Navigation

 
Wichtiger Hinweis:
Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 06.01.2016

 

TOP-THEMA

Paris gedenkt der Opfer von Charlie Hebdo

Am Place de la République in Paris haben zahlreiche Menschen Blumen, Flaggen und Poster niedergelegt. (© picture-alliance/dpa)

 

In Paris ist am Dienstag der Opfer der Anschläge auf Charlie Hebdo und der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt gedacht worden. Auch ein knappes Jahr nach den Attentaten hat die französische Politik nichts gegen die Ursachen des Terrors unternommen, klagen einige Kommentatoren. Andere sehen die Meinungsfreiheit durch ängstliche Selbstzensur in Gefahr.

Le Figaro - Frankreich

Kampf gegen Terroristen nur halbherzig

Frankreich hätte schon lange Zeit vor der Attacke auf Charlie Hebdo, nämlich seit den islamistischen Attentaten in Toulouse und Montauban im März 2012, wirkungsvoller gegen Terroristen vorgehen müssen, kritisiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Die Islamisten, die 2015 in Paris zugeschlagen und einen Firmenchef in der Nähe von Lyon enthauptet haben, waren Hass- und Todesbrüder von Mohamed Merah. Seit 2012 war klar, dass der Attentäter von Toulouse ein neues Kapitel des Terrorismus eröffnet hat. Nicht das Kapitel einsamer und verwirrter Wölfe, sondern das organisierter Netze, die auch aus Feinden in unserem Land bestehen. Jahrelang haben Nachlässigkeit in Schulen und Stadtvierteln, eine unbeherrschte Zuwanderung, die Leugnung des zunehmenden radikalen Islamismus und die Aufgabe unserer jüdisch-christlichen Werte sie gedeihen und sich ausbreiten lassen. In diesem Krieg, der den Dschihadisten erklärt wurde, gibt es kein Nullrisiko. Wenn Frankreich jedoch standhalten will, muss es aufhören, sich selbst zu verleugnen." (05.01.2016)

Südostschweiz - Schweiz

Frankreich bleibt eine Dschihad-Fabrik

Die Ursachen für islamistische Gewalt werden in Frankreich nach wie vor nicht angegangen, bemängelt die liberale Südostschweiz: "Man spürt derzeit vonseiten der Regierung wie der politischen Opposition keinerlei Willen, sich wirklich jener Banlieue-Ghettos anzunehmen, die bereits mehr als tausend Syrienkämpfer und Dutzende von Terroristen generiert haben. Denn wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent beträgt, haben Salafisten leichte Ernte. Auch in französischen Ex-Kolonien wie Mali vergisst Hollande jede politische Ursachenbekämpfung, nachdem er die Islamisten mit militärischen Mitteln aus dem Land gejagt hat. Da braut sich neue Gefahr zusammen. Der Demograf Emmanuel Todd nennt Frankreich unverblümt eine 'Dschihad-Fabrik'. Und solange darauf keine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Antwort gefunden ist, bleibt jede noch so harte Polizeiarbeit reine Sisyphusarbeit. Und 2015 nicht das letzte Annus horribilis für Frankreich." (06.01.2016)

The Irish Independent - Irland

Gesellschaft unterwirft sich Selbstzensur

Die Gesellschaft hat nach den Charlie-Hebdo-Anschlägen den Mut verloren, Meinung frei zu äußern, meint der konservative Irish Independent: "Einige Überzeugungen verdienen es, auf die Schippe genommen zu werden und wenn die Gläubigen wütend sind, ist es deren Problem. Doch das Leben in einer liberalen Demokratie weckt wenig Verlangen, das Recht auf Beleidigungen zu verteidigen. Wir würden lieber tatenlos zusehen, wie einige Verrückte die Geschichte bestimmen, statt der größten vorstellbaren Sünde der säkularen Welt angeklagt zu werden - Rassismus, oder Islamophobie. Aus den Gräueltaten von Paris vor zwölf Monaten konnte nichts Gutes erwachsen. Aber das wir uns von den Werten abwenden, die wir direkt nach dem Massaker zu unterstützen vorgaben, ist Anlass für echte Verzweiflung. Schon allein deshalb haben die Terroristen gewonnen." (06.01.2016)

