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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 21.12.2015

 

TOP-THEMA

Spanier wählen Zweiparteiensystem ab

Rajoy erklärte, er werde alles daran setzen, eine stabile Koalition zu bilden. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Konservativen gehen zwar vor den Sozialisten als stärkste Partei aus der spanischen Parlamentswahl am Sonntag hervor, die absolute Mehrheit ist Premier Mariano Rajoy aber los. Dritte und vierte Kraft wurden die linke Podemos und die liberale Ciudadanos. Das Land ist nun vollkommen unregierbar, meinen einige Kommentatoren. Andere werten das Ergebnis als einen Schritt hin zu mehr Demokratie.

El País - Spanien

Keine Revolution, aber deutlicher Wandel

Eine stabile Regierung wäre nur mit bislang für Spanien sehr ungewöhnlichen Pakten möglich, meint die linksliberale Tageszeitung El País und sieht genau darin den Willen der Wähler: "Das neue aus den Urnen hervorgegangene Parteiensystem ist keine Revolution, aber doch ein deutlicher Wandel. Zuallererst reflektiert es den Wunsch der Spanier nach Verhandlung und Einigung - enttäuscht von den ausweglosen Konfrontationen, die in der Vergangenheit zu extremer Polarisierung führten. Man wird das Zusammenleben in einem Szenario von parlamentarischen Minderheiten lernen müssen, in denen jeder sein Bestes geben muss, um die Stabilität zu garantieren. Zweifellos stehen komplizierte Verhandlungen zur Regierungsbildung bevor. Aber es ist zu hoffen, dass die Hauptakteure unserer Verfassung diese Aufgabe in konstruktiver Weise angehen." (21.12.2015)

Público - Portugal

Wahl könnte positive Effekte haben

Voller Hoffnung blickt die liberale Tageszeitung Público auf die neue Legislaturperiode im Nachbarland: "Wie in Portugal der Fall gewesen, kann das Fehlen einer absoluten Mehrheit bedeuten, dass die Macht auf eine parlamentarische Allianz verlagert wird, die nicht unbedingt die naheliegende ist. ... Die beiden großen Parteien (PP und PSOE) werden mit Ciudadanos und Podemos verhandeln müssen. Das alleine ist zwar noch keine Garantie für eine neue Politik, läutet jedoch einen neuen Zyklus ein, der zwar unberechenbar, aber auch viel herausfordernder ist. Dies gilt natürlich nur, wenn die Parteien sich ernsthaft bemühen, Abkommen zu schließen und einen Konsens zu erreichen - und wenn bei den Verhandlungen etwas herauskommt, was dem Streben nach Veränderung entspricht, das die Wähler nun gezeigt haben. Viele sagen, dass sie von kurzer Dauer sein wird, aber diese neue Legislaturperiode kann eine angenehme Überraschung werden." (20.12.2015)

De Tijd - Belgien

Im Rekordtempo zur unregierbaren Demokratie

Spanien ist unregierbar geworden, kommentiert die Wirtschaftszeitung De Tijd das Wahlergebnis: "Es wird nun große politische Führungsstärke und Visionen erfordern, um mit diesem Wahlergebnis eine funktionierende Koalition auf die Beine zu stellen. ... Tatsache ist, dass die Eurokrise auch Spanien eine zersplitterte politische Landschaft beschert hat und dass ihre schlimmsten Folgen - wie haushohe Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut - noch nicht einmal bekämpft wurden. Während der Diktatur von Francisco Franco gab es keinen Platz für politische Pluralität. 50 Jahre später gibt es keine funktionsfähige Mehrheit mehr. Spanien ist in einem Rekordtempo von einer Diktatur zu einer unregierbaren Demokratie geworden." (20.12.2015)

Corriere del Ticino - Schweiz

Ciudadanos hätte Spanien retten können

Die neue liberale Partei Ciudadanos ist mit 13,9 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Äußerst bedauerlich, findet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Eine Zusammenarbeit zwischen Rajoy und den Liberalen von Ciudadanos wäre die interessanteste Option gewesen und auch die, die am ehesten geklappt hätte. Denn die Liberalen sind positiver und konstruktiver als Podemos und zielen nicht darauf ab, die Errungenschaften der letzten 30 Jahre der spanischen Politik zunichte zu machen. Sie [die Liberalen] sind für einen Neubeginn, verzichten aber darauf, als Moralprediger aufzutreten und haben sich als gemäßigte Alternative zu den Systemkritikern von Podemos-Chef Pablo Iglesias herausgestellt. Zudem ist das Wirtschaftsprogramm der Konservativen nahezu identisch mit dem von Liberalen-Chef Albert Rivera, der außerdem, selbst Katalane, gegen die Unabhängigkeit Kataloniens ist. Er hätte die richtige Person sein können, um das regionale Aufbegehren aufzufangen." (21.12.2015)

