oder die logische Konsequenz aus dem Versagen der EU in der Flüchtlingskrise?

Paris und Berlin haben Rom in der Flüchtlingskrise ihre "entschlossene Solidarität" zugesichert. Sie wollen sich bemühen, ihre Zusagen der Flüchtlingsaufnahme einzuhalten, teilte Frankreichs Innenministerium nach einem Dreiergipfel am Sonntag mit. Außerdem stellten sie einen "Verhaltenskodex" für Hilfsorganisationen auf. Die europäische Presse hält die Beschlüsse nur für heiße Luft.

"Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht, selbst wenn man dagegen gestimmt hat". Mit diesen Worten hat EU-Kommissionschef Juncker das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien verteidigt. Die drei Staaten wehren sich gegen die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen. Sind Sanktionen gerechtfertigt? Und was müssten Brüssels nächste Schritte sein?

Ungarns Regierung hat die Asylgesetze weiter verschärft. Das Parlament stimmte für die Einrichtung von "Transitzonen", in denen sowohl künftige Flüchtlinge als auch die sich bereits im Land aufhaltenden Asylbewerber festgehalten werden sollen. Erneut bringt Premier Orbán sein Land in Verruf, kritisieren die einen. Endlich ist Ungarn sicher, freuen sich die anderen.

Die EU-Staaten müssen Flüchtlingen in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen, damit sie einreisen und Asyl beantragen können. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob eine Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, entschied der EuGH am Dienstag. Viele Regierungen zeigen sich ob des Urteils erleichtert. Europas Presse allerdings diskutiert die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts kontrovers.

Durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen will die EU die Migration aus Nordafrika eindämmen. So sollen schärfere Kontrollen an der libyschen Küste dazu führen, dass Flüchtlinge nicht das Mittelmeer überqueren, sondern in Aufnahmeeinrichtungen in dem Land bleiben, beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf Malta. Kommentatoren glauben, dass ein Abkommen mit dem instabilen Staat nichts bringt und sehen Moskau auf den Plan treten.

Die EU-Kommission will ab März Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben, wenn sie dort zuerst den Boden der EU betreten haben. Dieser Teil des Dublin-Abkommens war 2011 ausgesetzt worden, weil griechische Asylbewerberunterkünfte nicht internationalen Standards entsprachen. Athen ist noch immer nicht vorbereitet, mahnen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass gar keine Rückführungen stattfinden werden.

Einen Monat nach dem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen spielen diese im öffentlichen Diskurs kaum noch eine Rolle. In Ungarn stimmten am 2. Oktober 98 Prozent gegen eine EU-Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Allerdings nahmen nur 44 Prozent der Wahlberechtigten teil, nötig wären mehr als 50 Prozent gewesen. Ist Orbán mit dem Flüchtlingsreferendum gescheitert?

In einer Volksabstimmung sollen die Ungarn am 2. Oktober über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abstimmen. Regierungschef Orbán lehnt die von Brüssel beschlossene Regelung ab. Für einige Kommentatoren ist das Ergebnis schon jetzt klar. Andere glauben, dass eine zu geringe Wahlbeteiligung Premier Orbán in Bedrängnis bringen könnte.

Grenzen schließen, Frontex aufstocken: Auf einem Flüchtlingsgipfel in Wien haben sich elf EU-Staaten auf Maßnahmen geeinigt, um die irreguläre Migration entlang der Balkanroute endgültig zu stoppen. Einige Journalisten sehen in den Beschlüssen einen Fortschritt, für andere gleicht die weitere Abschottung einer Kapitulation.

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich weiter gegen die Flüchtlingsquote. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava schlugen sie das Modell der "flexiblen Solidarität" vor. Das Konzept soll den Mitgliedstaaten erlauben, "selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen". Setzt sich die Anti-Flüchtlingshaltung der Visegrád-Staaten durch?

In Österreich hat sich die Koalition aus ÖVP und SPÖ auf eine so genannte Asyl-Notverordnung geeinigt. Erreichen die Migrationszahlen eine Obergrenze - für dieses Jahr liegt sie bei 37.500 - können Flüchtlinge bereits an der Grenze abgewiesen werden. Im Land ist die Regelung höchst umstritten, was sich auch in den Kommentaren widerspiegelt.

Großbritannien will mit einer Betonmauer in Calais Flüchtlinge daran hindern, den Eurotunnel zu passieren. Der Bau ist Teil eines 20-Millionen-Euro-Plans, mit dem London und Paris den Grenzschutz verstärken wollen. Für einige Kommentatoren stellt der Mauerbau der EU ein Armutszeugnis aus. Andere halten die Barriere für einen angemessenen Grenzschutz.