POLITIK

Avvenire - Italien

Ein Funke kann Flächenbrand in Nahost entfachen

Im aktuellen Streit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran haben auch Bahrain, Sudan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait ihre Botschafter aus dem Iran zurückgezogen. Wenn Moskau und Washington nicht umgehend vermitteln, wird die Terrormiliz Islamischer Staat als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen, warnt die katholische Tageszeitung Avvenire: "Es läuft darauf hinaus, dass sich eine sunnitische Achse bilden wird, angeführt von Riad, der Türkei und Katar, konkret unterstützt von den USA und diskret befürwortet von Israel. Die schiitische Achse bilden hingegen der Iran, Syrien, die libanesische Hisbollah und die jemenitischen Huthi-Rebellen, militärisch und politisch unterstützt durch das Russland von Putin. Ein Funken reicht und es kommt zum Flächenbrand in der ganzen Region. Der Einzige, der von diesem Chaos profitiert, aus dem endgültig der Große Krieg im Nahen Osten hervorzubrechen droht, ist al-Baghdadi, der Chef des IS. Dies sollte genügen, um die USA und Russland zum Nachdenken zu bewegen. Nur sie können die Krise entschärfen." (06.01.2016)

The Guardian - Großbritannien

Öresund-Kontrollen zerstören Vision

Die wiedereingeführten Passkontrollen bei der Einreise von Dänemark nach Schweden verurteilt die linksliberale Tageszeitung The Guardian scharf: "Die Öresund-Region, die Schweden und Dänemark miteinander verbindet, wurde weltweit als gelungenes Beispiel dafür gelobt, wie Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Menschen über nationale Grenzen und kulturelle Unterschiede hinweg, integriert werden können. Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Liebe haben die Region miteinander verschmelzen lassen. Durch die Passkontrollen wird diese Realität gewordene Vision nun sabotiert. … Es ist absurd, dass die Uhren nun plötzlich zurückgestellt werden in eine Zeit, in der Europa noch nicht existierte, und dass die Isolierung eines Landes als logische und pragmatische Alternative verstanden wird. Ein grenzenloses Europa darf kein Traum sein, der nur Zeiten des perfekten Friedens vorbehalten ist." (05.01.2016)

Népszabadság - Ungarn

EVP sollte polnische PiS nicht kritisieren

Obwohl die in Polen regierende nationalkonservative PiS das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien an die Kandare genommen hat, wäre die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament schlecht beraten, sie zu kritisieren, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Die PiS macht keinen Hehl daraus, dass sie [Ungarns Premier] Orbán kopiert. Es ist davon auszugehen, dass Orbán sich gegen den Vergleich nicht sträuben wird. Vielmehr wird er wohl sagen: Die Polen hätten entschieden, die nationale Souveränität Polens müsse respektiert werden. Tragikomisch wäre, wenn die EVP-Fraktion an der PiS Kritik üben würde, die nicht zur EVP gehört. Dann hätte sie akuten Erklärungsbedarf, hat sie doch Orbán stets verteidigt. So würde sich der Kreis schließen und der Fakt eklatant zutage treten, dass die Demokratie nur noch eine Worthülse ist." (05.01.2016)

Les Echos - Frankreich

Hollandes Symbolpolitik ist zum Verzweifeln

Frankreichs Nationalversammlung will Anfang Februar über die geplante Verfassungsreform beraten und der Kongress diese im März oder April beschließen. Die Prioritäten von Präsident François Hollande sind völlig unverständlich, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Alles sieht danach aus, als wäre der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für den Staatschef eine lästige Formalität. Zum Beginn dieses Jahres scheint in seinen Augen etwas anderes wichtiger zu sein: die Beschäftigung mit diesem Totem, als welches der Entzug der Staatsangehörigkeit für Terroristen fungiert. Denn diese Maßnahme ist sowohl symbolisch als auch anekdotisch ein möglicher Katalysator für die nationale Einheit. Es wurde beschlossen, dass diese einfache Maßnahme in die Verfassung aufzunehmen anstatt gesetzlich zu verankern ist, und dass lang und hartnäckig darüber zu debattieren ist, um das gegnerische Lager noch tiefer zu spalten. So sind wir zwei Monate lang, bis der Kongress zusammenkommt, diesen Ablenkungen ausgeliefert, die die Franzosen an der Politik verzweifeln lassen." (05.01.2016)

