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Top-Thema vom Dienstag, 30. September 2014


Hongkong demonstriert für mehr Demokratie

Die Demokratie-Aktivisten blockieren das Bankenviertel der Millionenstadt Hongkong. (© picture-alliance/dpa)

In Hongkong demonstrieren seit dem Wochenende zehntausende Menschen gegen einen Beschluss Chinas, der die freie Wahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone verhindert. Peking kann es sich nicht leisten, die Proteste gewaltsam zu beenden, meinen Kommentatoren und fordern, Hongkong zum Testgebiet für demokratische Reformen zu machen.


Financial Times - Großbritannien

Ideales Testgelände für Reformen

Chinas Zentralregierung wäre gut beraten, die Demokratiebewegung nicht niederzuschlagen und aus Erfahrungen mit Reformen in Hongkong zu lernen, analysiert die konservative Tageszeitung Financial Times: "Eine intelligente Reaktion der kommunistischen Partei würde es Hongkong erlauben, als Testgelände für demokratische Reformen zu fungieren. Die Formel 'Ein Land, zwei Systeme' verbunden mit dem Wohlstand und hohen Entwicklungsstand des Gebiets wäre die perfekte Grundlage dafür, Hongkong einen demokratischen Reformkurs zu erlauben, ohne dass dies sofortige Forderungen nach ähnlichen Veränderungen im großen Rest des Landes auslösen würde. Ein erfolgreiches und demokratisches Hongkong könnte dann als Vorbild für die schrittweise Einführung vergleichbarer Reformen auf regionaler und kommunaler Ebene im Rest Chinas dienen. Leider dürfte die Zentralregierung in Peking entschlossen sein, den entgegengesetzten Weg einzuschlagen." (29.09.2014)


Helsingin Sanomat - Finnland

Kein Ende der Pattsituation in Sicht

Die Lage in Hongkong wird noch länger angespannt bleiben, prophezeit die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Seit 1989 in Peking Demokratie-Aktivisten umgebracht wurden, verfolgt die Kommunistische Partei Chinas eine strikte Linie gegenüber politischen Demonstrationen. Für die Partei ist es ein Horrorszenario, dass ein Sieg der Aktivisten in Hongkong die Menschen in Festland-China zur Nachahmung animiert. Andererseits wäre eine Wiederholung des Tiananmen-Blutbads selbst in abgeschwächter Form eine Belastung für das sich internationalisierende China, die es wahrscheinlich nicht will. Auch die Demonstranten können ihre Forderung nach freien Wahlen nur schwer aufgeben, nachdem sie nun so viel Unterstützung erhalten haben. Entweder die Demonstranten ermüden und gehen nach Hause oder ihre Proteste werden mit Gewalt niedergeschlagen. Beide Möglichkeiten scheinen derzeit unwahrscheinlich, sodass sich die Pattsituation noch lange fortsetzen dürfte." (30.09.2014)


Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Hongkong-Proteste zeigen Chinas Schwächen

Die Proteste in Hongkong zeigen nach Ansicht der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung die Schwachstellen des chinesischen Systems: "Die chinesische Führung kann und will nicht verstehen, dass politische Entmündigung zu Verantwortungslosigkeit des Einzelnen gegenüber Staat und Gesellschaft führt. Solange sich das Volk mit wachsendem Wohlstand einlullen lässt, mag das kaum negative Folgen haben. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten wird eine auf den Eigennutz getrimmte Bevölkerung aber kaum mehr bei der Stange zu halten sein. ... Wie immer, wenn es um China geht, ist auch im Fall Hongkong die kurzfristig denkende Geschäftswelt im In- und Ausland der beste Freund des Pekinger Autoritarismus. Mit dem Totschlagargument, alle seien doch letztlich nur an guten Geschäften interessiert, wird jeder politischen Debatte das Genick gebrochen." (30.09.2014)


Il Sole 24 Ore - Italien

Peking kann sich Gewalt nicht leisten

Peking kann sich die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Hongkong nicht leisten, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore mit Blick auf die geplante Verbindung des Finanzhandels zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland: "Hongkong ist nicht Xinjiang oder Tibet. Es ist keine in den Bergen und Einöden verlorene Enklave. Es ist ein Handelsplatz, auf den die ganze Welt schaut. ... Der Spielraum für ein direktes und gewaltsames Eingreifen ist begrenzt. Gerade jetzt, da die Regierung von Peking große Pläne für Hongkong hat, die sie wegen Protesten von ein paar tausend Studenten und Träumern nicht platzen lassen kann: Auf dem Spiel steht die 'Geldheirat' der Börsen von Hongkong und Shanghai, die Mitte des Monats zelebriert werden soll. ... Eine weniger drakonische Antwort als die begrenzte Wahlreform ohne freie Nominierung der Kandidaten wäre für China wichtig gewesen zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft nicht mehr wachsen will." (30.09.2014)


» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 30. September 2014

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