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Politik

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POLITIK

Tages-Anzeiger - Schweiz | 20.01.2016

Renzis Unflätigkeit ist taktisches Manöver

Der Ton zwischen Matteo Renzi und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Streit um die Defizitgrenzen wird immer rauer. So warf der italienische Premier der EU vor, Italien fernsteuern zu wollen. Hinter der lautstarken Kritik steckt vor allem Taktik, glaubt der linksliberale Tages-Anzeiger: "So kracht und rauft man sich in Europa. Normalerweise geht das recht gesittet, vor allem unter den grossen Ländern. Matteo Renzi verspricht sich aber offenbar mehr davon, wenn er den Streit mit Brüssel (und eben auch mit Berlin) diesmal laut bis vorlaut führt. Zumal jetzt, da Deutschland vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Das Crescendo ist eine Wette, die er eigentlich gar nicht verlieren kann, so sehr man ihn dafür in Italien auch kritisiert. In Brüssel (und in Berlin) kann niemand ernsthaft daran interessiert sein, dass der Reformer aus Italien und einzig überzeugte Europäer unter den politischen Leadern aus seinem Land scheitert. Auch wenn er sich zuweilen im Ton vergreift." (20.01.2016)

De Standaard - Belgien | 20.01.2016

In Europas Krise muss Tusk jetzt handeln

In der gegenwärtigen Krise der EU ist insbesondere Ratspräsident Donald Tusk gefragt, betont die liberale Tageszeitung De Standaard: "In der schwierigen Situation der Europäischen Union darf und muss man von den politischen Führern mehr erwarten, als dass sie ständig wiederholen, wie ernst die Lage ist. Sie müssen in allen Hauptstädten das Gefühl der Dringlichkeit erhöhen und die Lager zusammenbringen. ... Europa ist heute ein chaotischer Haufen und ein großes Geschrei. Jeder will zwar dringend eine Lösung, aber niemand ist bereit, alle Konsequenzen zu tragen. Europa als eine solidarische Schicksalsgemeinschaft, die eine Krise nach der anderen überlebt, weil der Wille zusammenzubleiben am Ende stärker ist als der Zwist? Dieses Europa zuckt verkrampft. Jemand muss den Weg zum Durchbruch zeigen und die europäischen Führer auf ihre Verantwortung hinweisen. Und dieser jemand heißt Donald Tusk." (20.01.2016)

Le Monde - Frankreich | 19.01.2016

Hollandes Bildungskampagne der richtige Weg

Mit Bildungsmaßnahmen für 500.000 Arbeitslose will Frankreichs Präsident François Hollande die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Dieser Vorschlag erntete teils heftige Kritik. Yves Barou, der Vorsitzende des Vereins für Erwachsenenbildung, sieht darin ein typisch französisches Problem, wie er in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde erklärt: "Jeder setzt für sich selbst und für seine Kinder auf Bildung! Und viele Unternehmen finden nicht die benötigten Kompetenzen! ... Denjenigen das Recht auf Bildung zu verweigern, die in Schwierigkeiten sind, ist Ausdruck einer Art Elitismus à la française, der auf der Verachtung ausführender Aufgaben und der Ablehnung einer beruflichen Laufbahn für Nichtführungskräfte beruht. … Die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs hängt von der Fähigkeit des Landes ab, Innovationen im digitalen Bereich oder für die Energiewende zu entwickeln. Dafür braucht man Unternehmer und Ingenieure, aber auch speziell ausgebildete Techniker und Fachkräfte." (19.01.2016)

Polityka - Polen | 20.01.2016

Streit mit Polen Symbol für EU-Konflikt

Polens Regierungschefin Beata Szydło hat am Dienstag im EU-Parlament erklärt, dass weder der Umbau des Verfassungsgerichts noch das neue Mediengesetz europäische Vorschriften verletzen würden. Der Konflikt zwischen Polen und der EU spiegelt die Spaltung des Kontinents wider, meint das linksliberale Nachrichtenmagazin Polityka: "Heute verläuft diese Konfliktlinie zwischen den Pro- und Anti-Europäern. Zum Lager der Befürworter zählen die Christdemokraten, Liberalen und die Sozialdemokraten, während die Gegner bei den Nationalisten, Populisten und Anti-Liberalen zu finden sind. Polen hat zwar bisher eindeutig nur einem Lager angehört - nämlich dem der Proeuropäer. Doch wechselt es nun unter der Führung der PiS ins Lager der EU-Gegner und schlägt damit denselben Weg ein wie Ungarn unter Premier Orbán." (20.01.2016)

Cumhuriyet - Türkei | 19.01.2016

Ankara hätte weder IS noch PKK schonen dürfen

961 ausländische Kämpfer der IS-Terrormiliz sind laut Medienberichten im Jahr 2015 in der Türkei gefasst worden. Das heutige Terrorproblem ist Ergebnis einer zu friedlichen Haltung der Regierungspartei AKP gegenüber ihren Gegnern, findet die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: "Noch vor drei Jahren stand die AKP mit allen in moderaten Beziehungen: sie traf sich mit der PKK und saß mit ihr am Verhandlungstisch, akzeptierte diese. ... Dem IS war man - vorsichtig formuliert - weder Freund noch Feind. Seine Kämpfer konnten in der Türkei behandelt werden und IS-nahe Gruppen sogar Versammlungen abhalten. ... Die moderaten Beziehungen von gestern haben sich heute in einen totalen Krieg verwandelt. Denn der IS ist eine mindestens so brutale und unmenschliche Terrororganisation wie die PKK. Ihre Methoden sind die gleichen. ... Die einen köpfen mit dem Schwert, die anderen mit Bomben. Die moderaten Beziehungen zu IS und PKK von gestern haben den Boden bereitet für die heutigen Gräuel und das heutige Chaos." (19.01.2016)