POLITIK

Der Standard - Österreich

Syrien: USA und Russland endlich einig

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Freitag auf eine Resolution zum Krieg in Syrien geeinigt, wonach bereits im Januar Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. Das ist ein starkes Signal, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Es hat bereits Syrien-Resolutionen gegeben, die sich mit humanitären Fragen oder der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beschäftigten. Aber einen politischen Ansatz für eine Konfliktlösung in eine Form zu gießen, der sowohl die USA als auch Russland zustimmen konnten, war bisher völlig unmöglich. ... Jetzt sind die jeweiligen Sponsoren gefragt, ihre Schützlinge auf Linie zu bringen: Russland und Iran das syrische Regime, die diversen Golfstaaten und die Türkei 'ihre' Rebellen. Übertriebener Optimismus ist nicht angebracht. Aber die russisch-amerikanische Willensbezeugung, gegossen in eine Sicherheitsratsresolution, ist ungleich stärker als das Genfer Kommuniqué vom Juni 2012, auf das sich die Resolution bezieht." (20.12.2015)

Savon Sanomat - Finnland

UN-Resolution bringt noch keinen Frieden

Eher skeptisch zeigt sich nach der Einigung auf eine Syrien-Resolution die liberale Tageszeitung Savon Sanomat und erinnert daran, dass es bis zu einem stabilen Frieden noch ein weiter Weg ist: "Die Resolution bekräftigt die Bestrebungen, einen Waffenstillstand in einem Krieg zu erreichen, der schon eine Viertelmillion Menschenleben gefordert hat. Falls ein Waffenstillstand zustande kommt, wird Präsident al-Assad aller Voraussicht nach einer Übergangsregierung angehören. Es ist jedoch nicht vorstellbar, dass er auf längere Zeit beteiligt ist. Der Wiederaufbau Syriens muss bei null beginnen. Frieden zu schaffen ist schwierig und kompliziert. Ein möglicher Waffenstillstand würde noch nicht bedeuten, dass der Krieg tatsächlich zu Ende ist. Selbst im besten Fall sind es bis dahin noch einige Jahre Arbeit." (21.12.2015)

Jyllands-Posten - Dänemark

Polen und Ungarn bauen Demokratie ab

Der tiefgreifende Umbau des Staats in Polen und Ungarn verletzt die Kopenhagener Kriterien, kritisiert die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Polen und die Ungarn dürfen wählen, wen sie wollen, das ist das Wesen der Demokratie. ... Demokratie setzt aber auch voraus, dass die Machthaber die Opposition respektieren und nicht systematisch versuchen, sie zu untergraben. Doch genau das passiert in Polen und Ungarn und erinnert an die Tricks, die die Kommunisten nach 1945 nutzten. Jetzt geschieht es zum Glück transparent und ohne Gewalt, aber schön ist es nicht. Es gibt immerhin die Kopenhagener Kriterien, die den Rahmen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für EU-Mitglieder vorgeben. ... Es wäre schön, wenn die Regierungen in Warschau und Budapest endlich anfangen würden zu begreifen, dass politische Gegner keine Feinde sind." (21.12.2015)

Financial Times - Großbritannien

Briten haben Chance, kriselnde EU anzuführen

Der britische Premier David Cameron ist beim EU-Gipfel am Donnerstag mit seiner Forderung abgeblitzt, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. Um gegen den Brexit Stimmung zu machen, sollten EU-Befürworter in Großbritannien auf neue Chancen in der EU verweisen, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Globalisierung und europäische Integration haben Verlierer geschaffen, auch in Großbritannien. Doch insgesamt hat das Land nicht verloren, und falls doch, würde ein EU-Austritt das Problem nicht beseitigen. ... Jeder vernünftige Wähler wird sowohl Risiken als auch Chancen verstehen wollen. Ein möglicherweise attraktives Argument ist, dass eine Entscheidung für den Verbleib in der EU es Großbritannien ermöglichen könnte, ein politisches Vakuum zu füllen, das sich wegen der dysfunktionalen Eurozone und dem Niedergang von Schengen gebildet hat. Großbritannien könnte eine führende Kraft in Europa werden. Hier könnte es sich um die diplomatische Chance einer Generation handeln." (20.12.2015)

