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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 07.12.2015

 

TOP-THEMA

Front National gewinnt Regionalwahlen

Front-National-Chefin Le Pen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund rund 51 Prozent. (© picture-alliance/dpa)

 

Der rechtsextreme Front National hat die erste Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag vor den Konservativen und den Sozialisten gewonnen. Der Erfolg ist auf den Terror in Paris zurückzuführen, meinen einige Kommentatoren. Andere betonen, dass der Aufstieg des Front National im historischen Kontext betrachtet werden muss. 

La Repubblica - Italien

Terrorangst beherrscht die Wähler

Das Wahlergebnis ist allein dem Terror zuzuschreiben, klagt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Emotionen, die das Blutbad des 13. Novembers hervorgerufen hat, hat den Front National gestern zur stärksten Kraft Frankreichs gemacht. Die 130 Toten jenes Freitagabends haben sich in 28,64 Prozent der Stimmen in den Urnen verwandelt, die der größten ausländerfeindlichen Partei Europas die Vorrangstellung in einer der wichtigsten politischen Gesellschaften des Westens verliehen haben. Die Stimmabgabe, die normalerweise von Beschäftigungszahlen, der Konjunktur oder anderen klassischen gesellschaftlichen Fragen beeinflusst wird, wurde nur von der Frage der Sicherheit beherrscht, das heißt: von der Angst vor dem Terrorismus, vor der islamistischen Bedrohung. Das ist der eindeutige Grund, weshalb ein Drittel der Stimmberechtigten sich für den Front National entschieden hat. Die Partei verkörpert am besten die Wut, den Groll, den Hass und die Angst, die der Terrorismus hervorruft." (07.12.2015)

The Guardian - Großbritannien

Extreme Rechte hat in Frankreich lange Tradition

Die Anziehungskraft rechtsextremen Gedankenguts auf große Teile der französischen Bevölkerung geht bis ins späte 19. Jahrhundert zurück, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der Front National schlägt aus einer klugen Strategie Kapital, die darauf basiert, ein breites Spektrum der Wählerschaft anzusprechen, das weit über die entrechtete Mittelklasse und Arbeiterfamilien hinausgeht, die von der Wirtschaftskrise getroffen wurden. Dabei handelt es sich um Menschen, die die französische Ausprägung des Säkularismus, das republikanische Modell der Laizität, durch das Wachstum des islamistischen Radikalismus bedroht sehen. Doch der Aufstieg des Front National muss auch im größeren historischen Kontext der widerstandsfähigen extremen Rechten in Frankreich gesehen werden. Dieser reicht von der Boulanger-Bewegung im 19. Jahrhundert, über das Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg bis hin zum späteren kolonialen Algerien-Krieg." (06.12.2015)

L'Opinion - Frankreich

Revolution innerhalb der Parteienlandschaft

Wollen die Sozialisten die Siegeschancen des Front National verringern, müssen sie ihre Kandidaten im zweiten Wahlgang in einigen Regionen zurückziehen und den Konservativen den Vortritt lassen, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung L'Opinion: "Solch eine Situation kommt äußerst selten vor, denn das Feilschen zwischen den beiden Wahlgängen hat sich zumeist auf Verhandlungen innerhalb der politischen Lager beschränkt. ... Die neue Situation ist das Ergebnis des unglaublichen Drucks, der von dem Stimmenzuwachs der extremen Rechten und der dauerhaften Etablierung einer dritten politischen Kraft in der politischen Landschaft Frankreichs ausgeht, die zudem die stärkste Kraft geworden ist. ... Die neue Situation zerstört die Konventionen früherer Wahlabende. Sie lässt die Verlierer - Linke wie Rechte - ohne Strategie dastehen. Und ohne Stimme." (06.12.2015)

