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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 08.12.2015

 

TOP-THEMA

Politische Mitte ringt mit Le Pen

Die Sozialisten konnten bei den Regionalwahlen von den zuletzt gestiegenen Umfragewerten Hollandes nicht profitieren. (© picture-alliance/dpa)

 

Frankreichs Sozialisten wollen in der zweiten Runde der Regionalwahlen am Sonntag in drei Regionen zugunsten der Konservativen auf eigene Kandidaten verzichten. Damit soll ein erneuter Wahlsieg des Front National verhindert werden. Ein Bündnis zwischen Konservativen und Sozialisten wäre das falsche Signal an die Wähler, kritisieren einige Kommentatoren. Andere glauben, dass nur dadurch der Aufstieg der radikalen Rechten gestoppt werden kann.

Financial Times - Großbritannien

Bündnis gegen Front National ist Fehler

Es ist falsch von den Sozialisten, in drei Regionen auf eigene Kandidaten zu verzichten, meint die konservative Tageszeitung Financial Times mit Blick auf die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich: "Eine Mobilisierung der 'republikanischen' Front auf diese Weise wäre ein Fehler. Im Vorfeld der Präsidentenwahl 2017 mag eine vereinigte republikanische Position gerechtfertigt sein, falls Marine Le Pen die Stichwahl erreichen sollte. Doch Politiker müssen sich davor hüten, dem Bild zu entsprechen, das Le Pen schon seit geraumer Zeit zeichnet. Dieses zeigt die beiden französischen Großparteien in einem verrotteten Zustand, einzig vom Interesse geleitet, das etablierte System im Griff zu behalten. Die beiden Großparteien sollten sich ebenso davor hüten, den Front National aufhalten zu wollen, indem sie dessen ausländerfeindlichen Ton imitieren." (07.12.2015)

El País - Spanien

Republikanische Front muss Le Pen stoppen

Nur eine gemeinsame Strategie der Mitte-Parteien kann den Front National davon abhalten, 2017 die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, warnt die linksliberale Tageszeitung El País: "Der Erfolg des Front National lässt Zeiten des Autoritarismus, Souveränismus und der Europa- und Fremdenfeindlichkeit mitten im Herzen Europas befürchten. Nicht unbedingt wegen der Regionen, die in Frankreich viel weniger Bedeutung haben als etwa in Spanien, sondern weil sich die anderen Parteien Schritt für Schritt den Positionen der Ultrarechten annähern könnten, sei es auf dem Gebiet der Sicherheit, der Einwanderung oder gegenüber der Angst vor Globalisierung. ... Sarkozy und Hollande stehen heute vor einer großen Herausforderung, wollen sie 2017 erneut die Präsidentschaft erlangen. Le Pen steht kurz davor, das Amt des Staatschefs zu erobern. Es sei denn, es bildet sich eine republikanische Front, die sie auf ihrem Weg aufhalten kann." (08.12.2015)

Berliner Zeitung - Deutschland

Nichtwähler wieder ins Boot holen

Einen Sieg des Front National in der zweiten Runde der Regionalwahlen können jetzt nur noch die Wähler verhindern, die am Sonntag nicht zur Wahl gingen, meint die linksliberale Berliner Zeitung: "So mancher sieht in der Stärkung des Front National ein Experiment, das sehr wohl schiefgehen kann. Wenn er sich darauf einlässt, dann deshalb, weil in seinen Augen alles andere bereits schiefgegangen ist. ... Wer den Glauben an Hollande und Sarkozy verloren hat, aber auch den Schalmeienklängen Marine Le Pens nicht erlegen ist, hat allen drei den Rücken gekehrt. Anders gesagt: 20 Millionen Franzosen haben am Sonntag keine Partei gefunden, für die es sich lohnte, ins Wahllokal zu gehen. So deprimierend dies klingt, es lässt auch hoffen. Wenn es gelingt, die am Wahltag schweigenden Millionen für ein zwar langwieriges, aber realistisches Krisenmanagement zu gewinnen, wäre der Front National im Nu wieder da, wo er hingehört: am politischen Rand." (08.12.2015)

