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Top-Thema

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TOP-THEMA | 20.01.2016

Mazedonien soll EU-Außengrenzen sichern

Angesichts der gleichbleibend hohen Zahl Geflüchteter, die über die Balkanroute Europa erreichen, fordern EU-Politiker eine aktivere Rolle Mazedoniens bei der Grenzsicherung. Endlich wird ein wirksamer Schutz der Grenzen Realität, jubeln einige Kommentatoren. Andere finden es absurd, dass ein Nicht-EU-Mitglied die Union in der Flüchtlingskrise retten soll.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Jutarnji list - Kroatien, Nézőpontok - Ungarn, Die Welt - Deutschland

Jutarnji list - Kroatien

In der Flüchtlingskrise hat die EU vollkommen versagt und es wird immer absurder, urteilt die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Die allergrößte Blamage ist die komplett gescheiterte Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten. Beschlossen wurde die Zahl 160.000 - 300 sind bisher umverteilt worden. Auch die Absprache mit der Türkei zeigt keine Wirkung. ... Wie aussichtslos die Lage der EU ist, beweist auch die neueste Forderung, Mazedonien solle die Grenze zu Griechenland besser schützen. Absurd. Da soll ein Nichtmitglied die Union vor der Flüchtlingswelle schützen, die aus einem EU-Land kommt, das zudem zum Schengenraum gehört. Das zeigt, dass die EU einfach nicht akzeptieren will, dass Griechenland das größte Problem ist. Die Ohnmacht der EU, resultierend aus dem mangelnden politischen Willen, führt zu immer mehr individuellen nationalen Maßnahmen, die die Einheit der Union und die Reisefreiheit in Europa gefährden." (20.01.2016)

Nézőpontok - Ungarn

Die EU muss endlich zu der Einsicht gelangen, dass die Flüchtlingskrise nur durch den Schutz ihrer Außengrenzen zu bewältigen ist, fordert der Politologe Nándor Gömbicz auf dem Blog des der ungarischen Regierung nahestehenden Politikforschungsinstituts Nézőpontok: "Die ungarische Regierung fordert den Schutz der EU-Außengrenzen schon seit Beginn der Flüchtlingskrise. ... Eins ist gewiss, der Grenzschutz wird aufgrund der realen Gegebenheiten und der politischen Realität früher oder später zum Tragen kommen: Das erwarten nicht zuletzt die europäischen Bürger, die einerseits ihre Sicherheit, andererseits ihre gesellschaftlichen und kulturellen Gewohnheiten in Gefahr sehen. ... Wiewohl die Flüchtlingskrise eine komplexe Lösung erfordert, muss Europa endlich einsehen: Ohne den Schutz der EU-Außengrenzen wird es keine effiziente Lösung für das virulente Problem geben!" (19.01.2016)

Die Welt - Deutschland

Auch in der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren mitregierender Schwesterpartei mehren sich die Stimmen, die eine Schließung deutscher Grenzen fordern. Doch das wäre der falsche Weg, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Unser komfortables Leben könnten wir [mit Grenzschließungen] auf Dauer gewiss nicht sichern. Das Mittelmeer würde zu einem riesigen Friedhof, Griechenland wäre bald schon ein failing state und Italien schnell wieder instabil. Es ist bezeichnend, dass die Begrenzungsfraktion nichts dazu beizutragen hat, wie Deutschland besser mit dem Flüchtlingsproblem umgehen könnte. ... Wer das Flüchtlingsproblem nicht als ein europäisches sieht, belügt sein Publikum. Und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kontinent, der nach so vielen Glaubenskriegen und Schrecken zu einer gelungenen politischen Form gefunden hat, gerade wegen seiner erwiesenen Fähigkeit, Regeln zu etablieren und dabei Vielfalt zu bewahren, dafür prädestiniert ist, Einwanderer zu verkraften." (20.01.2016)

TOP-THEMA | 19.01.2016

Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer

Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen genau so viel, wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus einer aktuellen Studie der britischen Hilfsorganisation Oxfam hervor. Einige Kommentatoren fordern, Steueroasen auszutrocknen und Vermögen stärker zu besteuern. Andere halten das Wirtschaftssystem für zu komplex, um es gerechter zu machen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Der Standard - Österreich, Avgi - Griechenland, La Libre Belgique - Belgien

Der Standard - Österreich

Eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Nun ist es nicht neu, dass im Kapitalismus produktiv eingesetztes Vermögen, also Kapital, noch mehr Vermögen produziert und es deshalb eine natürliche Tendenz dazu gibt, dass Reiche immer reicher werden. Deshalb gibt es ja Steuern, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Aber auf Basis der Oxfam-Daten wird klar, dass global jedes Maß verlorengegangen ist. Die Ausgleichssysteme versagen. Denn die meisten der Superreichen haben ihr Vermögen nicht in irgendwelchen diktatorisch regierten Ländern mithilfe unlauterer Methoden angehäuft. Im Gegenteil, sie profitieren von Erlösen und Wertsteigerungen ihrer Investments, besonders im Finanzsektor. ... Auch hier ist es also höchste Zeit für eine breite Debatte über Verteilungsgerechtigkeit. Die zwei zentralen Fragen dabei lauten: Wie kann man Steueroasen trockenlegen und Vermögen gerechter besteuern?" (19.01.2016)

