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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 14.12.2015

 

TOP-THEMA

Welt will Klimawandel bremsen

Zufriedene Gesichter in Paris: Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Frankreichs Außenminister Fabius, der die elftägige Konferenz leitete. (© picture-alliance/dpa)

 

Zum Ende der UN-Klimakonferenz in Paris haben sich 196 Staaten darauf geeinigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Einige Kommentatoren feiern das Abkommen als Meilenstein und loben das globale Dorf für seine Einsicht. Andere kritisieren, dass Wirtschaftsvertreter nicht mit am Tisch saßen und dem Kompromiss jede Verbindlichkeit fehlt.

Die Welt - Deutschland

Zauber von Paris liegt in der Freiwilligkeit

Von zeitgemäßer Verhandlungskunst zeugt der in Paris erreichte Kompromiss für die konservative Tageszeitung Die Welt: "Innovativ zu sein, die Lebensverhältnisse zu verbessern, ist immer schon Antrieb der Menschheit gewesen. Das gilt für die Wissenschaft und natürlich auch für den Kapitalismus, diesen großen Ermöglicher. All die Katastrophisten, die vor dem Untergang warnen, glauben, sie hälfen der 'guten Sache' mit fast totalitären Maßnahmen. Doch das moderate Denken, Schlimmeres zu verhindern, ist wirkmächtiger. Daraus ist am Ende eine Volonté générale, ein gemeinsamer Wille, entstanden. Das ist der Zauber von Paris. Er betont das Prinzip der Freiwilligkeit. Statt auf Sanktion, verlässt man sich nun auf freiwillige Selbstkontrolle. Ein Zeichen nicht der Schwäche, sondern der Reife." (14.12.2015)

La Tribune de Genève - Schweiz

Das globale Dorf hält zusammen

Das Pariser Klimaabkommen hat eine große Strahlkraft, findet die Regionalzeitung La Tribune de Genève: "Der gesteckte Rahmen ist zu begrüßen, auch wenn er in einigen Bereichen und was die Instrumente betrifft unzureichend ist. Dazu zählt unter anderem die Tatsache, dass Maßnahmen für den Verkehr fehlen. Doch die Signalwirkung ist enorm und die schnelle Reaktion von 13 Autobauern bezüglich der Kohlenstoffemissionen zeugen von einer echten Problemerkenntnis. Angesichts der globalen Bedrohung durch den islamischen Pseudostaat hat das Signal eines universellen Bündnisses eine umso stärkere Wirkung. Die Erdbewohner in ihrem globalen Dorf, in dem alle vernetzt sind, zeigen, dass sie gemeinsam leben - oder zumindest überleben - wollen." (13.12.2015)

Die Presse - Österreich

Nur ein diplomatischer Scheinerfolg

Dem Klimaabkommen fehlt es an Substanz, klagt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Erstmals hätten sich reiche und arme Länder verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen. Das klingt gut, richtig gut sogar. Es ist nur leider nicht ganz wahr. In Paris haben zwar alle Staaten unterschrieben - sonderlich schwer war die Übung aber nicht. Das Pariser Abkommen hat zu wenig Substanz, um sein eigenes Ziel zu erreichen, die Erderwärmung mit weniger als zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist enorm. Von einer Pflicht zum Klimaschutz für alle kann keine Rede sein. Genau mit dieser Unverbindlichkeit haben sich die Verhandler den diplomatischen Scheinerfolg im Vorfeld erkauft. Seit der Klimakonferenz in Kopenhagen ist klar, dass fortan jedes Land selbst entscheiden darf, ob, wann und wie viel Treibhausgasemissionen es reduziert." (14.12.2015)

La Stampa - Italien

Wer die Opfer bringen muss, bleibt unklar

Dass am Verhandlungstisch die wichtigsten Partner fehlten, bedauert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Verhandlungsrunde in Paris war schlecht zusammengestellt. Auf der einen Seite hätten die Vertreter der Regierungen, auf der anderen die der Wirtschaft sitzen müssen. Unternehmen, branchenspezifische Hersteller und auch Arbeitnehmerverbände. … Leider waren aber nur Regierungen mit ihrem bürokratischen Gefolge zugegen. Doch um sicherzustellen, dass die Perspektiven auch kurzfristig tragbar sind, müsste mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen ein Rückgang des Wachstums in Kauf genommen werden. … Doch sind wir völlig ratlos, wer die Kosten eines umweltfreundlicheren Wachstums tragen soll. Zu diesem Punkt wurde in Paris nichts Genaues gesagt." (13.12.2015)