La Vanguardia - Spanien

Bomben haben Hollande nicht geholfen

Weder der Ausnahmezustand in Frankreich noch die Bomben auf Syrien konnten das Debakel der regierenden Sozialisten bei den Regionalwahlen verhindern, kommentiert die konservative Tageszeitung La Vanguardia: "Die energische Reaktion auf den Terroranschlag, das Verhängen eines Ausnahmezustands, wie es ihn seit dem Algerienkrieg nicht mehr gegeben hatte, und das Bombardieren von Stellungen der Terrormiliz IS haben dem sozialistischen Tandem Hollande-Valls wahltechnisch wenig geholfen. Gegen die beängstigende Überzeugung, dass es weitere Anschläge geben wird, weil das Nest der Bedrohung in den Vororten der französischen und belgischen Städte liegt, helfen keine Filminszenierungen im tausende Kilometer entfernten Syrien, bei denen auch Zivilisten getötet werden. Die Sozialisten konnten ihre katastrophalen Umfragewerte leicht verbessern, aber es hat nicht gereicht, um sich bei den Wahlen durchzusetzen." (07.12.2015)

POLITIK

Trouw - Niederlande

Kein vorschneller Syrien-Einsatz der Niederlande

Die niederländische Regierung erwägt, sich auf Bitten der USA an der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien zu beteiligen. Während die rechtsliberale Regierungspartei VVD dafür ist, lehnt der sozialdemokratische Regierungspartner PvdA dies ab. Die christlich-soziale Tageszeitung Trouw warnt vor einem voreiligen Beschluss: "Die USA, Russland, die Türkei, der Iran, die EU und arabische Länder haben keine andere Wahl, als gemeinsam eine politische Lösung für Syrien zu suchen. Eine Friedensregelung wird zweifellos ein Kompromiss mit unangenehmen Elementen sein. Und erst wenn eine solche Regelung auf dem Tisch liegt, ist es sinnvoll, dass die Niederlande möglicherweise auch einen militärischen Beitrag leisten. ... Die Lektionen aus den Interventionen in Afghanistan, dem Irak und Libyen sind deutlich: Militärisches Eingreifen ohne politische Perspektive ist eine Sackgasse." (07.12.2015)

Dilema Veche - Rumänien

Renzis Kulturoffensive gegen Terror ist richtig

Italiens Premier Matteo Renzi hat Ende November als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris angekündigt, die Gelder für die Bereiche Sicherheit und Kultur mit jeweils einer Milliarde Euro aufzustocken. Renzi setzt die richtigen Waffen ein, meint die rumänische Wochenzeitung Dilema Veche: "Die angekündigten Maßnahmen des italienischen Regierungschefs sind in zweierlei Hinsicht ehrgeizig. Erstens ist es ein erster Versuch, den Terrorismus mit Softpower zu bekämpfen. Zweitens ist Italien in der Rezession. Es ist wohl das erste Mal, dass ein Land mit einem so großen Defizit sein Kulturbudget so spektakulär ausweitet. … Diese Waffen reichen weiter als Raketen und schlagen genau dort ein, wo sich potenzieller Terrorismus entwickelt - in den Randgebieten der Städte, in isolierten und verarmten Vororten. Die soziale und kulturelle Integration derjenigen, die in diesen Gegenden ohne Perspektive leben, ist eines der Ziele des Antiterrorkampfes." (06.12.2015)

Delo - Slowenien

Zu viele Akteure profitieren von IS-Miliz

Alle Akteure, die derzeit in Syrien vor Ort sind, haben von der Existenz und Ausbreitung der IS-Terrormiliz profitiert, ist die linksliberale Tageszeitung Delo überzeugt: "Das syrische Regime hat mitgeholfen, den IS zu schaffen, indem es zahlreiche Extremisten aus den Gefängnissen entlassen hat. ... Die Stärkung des IS hat dann die anderen Rebellengruppen in Schach gehalten. Der IS, der direkte Nachkomme der US-Besatzung des Iraks und des folgenden Chaos in der Region, war lange Zeit der Ausführende der Außenpolitik der USA, der Türkei und Katars. Hierzu zählt auch Großbritannien. Man darf auch nicht vergessen welch großer Waffenhändler Frankreich ist." (05.12.2015)

Der Standard - Österreich

Flucht nach Europa: EU hilflos wie in der Eurokrise

In der Flüchtlingskrise offenbaren sich wieder einmal die Schwächen der Europäischen Union, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard und empfiehlt einen kühlen Kopf und Ausdauer, um diese zu beheben: "Die EU-Staaten und ihre gemeinsamen EU-Institutionen haben bei Formulierung und Ausführung der Migrations- und Flüchtlingspolitik, beim Öffnen der Binnengrenzen gemäß Schengen und dem Schutz der Außengrenzen eklatante Fehler gemacht. Die Regeln waren - ganz ähnlich der Situation beim Ausbruch der Eurokrise im Mai 2010 - völlig unzulänglich. Europa leistet sich auch den 'Luxus', weder eine gemeinsame Außen- noch eine Sicherheitspolitik zu haben. Diese Defizite müssen nun Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Das wird, wie in der Eurokrise, Jahre in Anspruch nehmen." (07.12.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

