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Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 04.12.2015

 

TOP-THEMA

EZB weitet Kaufprogramm aus

Die Notenbank steckt monatlich 60 Milliarden Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere. (© picture-alliance/dpa)

 

Die EZB hat am Donnerstag angekündigt, ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm bis März 2017 zu verlängern. Weil die Anleger mit der Aufstockung des Volumens der monatlichen Käufe gerechnet hatten, gaben die Börsen am Donnerstag weltweit nach. Doch die Enttäuschung der Anleger ist unangebracht, meinen Kommentatoren und zweifeln daran, dass Europas Wirtschaft durch noch mehr Geld gerettet werden kann.

La Repubblica - Italien

Europas Wirtschaft krankt nicht an zu wenig Geld

Die Reaktion der Börsen ist unangebracht, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Mangels politischer Entscheidungen wächst die Blase der Erwartungen an die EZB, von der man erhofft, dass sie die Aussichten der kontinentalen Wirtschaft rosig färbt. ... Wir haben es mit einer Blase zu tun, die leider auch die Spitzen der EZB mit ihren unentwegten Versprechen nähren, alles Mögliche und Unmögliche zu tun, um die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Hätte Mario Draghi mehr tun können? Vielleicht ja. Doch nehmen wir mal an, er hätte das Anleihekaufprogramm statt um sechs um zwölf Monate verlängert, den Negativzins auf Einlagen auf 0,4 statt auf 0,3 Prozent angehoben, hätte dies tatsächlich die Aussicht für den Euro und die Wirtschaft des Währungsraums verändert? Wer an solche Zweckmäßigkeiten glaubt, pflegt nicht nur munter weiter die falsche Illusion, sondern weigert sich auch zu erkennen, dass die Probleme des Euroraums nicht auf den Mangel an Liquidität zurückzuführen sind." (04.12.2015)

Cinco Días - Spanien

Draghi hat seinen Job erledigt

Draghi hat seine Arbeit gut gemacht, lobt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días und verteidigt den EZB-Chef vor der enttäuschten Reaktion der Anleger: "Auch wenn den Investoren die geldpolitische Zurückhaltung der EZB fad erscheinen mag, zeigen die Statistiken, dass sich der Kreditfluss in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessert hat. Nun will Draghi den alten Kontinent vor einer möglicherweise drohenden Deflation und einer Ansteckung durch die Turbulenzen der Schwellenländer schützen. ... Wie Draghi vielfach wiederholt hat, kann Europa seinen Aufschwung nicht allein auf die Kraft des Zauberstabs der Währungshüterin stützen, sondern muss sein Wirtschaftsprofil reformieren und es fit für die Zukunft machen." (04.12.2015)

De Volkskrant - Niederlande

Geldpresse muss angehalten werden

Draghis Kurs ist hochriskant, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die künftigen Risiken der Geldschwemme, wie Hyperinflation und große finanzielle Seifenblasen, schätzt er geringer, als die akute Gefahr einer wirtschaftlichen Stagnation. ... Draghi und die EZB können aber die Fundamente der Realwirtschaft nicht beeinflussen. Indem sie Geld drucken, können sie höchstens dafür sorgen, dass die Banken genug haben, wenn Unternehmer oder Hauskäufer für einen Finanzierungskredit zu ihnen kommen. Diesen Engpass gab es während der Kreditkrise, er spielt jetzt aber kaum noch eine Rolle. Während die EZB die Geldpresse schneller laufen lässt, will die US-amerikanische Fed gerade das Gegenteil tun. ... Dadurch nimmt der Abstand von Europa zu den USA zu, und der Kurs des Euro bleibt weiter unter Druck." (04.12.2015)

POLITIK

Handelsblatt - Deutschland

Putin will eigene Hilflosigkeit überdecken

In seiner Rede zur Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag der Türkei gegenüber Konsequenzen für den Abschuss des russischen Kampfjets angedroht. Das zeigt, wie sehr Putin sich in die Ecke gedrängt fühlt, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Die Mission in Syrien sollte der Beweis für Russlands wiedergewonnene Macht und Stärke sein und nebenbei die Popularität des Kriegspräsidenten Putin im eigenen Land absichern. Mitten in dieser Machtdemonstration bekam Putin einen Schuss vor den Bug von einem nicht weniger testosterongesteuerten Autokraten. ... Weil das Verstecken der Türkei hinter ihrer Nato-Mitgliedschaft Putin mit einem Schlag seine Hilflosigkeit vor Augen geführt hat, ist das Gefühl des Verrats besonders bitter in Moskau. Die Rache wird sich nicht auf ein paar Tomaten beschränken. Das hat Putin schon angekündigt. Leere Drohungen sind seine Sache nicht. Der Kremlchef schränkte zwar ein, dass Russland nicht mit Waffen klirren wolle. Aber alle Maßnahmen unterhalb eines direkten Militärschlags werden derzeit in Moskau erörtert." (04.12.2015)

