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Top-Thema vom Mittwoch, 18. September 2013


EU für Sanktionen gegen Kroatien

Das Gesetz verhindert die Auslieferung des Ex-Geheimdienstlers Josip Perković an Deutschland. (© picture-alliance/dpa)

Im Streit um die Auslieferung von Kriminellen will die EU-Kommission Sanktionen gegen Kroatien verhängen. Das teilte Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag mit. Zagreb hatte kurz vor dem EU-Beitritt beschlossen, dass der europäische Haftbefehl nur für Straftaten gilt, die nach August 2002 verübt wurden. Einige Kommentatoren fordern vehement die Einhaltung geltender EU-Rechtsnormen. Andere widersprechen dem Vorwurf, dass das Land kommunistische Verbrecher schützen will.


Jutarnji list - Kroatien

Zagreb darf sich gegen EU-Lügen wehren

Im Streit der kroatischen Regierung mit EU-Kommissarin Viviane Reding um die Anwendung des europäischen Haftbefehls stellt sich die liberale Tageszeitung Jutarnji List hinter die Regierung: "Wir haben klar erklärt, dass der EU-Haftbefehl am 1. Juli 2014 uneingeschränkt in Kraft tritt. ... Darüber hinaus hat die kroatische Regierung eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, mit der die Verjährung politischer Morde aufgehoben wird. Somit lügt Reding bewusst oder unbewusst, wenn sie Kroatien beschuldigt, kommunistische Verbrecher zu schützen. ... Kroatien hat in den letzten drei Monaten bewiesen, dass es nicht bedingungslos auf die EU-Kommission hören wird, und hat den Widerspruch als legitime Kommunikationsform mit Brüssel bekräftigt. Das ist wichtig für unsere Position in der Union. Kroatien ist nicht Mitglied geworden, um brav zu folgen, sondern um für seine Interessen zu kämpfen." (18.09.2013)


Der Standard - Österreich

Deutliches Zeichen aus Brüssel nötig

Mit seinem Widerstand gegen den europäischen Haftbefehl folgt Kroatiens Premier Zoran Milanović einem alten nationalistischen Reflex, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard und fordert ein klares Signal der EU: "Nur nicht zu viel Wind um diese unbequemen Kapitel der eigenen Geschichte machen - das scheint [in Kroatien] parteiübergreifende Staatsräson zu sein. ... Nun werden die EU-Rechtsnormen nicht als etwas verpflichtendes Gemeinsames, sondern als etwas Außenstehendes, fast Feindliches empfunden. Viele 'alte' EU-Länder sind da mit schlechtem Beispiel vorangegangen, und zuletzt hat Ungarns rechtsnationale Regierung das Spiel 'Wir gegen Brüssel' auf die Spitze getrieben. Dass das jüngste Unionsmitglied unter sozialliberaler Führung eine ähnliche Haltung vertritt, zeigt, wie stark die alten Muster weiterwirken - und wie notwendig eine deutliche Antwort aus Brüssel ist." (18.09.2013)


Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Hart vorgehen gegen Kroatien

Dass sich Kroatien nur drei Monate nach seinem Beitritt weigert, EU-Recht umzusetzen, nennt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung dreist und fordert angesichts der Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien ein hartes Vorgehen gegen das jüngste EU-Mitglied: "Dagegen vorzugehen ist eine Frage des Prinzips, aber nicht nur: Hier geht es zudem konkret darum, dass in Zagreb Personen geschützt werden sollen, die in Verbrechen des kommunistischen Regimes verstrickt sind - auf dass sie ihren großen Einfluss bewahren können. Dabei wäre es im Sinne von Rechtsstaat und Demokratie, deren Macht zu brechen. Bleibt die Frage, warum Brüssel erst jetzt die nötige Klarheit zeigt, denn diese Schwierigkeiten waren schon vor der Aufnahme Kroatiens abzusehen. Und die Erfahrung mit Rumänien und Bulgarien lehrt, dass die Schattenkräfte sich zwar vor dem EU-Beitritt zurückhalten, um dieses Ziel (und den Zugang zu EU-Mitteln) nicht zu gefährden, dann aber sehr aktiv werden, sobald das Land Mitglied im Klub ist." (18.09.2013)


» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 18. September 2013

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