De Standaard - Belgien

Wahlsieg hat Folgen für ganz Europa

Der Wahlsieg des Front National wird Folgen für ganz Europa haben, prognostiziert die liberale Tageszeitung De Standaard: "In Frankreich geht eine Ära zu Ende, bei der Links und Rechts sich gegenseitig in ihrem Ringen um Macht im Gleichgewicht hielten. ... Die Folgen sind weit über die Grenzen hinaus spürbar. Europa selbst steht am Wendepunkt. Weitere Integration oder ein Auseinanderbrechen: Zwischen diesen beiden Optionen driftet die Union immer weiter zur letzteren. ... In ihrem Eifer, ihre eigene Haut zu retten, drohen die Führer der bedrohten Machtparteien, sich wieder hinter dem breiten Rücken Europas zu verschanzen. Sie stellen das Scheitern der EU als etwas dar, wofür sie selbst keine Verantwortung tragen, und legitimieren damit wiederum die These ihres Erzfeinds. Damit spielen sie der Illusion in die Hände, dass der Rückzug in das eigene Schneckenhaus eine gute Antwort ist auf die Angst und Wut der verlorenen Wähler." (08.12.2015)

POLITIK

Eesti Päevaleht - Estland

Einsatz in Syrien ist planlose Racheaktion

Angesichts der Luftangriffe auf Syrien durch Frankreich und Russland warnt der ehemalige Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, Johannes Kert, in der liberalen Tageszeitung Eesti Päevaleht vor emotionalen Entscheidungen bei Militäreinsätzen: "Die Angriffe von Frankreich und Russland ähneln eher einer Racheaktion. Auch im günstigsten Fall wird dieser Einsatz eine lange Zeit andauern. ...  Präsident Obama weigert sich, den Einsatz der US-Truppen auszuweiten, selbst vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Europa. Es ist für alle klar, dass das Territorium ohne Bodentruppen nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Die Fläche, die die IS-Terrormiliz beherrscht, ist vergleichbar mit der Größe Großbritanniens. Ein solches Territorium zu kontrollieren, ist eine sehr ernste militärische, aber auch politische Aufgabe." (08.12.2015)

Hürriyet - Türkei

Ankaras Kurdenproblem verhindert Syrien-Lösung

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat nähert sich die Syrien-Politik von Russland und den USA immer weiter an, meint die konservative Tageszeitung Hürriyet: "Während Russland die Angriffe gegen den IS verstärkt, zeigen sich die USA beim Thema Assad flexibler. ... Zusätzlich trägt der 'Friedensfahrplan von Wien', also das Streben nach einer politischen Lösung in Syrien, dazu bei, dass die USA und Russland enger zusammenarbeiten. ... Ankara ist sich dessen bewusst und hat daher einer Übergangslösung mit Assad zugestimmt. Es ist sich auch bewusst, dass die USA und Russland beim Thema der [syrisch-kurdischen Miliz] PYD einer Meinung sind. Nun schickt Ankara Soldaten nach Mossul, um dort die Peschmerga-Kämpfer des irakischen Kurdenführers Barzani auszubilden. Damit stärkt Ankara die Rivalen derjenigen, auf die sich die Koalition als heimliche Macht [gegen die IS-Miliz] verlässt. ... Schaut man sich das ganze Bild an, so wird klar, dass die PYD für die Türkei der schwierigste Part wird." (08.12.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Flucht nach Europa: Schweden stößt an seine Grenzen

In kaum einem Land Europas sind die realpolitischen Veränderungen durch die Flüchtlingskrise so sichtbar wie in Schweden, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Zahlreiche der nun ankommenden Flüchtlinge werden mehr aus dem Gemeinschaftstopf herausnehmen als einzahlen. Das schafft Unzufriedenheit, nicht nur in der einheimischen Bevölkerung. Auch bei den Zugewanderten schürt die Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt Frustration, die - wie das Beispiel Frankreichs zeigt - zum Nährboden für Radikalisierung werden kann. Angesichts dieser Fülle von Konsequenzen ist es fraglich, ob Schweden jemals zu seiner liberalen Asylpolitik zurückkehren wird. Die Folgen der jüngsten Flüchtlingskrise wird das Land noch lange spüren. Die Wartezeiten für Asylgesuche liegen derzeit bei einem Jahr; auch wenn die Regierung jetzt die Notbremse gezogen hat, wird die Bremsspur lang sein." (08.12.2015)