Avgi - Griechenland

Die Kluft zwischen Arm und Reich widerspricht den Menschenrechten und höhlt die Demokratie aus, klagt die linke Tageszeitung Avgi: "Diese grundlegende Ungleichheit vernichtet jeden Sinn der Menschenrechte. Angeblich - und dies ist auch einer der Grundwerte der europäischen Gesellschaften - sind alle Menschen 'frei und gleich an Würde und Rechten geboren'. Aber wie kann man frei sein, wenn man nichts zu essen hat? Und wie kann man Chancengleichheit gewährleisten, wenn Menschen einfach nur in der falschen Ecke der Welt geboren werden? ... Diese Ungleichheit hat auch andere Kollateralschäden. Das Funktionieren der Demokratie: Reichtum bedeutet Macht. Die Macht, Gesetze zu kaufen, die es erlauben, noch reicher zu werden, Steuern legal zu umgehen und Arbeitsbeziehungen je nach Belieben zu transformieren." (19.01.2016)

La Libre Belgique - Belgien

Wie können wirksame Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit ergriffen werden, wenn selbst Wirtschaftsexperten nicht weiter wissen, fragt die liberale Tageszeitung La Libre Belgique kapitulierend: "Man sagt heute, dass die wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen schlimmer als die Übel sind. Hohe Zinssätze wurden gefürchtet? Bleiben sie aber zu lange zu niedrig, nähren sie die nächste Finanzkrise. Was soll man tun? Die Zukunft den Experten anvertrauen! Selbstverständlich ist das keineswegs. Zwei Ökonomen hatten vorhergesagt, dass der Barrelpreis 2015 auf 380 Dollar steigen würde. Er ist unter 30 Dollar gefallen. Diejenigen, die den hohen Ölpreis kritisiert haben, erklären nun, dass günstiges Öl ebenso schädlich für die Weltwirtschaft ist. Aber zweifellos irren sich diese Experten auch dann, wenn sie das Gegenteil von dem behaupten, was sie ein Jahr zuvor gesagt haben." (19.01.2016)

TOP-THEMA | 18.01.2016

Ende der Iran-Sanktionen

Die USA und die EU haben am Samstag ihre Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde Teheran bescheinigt, die Verpflichtungen des Atomabkommens erfüllt zu haben. Wirklich freundschaftlichen Beziehungen zum islamischen Regime fehlt aber weiter jede Grundlage, mahnen einige Kommentatoren. Andere sehen in dem Schritt eine große Chance für den Kampf gegen den Dschihadismus.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Die Tageszeitung taz - Deutschland, Hospodářské noviny - Tschechien, El País - Spanien, Il Giornale - Italien

Die Tageszeitung taz - Deutschland

Nur einen Tag nach der Aufhebung der Sanktionen haben die USA am Sonntag Teheran weitere Strafmaßnahmen auferlegt - in diesem Fall wegen seines ballistischen Raketenprogramms. Die Zukunft Irans in der Internationalen Gemeinschaft bleibt mit zahlreichen Hypotheken belastet, meint die linke Tageszeitung taz: "Von dem Wüten der schiitischen Milizen im Irak bis zur - in Kooperation mit der libanesischen Hisbollah - politischen und militärischen Unterstützung für das Regime von Baschar al-Assad fehlen die Anzeichen für eine 'neue' Politik der Islamischen Republik. Gleichzeitig hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran nicht gebessert. Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen nach China, Kritiker und Kulturschaffende landen schnell hinter Gittern. Bis zu wirklich freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU mit dem Iran ist es noch ein weiter Weg." (18.01.2016)

Hospodářské noviny - Tschechien

Der Iran wird nun blitzschnell zu einem Eldorado für Geschäftemacher, sagt die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny voraus: "Viele sehen Anlass zu Optimismus, dass der im Vorjahr ausgehandelte Vertrag mit Teheran das Land positiv verändern wird. Der Iran wird keine Atombombe haben und wieder in die internationale Zusammenarbeit eingebunden werden. Wer so denkt, der wird auch nicht beklagen, dass auch tschechische Unternehmer nun nach Teheran reisen, um sich gegen Konkurrenz aus der ganzen Welt durchzusetzen, die den Iran jetzt plötzlich wieder als großen Markt entdeckt. ... Mindestens eine Sache sollte dabei aber weiterhin tabu bleiben: der Verkauf von Waffen. Russland hat dem Iran schon Flugabwehrwaffen vom Typ S-300 verkauft. Jetzt verhandelt es über die Lieferung von Panzern T-90 und Kampfflugzeugen vom Typ Su-30. Wenn wir nicht definitiv zynisch werden wollen, dann sollten wir uns nicht wie Wladimir Putin verhalten." (18.01.2016)

