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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 03.12.2015

 

TOP-THEMA

Montenegro auf dem Weg in die Nato

Montenegros Außenminister Lukšić (links, hier mit Nato-Chef Stoltenberg) sprach von einem "großen Tag" für sein Land. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Nato hat Montenegro am Mittwoch offiziell eingeladen, Mitglied zu werden. Die Erweiterung des Militärbündnisses zu diesem Zeitpunkt ist eine Provokation gegenüber Moskau, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen darin einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Balkans.

Avvenire - Italien

USA gießen Öl ins Feuer

Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau hat eine mögliche montenegrinische Nato-Mitgliedschaft in der vergangenen Woche als "weiteren Schlag" für die Nato-Russland-Beziehung bezeichnet. Der Schritt provoziert, meint auch die katholische Tageszeitung Avvenire: "Könnte uns vielleicht mal jemand die Gründe für dieses Ausmaß an taktischem Leichtsinn, politischer Oberflächlichkeit und halsstarrigem Supermachtgehabe erklären, das die USA zu verantworten haben? ... Die Beitrittsprozedur eines Balkanstaats zum jetzigen Zeitpunkt einzuleiten, bedeutet, Russland zu einer sofortigen, harten Gegenreaktion herauszufordern. ... Selbst wenn im asymmetrischen Risikospiel, in das Russland, die Türkei, die USA und die Nato in der brodelnden Arena der IS-Miliz involviert sind, die Gültigkeit gewisser Spielregeln ausgesetzt ist, bleibt die Frage bestehen: Warum Öl ins Feuer gießen? Warum die Grenze überschreiten mit einer Geste, die allen Anschein hat, eine Provokation zu sein, einem Partner gegenüber, Putin, der entscheidend für die Lösung des Konflikts im Nahen Osten ist?" (03.12.2015)

Jutarnji list - Kroatien

Beitritt wichtig für Westbalkan

Die offizielle Einladung der Nato an Montenegro ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Westbalkans, erklärt die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Albanien und Kroatien sind schon in der Nato. Nato-Truppen sind im Kosovo stationiert und Serbien ist Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Nach fast zwanzig Jahren Nato-Engagement in der Region - was Friedensmissionen beinhaltete aber auch militärische Interventionen wie zum Beispiel Luftangriffe auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien - beweist die Aufnahme Montenegros, dass die Präsenz der Nato in der Region sich am besten durch Integration in die Nato ersetzen lässt. Russland hat auch diesmal die Einladung an Montenegro in die Nato als Provokation bezeichnet. ... Montenegro liegt aber geografisch weit von Russland entfernt, weshalb die Stationierung von Nato-Schiffen oder sogar Raketensystemen kaum als ernste Drohung gegenüber Russland gewertet werden kann." (03.12.2015)

Deutschlandfunk - Deutschland

Nato-Signale nur scheinbar widersprüchlich

Die Nato will trotz Protesten Russlands Montenegro aufnehmen und gleichzeitig den Nato-Russland-Rat reaktivieren. Dies kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Diese Signale passen sehr wohl zusammen, findet der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: "Die Nato kann sich von Dritten, selbst von einem gewichtigen Dritten wie dem russischen Präsidenten, nicht vorschreiben lassen, wen sie auf erklärten Wunsch hin in ihr Bündnis aufnimmt. Das Völkerrecht erkennt das Recht eines jeden Staates an, sich das Bündnis auszusuchen, dem er angehören möchte. ... Die Botschaft [an den Kreml] lautet: Wir wollen mehr Kontakte, damit sich militärische Missverständnisse nicht zu katastrophalen Kettenreaktionen aufschaukeln können. Und weil wir euch als strategischen Partner auf der Weltbühne brauchen. Dafür können die Wiederbelebungsversuche des Nato-Russland-Rates taugen. Aber andererseits lassen wir uns vor lauter Kooperationsbedürfnis, auch in der Causa Syrien, nicht vom Kreml unsere Agenda setzen." (02.12.2015)

POLITIK

The Daily Telegraph - Großbritannien

London hat sehr wohl eine Syrien-Strategie

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch nach einer hitzigen Debatte für eine Beteiligung Großbritanniens an Luftschlägen gegen die IS-Milizen in Syrien gestimmt. Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph findet dies richtig: "Es gibt die Behauptung, dass wir keine klar definierte Strategie für Syrien hätten. Doch dem ist nicht so. Wir haben ein spezifisches und eng definiertes Ziel: die Zerschlagung der IS-Milizen. ... Es geht uns nicht um einen Regimewechsel. Es geht uns nicht um eine Besetzung des Landes. Es geht uns nicht um eine Umgestaltung Syriens nach unserem eigenen liberalen, fortschrittlichen Vorbild. ... Wir setzen zusammen mit unseren Verbündeten und dem Rest der Weltgemeinschaft eine professionelle militärische Streitmacht ein, um eine globale Terrorbedrohung zu neutralisieren - so wie das von den Vereinten Nationen gefordert und mit einem Mandat legitimiert wurde." (02.12.2015)

Le Monde - Frankreich

Verhandlungstisch statt Bomben für Syrien

Wie in Libyen und im Irak kann der Konflikt in Syrien nicht allein mit Waffen gelöst werden, mahnt der Politologe Guillaume Devin in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde und fordert daher neue diplomatische Anstrengungen: "Selbst ein vergrößertes Militärbündnis zur Bestrafung [der Terroristen] wäre unzureichend. Es kann nur ein provisorisches Mittel sein, bevor neue Spannungen entstehen. Die Krise in Syrien ist vor allem eine politische und soziale Krise. In der aktuellen Lage hat der Verhandlungstisch mehr Vorteile als der Bombenteppich. Die Eskalation muss gestoppt werden. Dies kann zwar nur durch eine unzufriedenstellende Vereinbarung erreicht werden. Eine solche würde jedoch eine Phase relativer Stabilität und eine Neuordnung der politischen Kräfte einleiten. Die Demokratien haben eine lange Erfahrung mit schwierigen innenpolitischen Kompromissen. Ihre diplomatischen Vertreter sollten aufbegehren und auf internationaler Ebene mit gutem Beispiel vorangehen." (02.12.2015)

Público - Portugal

Wen beliefern die IS-Öltanklaster?