Lidové noviny - Tschechien

Moskaus Racheplänen fehlen die Rubel

Im Streit über den abgeschossenen Kampfjet hat Russlands Präsident Putin in einer Rede an die Nation der Türkei massiv gedroht. Einen Krieg wird er aber wohl kaum vom Zaun brechen, glaubt die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Auch wenn Putin nicht näher ausführte, wie er die verräterischen Türken bestrafen will - eine Idee diskutiert man mit Sicherheit im Kreml: die direkte Unterstützung der Kurden mit Waffen und Geld, um die Lage in der Osttürkei zu destabilisieren. Zudem soll der gesamte Tourismus paralysiert werden. Letztlich könnte man so im Land Unruhe schüren bis hin zum Sturz des türkischen Präsidenten Erdoğan. Das wäre eine Rache! Ein gewisses Verständnis für einen solchen russischen Plan würde man sicher auch im Westen finden. ... Der hat aber einen Haken: Die Wirtschaft gibt Putin keinen Anlass zum Optimismus. Eher als die Kurdenfrage muss er womöglich zu Hause das Problem mit den LKW-Fahrern lösen, die die Moskauer Zufahrtsstraßen blockieren, weil sie keine Maut für kaputte Straßen zahlen wollen, um Putin neue Raketen und Bomben zu finanzieren." (04.12.2015)

Salzburger Nachrichten - Österreich

Flucht nach Europa: Tusk gießt Öl ins Feuer

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Interview offen die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert und den mehrheitlichen Beschluss zur Flüchtlingsverteilung als "Nötigung" bezeichnet. Tusk sollte eher versöhnen statt zu spalten, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Natürlich steht es dem Ratspräsidenten frei, seine Meinung zu äußern und Staatschefs zu kritisieren. Zu seinen primären Aufgaben zählt es aber, 'Zusammenhalt und Konsens' zwischen den Ländern zu erwirken. In diesem Sinne ist es verständlich, dass Tusk sich dagegen ausspricht, einzelne Länder zu überstimmen. Konsens ist erklärtes Grundprinzip der EU, auch dort, wo es aus rechtlicher Sicht nicht vorgeschrieben ist. Wenn einzelne in einer Krise das Handeln der gesamten Union blockieren, ist ein Mehrheitsentscheid aber gerechtfertigt und notwendig. Was den Zusammenhalt der Länder betrifft, sind Tusks jüngste Aussagen sicherlich nicht förderlich. Viel mehr gießt er Öl ins Feuer und stößt all jene Länder vor den Kopf, die für Solidarität und eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen werben." (04.12.2015)

Protagon.gr - Griechenland

Flucht nach Europa: Tsipras bewegt sich immer erst nach Drohungen

Im Ort Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze ist ein Flüchtling gestorben, als er auf einen Eisenbahnwaggon geklettert ist und eine elektrische Leitung berührt hat. Zwischen 5000 und 6000 Flüchtlinge harren derzeit in Idomeni aus. Am Donnerstag bat Griechenland die EU um Hilfe - allerdings erst, nachdem EU-Vertreter Griechenland mit dem Rauswurf aus der Schengenzone gedroht haben, kritisiert das liberale Webportal Protagon: "Die Zeiten, als Herr Tsipras den Klugen gespielt hat und sagte, dass es nicht sehr schlimm ist, wenn wir aus der Schengenzone rausfliegen, sind vorbei. Er und seine Minister reagieren nur, wenn ihnen gedroht wird. Und deswegen hat die Regierung die Anweisungen der EU-Partner erst auf dem Höhepunkt der Drohungen ernst genommen. Mit Dilettantismus und einer Taktik, die man jedes Mal zurücknimmt, wenn es schwierig wird - wie lange kann denn eine Regierung so vorgehen?" (04.12.2015)

Aftonbladet - Schweden

Flucht nach Europa: Öresund-Brücke auf keinen Fall schließen

Die schwedische Regierung erwägt Medienberichten zufolge per Gesetz die Öresund-Brücke zwischen Schweden und Dänemark vorübergehend zu schließen, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Das geht gar nicht, meint die linksliberale Tageszeitung Aftonbladet: "Das Recht, sich zu jeder Zeit frei zwischen Ländern und Regionen zu bewegen, ist einer der Eckpfeiler der EU. Es ist keine Kleinigkeit, wenn die Regierung jetzt vorhat, eine zusammengewachsene Region wieder zu trennen. Auch wenn die Brücke jetzt noch offen ist, werden die neuen Grenzkontrollen den direkten Verkehr zwischen Malmö und Kopenhagen stoppen. [Der Nahverkehrsanbieter] Skånetrafiken rechnet mit Verspätungen von bis zu einer Stunde. Die Züge gehen alle zehn Minuten und jeden Tag reisen rund 18.000 Personen über die Brücke. Bald wird man wohl in Kastrup [Stadtteil in einem Kopenhagener Vorort] aussteigen müssen, um sich auszuweisen. So ein Stopp würde in Stockholm niemals akzeptiert werden." (04.12.2015)

