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Die Welt - Deutschland | Dienstag, 1. Dezember 2015

Deutschem Syrien-Einsatz fehlt klares Mandat

Das Bundeskabinett hat am Dienstag einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen, ab Mittwoch berät der Bundestag darüber. Das Mandat sieht eine Unterstützung nicht nur Frankreichs, sondern auch des Iraks und der Internationalen Allianz vor. Die Vorlage ist mangelhaft, findet die konservative Tageszeitung Die Welt: "[Wer] Soldaten in den Kampf schickt, der steht in der Pflicht, dafür eine sattelfeste Rechtsgrundlage samt sicherheitspolitischer Begründung und Einsatzziel zu liefern. Nichts davon ist im Mandatsentwurf zu finden. Mangels eines tauglichen Mandats des UN-Sicherheitsrats werden verschiedene Resolutionen wacklig zusammengeschustert. ... Derart ungelenk stolpert die Regierung in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Sie ist kein gestaltender Akteur, sondern ein Getriebener der Erwartungen Frankreichs. So steigt die Wahrscheinlichkeit, am Ende dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Leim zu gehen. Der hat ein klares Interesse, nämlich seinen Einfluss in Nahost."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 1. Dezember 2015

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