Jutarnji list - Kroatien | 19.01.2016

Bosnien kann selbstbewusst in die EU streben

Bosnien-Herzegowina hat verkündet, bis Ende des Monats offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. Bedenken aus Brüssel sollten das Land in seinem Vorhaben erst recht anspornen, appelliert die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Bisher hatte Sarajevo nicht den Mut zu diesem Schritt, weil sich die Politiker bewusst waren, in welches Chaos sie das Land geführt haben. Und auch Brüssel mahnte immer, es sei 'zu früh dafür'. Dabei trägt die EU selbst große Verantwortung. Denn Bosnien steht zu lange unter dem sogenannten internationalen Protektorat, als dass man die internationale Gemeinschaft inklusive der EU freisprechen könnte von der Schuld an der jetzigen desolaten Lage des Landes. Mittlerweile haben sich alle anderen Staaten der Region auf den Weg in die EU gemacht. ... Dass der Erweiterungsprozess insgesamt stockt, sollte Bosnien nicht abschrecken sondern motivieren, den Antrag schnellstmöglich zu stellen, um dann entschiedener die nötigen Reformen einzuleiten." (19.01.2016)

tagesschau.de - Deutschland | 18.01.2016

Berlin muss mit Maghreb-Staaten kooperieren

Die Regierung in Berlin will abgelehnte Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien schneller abschieben. Vizekanzler Sigmar Gabriel drohte in einem Interview, notfalls die Entwicklungshilfe zu kürzen, sollten die Länder die Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Besser wäre eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, fordert das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de: "Algerien und Marokko sind für Europa und Deutschland wichtige Partner in der Sicherheitszusammenarbeit - besonders bei der Abwehr von Terrorismusgefahren, auch beim Informationsaustausch im Sicherheitsbereich. Und beide Regierungen reagieren eher empfindlich auf Druck von außen. Drohen hilft da nicht. ... Spanien hat vorgemacht, wie man mit Marokko enger zusammenarbeiten kann und damit deutliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit erzielt: Da gibt es regelmäßige Regierungskonsultationen. ... Erfolgreiche Politik macht man nicht mit erhobenem Zeigefinger über Fernsehinterviews." (18.01.2016)

Expresso - Portugal | 16.01.2016

35-Stunden-Woche in Portugal ist ein Fehler

Portugals Parlament hat am Freitag in erster Lesung für die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst gestimmt. Die liberale Wochenzeitung Expresso hält diese Entscheidung für falsch: "Warum sollten Beamte eine Stunde weniger pro Tag arbeiten als die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft? Von all den falschen Maßnahmen, die diese Regierung bereits beschlossen hat, ist diese wohl die symbolischste. Denn sie offenbart ein Zurückweichen vor den Gewerkschaften, wie es bereits in anderen Maßnahmen zu erkennen ist, etwa im Bildungs- und Verkehrssektor. ... Wir werden schon noch sehen, was diese Art von Politik mit sich bringen wird und welche für Überraschungen uns noch bevorstehen werden, wenn unser Finanzminister den Entwurf für den Staatshaushalt präsentiert." (16.01.2016)

The Guardian - Großbritannien | 18.01.2016

Eine neue Genfer Konvention ist notwendig

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist mit geltendem Asylrecht nicht vereinbar, das hat am Montag der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, in einem Interview erklärt. Dann muss das Asylrecht grundsätzlich geändert werden, fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Eine neue Genfer Flüchtlingskonvention ist nötig. Diese könnte für mehrere Bereiche Grenzen festlegen: bei der Anerkennung ganzer Gruppen als Flüchtlinge; beim Recht Flüchtender, außerhalb ihrer Heimatregion Schutz zu suchen, oder beim Zeitraum, den jemand bleiben darf. Diese neue Konvention könnte versuchen, Sicherheitszonen für Zivilisten innerhalb von Kriegsgebieten zu garantieren. Historisch gesehen war dieses Schutzschild das Prinzip der 'Schutzverantwortung', das die Vereinten Nationen anerkannt haben. Doch dieses Prinzip funktioniert ebenfalls nicht. Was ein weiterer Grund ist, das Ganze neu zu überdenken." (18.01.2016)

La Repubblica - Italien | 17.01.2016

Renzi zettelt taktischen Streit mit Brüssel an

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Freitag Kritik aus Rom an den haushaltspolitischen Vorgaben für die EU-Mitglieder deutlich zurückgewiesen. Italiens Premier Matteo Renzi forderte daraufhin mehr Respekt für sein Land. Renzi buhlt um die Gunst der Wähler, erkennt die linksliberale Tagezeitung La Repubblica: "Unser Premier schlägt Wahlkampftöne an. ... Ziel der Welle des Nationalismus ist die öffentliche Meinung. Italien registriert wie fast alle EU-Länder eine wachsende Gleichgültigkeit, wenn nicht gar Verachtung der Bürger gegenüber der Politik. Unterm Strich beträgt die Zahl der Nichtwähler und der Wähler, die mit ihrer Stimme gegen Europa und den Euro sind, 67 Prozent. ... Renzi will mit dieser neuen Welle des Nationalismus, wie man sie seit den Zeiten Mussolinis nicht mehr gesehen hat, die Gleichgültigen wachrütteln und den Anti-EU-Kräften Wind aus den Segeln nehmen. Und es könnte ihm gelingen." (17.01.2016)


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