24 Sata - Kroatien

Bitte keine Einheitsregierung für Kroatien

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Kroatien will die drittstärkste Partei Most eine Einheitsregierung mit den beiden großen Parteien, der konservativen HDZ und der sozialdemokratischen SDP, bilden. Einheitsbrei ist undemokratisch, warnt die konservative Boulevardzeitung 24 Sata: "Ein Festhalten an der Einheit wäre vielleicht nobel, wenn es nicht im Kern die Vielfalt zerstören würde. Gerade die Vielfalt ist die Kraft der wahren Demokratie. ... Warum sollen wir zur Wahl gehen, wenn alle, für die wir stimmen, am Ende zusammenarbeiten? ... Kroatien ist einen zu langen Weg gegangen - vom kommunistischen Einparteiensystem, über das Monopol der HDZ und die Polarisierung in Links und Rechts - um jetzt bei einer Einheit stehenzubleiben. Während dieses Transits hat Kroatien kein echtes Mehrparteiensystem gehabt. Wir brauchen einen Wettbewerb der Ideen und konkurrierenden Programme und nicht, dass alles unter einen Hut gebracht wird." (08.12.2015)

Proto Thema - Griechenland

Comeback der Griechenlandkrise in Sicht

Griechenland muss bis Mitte Dezember ein neues Reformpaket auf den Weg bringen, damit die Eurogruppe eine weitere Milliarde Euro aus dem Rettungspaket freigibt. Falls die parlamentarische Mehrheit dafür bröckelt, wird die Regierung unter starken Druck geraten, meint die liberale Tageszeitung Proto Thema: "Bis zum Frühling könnten neue Löcher im Haushalt sichtbar werden und die Kreditgeber noch einmal Sparmaßnahmen verlangen. Und dann wird nicht mal eine Regierung der nationalen Einheit in der Lage sein, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Müde Abgeordnete und Bürger werden vielleicht erkennen, dass es sinnlos ist, sich weiter anzustrengen und vielleicht kommen die Pläne von Schäuble [Grexit] und seinen Untergebenen erneut auf den Tisch. Bevor der Frühling Einzug hält, haben wir einen schweren Winter vor uns. Und auch bei Tsipras, der seit Monaten keine Rivalen außerhalb seiner Partei hat, ist eine gewisse psychologische Müdigkeit und begrenztes Durchhaltevermögen spürbar." (07.12.2015)

24 Chasa - Bulgarien

Cameron braucht Borisov gegen Ukip

Der britische Regierungschef David Cameron hat am Donnerstag seinen bulgarischen Amtskollegen Bojko Borisov in Sofia getroffen. Vermutlich haben sie sich über eine Zuzugsbegrenzung von Bulgaren nach Großbritannien unterhalten, meint die Tageszeitung 24 Chasa und erklärt die Beweggründe des britischen Premiers: "Cameron war in Bulgarien, weil er sich dazu hat breitschlagen lassen, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens durchzuführen. Damals hat er versprochen, sich mit den EU-Regierungschefs zu treffen, um für neue EU-Sonderregeln zu lobbyieren. Er will unter anderem die Einwanderung aus Osteuropa beenden oder zumindest einschränken. Nicht weil seine Partei etwas gegen die Einwanderung billiger Arbeitskräfte hätte, sondern weil Ukip, angeführt vom feurigen Nigel Farage, die Unzufriedenheit der einfachen Briten ausnutzt, um den Konservativen Stimmen zu klauen. So sind nunmal die Stimmungen im britischen Volk und die Konservativen müssen sich darauf einstellen, wenn sie wieder gewählt werden wollen." (07.12.2015)

REFLEXIONEN

Le Monde - Frankreich

Cécile Alduy trauert um den kritischen Geist Frankreichs

Der Wahlerfolg des Front National offenbart ein ganz neues Bild von Frankreich, stellt die Literaturwissenschaftlerin Cécile Alduy in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde fest: "Wir beobachten nicht das tolerante Frankreich, das Vaterland des Ideals von 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit', das Barack Obama gerühmt hat, sondern ein Frankreich, das aus seinen Ängsten die Rechtfertigung für Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und überzeugten Autoritarismus schöpft. Wir trauern in doppelter Hinsicht: um unsere Toten und um unsere Werte. ... Der Front National ist eine bewusst anti-intellektuelle Partei, die den 'gesunden Menschenverstand des Volks' aufwertet und sich aus Vorurteilen nährt. Er ist die Partei, die am meisten über die Bedeutung der Wörter nachdenkt, die die starrsten vorgefertigten Denkweisen hervorbringt und die das Denken am wenigsten als kritischen Akt betrachtet. ... Der Diskurs der Partei ist eine brutale Negierung dessen, wofür Frankreich von der Welt zu Recht bewundert wird: kritischer Geist, rationales Denken, Geschichtsforschung." (07.12.2015)

