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Konsequenzen der Schengen-Erweiterung

von Anita Szymborska


Für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten hat die Schengen-Erweiterung viele positive Auswirkungen; für deren Nachbarn bedeutet sie aber eine erhebliche Einschränkung ihrer Reisefreiheit - mit weit reichenden Folgen, auch für die EU. Anita Szymborska mit einer kritischen Analyse.


Reisefreiheit ist ein zentraler Aspekt für die künftigen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren Nachbarn. Das Hauptanliegen einer effektiven EU-Politik gegenüber den Nachbarländern ist es, die Tür für Beziehungen zwischen ganz normalen Staatsbürgern weit geöffnet zu halten.

Foto: AP


Eine für die Bürger der Nachbarländer unkompliziertere Einreise in die Europäische Union würde entscheidend dazu beitragen, die Umsetzung von demokratischen Reformen voranzutreiben. Die Erfahrungen, die die Reisenden sammeln, können hilfreich sein, damit diese ihre unter kommunistischem Regime gebildeten Ansichten ändern. Der direkte Kontakt zu westlichen Demokratien gibt ihnen die Möglichkeit, sich mit deren Instrumenten vertraut zu machen, wodurch es leichter für sie wird, in ihren Ursprungsländern gleichwertige Instrumente einzusetzen.

In der ersten Hälfte der 90er Jahre galt dies für die ehemalige Tschechoslowakei, Ungarn, Lettland, Litauen und Polen, wo die Reisefreiheit nach Jahren der Teilung Europas in Ost und West einer der Hauptfaktoren war, die zum demokratischen Wandel und dem Aufbau freier Marktwirtschaften in diesen Ländern führten. Jetzt befinden sich die östlichen Anrainerstaaten der EU in einer ähnlichen Situation. Der Versuch, in den osteuropäischen Gesellschaften eine demokratische, pro-europäische Ausrichtung zu verfestigen, beinhaltet nicht nur organisatorische Aktionen, wie Austauschprogramme für Studenten oder die Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen, vielmehr ist es auch wichtig, für die normalen Bürger bessere Gelegenheiten zu schaffen, die EU und ihre Mitgliedstaaten kennen zu lernen.

Leider steht die aktuelle EU-Visapolitik diesem Prinzip entgegen. Die komplexen und langwierigen Visaverfahren, die Häufigkeit, mit der Visaanträge abgewiesen werden, sowie die unbefriedigende Art, wie die Antragsteller behandelt werden, verstärkt die Wahrnehmung, dass in Europa neue Grenzen errichtet werden, und mehr noch, dass Europäer unterschiedlicher Nationen unterschiedlich behandelt werden. Da solche Probleme die große Mehrheit derer betreffen, die in die EU einreisen möchten, wird der Fortbestand dieser Probleme auch als Nagelprobe für die Übereinstimmung zwischen den von den EU-Mitgliedstaaten abgegebenen Freundschaftserklärungen und ihren eigentlichen Absichten verstanden. Die Visapolitik der Europäischen Union sollte nicht nur ein Instrument zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und Kriminalität, sondern auch zur Förderung der Ziele ihrer Außenpolitik sein, und vor allem sollte sie ein Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sein.

Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zu dem Schengen-Raum hat. Bei allen positiven Auswirkungen, die dies auf die Bürger der neuen Mitgliedstaaten hat, ist es jedoch angebracht, auch an die möglicherweise negativen Auswirkungen zu denken. Dazu gehört die Einführung weiterer Reiseeinschränkungen für unsere osteuropäischen Nachbarn. Bislang haben Länder, wie Lettland, Polen, Litauen, die Slowakei und Ungarn gegenüber ihren Nachbarn eine liberale Visapolitik vertreten. Vergleicht man ihre Visaverfahren in den letzten Jahren (seit ihrem EU-Beitritt) mit denen der Schengen-Staaten, so werden einige signifikante Unterschiede deutlich. In den neuen EU-Mitgliedstaaten:

  • wurden Visaanträge gebührenfrei oder gegen eine geringe Gebühr bearbeitet;

  • waren die Verfahren einfacher (die Liste erforderlicher Dokumente war weniger umfangreich) und die Wartezeiten kürzer (oftmals wurde das ganze Verfahren in nur einem Tag abgeschlossen);

  • war der Anteil der abgewiesenen Anträge signifikant geringer als in den Schengen-Staaten.


