Navigation

 
Wichtiger Hinweis:
Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Top-Thema vom Dienstag, 8. Juli 2008


EU-Einwanderungspakt unterzeichnet


Auf einem informellen Treffen in Cannes haben die europäischen Innenminister einen "Pakt zu Einwanderung und Asyl" über eine gemeinsame Immigrationspolitik verabschiedet. Das Dokument, das erste große Projekt der französischen Ratspräsidentschaft, wurde erst nach heftigen Diskussionen und mehreren Änderungen angenommen. Wie bewertet Europas Presse das Ergebnis?


The Irish Times - Irland

Verantwortung der reichen Länder

Für die Tageszeitung Irish Times ist ein europaweiter 'Immigrationspakt' nicht die alleinige Lösung: "Jede Regierung hat das Recht und die Pflicht zu regulieren, wer in das Land kommt und unter welchen Bedingungen. Aber in dieser sehr ungleichen Welt haben industrialisierte und wohlhabende Länder auch die Verantwortung, nicht nur zu handeln, sondern auch zu teilen. ... Der Bau einer Festung Europa wird die Situation nicht verbessern. Es wird [eher] den illegalen Menschenhandel fördern und zu einem negativen Image der EU führen. Es wird davon gesprochen, eine Partnerschaft zwischen den EU-Staaten und den Herkunftsländern der Immigranten zu schaffen. Solch eine Partnerschaft sollte sich auf Wirtschafts- und Entwicklungshilfe genauso konzentrieren wie darauf, die illegalen Immigranten wieder zurückzuführen." (08.07.2008)


Die Tageszeitung taz - Deutschland

Der Mensch ist keine Ware

Für die tageszeitung stellt der verabschiedete EU-Einwanderungspakt eine Niederlage der französischen Ratspräsidentschaft dar: "Kaum ist er routinegemäß seit einer Woche im Amt, wird der neue EU-Ratspräsident schon grob auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Mit seinem 'Migrationspakt' wollte Nicolas Sarkozy mal eben all die Probleme lösen, mit denen sich Europas Regierungen seit Jahren herumschlagen: Überfüllte Flüchtlingslager, gefährliche Fluchtwege und millionenfache Existenzen in einer Grauzone ohne Rechte und soziale Absicherung sollten mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden. ... Doch Menschen lassen sich nicht wie Waren ... in ein Wirtschaftssystem eingliedern und, wenn ihre Frist abgelaufen ist, wieder fortschicken. ... Europa braucht zwar eine Einwanderungspolitik aus einem Guss. Doch die muss sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlen, und sie darf das menschliche Einzelschicksal nicht aus dem Blick verlieren. Nur dann gibt es eine Chance, dass sich alle Mitgliedsstaaten auf gemeinsame gesetzliche Grundlagen einigen können." (08.07.2008)


La Razón - Spanien

Willkommene Richtlinie

Die konservative Tageszeitung La Razón freut sich über den Versuch, die europäische Immigrationspoltik in Zukunft gemeinsam zu regeln: "Entgegen denjenigen, die in diesem Dokument einen Versuch der EU sehen, sich in eine Festung zu verwandeln, die die Rechte der Einwanderer missachtet, hat der zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot den Geist [des Pakts] perfekt ausgedrückt: 'Die Einwanderung ist keine Bedrohung, aber sie muss geregelt werden.' Es ist klar, dass Europa und Spanien ausländische Arbeitskräfte brauchen, um das Wachstumsniveau zu halten. Deshalb sind gemeinsame Spielregeln nötig, um diese Herausforderung global und mit einer einzigen Stimme anzugehen. ... Parteipolitischen Opportunismus beiseite, willkommen sei der europäische Einwanderungspakt, weil er eine gemeinsame Antwort auf eine der großen Herausforderungen der EU gibt und ausgewogen die Rechte der Einwanderer formuliert und gleichzeitig ihre Pflichten aufzeigt, sich ... zu integrieren." (08.07.2008)


Kathimerini - Griechenland

Bestrafung statt Einschränkung

Die Tageszeitung I Kathimerini bezeichnet die Unterzeichnung des Einwanderungs- und Asylabkommens als "Heuchelei". "Sollen wir wirklich glauben, dass es einen europäischen Regierungschef gibt, der indische Computerexperten und ... russische Mathematiker in seinem Land haben will? …Wir sollten uns nicht täuschen. Das Ziel der harten Politik ist nicht die Einschränkung der Migration, sondern eher die Bestrafung, so dass sich die Mehrheit der Migranten in der Situation eines verfolgten Tieres befindet. ... Die Behörden sollten jedoch nicht die illegalen Einwanderer jagen, sondern die illegalen Arbeitgeber. Vom Industriellen, der Arbeiter zum halben Preis beschäftigt, bis hin zu jedem von uns, der den albanischen Maurer, die ukrainische Hauskraft und die indischen Wachmänner in seinem Ferienhaus ohne Sozialversicherung beschäftigt." (08.07.2008)


» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 8. Juli 2008

Weitere Inhalte