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Gesellschaft

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GESELLSCHAFT

NRC Handelsblad - Niederlande | 20.01.2016

Kampf gegen IS ist kein Mord

In den Niederlanden sind gegen den ehemaligen Elitesoldaten Jitse Akse strafrechtliche Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet worden, weil dieser in Syrien am bewaffneten Kampf der kurdischen YPG-Miliz gegen IS-Terroristen teilgenommen hat. Die große Empörung der Bevölkerung über das Vorgehen des Staats ist verständlich, betont die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Festnahme von Akse hat vor allem einen symbolischen, rechtspolitischen Charakter. ... Sie wird in einen inländischen strafrechtlichen Rahmen gestellt, als eine Art unvermeidlichen Schritt. Mord ist 'nun einmal' verboten, sagt der Staat, der Waffen und Soldaten liefert, die demselben Zweck dienen. Rechtlich ist das zwar ein anderer Fall, aber auch moralisch? Um dieser Logik zu folgen, muss man schon sehr gelehrt sein. Auch niederländische Kämpfer wollen durch den Kampf gegen den IS terroristische Anschläge (in Europa) verhindern. Im Prinzip verfolgen sie also dasselbe Interesse wie der Staat. Sie dafür wegen 'Mordes' zu verfolgen, ist nicht gerade naheliegend." (20.01.2016)

El País - Spanien | 20.01.2016

Probanden-Tod nimmt Vertrauen in Medizintests

Ein freiwilliger Versuchsteilnehmer ist nach dem Test eines neues Medikaments am Sonntag im französischen Rennes gestorben, weitere Probanden erlitten bleibende Hirnschäden. Der Fall muss restlos aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in diese notwendigen Testverfahren nicht verloren geht, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Jetzt muss man herausfinden, ob es sich um eine unerwartete Nebenwirkung handelte, die mit der Dosis zu tun hat, oder ob der verabreichte Stoff in irgendeiner Weise verändert war. Im Moment wird der Fall medizinisch und juristisch untersucht. In jedem Fall muss er mit größter Transparenz untersucht werden, um herauszufinden, ob Fehler oder Fahrlässigkeit die Ursache waren oder ob es sich um einen unvermeidbaren Unfall handelte. Denn davon hängt das Vertrauen in die medizinischen Tests ab. Und wir können es uns nicht leisten, dieses Vertrauen zu verlieren." (20.01.2016)

Corriere della Sera - Italien | 20.01.2016

Surreale Debatte über Homo-Ehe in Italien

Italiens Premier Matteo Renzi will in den kommenden Tagen über einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Anerkennung homosexueller Partnerschaften abstimmen lassen, der dem Parlament seit einigen Monaten vorliegt. Die Debatte ist surreal geworden, wettert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Alles dreht sich um ein Wort: Ehe. Und wehe dem, der darüber lästert. So ist der letzte Schützengraben gegen das Gesetz die Sprache geworden. In dem neuen Gesetz zur Anerkennung homosexueller Partnerschaften ist jeder Bezug auf Eheschließung verboten. Und erst recht ist es verboten, den Partnern die gleichen Rechte wie Ehepaaren einzuräumen. Das wäre verfassungswidrig, ja unmoralisch und geradezu kriminell. Doch wenn jede Parallele mit der Ehe ein Tabu ist, worauf sollte sich das Gesetz dann beziehen? Auf das Begräbnis? Die 23 Klauseln des Gesetzes scheinen hinsichtlich der Klarheit nicht unbedingt der Feder eines Tacitus zu entstammen, sondern wirken eher wie ein sprachlicher Drahtseilakt." (20.01.2016)

