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Reflexionen

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REFLEXIONEN

Delfi - Litauen | 20.01.2016

Vladimiras Laučius über das Versagen der liberalen Demokratie in Europa

Nach Übergriffen von Migranten auf Frauen in Deutschland und Schweden sieht der rechtskonservative Kolumnist Vladimiras Laučius auf dem Onlineportal Delfi das Ende der liberalen Demokratie in Europa gekommen: "Die Ereignisse in Deutschland und Schweden sind eine Schande für die gesamte Politik des Westens - sowohl rechte, als auch linke. Es sieht danach aus, dass es weder eine echte Rechte mehr gibt, die ihre Kultur vor Barbaren verteidigen würde, noch eine echte Linke, der an sozialer Gerechtigkeit gelegen ist und nicht am Import afghanischer Sitten. ... Die liberale Demokratie - die politische Formel unserer regierenden Klasse, wie [der italienische Politikwissenschaftler] Gaetano Mosca sagen würde - durchlebt eine Krise, denn sie ist für die apolitischen Bürger uninteressant geworden. Und die politische Klasse wälzt sich in Richtung des einen Extrems, des linken Liberalismus, gleichbedeutend mit der so genannten politischen Korrektheit. Diese ist aber keine authentische politische Formel der westlichen Zivilisation und kann auch niemals eine solche sein. Sie kann nur eine politische Abweichung sein - so wie die Handlungen der Polizei in Köln, die Lügen der Medien in Schweden und Deutschland, die Heucheleien der EU-Politiker." (20.01.2016)

Le Courrier - Schweiz | 19.01.2016

Benito Perez warnt davor, sozialen Protest als Verbrechen zu ahnden

Acht ehemalige Mitarbeiter des Reifenherstellers Goodyear sind vergangene Woche zu neun Monaten Haft verurteilt wurden. Sie hatten im Januar 2014 in ihrem von der Schließung bedrohten Werk in Nordfrankreich zwei Führungskräfte 30 Stunden in Geiselhaft genommen. Eine beunruhigende Kriminalisierung von sozialen Protesten erkennt Benito Perez, Redakteur der christlich-sozialen Tageszeitung Le Courrier: "Diese Unterdrückung des sozialen Protests ist umso hinterhältiger, als dass sie sich auf eine gefährliche Illusion stützt: die einer Gesellschaft, in der nur Kriminelle Gewalt ausüben. Dabei ist Gewalt überall, potenziell in jeder sozialen Beziehung. Aufgabe der Gesellschaft ist es aber nicht, die Gewalt zu beseitigen, sondern die Gewalt zu beherrschen und sie zu kanalisieren. Soziale Auseinandersetzungen, Demonstrationen, Streikbewegungen, Belagerungen, Manifestationen - all diese Maßnahmen bringen auf mehr oder weniger symbolische und mehr oder weniger physische Weise Gewalt zum Ausdruck. Ein Machtverhältnis besteht auch zwischen Boss und Angestelltem, Vermieter und Mieter, Polizist und Systemgegner. Verfolgt man hier eine Nulltoleranz-Politik, führt dies in erster Linie zu einer Entwaffnung der Bürger - die ohnehin am kürzeren Hebel sitzen." (19.01.2016)

Il Sole 24 Ore - Italien | 19.01.2016

Kofi Annan und Kishore Mahbubani erklären die Schwachstellen von Sanktionen

Die Weltgemeinschaft muss den Einsatz von Sanktionen gegen Staaten überdenken, fordern der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und der Diplomat und Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani in der liberalen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Uno hat noch nie so viel Sanktionen verhängt wie derzeit. In Anbetracht dieser Eskalation sollte man glauben, die Sanktionen seien ein wirkungsvolles Mittel, um Frieden und Sicherheit zu fördern. Leider ist das nicht der Fall. Wissenschaftliche Studien belegen den dürftigen Erfolg von Sanktionen. Doch das Hauptproblem der Sanktionen liegt nicht in ihrer Wirkungslosigkeit. Sondern darin, dass sie eindeutig kontraproduktiv sein können, wenn die betroffenen Regime dank der Kontrolle des Schwarzmarkts Geschäfte mit den sanktionierten Gütern machen. … Angesichts ihrer erwiesenen dürftigen Schlagkraft ist ein neuer Ansatz vonnöten. Öffentliche Politik muss von Fakten, nicht von Intuitionen oder Gefühlen geleitet werden. Und die Fakten zeigen, dass sorgsam abgewogene Sanktionen Hand in Hand gehen müssen mit politischem Engagement." (19.01.2016)

