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Top-Thema vom Montag, 12. März 2012


Absolute Mehrheit für Fico in der Slowakei

Robert Fico bekam fast 45 Prozent der Stimmen. (© AP/dapd)

Die sozialdemokratische Partei Smer von Robert Fico hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei am Samstag die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die regierenden Konservativen verloren zwei Drittel ihrer Wähler. Fico muss Kommentatoren zufolge seine arrogante und populistische Art ablegen und die grassierende Korruption ernsthaft bekämpfen.


Der Standard - Österreich

Ex-Populist muss Verantwortung zeigen

Der bisherige Populist Robert Fico muss in seiner zweiten Amtszeit beweisen, dass er der Verantwortung gewachsen ist, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Während sich Orbán ... auf einen Konflikt mit der EU eingelassen hat, hielt Fico klar proeuropäischen Kurs - obwohl die Griechenland-Hilfe bei seinen Landsleuten alles andere als populär ist. Dieses Thema spielte im Wahlkampf freilich fast keine Rolle mehr. Der offenbar gigantische Korruptionsskandal, das durch Abhöraktionen aufgedeckte dubiose Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Wirtschaft, überschattete alles andere - und hat Fico nicht geschadet, obwohl auch seine Rolle (als damaliger Premier) sehr aufklärungsbedürftig ist. ... The winner takes it all - das heißt in diesem Fall die ganze Verantwortung. Die ist umso größer, als es bis auf weiteres keine ernstzunehmende Opposition gibt. Der einstige Populist muss endgültig beweisen, dass er die Wende zum Staatsmann vollzogen hat." (12.03.2012)


Die Tageszeitung taz - Deutschland

Mafiakapitalismus führt zu Alleinregierung

Der klare Sieg des Linkspopulisten Robert Fico erinnert an den Sieg des ungarischen Premiers Viktor Orbán, findet die linke Tageszeitung taz: "Was in Ungarn oder auch der Slowakei die Wähler massenhaft in die Arme von Populisten wie Orbán oder Fico treibt, ist die Wut auf das, was Václav Havel einst 'Mafiakapitalismus' nannte. Gemeint ist damit der Klüngel zwischen einer kleinen Clique aus Politik und Wirtschaft, der den Staat systematisch unterhöhlt beziehungsweise verscherbelt. Was bleibt, ist die Sorge, ob Fico - wie auch Orbán - diese Wut ausnutzt, um das Volk mit populistischen Phrasen und der nationalen Karte ruhigzustellen, um gleichzeitig selbst vom 'Mafiakapitalismus' zu profitieren. Ohne entwickelte Bürgergesellschaft und ohne effektive demokratische Opposition wird es die slowakische Demokratie schwer haben, sich zu behaupten." (12.03.2012)


Sme - Slowakei

Fico muss aus erster Amtszeit lernen

Nach dem Erdrutschsieg des sozialdemokratischen Oppositionsführers Robert Fico bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Samstag in der Slowakei hofft die liberale Tageszeitung Sme, dass er aus den Fehlern seiner ersten Amtszeit gelernt hat: "Das schwache Abschneiden der bisherigen Koalitionsparteien und der klare Sieg von Ficos Partei erlegt dem Sieger eine hohe Verantwortung auf. Die Schlüsselfrage ist nicht nur, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bestehen. Es geht auch darum, ob die Partei Ficos sich wirklich sozialdemokratische Werte zu eigen macht, ob sie mit größerer Offenheit auf Minderheiten zugeht oder auf grüne Themen. Und ob sie umgekehrt weniger arrogant auftritt, weniger nationalistisch und weniger konfrontativ sein wird gegenüber den Medien und gegenüber ihren Kritikern generell. Zwar hat Ficos Partei über eine Million Stimmen gewonnen, also etwa die eines Viertels der erwachsenen Bevölkerung. Die übrigen aber haben diese Partei nicht gewählt." (12.03.2012)


Magyar Nemzet - Ungarn

Neue Regierung weniger ungarnfeindlich

Nach dem deutlichen Sieg der sozialdemokratischen Partei Smer in der Slowakei freut sich die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet darüber, dass der ehemalige und künftige Premier Robert Fico in seiner zweiten Amtszeit ohne die rechtsextremen Nationalisten (SNS) regieren wird: "Was wird die zweite Regierung Fico bringen? Der künftige Premier hat sein Programm diplomatisch als pro-europäisch bezeichnet, und er hat seine Solidarität für das in der Schuldenkrise steckende Europa versprochen. Er will mit Hilfe der Reichen die staatlichen Finanzen ins Lot bringen, er lehnt die Privatisierung ab, und er befürwortet große staatliche Investitionen. ... Angesichts der absoluten Mehrheit ist eine Alleinregierung der Smer am wahrscheinlichsten, auch wenn eine Koalition nicht auszuschließen ist. ... Eine Alleinregierung ist viel besser als eine Koalition mit jenem Ján Slota, der unter der ersten Regierung Fico slowakische Panzer gen Ungarn schicken wollte. Für Ungarn ist es auf jeden Fall eine Genugtuung, dass Slota und seine Nationalpartei den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft hat." (12.03.2012)


» zur gesamten Presseschau vom Montag, 12. März 2012

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