Der Europäische Rat hat Neuerungen angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Ein kontrovers debattierter Bericht des italienischen Ex-Premiers Enrico Letta schlägt unter anderem vor, den Binnenmarkt auf Energie, Telekommunikation und Finanzen auszuweiten und Brüssel direkte Beihilfen an Unternehmen zu erlauben. Nach der EU-Wahl will man sich auf konkrete Maßnahmen einigen. Europas Presse ahnt: Das wird nicht leicht.
Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 81 Prozent der Bürger der Meinung, dass Wählen angesichts der aktuellen geopolitischen Lage noch wichtiger ist. 60 Prozent interessieren sich für die bevorstehende Europawahl. Das sind 11 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor der letzten Wahl im Mai 2019. Europas Presse kommentiert diese Zunahme.
Schweden hat am Mittwoch ein liberaleres Gesetz zur Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität verabschiedet. Trans Menschen brauchen zur Änderung ihres Geschlechtseintrags im Pass keine aufwändige psychologische Diagnose mehr, sondern nur ein ärztliches Gutachten. Zudem ist eine Änderung – mit Erlaubnis der Eltern – jetzt auch für Jugendliche ab 16 möglich. Erwachsene brauchen für geschlechtsangleichende Eingriffe keine Genehmigung vom Gesundheitsamt mehr.
In Georgien gibt es Massenproteste gegen die Annahme eines Gesetzes über "ausländische Agenten", das ausländisch finanzierte Institutionen brandmarken soll. Im März 2023 hatten Proteste gegen ein ähnliches Gesetzvorhaben schließlich zu dessen Rücknahme geführt. Kommentatoren beleuchten die Hintergründe und erkennen Parallelen zur Entwicklung in Russland.
Die konservative Regierungspartei HDZ von Premier Plenković hat die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt sie auf 60 von 151 Parlamentssitzen. Zweitstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische SDP von Präsident Zoran Milanović. Auf Platz drei landete mit 14 Mandaten die rechtsextreme Heimatbewegung, mit der Plenković zum Machterhalt womöglich koalieren müsste.
Nach der international koordinierten effektiven Luftabwehr des iranischen Angriffs auf Israel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vergleichbare Entschlossenheit des Westens beim Schutz des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe gefordert. Das Beispiel Israel zeige, dass dafür keine Nato-Mitgliedschaft nötig sei. Europas Presse vergleicht die Lage der beiden Länder.
Wie wird Israel den erfolgreich abgewehrten iranischen Drohnen- und Raketenangriff vom Wochenende beantworten? US-Präsident Biden hatte das Land aufgefordert, nicht auf die Attacke zu reagieren. Iran warnte, man würde einen Gegenschlag zehnmal härter beantworten. Israel seinerseits kündigte eine Reaktion an, hält sich jedoch weiterhin darüber bedeckt, welche. Europas Presse wägt ab.
Das britische Unterhaus hat am Dienstag mit 383 zu 67 Stimmen für einen Gesetzentwurf gestimmt, der es künftigen Generationen verbieten soll, Tabakprodukte zu kaufen. Das Mindestalter für den Kauf soll schrittweise angehoben werden, sodass er für nach 2009 geborene Personen dauerhaft illegal wird. Die Vorlage hat die Debatte über den 'Nanny State' wieder angeheizt: Wie stark darf ein Staat in das Leben seiner Bürger eingreifen?
Seit Montag muss sich Donald Trump als erster Ex-Präsident der USA in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen manipuliert zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Ein Befangenheitsantrag Trumps gegen Richter Juan Merchan wurde abgelehnt. Kommentatoren analysieren die Bedeutung des Prozesses.
Der Brand der 400 Jahre alten ehemaligen Börse in Kopenhagen hat in der Nacht auf Dienstag eines der ältesten und markantesten Gebäude der dänischen Hauptstadt großenteils zerstört. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen bezeichnete den Brand auf X als "unseren Notre-Dame-Moment". In der Landespresse spiegelt sich, wieso der Schock so groß ist.
Bereits im März hatten Spanien, Irland und Slowenien vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges erklärt, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu befürworten. Nun wird es konkreter: Spaniens Premier Pedro Sánchez will die Anerkennung bis Ende Juni durchbringen und wirbt derzeit für weitere Unterstützung. Irlands Außenminister Micheál Martin will seiner Regierung einen Anerkennungsvorschlag vorlegen. Kommentatoren sind gespalten.
Bei einer internationalen Hilfskonferenz in Paris haben Geberländer dem Sudan Unterstützung von mehr als zwei Millarden Euro zugesagt. Das Land wird seit rund einem Jahr von Kämpfen zwischen der Regierungsarmee und der aufständischen paramilitärischen Truppe Rapid Support Forces (RSF) erschüttert. Millionen Menschen hungern und sind auf der Flucht. Reicht die Hilfe?