GESELLSCHAFT

Hotnews - Rumänien

Rumänienungarn brauchen Jobs und Autobahnen

Von Donnerstag bis Samstag haben in der rumänischen Stadt Târgu Secuiesc, in der viele Ungarn leben, hunderte Menschen gegen die Verhaftung eines ungarischen Rechtsextremisten protestiert. Dieser soll einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Die Regierung muss dringend handeln, meint das Nachrichtenportal Hotnews: "Angesichts dieser immer angespannteren Situation gibt es langfristig nur eine Lösung: massive Investitionen in die Infrastruktur der [mehrheitlich von Rumänienungarn bewohnten] Kreise Harghita und Covasna. Der Bau von Straßen und Autobahnen, um die Region aus der Isolation und der Armut zu holen. ... Die Wirtschaft muss in diesen beiden Regionen angekurbelt werden - durch eine positiv diskriminierende Haushaltspolitik. Wenn die Gegend wirtschaftlich floriert, wenn die jungen Leute Jobs haben und Geld verdienen, auch durch Geschäfte mit Rumänen, die damit wiederum leichteren Zugang in den Städten hätten, dann würden sich Spannungen und Probleme von allein lösen und niemand würde mehr etwas von separatistischen Ideen halten." (07.12.2015)

Irish Examiner - Irland

Flucht nach Europa: Irlands geplante Asylrechtsreform viel zu hart

Irlands Parlament soll noch vor Weihnachten über ein neues Asylgesetz entscheiden, das Polizisten die Vollmacht gibt, Asylwerber zu inhaftieren, wenn sich diese nicht ausweisen können. Das wäre übermäßig hart und unfair, kritisiert die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass jene Antragsteller, die tatsächlich Anspruch auf Asyl haben, es nur über komplizierte und verschlungene Wege und dank heimlicher Methoden bis hierher geschafft haben. Daher werden sie nur schwer Dokumente vorweisen können, die ihre Identität bestätigen. Keine andere Gruppe von Menschen in Irland wird derart drakonischen Maßnahmen unterworfen. Es ist dieser Teil des Gesetzesvorschlags, der Menschenrechtsgruppen besonders beunruhigt. Viele von ihnen sind der Ansicht, dass das wahre Ziel darin besteht, ein System zur schnellen Abschiebung einzuführen." (07.12.2015)

Corriere della Sera - Italien

Kurie fürchtet sich vor Franziskus' Reformeifer

Das Heilige Jahr der Barmherzigkeit beginnt am heutigen Dienstag in Rom mit der Öffnung der Heiligen Pforte des Petersdoms durch Papst Franziskus - unter massiven Sicherheitsvorkehrungen. Doch mehr als vor Terroranschlägen dürfte sich die Kurie vor den Initiativen des Papstes fürchten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Im vergangenen Jahr zählte Franziskus 15 Leiden auf, die die Regierung des Heiligen Stuhls schwächen und korrumpieren. Seine Worte verschlugen den Anwesenden die Sprache. Auf die jetzige Rede bereitet man sich im Vatikan ironisch mit dem Versprechen vor, kugelsichere Westen anzulegen. ... Nicht um sich vor den Geschossen der IS-Terroristen zu schützen, sondern vor den Worten des Papstes. ... Es ist das erste Heilige Jahr, das vor dem Hintergrund des Skandals geraubter Vatikan-Dokumente beginnt, und es wird auch die Spannungen innerhalb der katholischen Kirche wieder ans Tageslicht bringen." (08.12.2015)

Dennik N - Slowakei

Fico macht die Slowakei zum Polizeistaat

Die Slowakei hat in Europa die höchste Dichte an Polizisten pro Einwohner, und die Zahl wächst weiter. Premier Robert Fico ist von der Vision eines Polizeistaats besessen, warnt die liberale Tageszeitung Dennik N: "Die neue Lage in Europa gibt ihm die Chance, endlich die Idee eines Staats zu präsentieren, die aus seiner Überzeugung herrührt, dass Freiheit und Demokratie nur leere Worte sind. Ihm schwebt ein Staat vor, der seine Bürger vor Fremden schützt, vor Terroristen und vor denen, die seinen Ideen nicht folgen wollen. Die Slowakei hat heute in der EU die meisten Polizisten pro Einwohner. 2.500 sollen noch dazukommen. Ficos Regierung hat einen Wust von Gesetzen ins Parlament eingebracht, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus die Freiheit der Bürger grundlegend einschränken. Seine Idee ist einfach und in einer Atmosphäre der Angst für viele Wähler anziehend: es ist die Idee eines Polizeistaates." (08.12.2015)

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