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Top-Thema vom Dienstag, 10. September 2013


Syrien soll Chemiewaffen zerstören

Syriens Außenminister Muallem (links) begrüßte den Vorschlag seines russischen Amtskollegen. (© picture-alliance/dpa)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Syrien am Montag aufgefordert, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören. Er nahm damit einen Vorschlag seines US-Amtskollegen John Kerry auf, der laut dessen Ministerium nur rhetorisch gemeint war. Der Vorstoß könnte tatsächlich einen Militärschlag abwenden, meinen Kommentatoren und wundern sich, dass ausgerechnet Moskau dem US-Präsidenten aus der Klemme hilft.


Delo - Slowenien

Russland befreit USA aus Zwickmühle

Russlands Syrien-Vorstoß könnte den USA aus der diplomatischen Zwickmühle helfen, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Die USA sind zwar eine furchtbar schlechte Weltpolizei, doch sie sind die einzige, die es gibt. Dessen müsste man sich auf dem Balkan nach dem zu späten Eingreifen in Bosnien und den Kämpfen im Kosovo bewusst sein. Es ist schon Ironie des Schicksals, dass jetzt vielleicht gerade Russlands Diplomatie den USA aus der Klemme hilft. Das Ultimatum John Kerrys an Assad gestern ist nach Moskaus Aufruf an Damaskus, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, von einem rhetorischen Stilmittel zur Chance geworden. So könnte das Weiße Haus Peinlichkeiten vermeiden und Assad den Raketenangriffen der USA entgehen. Doch an der blutigen Realität, dass alle 45 Minuten fünf Syrer sterben, wird das zunächst nichts ändern. Auch wenn es keine chemischen Waffen mehr geben sollte." (10.09.2013)


Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Kehrtwende im Syrien-Konflikt möglich

Der russische Vorstoß hat einen gewissen Reiz und könnte Bewegung in die festgefahrene Situation im Syrien-Konflikt bringen, analysiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Natürlich wird Amerika mit dem Risiko rechnen, dass Assad nur einen Bluff versucht. Doch auffällig ist, dass Damaskus sich auf Russland als Urheber des Vorschlags beruft. Das könnte bedeuten, dass auf dem G-20-Gipfel über das Thema gesprochen worden ist. ... Obama steht vor dem Problem, seine zweifelnden Landsleute, vor allem aber einen widerspenstigen Kongress vom Sinn eines militärischen Angriffs überzeugen zu müssen. Gelänge ihm dies nicht, wäre er für den Rest seiner Amtszeit eine 'lahme Ente', von den weltpolitischen Folgen zu schweigen. Putin wiederum könnte der Vorschlag vom Ruf des Neinsagers befreien, der stur einen Massenmörder deckt - über Nacht stünde er auf einmal als Syrien-Vermittler da. Und dem Westen insgesamt bliebe das Dilemma erspart, in einen Bürgerkrieg eingreifen zu müssen, aus dem er sich eigentlich heraushalten wollte." (10.09.2013)


El Mundo - Spanien

Moskau zeigt Washington den Ausweg

US-Präsident Obama kommt Russlands Vorschlag sehr zupass, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: "Damaskus und Moskau haben einen klugen Schachzug gemacht, indem sie unerwartet einen möglichen Ausweg aus der Krise aufzeigten. ... Barack Obama hält das Vermeiden einer Militäroperation für 'möglich', falls sich Syrien tatsächlich entwaffnen lässt. Der US-Präsident hat derzeit die öffentliche Meinung gegen sich und steht zudem vor der schwierigen Aufgabe, den Kongress von einem Militärschlag zu überzeugen. Die Initiative des Kremls - unter Aufsicht der Vereinten Nationen - könnte ihm dabei helfen, sein Gesicht zu wahren und eine militärische Aktion zu vermeiden, auch wenn sie seiner Glaubwürdigkeit und seinem internationalen Ansehen schaden würde." (10.09.2013)


La Stampa - Italien

Militärschlag wird unwahrscheinlicher

Obama hat sich am Montag in Fernsehinterviews positiv geäußert zu dem Vorschlag Russlands, die Chemiewaffen in Syrien international kontrollieren zu lassen. Doch die Kehrtwende ist nicht allein dem russischen Angebot zu verdanken, erläutert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der Vorschlag kann als demagogisch bezeichnet werden, bedenkt man die erforderliche Zeit, die man für seine Umsetzung braucht. Dennoch hat er das sofortige Einverständnis des syrischen Außenministers sowie die Unterstützung von Ban Ki-moon erhalten. Weniger plakativ und provokativ den USA gegenüber ist die Strategie des Iran, doch ist sie konkreter. Teheran verspricht Damaskus im Falle eines Militärschlags nur humanitäre Hilfen, keine militärische Unterstützung wie Moskau. ... Doch es gibt nicht nur Neuigkeiten aus den Ländern, die Syrien unterstützen, sondern auch aus denen, die hinter einem US-Militärschlag stehen. Sowohl Frankreich als auch die Türkei haben in den vergangenen Tagen und Stunden keine Entschlossenheit mehr gezeigt." (10.09.2013)


» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 10. September 2013

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