El País - Spanien

Die umfangreiche Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran ist für die linksliberale Tageszeitung El País eine hervorragende Nachricht: "Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Region könnte man den US-Präsidenten Barack Obama leicht der Naivität beschuldigen, wenn er behauptet, dass die USA, der Nahe Osten und die Welt heute sicherer geworden seien. Aber der Führer des Landes, das die offizielle Rhetorik des Irans als 'großen Satan' bezeichnet, hat recht. ... Iran ist nicht nur eine historische Regionalmacht, sondern könnte auch zu einem strategischen Akteur im Kampf gegen den Dschihadismus werden. Seine Isolation erschwerte diese Strategie und hat zudem den Graben zwischen dem Iran und den anderen arabischen Mächten weiter aufgerissen. Es ist von großer Bedeutung, dass in bestimmten Sicherheits- und Kooperationsforen alle vertreten sind; die Wiederaufnahme des Irans wird zweifellos zum besseren Verständnis beitragen." (18.01.2016)

Il Giornale - Italien

Europa sollte sich jetzt auch dafür starkmachen, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, fordert die national-konservative Tageszeitung Il Giornale: "Die Europäer sind den Amerikanern in all ihren Launen gefolgt. Auch als diese - nach dem Zerfall der Sowjetunion - den Kalten Krieg gegen Russland fortgesetzt haben, mit Drohungen seitens der Nato und Verurteilungen kraft Sanktionen wegen der russischen Krimpolitik. ... Die Amerikaner haben dabei die Islamgefahr nicht wahrgenommen, sie haben stattdessen den Kampf gegen denjenigen fortgesetzt, der eigentlich ihr natürlichster Verbündeter ist. Was können wir Europäer, auch der einzelne Bürger, tun? Wir können versuchen, das Klima des Misstrauens gegenüber Russland zu wandeln. Der Kalte Krieg muss beendet, die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Wir müssen Russland und der Ukraine helfen, sich auf eine Verfassung zu einigen, die beiden Autonomie gewährleistet. Wir müssen für den Frieden zwischen Amerika, Russland und Europa eintreten." (17.01.2016)

TOP-THEMA | 15.01.2016

Warschau wehrt sich gegen Kritik aus Brüssel

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Warschau zu eröffnen, hat Premierministerin Beata Szydło den Kurs ihrer nationalkonservativen Regierung verteidigt: Polen habe das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen. Kommentatoren hoffen, dass Warschau und Brüssel ihren Streit beilegen können. Sie kritisieren aber auch, dass die EU mit Polen und Ungarn nachsichtiger ist als mit Beitrittsländern wie Serbien.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Novi list - Kroatien, The Irish Times - Irland, Gość Niedzielny - Polen

Novi list - Kroatien

Was für Europa in Polen auf dem Spiel steht, erklärt die linksliberale Tageszeitung Novi List: "Europa darf Polen nicht verlieren. Und deshalb kann Brüssel nicht ruhig zuschauen, wie sich der antidemokratische Virus von Budapest nach Warschau ausbreitet, denn Polen ist nicht Ungarn. Polen ist mit seinen 40 Millionen Einwohnern das größte und erfolgreichste Neumitglied der EU und hat mit seiner konstruktiven Europapolitik die Führungsrolle des jungen Europas erobert. Seit zwei Jahrzehnten besteht das politische Format 'Weimarer Dreieck' in dem Polen, Deutschland und Frankreich ihre europäischen Entscheidungen diskutieren und abstimmen. Polen ist der wichtigste Staat der postkommunistischen Welt und ein zu wichtiges Land, als dass man es in den Fängen polnischer Ultranationalisten lässt, die in Brüssel und Europa nur das sehen, was sie einst in Moskau sahen." (15.01.2016)

The Irish Times - Irland

Die Tatsache, dass Polen und Ungarn keine Konsequenzen drohen, obwohl dort der Rechtsstaat bedroht ist, frustriert Länder wie Serbien, die sich abmühen, um den Anforderungen der EU zu genügen, bemerkt die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Trotz der Diskussionen, die die EU-Kommission diese Woche über die Auswirkungen der neuen polnischen Gesetze geführt hat, ist es relativ unwahrscheinlich, dass bedeutende Maßnahmen folgen werden. ... Es stellt die Glaubwürdigkeit der EU infrage, wenn sie die Augen verschließt vor der sich verschlechternden Situation des Rechtsstaats in den eigenen Mitgliedstaaten. Bereits jetzt zeigen sich Länder wie Serbien, die sich auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft befinden, frustriert darüber, dass sie hohe Vorgaben hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit erfüllen müssen, während Staaten wie Ungarn und Polen die gleichen Standards offensichtlich missachten." (14.01.2016)