Die Pläne der EU-Kommission, das Asylsystem neu zu regeln, werden konkreter. Ein Gesetzesentwurf sieht die Überarbeitung der Dublin-Regeln vor. So sollen Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Geld zahlen, während jene, die welche aufnehmen, finanziell entlastet werden. Für einige Kommentatoren ist das der große Durchbruch, andere sind mehr als skeptisch.

Nach dem Türkei-Deal und dem Abriegeln der Balkanroute kamen zuletzt deutlich weniger Migranten in die EU. Doch hat Europa die Flüchtlingskrise damit in den Griff bekommen? Nur vordergründig, meinen Kommentatoren.

Die Prager Regierung hat am Donnerstag auf Druck von Innenminister Milan Chovanec ein Pilotprojekt zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak vorzeitig abgebrochen. Zuvor waren 25 der bisher rund 90 Programmteilnehmer nach Deutschland weitergereist, um dort Asyl zu beantragen. Die tschechische Presse diskutiert die Reaktion des Innenministers.

Im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni sitzen derzeit mehr als 12.000 Menschen fest. Sie kampieren in einfachen Zelten, die angesichts des starken Regens im Schlamm versinken, und sie riskieren ihr Leben, um über die Grenze zu gelangen. Wer hilft den Menschen in Idomeni?

Nach dem Wiener Gipfel haben sich am Donnerstag die EU-Innenminister darauf verständigt, Kontrollen an den europäischen Außengrenzen zu verstärken. Nun soll der EU-Türkei-Gipfel am 7. März einen Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise bringen - das halten Kommentatoren für unwahrscheinlich.

Die Balkanstaaten und Österreich haben in Wien vereinbart, die Zahl der Flüchtenden auf der Balkanroute mit gemeinsamen Maßnahmen zu verringern. Einige Kommentatoren werten die Kooperation als Schritt in die richtige Richtung. Andere beklagen mangelnde europäische Solidarität angesichts nationaler Alleingänge.

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik wächst der Widerstand gegen die von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Kontingente zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Dass nun auch große und reiche Länder wie Frankreich ausscheren, lässt die Besorgnis über den Zusammenhalt in der EU bei den Kommentatoren weiter wachsen.

Mit ihrem "Plan B" wollen die vier Viségrad-Staaten die Balkanroute abriegeln, sollte es Griechenland nicht gelingen, die EU-Außengrenze dicht zu machen. Die Presse bewertet die harte Haltung des Bündnisses in der Flüchtlingskrise.

Auf Antrag Berlins, Athens und Ankaras hin setzt die Nato in der Ägäis einen Militärverband unter deutscher Führung ein. Einige Kommentatoren hoffen auf einen effektiven Kampf gegen Schlepper und auf bessere Kooperation zwischen der Türkei und Griechenland. Andere mahnen, dass die Jagd auf Schlauchboote die Flüchtlingskrise nicht lösen wird.

Angesichts hundertausender Flüchtlinge haben mehrere Schengenstaaten vorübergehende Grenzkontrollen eingerichtet. Eine dauerhafte Schließung von Grenzen könnte die Wirtschaft nach Einschätzung französischer Experten mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Ist das grenzenlose Europa noch zu retten?

Schweden will fast die Hälfte aller im vergangenen Jahr eingereisten Asylsuchenden abschieben. Zwischen 60.000 und 80.000 Neuankömmlinge müssten das Land verlassen, kündigte die Regierung an. Für Kommentatoren in Europa eine Entscheidung mit starker Signalwirkung.

Österreich legt als erstes europäisches Land eine Obergrenze für Asylbewerber fest: In diesem Jahr sollen höchstens 37.500 Migranten aufgenommen werden. Welche Folgen hat diese Entscheidung?

Nachdem Schweden seit Montag die Pässe aller Einreisenden aus Dänemark kontrolliert, hat auch Kopenhagen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Beide Länder wollen so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Das oft heraufbeschworene Ende von Schengen wird 2016 Wirklichkeit, prophezeien einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Nordeuropa nur den schwachen Süden aus Schengen herausdrängen will.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und mit mehr Befugnissen ausstatten. Ihre Pläne stellte sie am Dienstag in Straßburg vor. Künftig soll es Grenzschutz-Einsätze auch gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten geben. Einige Kommentatoren halten die Stärkung der Behörde für überfällig. Für andere ist das Ziel der Abschottung eine Illusion.