Sme - Slowakei

Klimawandel wird endlich nicht mehr geleugnet

Was sich seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen alles verändert hat, erklärt die liberale Tageszeitung Sme: "195 Staaten fanden zu einer Vereinbarung, die den Anstieg der Erderwärmung nicht nur unter die magische Grenze von zwei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts drückt, sondern sogar auf nur 1,5 Grad. Und mehr als 180 Staaten stellten ihre eigenen nationalen Klimaziele vor. ... Der wichtigste Punkt ist der, dass das Problem der globalen Erwärmung als solches anerkannt wurde. ... Im Vergleich zu Kopenhagen 2009 hat sich viel verändert. Erneuerbare Energien sind kein subventioniertes technologisches Spielzeug mehr, sondern ein konkurrenzfähiger Sektor. 'Ökologisch' ist kein Gegensatz mehr zu 'wirtschaftlich'. Und am stärksten hat sich die Einstellung der Menschen und der Politiker zum Klima verändert. Bleibt die Frage, ob damit schnell genug auf den Klimawandel reagiert werden kann." (14.12.2015)

POLITIK

Le Soir - Belgien

Le Pen erleidet nur scheinbar Niederlage

Der rechtsradikale Front National hat in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag keine der 13 Regionen erobern können. Doch sein Misserfolg ist nicht so deutlich, wie es auf den ersten Blick scheint, mahnt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Die Niederlage dieses Sonntags ist in Wahrheit ein verdeckter Sieg. ... Der FN, der sich aus Angst nährt, um Hass zu schüren - Hass auf Unterschiede, auf andere, auf Europa, etc. - hat noch nicht sein letztes Wort, seine letzte Lüge ausgesprochen. Es ist sinnlos, Ablehnung mit Ablehnung zu begegnen, Alarm zu schlagen oder sie zu bekämpfen. Dem Hass sollte man mit Intelligenz und Ergebnissen begegnen. Um die Ängste, die legitim sind, die Einsamkeit, das Gefühl des Verlassenseins zu bannen, welche dem FN und anderen Zulauf verschaffen, muss dringend ein Ruck durch unsere Gesellschaften gehen, die sich beruhigen müssen. Denn Frankreich ist ganz offensichtlich nicht das einzige betroffene Land." (13.12.2015)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Front National doch nur eine Protestpartei

Dass der Front National und seine Vorsitzende Marine Le Pen den Erfolg der ersten Runde der französischen Regionalwahlen nicht bestätigen konnten, ist für die rechtsradikale Partei ein großes Problem, analysiert der linksliberale Tages-Anzeiger: "Trotz ihrer demonstrativen Siegerstimmung ist das Ergebnis vom Sonntag für Marine Le Pen das Worst-Case-Szenario. Die Unfähigkeit, oder, schlimmer noch, die offenkundige politische Unmöglichkeit, die sensationellen Ergebnisse des ersten Wahldurchgangs in finale Wahlsiege ummünzen zu können, schadet der Partei enorm. Noch mehr als zuvor hängt ihr nun das Etikett einer 'Partei des ersten Durchgangs' an, die immer nur symbolische Erfolge erringt, aber keine Mehrheiten für Regierungsbildungen einsammeln kann. Eben doch eine Protestpartei, die Verdrossenheit bündelt, aber sich nicht fürs Konstruktive eignet." (14.12.2015)

Super Express - Polen

Demonstrationen in Polen nicht überbewerten

Zehntausende Anhänger der polnischen Regierungspartei PiS haben am Sonntag in Warschau demonstriert. Sie antworteten damit auf eine ähnlich große Kundgebung von Regierungsgegnern am Vortag. Für die konservative Boulevardzeitung Super Express sind dies ganz gewöhnliche Vorgänge: "Die [Ex-Regierungspartei] PO hat auch fünf Jahre lang eine fast absolute Macht ausgeübt. In dieser Zeit gab es auch verschiedene Demonstrationen gegen sie. Jetzt übt eben die PiS diese vollkommene Macht aus. Deswegen werden auch Aufmärsche gegen sie veranstaltet. Das ist normal. Normal ist auch, dass diejenigen, denen es gerade noch gut ging, gegen den Verlust ihres Vermögens und ihrer Position protestieren. ... Doch werden die Polen nun sehr genau beobachten, wie die PiS regiert und ob sie sich um das Volk kümmert. Und sollte sich herausstellen, dass die PiS erfolglos ist, lügt und nur ihre eigenen Interessen verfolgt, dann wird das Volk sie bei der Wahl in vier Jahren aus dem Amt jagen. Und das ohne große Demonstrationen." (14.12.2015)