Gość Niedzielny - Polen

Das Verfahren der EU-Kommission ist ungerecht, weil in anderen EU-Ländern die Verfassungsgerichte auch nicht besser sind, stichelt das katholische Portal Gość Niedzielny: "Beginnen wir mal mit Großbritannien. Der Staat hat gar keine Verfassung im Sinne eines Rechtsakts, der über allem anderen steht. Deshalb gibt es auch keine Kontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Und warum? Die Insulaner finden, dass allein das Parlament der Souverän sei. ... Das zweite Beispiel sind die Niederlande. Dieses ist umso interessanter, als dass in diesem Staat eine Verfassung gilt, in der sogar ein Verbot der Kontrolle von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit verankert ist. Oder Luxemburg: Das Großherzogtum hat ein Verfassungsgericht, das aber sehr schwach ist. Denn Bürger oder eine Gruppe von Parlamentariern haben gar kein Recht auf eine Beschwerde, das haben nur die Gerichte. ... Stellt sich die Frage: Werden Großbritannien, die Niederlande und Luxemburg jetzt auch von der EU beobachtet?" (15.01.2016)

TOP-THEMA | 14.01.2016

EU prüft Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Sie will prüfen, ob die jüngsten Reformen in dem Land Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Die EU sollte sich hüten, am Ende Sanktionen gegen Warschau zu verhängen, warnen Kommentatoren. Andere appellieren an die Regierung, den Warnschuss aus Brüssel ernst zu nehmen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Fakt - Polen, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Delfi - Litauen

Fakt - Polen

Die EU-Schritte sind ein deutlicher Warnschuss für die polnische Regierung, analysiert das konservative Boulevardblatt Fakt: "Ein Teil der Kommentatoren hat die Entscheidung der Kommission bagatellisiert. ... Doch es handelt sich hier um das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der EU überhaupt. Und es dürfte unserem Land keinen großen Ruhm einbringen. Die Eurokraten haben uns den Titel des Primus unter den neuen EU-Mitgliedern weggenommen und uns quasi auf die Strafbank gesetzt. Dies ist ein Warnzeichen für die PiS. Sie darf nicht alle politische Handlungen und auch nicht die Art und Weise, wie sie diese durchsetzt, mit ihrem Wahlsieg oder dem Willen des Volkes erklären. Und zwar gerade deswegen, weil dieses Volk die PiS nicht deswegen gewählt hat, damit sie das Verfassungsgericht umbaut. Denn davon war während des Wahlkampfs gewiss nicht die Rede." (14.01.2016)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Dialog ja, Strafen nein, das ist die Empfehlung der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung für den Umgang der EU mit Polen: "Die Einleitung des Rechtsstaats-Verfahrens, das primär aus der Aufnahme eines Dialogs zwischen Brüssel und Warschau besteht, mag … ein geeignetes Mittel sein, um gegenseitiges Verständnis zu fördern. … EU-Sanktionen gegen Polen, die ohnehin wenig aussichtsreich erscheinen, wären jedoch der falsche Weg. Sie wären mit grosser Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Erstens würden sie Abwehrreflexe und Nationalismus anstacheln und die fragwürdige PiS-Politik nur legitimieren. Zweitens würden Sanktionen jene Grundwerte infrage stellen, auf die sich die EU selbst beruft. Mangelnder Respekt vor der Souveränität und dem Willen der polnischen Wähler ist schwer vereinbar mit demokratischen Prinzipien." (14.01.2016)

Delfi - Litauen

Die eine richtige Antwort auf die Entwicklungen in Polen gibt es nicht, erklärt Politologe Kęstutis Girnius auf dem Onlineportal Delfi: "Einige Handlungen der neuen Regierung in Polen stehen in den Augen westlicher Beobachter im Widerspruch zu den Prinzipien eines Rechtsstaats. Die Regierung missachtet Entscheidungen des Verfassungsgerichts und versucht, die Steuerung der Medien in ihre Hände zu nehmen. ... Die EU kann nicht ignorieren, wenn ihre wichtigsten Werte ignoriert werden. Scheitert der Versuch, Polen zu bestrafen, würde sich die EU als Papiertiger erweisen. Werden Sanktionen verhängt, würde dies den mächtigsten Staat Osteuropas erniedrigen und viele seiner Bürger würden die EU als einen Feind empfinden. Egal, wie Litauen auch abstimmen würde [über Sanktionen müssen alle Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden], würde es entweder Polen oder Deutschland und Brüssel empören." (14.01.2016)


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