Jyllands-Posten - Dänemark

Kein Wunder, dass Dänen gegen EU stimmen

53,1 Prozent der Dänen haben sich in der Volksabstimmung gegen eine engere Zusammenarbeit ihres Landes mit den europäischen Sicherheits- und Polizeibehörden entschieden. Die EU hat maßgeblich zu dem Ergebnis beigetragen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Bei den Wählern wächst die Skepsis gegenüber der EU und allem was sie repräsentiert. Die Flüchtlingsströme der letzten Zeit, die die mangelnde Entscheidungskraft der EU verdeutlicht haben, haben die Stimmung nicht verbessert. Die EU-Elite unterschätzt generell die Renaissance des Nationalstaats, die dieser in den letzten Jahren erlebt. Jetzt ist nicht die Zeit für Feiertagsreden. ... Es ist die Zeit, den Herausforderungen jetzt und hier auf der Alltagsebene zu begegnen. Hier hat die EU enttäuscht, sowohl was die Zuwanderung als auch was die ökonomische Krise angeht." (04.12.2015)

Hürriyet Daily News - Türkei

Weg zur Zypern-Einigung führt nur über Ankara

Der US-Außenminister John Kerry hat bei seinem Zypern-Besuch am Donnerstag erklärt, eine Friedenslösung für die geteilte Insel sei in greifbarer Nähe. Doch zunächst braucht es einen Mentalitätswandel hin zu mehr Kompromissbereitschaft in Ankara, meint der aus Zypern stammende Kolumnist Yusuf Kanlı in der liberalen englischsprachigen Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Wie kann jemand sich dem herrischen, arroganten, rechthaberischen Verhalten der türkischen Führung im Schwiegermutter-Stil anpassen? US-Außenminister John Kerry will in Zypern und später hier in der Türkei Sicherheitsinteressen voranbringen und ebenso auf eine Lösung in Zypern drängen mit dem Argument, dass die Türkei für einen Platz in der EU den Umweg über Zypern nehmen und dem griechischen Duo mit einem schmerzhaften Verzicht Zypern übergeben soll. Das ist falsch. Der Weg der Türkei in die EU führt nicht über Zypern, sondern über Ankara. Es geht um die Geisteshaltung der Türken." (04.12.2015)

REFLEXIONEN

Jutarnji list - Kroatien

Nichtstun widerspricht politischer DNA der Briten, meint Ana Muhar

Wie es sein kann, dass weniger als die Hälfte der Briten den Militäreinsatz in Syrien befürwortet und die britische Luftwaffe dennoch seit Donnerstag Stellungen des IS bombardiert, erklärt die London-Korrespondentin Ana Muhar der liberalen Tageszeitung Jutarnji list: "Großbritannien ist im Krieg. Diese Nachricht ruft gemischte Reaktionen hervor - in einer Umfrage hat vor kurzem weniger als die Hälfte der befragten Briten einem Militärschlag zugestimmt, was bedeutend weniger ist als in der Befragung kurz nach den Anschlägen von Paris Mitte letzten Monats. ... Zu frisch sind die Wunden aus dem Irak, als man entschlossen in den Krieg zog, mit patriotischem Enthusiasmus, der sich als Geflecht voller Lügen, Opfer und ohne positiven Ausgang zeigte. Syrien birgt ein ähnliches Risiko. Die Situation im Osten ist so verfahren dass kaum jemand sicher ist, dass überhaupt eine Möglichkeit besteht, dass Großbritannien als Sieger aus diesem Krieg hervorgehen könnte. Nach dem Irak und dem erfolglosen Arabischen Frühling glaubt kaum jemand an den Erfolg der erzwungenen Demokratie. ... Doch die Alternative - abzuwarten und nichts zu tun - ist der politischen DNA der Briten so zuwider dass sie in keinem Moment eine annehmbare Option war." (04.12.2015)