Göteborgs-Posten - Schweden | 19.01.2016

Alice Teodorescu fordert eine Diskussion über Männer auf der Verliererseite

Der Debatte um sexuelle Übergriffe ist weder damit gedient, derlei Taten pauschal Migranten zuzuschreiben, noch damit, Männer im Allgemeinen unter Verdacht zu stellen, mahnt in der liberalen Tageszeitung Göteborgs-Posten Kommentatorin Alice Teodorescu: "Die jüngsten Diskussionen über die Übergriffe in Köln und Stockholm haben ein interessantes Gespräch über Geschlechter und Normen sowie Gewinner und Verlierer angestoßen. Einige behaupten, dass der kleinste gemeinsame Nenner das Geschlecht der Täter sei. Andere betonen, dass es um Werte und den kulturellen Kontext geht. Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt: Selbst wenn die meisten, die Frauen begrabschen, Männer sind, so sind nicht die Mehrheit der Männer Frauenbegrabscher. Und das Argument, dass Frauen auf der ganzen Welt begrabscht werden, bedeutet nicht, dass alle Übergriffe die gleiche Ursache haben. Manche Übergriffe geschehen im Einklang mit dem sozialen und kulturellen Rahmen, manche im Verstoß gegen diesen. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir am besten mit dieser spezifischen Gruppe von Männern umgehen, die riskieren, außerhalb der Gesellschaft zu landen - sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch, was die Familiengründung betrifft." (19.01.2016)

Le Monde - Frankreich | 15.01.2016

Emmanuel Droit hofft, dass Merkel die "Anti-Le-Pen" bleibt

Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat sich Anfang Oktober aufgrund ihres Widerstands gegen die von Bundeskanzlerin Angela verteidigte Zuwanderungspolitik zur "Anti-Merkel" erklärt. Infolge des steigenden innerdeutschen Drucks auf Merkel hofft der Historiker Emmanuel Droit in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde, dass die Kanzlerin die "Anti-Le-Pen" bleibt: "Zu Beginn dieses Jahres 2016 symbolisieren Angela Merkel und Marine Le Pen weiterhin zwei verschiedene politische Projekte für Europa. Durch ihr politisches Handeln, ihre Rhetorik und ihre Haltungen veranschaulichen sie die neue Trennlinie zwischen einem postnationalen und weltoffenen Deutschland auf der einen Seite und einem nationalistischen Frankreich, das immer stärker dazu neigt, Abschottung als Lösung zu betrachten, auf der anderen Seite. Angela Merkel darf vor der Angst und dem rechtsextremen Populismus nicht kapitulieren, sondern sie muss standhalten. Die Übergriffe in Köln dürfen nicht die Totenglocke einer gerechten Politik läuten und die Emotionen siegen lassen. ... Aber Deutschland kann nicht alles allein bewältigen. Es braucht ein gewisses Frankreich, eine großzügige und tolerante Marianne, um gemeinsam eine europäische Integrationspolitik zu entwickeln und umzusetzen." (15.01.2016)

Kathimerini - Griechenland | 17.01.2016

Alexis Papachelas über die schlimmste Charakterschwäche der Griechen

Über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Griechenland und anderen Balkanländern macht sich Kolumnist Alexis Papachelas Gedanken und schreibt in der englischsprachigen Version der konservativen Tageszeitung Kathimerini: "Jedes Mal, wenn ich ein Balkanland besuche, denke ich, wie viel Glück wir doch haben. Eine Reise auf einer Straße in der griechischen Provinz ist nicht so anders, als die auf einer Straße im Balkan. Wir könnten sehr wohl in einem typischen Balkanland leben. ... Manchmal fühle ich mich so, als ob eine starke Kraft uns in Richtung dessen drängt, was ich als unseren 'schlechten Balkancharakter' bezeichnen würde. Unsere Respektlosigkeit gegenüber Institutionen, unser Bedürfnis nach einer Opferrolle, unsere Liebe zu Verschwörungstheorien, unser schlechter Geschmack und manchmal pure Hässlichkeit, sind sicherlich Teil unseres Charakters. … Glücklicherweise sind wir Lichtjahre entfernt von Kosovo, Skopje, Albanien und Bulgarien. Aber es gibt einen Unterschied. Die Menschen dort wissen, was sie wollen, und werden alles geben, um ihre Ziele zu erreichen. Und sie beweisen dabei Stärke und Mut. Sie wollen Europäer werden und unser Niveau erreichen. Was ist unser Ziel als Nation? " (17.01.2016)

