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Polityka - Polen | Donnerstag, 29. Oktober 2015

PiS will polnische Medien vereinnahmen

Polens neue Regierungspartei, die nationalkonservative PiS, will ab 2016 die staatlichen Sender nach Aussage eines Abgeordneten in "Nationale Medien" umwandeln. Dazu sollen etwa die Chefposten mit PiS-Anhängern neu besetzt werden. Die Onlineausgabe des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka macht sich große Sorgen: "Die Rechte hat vor, die Medien 'im nationalen Geiste' zu reformieren. Dabei maßt sie sich das Recht an, zu definieren, was national ist und tritt auch noch im Namen des gesamten Volkes auf. Mit welchem Recht macht sie dies? Sie macht dies auf der Grundlage eines Wahlsiegs, wobei nur jeder sechste Pole für sie gestimmt hat. So werden diese 'nationalen Medien' lediglich ein Parteiorgan der PiS sein, die aus der öffentlichen Debatte alle anderen ausschließt, die nicht ihrer Meinung sind. Für die politische Rechte ist dies natürlich von Vorteil, für die Gesellschaft aber problematisch. Die Dominanz einer einzigen Partei zerstört die gesamte Gesellschaft."

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 29. Oktober 2015

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