The Times - Großbritannien

Syrien-Einsatz offenbart britische Selbstgefälligkeit, findet Philip Collins

Die Abstimmung über den Einsatz britischer Kampfflieger in Syrien wurde von einer hitzigen Debatte begleitet, die das selbstbezogene Denken der britischen Öffentlichkeit und der Abgeordneten des britischen Unterhauses enthüllt, meint der Kolumnist der konservativen Tageszeitung The Times, Philip Collins: "Es war eine Debatte über den Einsatz von acht Flugzeugen und nicht über die Schlacht um Großbritannien. Die Angriffe hätten mit oder ohne uns stattgefunden und die blutige Rhetorik der 'Stop the War'-Sympathisanten war selbstbezogen und provinziell. Die meisten außenpolitischen Debatten in einer kleinen Nation haben einen Hauch von Selbstgefälligkeit. Als hätte die Welt auf unsere Entscheidung gewartet. So auch in diesem Fall. ... Die Abstimmung wird die Situation in Syrien nicht grundlegend ändern. Aber die Politik von Großbritannien und anderer Demokratien ist weit davon entfernt, das langwierige zivile Engagement zu akzeptieren, das mit einem solch militärischen Abenteuer eingegangen werden muss. Die Welt hat die Fähigkeit verloren, so umfassend zu denken und so bleibt die Debatte beschränkt. So lange sich das nicht ändert, werden sich außenpolitische Debatten mehr um uns, als tatsächlich um die Welt drehen." (04.12.2015)

GESELLSCHAFT

Hotnews - Rumänien

Rumänien braucht keinen interethnischen Konflikt

In Rumänien sind am Donnerstag hunderte Rumänienungarn aus Protest gegen die Festnahme eines in Rumänien lebenden ungarischen Extremisten auf die Straße gegangen. Er soll einen Sprengstoffanschlag gegen eine Veranstaltung zum Nationalfeiertag Rumäniens in Targu Secuiesc geplant haben, das mehrheitlich von Rumänienungarn bewohnt wird. Das Land kann sich keinen interethnischen Konflikt leisten, meint das Onlineportal Hotnews: "Am 1. Dezember gehen nicht die Ungarn zum Feiern auf die Straße, weil dieser Tag für sie Staatstrauer bedeutet. Nur die rumänische Minderheit in der Stadt wäre vom Sprengsatz betroffen gewesen, wenn er hochgegangen wäre. ... Die größte Gefahr wäre nun, die gesamte ungarische Gemeinschaft im Land an den Pranger zu stellen und sie mit einer Gefahr gleichzusetzen und noch schlimmer - mit Terrorismus. Das darf nicht passieren, dann würden wir alle einen gefährlichen Fehler begehen. Rumänien kann sich inmitten der europäischen Krise keine Eskalation der Spannungen zwischen ethnischen Gruppen leisten." (03.12.2015)

Népszabadság - Ungarn

Islam ist seit jeher Bestandteil Europas

Es herrscht ein weit verbreiteter Irrglaube quer durch Europa, wonach der Islam für den europäischen Kulturkreis völlig fremd sei, stellt der Historiker Ádám Paár in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság fest und verweist auf die mehr als tausendjährigen islamischen Wurzeln auf dem Kontinent: "Seit Tariq ibn Ziyad im Jahr 711 die Meerenge von Gibraltar überquerte, ist der Islam ebenso Teil der europäischen Geschichte, Kultur und Gemeinschaft, wie das Christentum Bestandteil der Geschichte und Kultur des Nahen Ostens oder Chinas ist. Es ist ein schwerer Fehler, die muslimische Gemeinschaft in Europa auf die Einwanderer, auf Flüchtlinge und deren Nachfahren zu reduzieren und diese drei Kategorien obendrein auch noch durcheinanderzubringen. Auf dem Gebiet Europas leben auch alteingesessene muslimische Gemeinschaften: Bosniaken, Albaner, bulgarische Pomaken, Dobrudschaner und bulgarische Türken, Tataren (aus ihrer Gemeinschaft stammt der Schauspieler Charles Bronson)." (03.12.2015)

Planet Siol.net - Slowenien

Slowenischer Staat vernachlässigt Arme

Der slowenische Staat entzieht sich immer mehr seiner Aufgabe, sozial Schwachen im Land zu helfen, klagt der Publizist Samo Rugelj auf dem Onlineportal Planet Siol.net: "In den vergangenen zehn Jahren, vor allem seit Beginn der Finanzkrise, ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen stark gestiegen. Viele von ihnen könnten in der Zukunft auch obdachlos werden. Zahlreiche von ihnen leben nämlich bereits seit Jahren unter der Armutsgrenze. Es scheint so, als ob der Staat sich in diesem Bereich immer mehr zurücknimmt und mit seinen Maßnahmen nicht einmal mehr die akutesten Probleme lösen kann. Gleichzeitig steigt die Zahl unterschiedlicher privater, humanitärer Initiativen und das Engagement von Nichtregierungsorganisationen, um die Schwierigkeiten zumindest zu lindern. ... All diese Initiativen sind willkommen und nachahmungswürdig und sie finden meist auf der Basis von Freiwilligenarbeit statt. Doch ist das nicht eigentlich die Aufgabe und der Sinn des Sozialstaates?" (04.12.2015)

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