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Népszabadság - Ungarn | Montag, 20. Dezember 2010

Ende der Pressefreiheit in Ungarn

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán will am heutigen Montag ein neues Mediengesetz verabschieden. Laut der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság bedeutet es das Ende der Pressefreiheit: "Mit der heutigen Annahme des neuen Mediengesetzes wird das Regierungslager der Pressefreiheit den Gnadenstoß versetzen. ... Während der unabhängige Kritiker der Macht für seine Äußerungen bisher vor einem unabhängigen Gericht zur Verantwortung gezogen werden konnte, wird er nach Verabschiedung des neuen Gesetzes vor eine allmächtige Medienbehörde gezerrt, die ihre Urteile auf Grundlage schwammiger Auflagen fällen wird. Er wird also der Exekutive ausgeliefert. ... Die Pressefreiheit darf aber nicht im Geringsten von einer Behörde beaufsichtigt, gelenkt und mit Sanktionen bedroht werden. Es ist ein billiger Vorwand, dass das Gesetz 'nur' auf die Unappetitlichkeiten der Boulevardpresse und der rassistischen Internetportale abziele. ... Sie sind ebenso Teil der Öffentlichkeit wie die Leitartikel der Tageszeitungen."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 20. Dezember 2010

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