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Delo - Slowenien | Dienstag, 30. Oktober 2012

Slowenische Regierung verspielt Vertrauen

Hunderte Menschen haben bei Protesten in der slowenischen Stadt Maribor am Montag den Rücktritt der Regierung unter Premier Janez Janša gefordert. Für den 17. November haben die Gewerkschaften zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Ljubljana aufgerufen. Für die linksliberale Tageszeitung Delo hat die Regierung das Vertrauen der Bürger verspielt: "Es handelt sich bei den Protesten vor allem um einen Aufstand gegen die Regierung, die ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Menschen verliert. ... Die Gegner ihrer Maßnahmen wachsen zu einer Armee heran. ... Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Reformen angepackt werden müssen und dass sie an den richtigen Stellen ansetzen. Doch Voraussetzung für ihre Umsetzung sind ein breiter politischer Konsens und Vertrauen in die Regierung. Leider erreicht die Regierung genau das Gegenteil, denn sie hält an ihren Lösungen fest, die nur auf bestimmte Interessengruppen zugeschnitten sind - so wie die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der staatlichen Holdinggesellschaft."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 30. Oktober 2012

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