The Irish Times - Irland

Merkels später Wandel zur Führungsfigur

Die konservative deutsche CDU hat vor Beginn ihres Parteitags am heutigen Montag im Streit um die Flüchtlingspolitik einen Kompromiss gefunden. Die Partei will den Zuzug von Asylbewerbern verringern, eine Obergrenze bleibt aber tabu. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel präsentiert sich nicht nur bei diesem Thema in einer neuen, aktiveren Rolle, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Im August machte sie in der Flüchtlingsfrage einen riesigen humanitären 'Wir schaffen das'-Schritt ins Ungewisse. Vergangene Woche setzte sie ihre erste militärische Intervention durch. ... Nach einem Jahrzehnt an der Macht, in dem sie stets als übervorsichtige Pedantin kritisiert wurde, hat Merkel ihr interventionsfeindliches Ich still begraben. Sie hat Deutschland von einem von Solidarität angetriebenen Mitläufer zu einem vorsichtigen Anführer gemacht - ohne zu wissen, ob ihr das eigene Volk folgen wird." (13.12.2015)

REFLEXIONEN

The Malta Independent - Malta

Eine EU-Zukunft als loser Staatenbund missfällt Noel Grima

Angesichts ihrer aktuellen Krisen und Herausforderungen könnte sich die EU zu einem Staatenbund nach Vorbild des britischen Commonwealth zurückbilden, fürchtet Kolumnist Noel Grima in der liberal-konservativen Tageszeitung The Malta Independent: "In einigen Jahren werden wir oder unsere Kinder vielleicht eine verwässerte Version jener EU sehen, der wir beigetreten sind. Hier kommt der Commonwealth ins Spiel. Eine abgeschwächte EU könnte diesem sehr ähnlich sein. Es könnte sich um eine Gruppe von Ländern handeln, die nicht stark zusammenhält, ohne zentrale Institutionen, ohne gemeinsames Rechtssystem, ohne gemeinsame Währung. ... Ich denke, das ist es, was die Euroskeptiker, von Marine Le Pen, über Viktor Orbán, die Parteien Movimento 5 Stelle, Podemos, Ukip bis hin zu Syriza anstreben: eine Art Commonwealth-EU, eine lose Verbindung von Staaten, aus der man jederzeit austreten kann. Ich muss anerkennen, dass der Europäische Traum für viele verblasst ist. Doch diese Form einer Commonwealth-EU lässt mich kälter als je zuvor." (13.12.2015)

GESELLSCHAFT

Sydsvenskan - Schweden

Flucht nach Europa: Dänemark raubt Asylbewerber aus

In Dänemark sollen Asylbewerber künftig selbst für Kosten aufkommen, die sie verursachen. Deshalb soll die Polizei Geld und persönliche Wertgegenstände der Flüchtlinge konfiszieren dürfen. Die liberale Tageszeitung Sydsvenskan ist beunruhigt: "Es ist, als höre man ein ohrenbetäubendes Echo aus der Geschichte. Man möchte versichern: 'Eure Goldzähne nehmen wir euch aber nicht.' ... Geschichte wiederholt sich nicht. Gleichwohl bleibt die Warnung vor der Wiederholung bestimmter Muster wichtig. ... Flüchtlinge müssen nun also zusehen, ihren Aufenthalt zu bezahlen. Die einzelnen Gesichter verschwimmen im großen Kalkül. Menschen in eine Kosten-Masse zu verwandeln, das gelingt aber nicht von einem Tag auf den anderen. Dazu braucht es Jahre kleiner Verschiebungen, und plötzlich ist der staatlich sanktionierte Raub ein Faktum. ... Wie kam es dazu, wie konnte das passieren? Das ist Dänemarks unwürdig. Es ist Europas und der Menschheit unwürdig." (13.12.2015)