La Repubblica - Italien | 12.01.2016

Für Massimo L. Salvadori sabotiert Großbritannien die EU seit Beginn

Die EU ist gescheitert und ein Mitgliedsstaat trägt ganz besondere Verantwortung dafür, meint der Politikwissenschaftler Massimo L. Salvadori in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Ich glaube, es ist nicht falsch, den Beitritt Großbritanniens 1975 in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als strategischen Fehler zu bezeichnen, für den wir immer noch büßen. Die britische Politik ist seither konstant von dem Gedanken inspiriert, jeden Versuch zu boykottieren, eine einheitliche politische Regierung des Kontinents zu bilden. Die EU ist zwar gewachsen, doch mangelt es an einer Kerngruppe, die stark genug wäre, der Gemeinschaft den Geist des Föderalismus zu verleihen. ... Sie hat keine gemeinschaftliche Regierung, keine Verfassung, keine Währung, die für alle gültig ist, keine Zentralbank vom Gewicht der Federal Reserve, keine nationalen Interessen übergeordnete Außenpolitik, keine gemeinschaftliche Verteidigung. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem die Union einer wahren Neugründung bedarf. Der Anstoß kann nicht nur von den Regierenden kommen. Die Bürger sind aufgerufen zu entscheiden, ob sie wirklich europäische Bürger werden möchten oder ob sie sich in die Bürgerschaft der einzelnen Staaten zurückziehen wollen." (12.01.2016)

Jutarnji list - Kroatien | 12.01.2016

Für Miljenko Jergović sind Muslime die neuen Juden

Muslime in Europa geraten immer mehr in die Rolle, die die Juden in den faschistischen Staaten der 1930er Jahre hatten, beobachtet der Schriftsteller Miljenko Jergović in der liberalen Tageszeitung Jutarnji List: "Anfang des 20. Jahrhunderts verkündete der Wiener Bürgermeister Karl Lueger, dass die größte Bedrohung für unsere Lebensart die Juden aus dem Osten darstellten. Das Wort Ostjude verbreitete sich als Schimpfwort und Drohung in ganz Europa. Geschieht heute nicht etwas Ähnliches? Nur dass es diesmal nicht um Juden geht, sondern um Muslime und Araber? Als Muslime in der Silvesternacht auf den Straßen und Plätzen schutzlose, weißhäutige Europäerinnen anfielen, verkündeten die Boulevardmedien des Ostens sogleich eine neue Phase der Angst und Panik. Die Leser erstarren vor Angst, ohne zu ahnen, dass hier alte Legenden aufleben. Eine der Legenden aus den 1920er und 1930er Jahren des vorigen Jahrhunderts war die Mär von den Juden, die anständige Christenfrauen anfallen, mit dem Ziel, sie zu entehren. Legenden müssen nicht auf wahren Begebenheiten gründen, um die Gemeinschaft ins Unglück zu stürzen. Sie sind für Europa reines Gift." (12.01.2016)

Spiegel Online - Deutschland | 08.01.2016

Wolfgang Münchau sieht Briten lieber in der EU als Polen und Ungarn

Neben dem Brexit droht der EU in diesem Jahr angesichts der Kritik von EU-Politikern an der Warschauer Regierung ein neuer Ost-West-Konflikt, konstatiert Kolumnist Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online. Im Vergleich zu den Regierungen aus Warschau und Budapest seien die Briten jedoch wahre Europäer: "Wenn man sich Orbán und Kaczynski ansieht, dann sieht man plötzlich, dass wir mit den Briten deutlich mehr Gemeinsamkeiten haben. Dort gibt es zwar auch eine rechtskonservative Partei, Ukip, aber die ist bei der letzten Wahl regelrecht implodiert. Politik besteht dort, mehr noch als bei uns, aus einem klassischen Wettbewerb zwischen einer konservativen und einer sozialdemokratischen Partei. Uneinigkeiten mit EU-Partnern werden [von London] in Verhandlungen gelöst, nicht mit unilateralen Entscheidungen. Die Briten respektieren geltendes Recht. Sie wollen es ändern, nicht brechen. ... Ich selbst halte die EU-Osterweiterungen im Nachhinein für einen großen Fehler. Man hat sich Länder in die EU geholt, die sich keinen Deut für die europäische Integration interessieren. Dagegen waren die Briten regelrechte Team-Player." (08.01.2016)

El País - Spanien | 07.01.2016

Ian Bremmer trauert um die Achse USA-Europa

Die schwindende Bedeutung der Allianz zwischen den USA und Europa wird 2016 deutlich hervortreten, fürchtet Politologe Ian Bremmer in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Die Differenzen zwischen den USA und Europa werden sich dieses Jahr an den Themen Ukraine und Syrien zeigen. Die USA werden an ihren Prinzipien festhalten: Sie werden die Sanktionen gegen Russland beibehalten, bis sich die Ukraine von Putin befreit, und auf dem Sturz von Assad bestehen. Die Europäer, die direkt von den beiden Krisen betroffen sind, werden auf Pragmatismus setzen. Die EU wird die Sanktionen gegen Russland sicherlich lockern und sich in Syrien einen Feind nach dem anderen vornehmen. Dass die transatlantischen Beziehungen an Bedeutung verlieren, heißt auch, dass es in Zukunft nicht mehr so wichtig ist, dass die USA und Europa untereinander viel mehr Gemeinsamkeiten teilen als mit China. Wirtschaftliche Faktoren wiegen mehr als gemeinsame Werte. Das ist schade um eine Allianz, die trotz aller Mängel mehr als jede andere Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gefördert hat." (07.01.2016)


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