In den letzten Jahren haben diese Länder jährlich eine enorme Anzahl an Visa an ihre Nachbarn ausgestellt. In Polen werden beispielsweise jährlich zirka 600.000 an die Ukraine ausgegeben - im Gegensatz dazu gaben alle Schengen-Staaten zusammen nur 300.000 an die Ukraine aus! Für die Nachbarn der Ukraine war dieser Umfang unverzichtbar, um den normalen Personenverkehr zu gewährleisten und den Kontakt unter den Völkern zu fördern. An der polnisch-ukrainischen Grenze allein gibt es 12 Grenzübergänge und im Jahr 2005 gab es 17.824.836 aufgezeichnete Grenzüberquerungen (in beide Richtungen).
Nachdem die neuen Mitgliedstaaten dem Schengen-Raum beigetreten sind, wird die Leichtigkeit, mit der die Bürger aus den nächsten Nachbarländern zu ihren direkten Nachbarn reisen können, definitiv abnehmen. Am stärksten wird dies die Grenzüberschreitungen zwischen Weißrussland, der Ukraine, Moldawien, den westlichen Balkanländern und deren nächsten westlichen Nachbarn, d.h. Polen, Litauen, Lettland, der Slowakei und Ungarn, betreffen.

Leider spiegeln die neuen Abkommen zur Erleichterung der Visavergabe (die von Russland, der Ukraine, Moldawien und den westlichen Balkanländern unterzeichnet wurden) und welche auf die Liberalisierung von Reiseabkommen bezüglich der EU-Nachbarländer abzielen, bislang von den neuen EU-Mitgliedstaaten gemachte Erfahrungen nicht wider. Obwohl diese Abkommen eine Visumantragsgebühr von 35 EUR vorsehen, soll nur für bestimmte Reisen, die nur für einen geringen Prozentsatz der Bürgerschaft in den betroffenen Ländern stehen, von den übrigen Vereinbarungen zur Erleichterung der Visavergabe profitiert werden können. Dies kann zu einem Gefühl der Diskriminierung und zu dem Schluss führen, dass die Europäische Union nur an der Elite ihrer Nachbarn interessiert ist.

Die Anhebung der Visumantragsgebühr auf 60 EUR, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, ist insbesondere für die Bürger derjenigen Nachbarländer schmerzlich, die keine Vereinbarung zur Erleichterung der Visavergabe ausgehandelt haben - nämlich Weißrussland. Die EU beansprucht für sich, dass ihre Priorität in den Beziehungen zu Weißrussland, trotz ihrer harschen Politik gegenüber dem Regime von Lukaschenko, nicht darin liegt, das Land zu isolieren, sondern darin "die Gesellschaft von Weißrussland einzubinden, indem ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Demokratisierung weiter bekräftigt wird" und ferner "die Kontakte unter den Völkern zu intensivieren und zu erleichtern"[1]. Trotzdem wird Weißrussland nach dem 1. Januar 2008 paradoxerweise der einzige osteuropäische Nachbar sein, dessen Bürger 60 € für ein Visum für den einmaligen Eintritt in den Schengen-Raum bezahlen müssen, ein Betrag, der ungefähr einem Drittel eines durchschnittlichen Monatseinkommens in Weißrussland entspricht. Da das gegenwärtige autoritäre Regime von Alyaksander Lukashenka kein ernsthaftes Interesse an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu der EU hat und das Land noch nicht einmal ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen hat, war es, anders als bei Moldawien, Russland und der Ukraine, die solche Abkommen bereits unterzeichnet haben, nicht möglich, mit Weißrussland in Verhandlungen über eine Erleichterung der Visavergabe einzutreten.[2] Die Art und Weise, in der die EU die Visabeziehungen zu Weißrussland gestalten wird, könnte sich gut als eines der wichtigsten Themen für die Zukunft Weißrusslands und seiner Bürger erweisen.