Savon Sanomat - Finnland

Hoffnungsschimmer für Frauen in Saudi-Arabien

Bei den Kommunalwahlen in Saudi-Arabien sind am Samstag 17 weibliche Gemeinderäte gewählt worden, nachdem Frauen bei dieser Wahl erstmals wählen und kandidieren durften. Dies ist ein erster Schritt in Richtung mehr Frauenrechte in dem Land, hofft die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: "In der absoluten Monarchie Saudi-Arabiens hält der vielköpfige Klan von König Salman die Macht in den Händen. Die Kommunalwahlen sind die einzigen Wahlen und die dort gewählten Gemeinderäte entscheiden in erster Linie über die Müllabfuhr und die Instandhaltung von Straßen und Parkanlagen. ... Die Möglichkeit von Frauen zur Wahl zu gehen, ist ganz von der Güte der Männer abhängig, die über die Angelegenheiten der Frauen entscheiden. ... Das Frauenwahlrecht bei Kommunalwahlen dient vor allem dazu, das Image des Landes im Ausland aufzupolieren. Es ist dennoch nicht bedeutungslos. Die Staatsführung scheint zu verstehen, dass die übrige Welt diese eklatante Ungleichheit nicht gutheißt. Das macht etwas Hoffnung auf eine zumindest langsame Veränderung zum Besseren." (13.12.2015)

Cumhuriyet - Türkei

Rechtsradikale Parteien profitieren von Ängsten

Das Erfolgsrezept ultrarechter Parteien in Europa analysiert die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: "Die Flüchtlingswelle trifft auf Gesellschaften, deren Multikulti-Politik ebenso gescheitert ist, wie ihre Assimilationspolitik. Damit verstärken sich Ängste der Einheimischen, dass ihnen Arbeit, Religion und Kultur aus den Händen gleiten. Die linke Bewegung zeigt sich unbeeindruckt von dieser Unsicherheit und dem Klima der Angst, von dem besonders Berufstätige betroffen sind. Die rechtspopulistischen Parteien hingegen präsentieren Versprechen wie den Erhalt der Industrie, höhere Mindestlöhne, frühere Renten und die Wiederherstellung des Wohlfahrtsstaats. Damit geben sie eine Antwort auf die Ängste. Doch zugleich wandeln die Parteien die Versprechen um in eine rassistische, fremdenfeindliche, und - wenn es um Religion geht - faschistische Ideologie. Noch ist der Faschismus in den westlichen Ländern nicht dabei, die Macht zu übernehmen. Aber was ist übermorgen?" (14.12.2015)

MEDIEN

El Periódico de Catalunya - Spanien

Spanier haben Recht auf Umfrageergebnisse

Eine Woche vor der Parlamentswahl am 20. Dezember ist es spanischen Medien gesetzlich verboten, Umfrageergebnisse zu veröffentlichen. Die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya erläutert, warum sie sich nicht daran hält: "Die aus unserer Sicht falsche Annahme, dass die Veröffentlichung von Meinungsumfragen in einer konsolidierten Demokratie die Stimmabgabe beeinflusst, haben wir in dieser Zeitung wiederholt kritisiert. Da außerdem nicht verboten ist, Umfragen zu machen, sondern nur, diese zu veröffentlichen, bleiben die Ergebnisse einer kleinen Elite aus Parteien, Massenmedien und Leuten mit guten Kontakten vorbehalten, während der einfache Wähler ausgeschlossen ist. Wie schon bei vorherigen Wahlen wird El Periódico deshalb in seiner Onlineausgabe jeden Tag bis Samstag die Umfragen der Website der Zeitung El Periòdic d'Andorra verlinken, die durch ihren Sitz im Ausland nicht den spanischen Gesetzen unterliegt." (14.12.2015)

i - Portugal

Portugals krisengebeutelte Zeitungsbranche

Rund zwei Drittel der 120 Mitarbeiter bei den Tageszeitung i und dem Wochenblatt Sol verlieren ihren Job, weil die angolanische Holdinggesellschaft Newshold sich als Investor zurückzieht. Die Zukunft beider Zeitungen bleibt ungewiss. Kommentator Elísio Summavielle klagt in der vorrausichtlich letzten Wochenendausgabe der linksliberalen Tageszeitung i: "Was mir Sorgen bereitet ist das Schicksal vieler Kollegen, die diese Zeitung erst möglich gemacht haben. Das Schicksal vieler guter und junger Journalisten, die von einem Moment zum anderen ohne Arbeit dastehen und keine Perspektive auf berufliche Reintegration in einem Land haben, das leider keine Zeitungen liest. ... Denjenigen, die bleiben, wünsche ich viel Mut und Stärke, in der Gewissheit, dass sie alles unternehmen werden, damit das neue [journalistische] Projekt auch gelingen kann. Der Rest ist irrelevant." (11.12.2015)

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