Le Figaro - Frankreich

Korsikas Nationalisten nutzen Hollandes Schwäche

Auf der französischen Insel Korsika haben die Nationalisten überraschend die Regionalwahlen gewonnen. In seiner Antrittsrede auf Korsisch forderte der Präsident der Regionalversammlung, Jean-Guy Talamoni, eine größere Unabhängigkeit von Frankreich. Die Korsen haben die Schwäche der Zentralregierung in Paris ausgenutzt, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Die Wähler auf der Insel, die von einem autonomen oder gar unabhängigen Korsika träumen, haben die Gelegenheit ergriffen, von den Schwächen und Widersprüchen der regierenden Linken zu profitieren. François Hollande und [Premier] Manuel Valls täten dennoch gut daran, Monsieur Talamoni und seine Freunde daran zu erinnern, dass Korsika zu Frankreich gehört. Und dass Korsika ohne Frankreich nur eine Insel wäre, ohne Zweifel die schönste der Welt, aber eben nur eine Insel. Ohne finanzielle Hilfen und Steuervorteile bliebe ihr nur ihr blaues Meer und ihre Berge, die im Sommer grün und im Winter weiß sind." (21.12.2015)

REFLEXIONEN

Dagens Nyheter - Schweden

Über das Misstrauen, das den Terror nährt

Wenn Menschen im Westen Muslime unter Generalverdacht stellen, Terrorist zu sein, erreicht die IS-Miliz genau ihr Ziel, analysiert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter. Sie kommentiert eine aktuelle Studie des Public Religion Research Institute in den USA zu diesem Phänomen und erklärt: "Das Morden im Namen des Islam will vor allem, dass Christen und der säkulare Westen Muslime mit Terrorismus verbinden und Misstrauen gegenüber dem Islam genährt wird. Gewalt von Muslimen soll Gewalt gegen Muslime fördern und einen Teufelskreis auslösen. Die Fanatiker hoffen, dass die zunehmenden Spannungen schließlich zu einem großen Konflikt zwischen dem Islam und dem Rest der Welt führen. Dort wird der IS dann eine Schlüsselrolle spielen. Unbestritten geschehen die blutigsten Terroranschläge heute unter dem Banner des Islam. Aber es ist wichtig, dass die Mehrheit nicht den Fundamentalisten in die Falle geht. ... Donald Trumps Vorschlag, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten, wurde in Schweden als Absurdität betrachtet. Aber Trumps Ansicht wird von vielen republikanischen Wählern geteilt. ... Damit spielen sie dem IS und anderen Fanatikern in die Hände." (19.12.2015)

WIRTSCHAFT

Pravda - Slowakei

Nord Stream 2 verkörpert deutschen Egoismus

Osteuropäische und baltische Länder haben auf dem EU-Gipfel am Freitag das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 wegen einer Pipeline durch die Ostsee kritisiert. In der Tat verhält sich Deutschland äußerst egoistisch, kommentiert die linke Tageszeitung Pravda: "Deutschland verfolgt damit eigene Geschäftsinteressen, obwohl es auf diese Weise die Abhängigkeit der EU von russischer Energie erhöht und der Ukraine wirtschaftlich schadet. Doch deutsche Spitzenpolitiker sagen, dass Nord Stream 2 einfach nur Business ist. ... Die Kernaussage am Freitag kam von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Seinen Worten nach widerspricht Nord Stream 2 den Regeln der EU-Energiepolitik und untergräbt die Rolle der Ukraine als Transitland. Deutschland und andere Mächte müssten sich entscheiden, worum es ihnen letztlich geht: um den eigenen Gewinn oder um eine energetische Diversifikation der Union." (21.12.2015)