Der Beitritt der neuen EU-Mitglieder aus Zentral- und Osteuropa zum Schengen-Raum und der resultierende signifikante Kostenanstieg beim Erhalt eines Visums sowie die Einführung neuer Anforderungen und zusätzlicher Gebühren (wie beispielsweise einer obligatorischen Versicherung) könnten tatsächlich zu einer Verringerung der Anzahl von in die EU reisenden Bürgern angrenzender Länder führen. Dies betrifft sehr wahrscheinlich die Bürger Weißrusslands am stärksten. Zur Handhabung dieses Problems könnte die EU verschiedene Optionen verfolgen. Das erste Szenario, von dessen Implementierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgegangen werden muss, ist leider das am wenigsten wünschenswerte: Die EU behauptet, dass sie Demokratisierung unterstützen und den Kontakt unter den Völkern erleichtern will, aber gleichzeitig schränkt sie diesen Kontakt ein, indem sie die Kosten für ein Visum auf 60 € erhöht und ferner klarstellt, dass keine Erleichterung der Visavergabe möglich ist, bevor Weißrussland eine demokratische Nation wird. Dieses Argument passt gut zu der Linie, die von dem gegenwärtigen Regime und seiner Propagandamaschine vertreten wird und die westliche Werte systematisch bekämpft und behauptet, dass sich Europa "nicht um Weißrussland kümmert". Besondere Ausnahmen von der Leistung einer 60-Euro-Gebühr für Bürger, die zur Teilnahme an von der EU unterstützen Projekten in die EU reisen, für Mitglieder der demokratischen Opposition oder Angestellte von Nichtregierungsorganisationen oder den Medien, die zur Zeit von der EU insgesamt und einzelnen Mitgliedstaaten erwogen werden, sind keine Option, da ihre Einführung nur die Behauptungen der aktuellen Propaganda untermauern würde, dass nur diejenigen, die "von westlichen Geheimdiensten bezahlt" werden, an solchen Programmen teilnehmen dürfen.
Die zweite Option besteht darin, mit dem gegenwärtigen Regime Weißrusslands in Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Erleichterung der Visavergabe einzutreten. Dies ist problematisch, da einerseits dadurch diesem Regime eine uneingeschränkte Legitimität verliehen werden würde und andererseits dieses Regime nicht ernsthaft an einem solchen Verhandlungseintritt interessiert scheint, da es engere Kontakte zwischen den Bürgern Weißrusslands und EU-Bürgern als gefährlich für sein eigenes Überleben erachtet.
Der dritte und einzige Weg, eine weitere Isolation Weißrusslands und seiner Bürger sowie ein weiteres Erstarken des autoritären Regimes zu vermeiden, besteht darin, dass die EU einseitig die Entscheidung trifft, die Kosten für den Erhalt eines Visums für alle Bürger Weißrusslands auf höchstens 35 € zu beschränken, unabhängig von den aktuellen Beziehungen zu der Regierung dieses Landes.

Dadurch können die negativen Konsequenzen der Erweiterung des Schengen-Raums nur minimiert werden, die EU muss jedoch weitere Schritte unternehmen, um die Visaverfahren für die Bürger ihrer Nachbarländer zu erleichtern und zu liberalisieren, und zwar langfristig mit Blick auf eine visumfreie Handhabung für die Bürger der EU. Dieses Ziel darf nicht auf die bestehenden vagen Erklärungen beschränkt bleiben, sondern sollte sich in einem umfassenden Plan niederschlagen: einer Liste spezifischer Bedingungen und Kriterien, die als Gegenleistung für eine visafreie Reiseverwaltung eingehalten werden müssen. Zu den Kriterien könnte beispielsweise eine positive Einschätzung der Anwendung der Neuzulassungsvereinbarung oder ein geringer Prozentsatz von Staatsbürgern, die länger bleiben, als per Visum erlaubt, gehören.

[1] Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen, 2723. Ratstreffen, Luxemburg, 10.-11. April 2006,(http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/gena/89219.pdf)

[2] Der Preis für ein Schengen-Visum wurde Anfang des Jahres 2007 von 35 Euro auf 60 Euro angehoben. Zur Zeit gilt eine neue Gebühr für die Bürger aller Länder, die einer Visaverwaltung unterliegen und mit der EU keine Vereinbarung über die Erleichterung der Visavergabe ausgehandelt haben.

 
Anita Szymborska
Anita Szymborska ist Koordinatorin des Projektes Freundschaftliche EU-Grenzen.
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Original in Englisch

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