La Vanguardia - Spanien

Nur Neuwahl kann Katalonien dem Chaos entreißen

Am Sonntag endet die Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Katalonien, womit eine Wiederholung der Regionalwahl immer wahrscheinlicher wird. Die konservative Tageszeitung La Vanguardia ist erleichtert: "In dieser festgefahrenen politischen Situation in Katalonien würde jede andere Option außer einer Neuwahl nur zum absurden Chaos der Nichtregierbarkeit führen und innerhalb weniger Monate eben doch in eine Neuwahl münden. In einer Gesellschaft, in der so viel über Souveränität geredet wird, sollten es die Bürger sein, die souverän über den Ausweg aus diesem Teufelskreis entscheiden. Möglich, dass die Antwort auf die vertrackte Situation der spanischen Politik nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember die gleiche sein wird. Doch sollten wir nichts überstürzen. Den Kongressabgeordneten bleibt noch eine Frist von zwei Monaten, während diese für das Regionalparlament in Katalonien abgelaufen ist." (06.01.2016)

Hürriyet Daily News - Türkei

Zyperngriechen müssen ihre Fehler anerkennen

Die Friedensbemühungen des Präsidenten der nicht anerkannten Republik Nordzypern, Mustafa Akıncı, sind lobenswert, doch sollte er sich vor zu vielen Zugeständnissen hüten, warnt der zypernstämmige Kolumnist Yusuf Kanlı in der liberalen Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Es war richtig von Akıncı, sich in den Gegner hineinzuversetzen, aber es ist nicht seine Aufgabe, seine Position an die Erwartungen oder Hoffnungen der griechischen Zyprioten anzupassen. Die Erwartungen der griechischen Zyprer waren von dem Augenblick an klar, als sie im Dezember 1963 den partnerschaftlichen Status der Republik Zypern mit gewalttätigen Attacken gegen türkische Zyprer zum Erliegen brachten. Bevor die Zyperngriechen akzeptieren und bekennen, was für große Fehler sie an den Zyperntürken begangen haben und wie sie den partnerschaftlichen Staat mit ihrem pan-hellenischen Traum einer Vereinigung mit Griechenland zum Einsturz brachten, wird es unmöglich sein, eine neue Partnerschaft basierend auf gegenseitigem Vertrauen aufzubauen." (06.01.2016)

WIRTSCHAFT

Pohjalainen - Finnland

China macht die Anleger nicht mehr verrückt

Am Montag ist die Börse in China um sieben Prozent eingebrochen. Dank der Besonnenheit der Anleger fiel der darauf folgende Kursrutsch an den internationalen Börsen geringer aus als im Sommer, kommentiert die liberale Tageszeitung Pohjalainen: "Der Rest der Welt hat auf den Börsensturz in China längst nicht so erschrocken reagiert, wie noch im August. Auch in Finnland sanken die Kurse diesmal nur um zwei bis drei Prozent, während im Spätsommer ein Minus von fünf bis zehn Prozent zu verzeichnen war. Die finnischen Anleger haben verstanden, dass bei den Wirtschaftszahlen der Unternehmen nichts Gravierendes über Nacht geschieht, dass kein Crash droht, nur weil in China irgendetwas Dramatisches passiert. … Dennoch wird auch außerhalb Chinas die Entwicklung des Landes genau verfolgt und ein zu verhaltenes Wachstum wird in die Börsenkurse eingepreist." (06.01.2016)

De Standaard - Belgien

Belgiens Bahngewerkschaft auf dem Abstellgleis

Belgiens Bahngewerkschaft streikt vom heutigen Mittwoch an für zwei Tage. Die Gewerkschaften müssen endlich einsehen, dass sie ohne die Solidarität der Kunden nur verlieren können, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Nach diesem überflüssigen und selbstvernichtenden Streik stehen die Vertreter der Bahnmitarbeiter viel schwächer da als vorher. Die Folgen werden groß sein, schon bei den Tarifverhandlungen. ... Die öffentliche Unterstützung für die pragmatische Haltung der Bahn hat deutlich zugenommen. Außerdem ist die Streikwaffe stumpf geworden. ... Jahrelang haben die Gewerkschaften bei jeder Aktion die Kritik der Reisenden und der Gesellschaft ignoriert. Sie wähnten sich unangreifbar. Dieser Streik beendet diese Periode der Selbstüberschätzung." (06.01.2016)