The Independent - Großbritannien | 19.01.2016

Zwangs-Englischkurs für Migrantinnen gute Idee

Der britische Premier David Cameron möchte künftig eingewanderte Frauen zu Englischkursen verpflichten. Sollten sie bei einem Test nach zweieinhalb Jahren durchfallen, droht die Abschiebung. Die linksliberale Tageszeitung Independent kann die öffentliche Entrüstung angesichts dieses Vorschlags nicht verstehen: "In der Lage zu sein, die Sprache des Landes zu sprechen, in dem man wohnt, ist ein Grundprinzip und darf erwartet werden. Es demonstriert den Respekt für die Gesellschaft, in der man sich niedergelassen hat. Es erlaubt einem, sich voll in die Gesellschaft zu integrieren und zur Kultur eben dieser Gesellschaft beizutragen. ... Die Abschiebung nach einer gewissen Zeit, in der die Sprache nicht gelernt wurde, mag eine harte Maßnahme sein. Sie ist aber effektiv, wenn man sicherstellen möchte, dass Menschen die Fähigkeiten erwerben, die sie für ein Leben in Großbritannien und für ihren Beitrag zur britischen Gesellschaft brauchen." (19.01.2016)

Delo - Slowenien | 20.01.2016

Gerechtigkeit schaffen, Krieg verhindern

Das Auseinanderklaffen von Arm und Reich auf der Welt muss gestoppt werden, fordert die linksliberale Tageszeitung Delo als Reaktion auf den aktuellen Oxfam-Bericht: "Die Geschichte lehrt uns, dass immer größere Ungleichheiten und wirtschaftliche Unsicherheit die gesellschaftliche Ordnung untergraben und zu radikalen Reaktionen führen - sowohl von der politischen Linken als auch von der politischen Rechten. Es sollte uns eine Warnung sein, dass bislang vor allem Kriege, Revolutionen und wirtschaftliche Depression wieder für eine gerechtere Verteilung der Vermögen zwischen den Menschen gesorgt haben. Um einem solchen Szenario zu entgehen, sind globale gesellschaftliche Veränderungen von extremem Ausmaß nötig. Diese Veränderungen würden für mehr Gleichheit zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Kasten, Klassen, Geschlechtern und Rassen sorgen." (20.01.2016)

La Vanguardia - Spanien | 19.01.2016

Schwedens Polizei macht sich lächerlich

Die Polizei in Stockholm soll gegenüber der Presse möglichst keine Angaben zu Herkunft und Hautfarbe von Tätern und Tatverdächtigen machen. Diese Anweisung erhielt sie im Herbst durch ein internes Rundschreiben der Presseabteilung. Nur Spott übrig hat für diese Maßnahme Kolumnist Quim Monzó in der Tageszeitung La Vanguardia: "Bald werden sie wohl auch verschweigen, ob der Täter dünn oder dick war, damit im letzteren Fall der Verband der Übergewichtigen nicht mosert. Auch erwähnt man besser nicht, ob er älter als 60 Jahre alt war, sonst beschwert sich noch irgendein Altenheim. Bei Sexualdelikten bleibt das Geschlecht des Täters ungenannt, um nicht sexistisch zu sein. Nachrichtensprecher berichten, dass an irgendeinem Ort (den sie lieber nicht nennen) eine Person (deren Merkmale besser verschwiegen werden) gerade eine Straftat begangen hat, über deren Details sie sich ausschweigen. Und anschließend folgt der Aufruf an die Bevölkerung, sich bei der Polizei zu melden, sollten ihr weitere Einzelheiten zum Tathergang bekannt sein." (19.01.2016)

The Irish Independent - Irland | 17.01.2016

Peinliche Verrenkungen nach Kölner Übergriffen

Die Politik will die Ereignisse in der Silvesternacht in Deutschland schlichtweg nicht wahrhaben, kritisiert Kolumnist Ian O'Doherty in der konservativen Tageszeitung The Irish Independent: "Früher oder später mussten sich die Liberalen im Westen entscheiden, welche Gruppe mehr als alle anderen schützenswert ist: Frauen, Homosexuelle oder der Islam. Wir wissen jetzt, dass sie den Islam gewählt haben. Denn welche andere Gruppe wäre imstande, Politiker dazu zu bringen, derartig lächerliche Verrenkungen zu machen, um der hässlichen Wahrheit nicht ins Auge sehen zu müssen? Männliche sexuelle Gewalt gegen Frauen im großen Stil ist in Nordafrikas Kulturen so weit verbreitet, dass sie sogar einen eigenen Namen hat: 'Taharrusch'. Warum also überraschen die Ereignisse irgendjemanden? Oder besser gesagt: Warum sind jene, die so gerne männliche sexuelle Gewalt verurteilen, nach diesen jüngsten Freveltaten so lange stumm geblieben?" (17.01.2016)