PiS-Chef Kaczyński schafft sich eigenen Staat

Die polnische Regierung hat vier neue Verfassungsrichter aus eigenen Parteikreisen eingesetzt. Sie arbeitet an der Verwirklichung ihrer Vision einer neuen staatlichen Ordnung, klagt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Das radikale Vorgehen erklärt sich aus dem Wunsch von [dem PiS-Parteichef] Kaczyński, in Polen eine neue, auf einen starken Präsidenten zugeschnittene Verfassung zu schreiben. Diese ist ein zentraler Baustein für den mächtigen Staat, den Kaczyński schaffen will. Dass darin wenig Freiraum für Andersdenkende vorgesehen ist, zeigen auch andere Duftmarken, welche die Regierung gesetzt hat. Bereits im November wurden die vier Leiter der Geheimdienste ausgewechselt. Der Kulturminister versuchte kurz darauf, eine angeblich 'pornografische' Theateraufführung verbieten zu lassen, und eine Journalistin des öffentlichen Fernsehens, die ihm dazu kritische Fragen stellte, wurde auf Druck von oben suspendiert." (07.12.2015)

REFLEXIONEN

Dagens Nyheter - Schweden

Flucht nach Europa: Richard Swartz über die Kapitulation der Moral in Schweden

Schweden hat vor rund zwei Wochen seine Asylgesetze verschärft. Zum Scheitern der schwedischen "Politik der offenen Herzen" hat maßgeblich ein verklärtes Selbstbild beigetragen, meint Richard Swartz in der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter: "Unser Projekt ist die Verbesserung der Welt. ... Was bei anderen Europäern weiterhin klassischem Nationalismus ähnelt, haben wir Schweden in ein supermodernes Gesellschaftsgebäude verwandelt, in dem stetig experimentiert wird und das eher universellen Werten denn nationalen Interessen verpflichtet ist. ... Wir sehen uns als 'humanitäre Großmacht' und sind überzeugt, dass alle anderen früher oder später unserem Beispiel folgen werden. ... Doch nun geht es nicht mehr darum, die Welt, sondern den eigenen Wohlfahrtsstaat zu retten. ... Noch ahnen wir nur die Konsequenzen des Kollapses, für den unsere Regierung das übrige Europa verantwortlich macht: Dort habe man nicht hinreichend solidarisch gehandelt. Das stimmt. ... Aber vielleicht wäre es von Anfang an besser gewesen, sich an der Wirklichkeit statt an einer Utopie zu orientieren?" (05.12.2015)

The Irish Independent - Irland

Carol Hunt über rassistischen Multikulturalismus

Über eine rassistische Grundhaltung linksliberaler Aktivisten klagt Kolumnistin Carol Hunt in der konservativen Tageszeitung The Irish Independent: "Ich habe oft darauf hingewiesen, dass es westlich zentriert und, ja, rassistisch ist, wenn Feministinnen und Anhänger der Linken Regime und Kulturen unterstützen, die Frauen, Homosexuelle, Bisexuelle oder Transgender-Personen diskriminieren. Wer christlich, weiß, aus dem Westen und Teil der angestammten Gesellschaft ist, scheint Anspruch auf universelle Konzepte wie Bürgerrechte und Gleichberechtigung zu haben. Doch für eine muslimische Frau aus Saudi-Arabien beispielsweise, die ein Auto lenken will, oder eine Angehörige der Sinti und Roma, die Karriere machen statt heiraten möchte, will niemand kämpfen. Stattdessen werden jene Kulturen verteidigt, die im Namen von Toleranz und Pluralismus Ungleichheit verfestigen. Doch was ist mit Menschenrechten? Wann haben wir entschieden, dass diese nicht mehr allgemein gültig sind?" (06.12.2015)