Phileleftheros - Zypern

EU-Hilfsprogramm bringt Zypern nicht weiter

Im kommenden März läuft das EU-Hilfsprogramm für Zypern aus. Von einer Erfolgsstory kann man aber nicht sprechen, kritisiert die liberale Tageszeitung Phileleftheros: "Die jetzige Regierung hat sich auf die Umsetzung der Richtlinien aus Brüssel beschränkt. Dort, wo sich Brüssel nicht einmischte und die Regierung selbst etwas zustande bringen sollte - in den Bereichen Wachstum, Investitionen und Produktion - sind die Ergebnisse mager. Daher sind die größten Merkmale dieser Geschichte immer noch die Arbeitslosigkeit, die Unterbeschäftigung und die Auswanderung, besonders von jungen Menschen. Armut und Elend sind aus Zypern nicht verschwunden, haben sich nicht einmal verringert. ... Es handelt sich um eine Horrorstory. ... Wenn diese Insel noch auf den Beinen steht, dann wegen der Solidarität und Nächstenliebe der Bürger, die sich gegenseitig helfen." (20.12.2015)

GESELLSCHAFT

Večer - Slowenien

Unreifes Slowenien sagt Nein zur Homo-Ehe

In Slowenien haben in einem Referendum am Sonntag 63 Prozent gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Damit muss ein bereits beschlossenes Gesetz zurückgenommen werden. Die liberale Tageszeitung Večer bezeichnet das Ergebnis als Niederlage für die offene und tolerante Gesellschaft: "Es beweist, dass wir als Gesellschaft noch nicht reif sind. Es ist uns noch nicht bewusst, dass wir jede Art der Diskriminierung abschaffen müssen. Zu wenige Menschen in unserer Gesellschaft sind sich der Folgen der Passivität bei derart wichtigen Entscheidungen bewusst. Zu wenige Menschen erheben sich von ihren Sofas und gehen in die Wahllokale. Es geht hier um unser aller Rechte, nicht nur um die Rechte einer Minderheit. Der Wille, als Gesellschaft all jene, die unseren Staat nach ihrem Muster gestalten wollen, in die Schranken zu weisen, ist noch nicht groß genug. Wir müssen Nein zu einer Gesellschaft sagen, die nur Gleichdenkende annimmt und sich für etwas Besseres hält." (21.12.2015)

Népszabadság - Ungarn

Frauen, schert Euch nicht um Ungarns Politiker!

Als Reaktion auf sexistische Aussagen des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszló Kövér haben viele Frauen erklärt, sie würden unter der Regierung von Viktor Orbán niemals Kinder kriegen. Der Fidesz-Abgeordnete hatte gesagt, dass es für Frauen das "höchste Ziel der Selbstverwirklichung" sein sollte, Kinder zu gebären. Die Frauen sollten sich nicht von der Politik vereinnahmen lassen, meint Autorin Emese F. Szabó in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: "Es ist eine Facebook-Kampagne gestartet worden, in der Frauen dazu animiert werden, sich auf den Bauch zu schreiben: 'Bis zum Regierungswechsel werde ich nicht gebären'. ... Machen wir uns doch bitte nicht zum Narren! Ein Kind, eine Familie sind doch viel wichtiger, als Laszló Kövér cool eins auszuwischen. ... Wir sollten nicht aus Trotz handeln, sondern einfach so viele Kinder gebären, wie wir wollen. Kövér und Konsorten werden derweil in der Versenkung der Geschichte verschwinden." (17.12.2015)

MEDIEN

Dziennik Gazeta Prawna - Polen

Gestürmtes Nato-Büro war eine Ente

Die polnische Militärpolizei hat in der Nacht zum Freitag laut deutschen Medienberichten ein Nato-Spionageabwehrzentrum gestürmt und die dortige Leitung ausgetauscht. Die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna mahnt die Journalisten, die Fakten richtig wiederzugeben: "Dieses Büro, das gerade erst eröffnet wurde, ist doch kein Zentrum zur Spionageabwehr, von wo aus man russische Agenten ausfindig macht. Es ist vielmehr ein Fortbildungs- und Schulungszentrum. Diese Einrichtung ist auch noch gar nicht bei der Organisation akkreditiert. Davon gibt es 23, die eine ähnliche Aufgabe erfüllen. Das heißt, sie sollen innerhalb der Nato zivile und militärische Angelegenheiten koordinieren und Maßnahmen für ihre Stabilisierung einleiten. Eine weitere davon befindet sich in [der nordpolnischen Stadt] Bydgoszcz. Sie sollen nur den Betrieb der Organisation gewährleisten. Zudem hat doch die Nato offiziell gar nicht bestätigt, dass die Militärpolizei das Büro erstürmt habe." (21.12.2015)

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