KULTUR

Berlingske - Dänemark

Museen dürfen Geschichte nicht weißwaschen

Das Rijksmuseum in Amsterdam hat Kunstwerke, in deren Titeln Begriffe wie "Neger", "Zwerg" oder "Indianer" vorkamen, umbenannt. Die liberal-konservative Tageszeitung Berlingske warnt vor Geschichtsklitterung: "Das Problem ist nicht, dass Abstand von Kränkungen als solchen genommen wird. Selbstverständlich nicht. Aber es ist ein Problem, wenn tatsächliche oder präsumtive Kränkungen nicht länger in ihrem historischen Zusammenhang gesehen werden, sondern zu absoluten Aussagen gemacht werden, die aus diesem Grund entschuldigt, unsichtbar gemacht und eliminiert werden sollen. Wenn man damit beginnt, verändert man die Geschichte rückwirkend. Wenn wir hinnehmen, dass auf diese Art und Weise mit Geschichte umgegangen wird, fangen wir an einer Gesellschaft zu gleichen, der wir sonst abgeneigt gegenüberstehen. Die Historie ist dann nicht länger Historie im Guten wie im Schlechten, sondern eine weiß gewaschene. Und das ist wirklich eine schlimme Geschichte." (05.01.2016)

GESELLSCHAFT

Der Tagesspiegel - Deutschland

Übergriffe in Köln sind Brandbeschleuniger

In der Silvesternacht sind in Köln und anderen Städten Frauen von Männergruppen ausgeraubt und sexuell belästigt worden. Der Polizei liegen mehr als 90 Anzeigen vor, die Täter sollen diesen zufolge nordafrikanischer und arabischer Herkunft sein. Pauschalurteile helfen nicht weiter, warnt der liberalkonservative Tagesspiegel: "Es ist der Gau, auf den rechte Kreise gewartet haben. Was in der Silvesternacht in Köln und anderswo passiert ist, könnte sich zum gefährlichen Brandbeschleuniger entwickeln im Verhältnis zu den Flüchtlingen, im Umgang mit alteingesessenen Zuwanderern. ... Natürlich gibt es unter Migranten Machos und auch gewalttätige Machos. Und mancher Flüchtling stammt aus einer Kultur, in der Frauen nicht viel zählen. Doch zum einen ist die Identität der Kölner Grapscher und Diebe noch überhaupt nicht klar. Zum anderen sind auch Einwanderer keine homogene Gruppe. Pauschale Schuldzuweisungen helfen genauso wenig wie pauschale Schonhaltungen." (06.01.2016)

De Volkskrant - Niederlande

Asylbewerber in Niederlanden brauchen Arbeit

Durch erzwungene Untätigkeit werden Flüchtlinge zur neuen sozialen Unterklasse der Niederlande, so die Prophezeiung einer aktuellen Studie. Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant mahnt eine schnelle Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt an: "Um ein soziales Drama zu verhindern, müssen die Niederlande alles tun, um Asylsuchende widerstandsfähig zu machen, sie so gut wie möglich auszubilden und ihnen bestmögliche Chancen auf Arbeit zu bieten. Selbstständige Flüchtlinge sind nicht nur ein Gewinn für die niederländische Gesellschaft. Sie erwägen der Studie zufolge auch schneller eine Rückkehr, wenn es in ihrer Heimat ruhiger geworden ist. Doch momentan geht viel kostbare Zeit verloren. ... Asylsuchende sollen es vor allem nicht angenehm haben, so lautet das Motto. Denn das würde falsche Erwartungen wecken und auch andere auf die Idee bringen, in die Niederlande zu ziehen. Das ist ein Denkfehler, der das Problem nur vergrößert." (06.01.2016)

Kathimerini - Griechenland

Das unsichtbare Peacezeichen von Lesbos

Aktivisten haben in der vergangenen Woche ein riesiges Friedenszeichen aus rund 3.000 Rettungswesten von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos errichtet. Doch Europas Politiker werden das Symbol nicht deuten können, fürchtet Kolumnist Pantelis Boukalas in der konservative Tageszeitung Kathimerini: "Die chronischen Augenprobleme der EU machen nicht viel Hoffnung, dass die Führer - die gewählten oder die nicht gewählten - das Signal von Lesbos rechtzeitig entdecken. Und wenn sie es sehen, werden sie Schwierigkeiten haben, es zu 'übersetzen', obwohl es ein universell erkennbares Symbol ist. Sie werden vielleicht sagen, dass es ein Trick der Griechen ist, die mal wieder ihre Schuld auf andere abwälzen. … Leider ist es so, dass je größer die Probleme sind, mit denen Europa konfrontiert ist, desto 'kleiner' sich die Menschen erweisen, die das Schicksal Europas bestimmen. Ich meine die geistige Größe - die einzige Sache, die der abgenutzten und unzuverlässigen 'europäischen Vision' wieder einen Sinn geben könnte." (05.01.2016)

Weitere Inhalte