Neatkarīgā - Lettland | 16.01.2016

Gefährliche Verharmlosung sexueller Gewalt

Aus politischer Korrektheit werden die Übergriffe in Köln als kulturelle Besonderheit verharmlost, kritisiert die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā: "Sogar seriöse Fachleute reden jetzt über Vergewaltigung als Bestandteil der Kultur. Ein weißer Vergewaltiger ist ein Gewaltmensch, für einen armen Kriegsflüchtling sei das ein Teil der Kultur, ein exotisches Spiel namens Taharrusch. Werden wir jetzt einfach zusehen, wie die Jungs spielen, aber andere, für die diese Spiele kein Bestandteil der Kultur sind, werden wir mit Knast oder chemischer Kastration bestrafen? Eine Verschwörung des Schweigens, während der viele in Deutschland, auch die Medien, versucht haben, das barbarische Verhalten der Flüchtlinge zu verstecken, ist nun wie ein verfaulter Kürbis auseinandergefallen. … Was denken die Politiker, die für dieses Chaos verantwortlich sind? Ihre Versuche, die Informationen in den Medien aus Gründen der politischen Korrektheit zu vertuschen, sind eine Bedrohung nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für sie selbst." (16.01.2016)

Tportal - Kroatien | 15.01.2016

Neuer Premier muss endlich Kroatisch lernen

Tihomir Orešković, Kroatiens künftiger Premier, wuchs in Kanada auf und lebt erst seit einigen Jahren wieder in seinem Geburtsland. Wegen seiner mangelhaften Beherrschung der Landessprache wird er immer mehr zum Gespött der Öffentlichkeit, beobachtet das liberale Webportal tportal.hr. Orešković: "Schon bei seiner Antrittsrede sprach er von 'Gebäuden' und meinte 'Bürger' und am Mittwoch erklärte er vollmundig, er wolle mal schauen, wie er die Verschuldung in den kommenden ein, zwei Jahren steigern kann. Seine Sprachprobleme werden zu einem Problem für Öffentlichkeit und  Medien, die seine Äußerungen oft erklären, interpretieren oder schlichtweg fälschen müssen, damit die Menschen ihren künftigen Premier überhaupt verstehen können. Manche seiner Sprachfehler sind nicht so schlimm, aber wenn er sie im Zusammenhang mit so wichtigen Themen wie Schulden, Wirtschaftswachstum, Kreditrating und ähnlichem begeht, wird es sehr, sehr gefährlich - für ihn, aber ebenso für uns." (15.01.2016)

Suomenmaa - Finnland | 15.01.2016

Bürgerwehren größere Gefahr als Asylbewerber

In Finnland werden immer mehr so genannte Bürgerwehren gegründet, deren Mitglieder gegen Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen vorgehen wollen. Eine gefährliche Entwicklung, konstatiert Suomenmaa, die Parteizeitung der regierenden Zentrumspartei: "Die freiwilligen Schutzpatrouillen, die bereits in 20 Gemeinden gegründet worden sind, sind nicht die richtige Antwort. ... In einer Demokratie ist die Gesellschaft für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig. Dafür unterhält sie mit Steuergeldern die dafür eingerichteten Behörden. Nur ein System, das öffentlicher Kontrolle unterliegt, kann auch das Recht auf Anwendung von Gewalt bekommen. Freiwillige Bürgerwehren befeuern Ängste, Gerüchte und Vorurteile. In der Geschichte folgten auf die Gründung ähnlicher Garden nur Dummheit und Gewalt. Sie stellen für die Finnen eine größere Gefahr dar, als die Asylbewerber selbst." (15.01.2016)


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