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Top-Thema vom Freitag, 14. Oktober 2011


Slowakei billigt Euro-Rettungsfonds


Das slowakische Parlament hat am Donnerstag im zweiten Anlauf dem erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Die Slowakei war dem gewaltigen Druck Deutschlands und anderer Euro-Staaten ausgesetzt, kritisieren einige Kommentatoren. Andere rechnen schon bald mit einer erneuten Aufstockung des Fonds.


Hospodárske noviny - Slowakei

EU nimmt Slowakei nicht ernst

Die Slowakei war einem gewaltigen Druck ausgesetzt, um im zweiten Anlauf dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Der Blick von außen auf die Slowakei sieht traurig aus. Wir geben das Bild eines Knechts ab, der es wagte, frei über sein Geld zu entscheiden, und der dafür mit dem Verlust seiner Souveränität abgestraft wurde. ... Die Slowakei hatte das volle Recht, die von Deutschland und Frankreich ausgehenden ständigen Regeländerungen für den Rettungsschirm zu blockieren. Dieser ist keine Institution der EU und entstand informell und im Widerspruch zum Lissabon-Vertrag. Aus Brüssel wurden wir brutal unter Druck gesetzt. ... In der Folge fiel die Regierung, und [Oppositionschef] Fico - ein Experte für das Schuldenmachen - wurde um Hilfe gerufen. ... Das alles haben wir deshalb getan, damit uns Europa ernst nimmt. Aber in Brüssel hat man uns nie ernst genommen. Daran wird sich auch jetzt nichts ändern." (14.10.2011)


Nasz Dziennik - Polen

Am Ende gewinnt immer Deutschland

Die Dominanz Deutschlands in Europa ist so groß, dass die Slowakei gar nicht anders konnte als dem erweiterten Euro-Rettungsfonds zuzustimmen, meint die national-katholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "'Fußball ist ein Spiel, bei dem 22 Männer einem Ball nachlaufen, und am Ende gewinnen immer die Deutschen', hat einmal der frühere Torschützenkönig der englischen Liga, Gary Lineker, gewitzelt. Das Durcheinander, das derzeit in den Ländern der Euro-Zone um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds herrscht, zeigt, dass die Demokratie in der Union immer mehr dem Fußball zu Zeiten von Gary Lineker ähnelt. ... Im Kampf mit der deutschen Führung hatten die Slowaken keine Chance. Frei nach Gary Lineker könnte man sagen, dass die EU-Demokratie ein System ist, in dem 27 EU-Staaten selbständig eine Entscheidung treffen, doch letztlich alle nach der Pfeife der Deutschen tanzen." (14.10.2011)


Blog Coulisses de Bruxelles - Belgien

Vom Rettungsfonds zum Währungsfonds

Der erweiterte Euro-Rettungsfonds EFSF wird auch nach der Zustimmung des slowakischen Parlaments schon bald nicht mehr ausreichen, mutmaßt Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Der EFSF hat sich während des vergangenen Jahres stark gewandelt. Langsam aber sicher ist er zu einem echten europäischen Währungsfonds geworden. Doch seine Wandlung ist noch nicht beendet. Die Euro-Zone plant bereits eine erneute Erweiterung, um seine Wirkung zu erhöhen, ohne zugleich die staatlichen Garantien erhöhen zu müssen. ... Dabei sollen die 440 Milliarden Euro, über die der Rettungsschirm derzeit verfügt, auf einen Rahmen von 1.500 bis 2.000 Milliarden Euro ausgedehnt werden. ... Es scheint allerdings nicht in Frage zu kommen, dass der EFSF in eine Bank verwandelt wird, damit er sich bei der EZB mit Geld versorgen kann, indem er die auf dem Markt erworbenen Staatsanleihen als Garantien benutzt. Berlin und Frankfurt haben nämlich Angst davor, dass die EZB zu einer Bad Bank wird, die nichts als wertlose Wertpapiere besitzt." (14.10.2011)


Süddeutsche Zeitung - Deutschland

EFSF bleibt störanfällig

Auch nach der Zustimmung des slowakischen Parlaments zum erweiterten Euro-Rettungsfonds bleibt dieser störanfällig, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Der Fonds funktioniert nämlich nur, wenn Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften im Währungsgebiet, von den Ratingagenturen weiterhin mit der Bestnote Triple A bewertet werden. Die drei A für Berlin und Paris garantieren, dass auch der Fonds die Bestnote bekommt - und damit arbeitsfähig ist. Fällt die Bestnote in einem der beiden Länder, implodiert der ganze EFSF, droht das Aus für den Euro. Und das ist das eigentlich Gefährliche. Die Euro-Gemeinschaft setzt in der größten Krise seit ihrer Gründung auf ein einziges Instrument, das fragil konstruiert ist - und darüber hinaus zum Spielball nationaler Interessen werden könnte." (14.10.2011)


» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 14. Oktober 2011

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