KULTUR

Kas jauns - Lettland

Regisseur mit seltsamer Anti-Flüchtlings-Haltung

Der bekannte lettische Theaterregisseur Alvis Hermanis hat eine für April 2016 geplante Inszenierung am Hamburger Thalia Theater abgesagt. Er begründete dies mit dem Einsatz des Hauses für Flüchtlinge. Die Theaterkritikerin Silvija Ratzobe findet seine Aussagen auf dem Onlineportal Kas jauns merkwürdig: "Einerseits könnten wir Alvis Hermanis als Mensch beglückwünschen, weil er keine Angst hatte, in der Öffentlichkeit seine Meinung auszudrücken. Andererseits arbeitet unser Regisseur doch in Deutschland, dort wird ihm freundlich ein Job angeboten, er genießt als Regisseur Popularität, er hat einen guten Namen und er verdient viel Geld. Er ist eine Person aus dem Ausland, kein deutscher Staatsbürger, und in Deutschland befindet er sich nur deshalb, weil ihm eine interessante, gut bezahlte Arbeit angeboten wurde. Deshalb ist seine Absage seltsam." (05.12.2015)

GESELLSCHAFT

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Deutschland muss Islam einbürgern

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Wochenende ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland gefordert und Saudi-Arabien vorgeworfen, diese zu finanzieren. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung stimmt ihm zu: "Gabriels Vorstoß richtet sich gegen Saudi-Arabien. Dabei wird es aber nicht bleiben können. Der andere Weg zur Integration des Islams muss von den deutschen Muslimen selbst beschritten werden. Darauf zielen die Grünen und die Formel vom Islam, der 'eingebürgert' werden müsse. Das richtet sich nicht nur gegen Saudi-Arabien, sondern auch gegen den türkischen und orthodoxen Einfluss auf deutsche Muslimverbände, denen es bislang nicht gelungen ist, ihr Paralleluniversum zu verlassen." (07.12.2015)

Gość Niedzielny - Polen

Künstliche Befruchtung sofort verbieten

Die neue national-konservative Regierung Polens will ein Programm der Vorgängerregierung zur künstlichen Befruchtung Mitte des kommenden Jahres vorzeitig beenden. Bogumił Łoziński vom katholischen Portal Gość Niedzielny fordert sogar ein sofortiges Verbot: "Es kann dabei zur Zerstörung menschlicher Eizellen kommen. Dies ist bei der rechtlichen Regulierung in ihrer jetzigen Form möglich. Wie aus Gesprächen hervorgeht, die ich mit einigen Abgeordneten der [rechten Partei] Polska Razem geführt habe, wollen einige von ihnen dieses Recht deswegen so ändern, dass diese Tötung nicht mehr möglich ist. Doch sollte diese Methode überhaupt verboten werden. Denn sie ist nur künstlich und garantiert deswegen dem Kind nicht dieselben Bedingungen bei der Empfängnis wie die Natur. Das Risiko von Komplikationen und genetischen Krankheiten ist größer. Deswegen fordert auch die Kirche ein solches Verbot, selbst wenn die Tötung von Eizellen ausgeschlossen sein sollte." (07.12.2015)

e-vestnik - Bulgarien

Bulgariens Regierung ignoriert Altersarmut

In den kommenden 20 Jahren werden viele Bulgaren in Rente gehen, die nicht genug in die Rentenkasse eingezahlt haben, um mehr als die Sozialrente von umgerechnet 80 Euro im Monat zu erhalten. Eine riesige Welle der Altersarmut rollt auf Bulgarien zu und die Politiker tun absolut nichts, kritisiert das regierungskritische Onlineportal e-vestnik: "Hunderttausende Bulgaren zwischen 50 und 65 Jahren haben nicht die nötigen Beitragsjahre für eine normale Rente. Das ist eine soziale Bombe, die demnächst explodieren wird. Der Regierung ist das offensichtlich egal. Ihre einzige Sorge ist es, die Beitragsjahre und das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. … Schon jetzt reicht die Durchschnittsrente [umgerechnet etwa 160 Euro] für Essen und Heizung nicht aus, ganz zu schweigen von der Sozialrente. Dennoch gibt es weder Regierungsprogramme noch irgendwelche vorbereitenden Maßnahmen oder Diskussionen, wie die zu erwartende Misere bekämpft werden soll." (07.12.2015)

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