Russland hat der türkischen Regierung vorgeworfen, Hauptabnehmer des Öls der IS-Terrormiliz zu sein. Ankara bestreitet die Vorwürfe. Doch man sollte ihnen unbedingt nachgehen, betont die liberale Tageszeitung Público: "Diese Vorwürfe müssen natürlich im Rahmen des aktuellen verbalen Guerillakriegs zwischen den beiden Nationen betrachtet werden - dürfen aber nicht ignoriert werden! Zweifelsohne ist das Öl aus den besetzten Gebieten eine der wichtigsten Finanzierungsquellen des IS. ... Die USA betonen, dass die Kosten für den Wiederaufbau sowie die Zerstörung der Lebensgrundlagen derer, die von dieser Industrie abhängig sind, ein ausreichendes Argument sind, diese Infrastrukturen (die sich in den Händen des IS befinden) nicht zu bombardieren. ... Die Frage, die man sich aber stellen muss, ist, warum man nicht einfach die Spur der Tanklaster an der syrisch-türkischen Grenze verfolgt, um herauszufinden, wer den Terrorismus im Austausch für billiges Öl finanziert." (02.12.2015)

Radikal - Türkei

Ankara hat Moskau unterschätzt

Dass Russland Ankara nun beschuldigt, Hauptprofiteur des IS-Ölhandels zu sein, zeigt, dass der Türkei die Situation entgleitet, meint Kolumnist Cengiz Çandar in der liberalen Internetzeitung Radikal: "Es ist offensichtlich, dass die Türkei durch die Entwicklungen nach dem Abschuss des russischen Jets in eine Situation gelangt ist, die sie nie haben wollte und die ihr Schaden zufügt. Letztens hörte ich ein russisches Sprichwort: 'Wenn du den Bären zum Tanz aufforderst, dann endet der Tanz nicht, wenn du genug hast, sondern wenn der Bär genug hat!' Der Abschuss des russischen Jets ähnelt der Aufforderung zum Tanz mit dem Bären. ... Die Türkei beißt in ihrer Russland-Politik auf Granit, weil sie handelt, ohne dass sie Putin und den 'Putinismus' kennt und versteht. In der Außenpolitik sollte man sich vor zwei Dingen hüten: Unkenntnis und Abenteuer. In der aktuellen Russlandpolitik der Türkei ist beides zu finden." (03.12.2015)

Dennik N - Slowakei

Flucht nach Europa: EU züchtet sich mit Fico zweiten Orbán heran

Die Slowakei hat am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen eingereicht. Premier Robert Fico bringt den Mut zu dieser Rebellion nur auf, weil Europa seinem noch widerspenstigeren Kollegen Viktor Orbán alles nachsieht, glaubt die liberale Tageszeitung Dennik N: "Fico unterschied sich bislang von seinem großen Vorbild Orbán dadurch, dass er noch nie einen überflüssigen Streit mit der EU vom Zaun gebrochen hat, bei dem er mehr verlieren als gewinnen kann. ... Orbán hat aber schon weit schlimmere Dinge auf dem Kerbholz als Fico, ohne dass Brüssel eingeschritten wäre. Er bekommt weiter das Geld der EU ausgezahlt. ... Auch die undemokratischsten Entscheidungen gefährden nicht die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei bei den europäischen Konservativen. Weshalb soll also Fico glauben, dass er nicht auch tun kann, was er will?" (03.12.2015)

Blog Pitsirikos - Griechenland

Flucht nach Europa: Rausschmiss-Drohung kann Athen nicht schocken

Laut Berichten der Financial Times drohen EU-Vertreter Griechenland mit dem Rauswurf aus der Schengenzone, sollte das Land nicht bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise umsetzen. Einen klaren Vorschlag, wie Athen darauf reagieren soll, hat Blogger Pitsirikos: "Es ist offensichtlich, dass die EU vor ihrer Auflösung steht und nach verschiedenen Ausreden sucht. In einem Europa, das einst den Fall der Berliner Mauer feierte, entstehen überall Zäune, und der nächste Schritt wird sein, an den Grenzen europäischer Länder wieder Landminen zu legen. Sie drohen uns, uns aus dem Schengenraum zu werfen, der im Großen und Ganzen bereits nicht mehr existiert. Anstatt jedem blöden Minister Luxemburgs oder der Slowakei zuzuhören, der uns mal mit dem Grexit, mal mit dem Rauswurf aus dem Schengenraum droht, sollten wir aus der EU austreten." (02.12.2015)

Politiken - Dänemark

Dänemark will natürlich in Europa mitspielen

Die Dänen stimmen am heutigen Donnerstag in einer Volksabstimmung über die künftige Rechtszusammenarbeit mit der EU und den Verbleib in der Polizeibehörde Europol ab. Befürworten die Bürger die Kooperation, müsste das Land auf Teile seines einst ausgehandelten Rechtsvorbehalts verzichten. Die Argumente für ein Ja überwiegen, betont die sozialliberale Tageszeitung Politiken: "Das europäische Projekt braucht mehr denn je unsere Unterstützung. Nicht nur um der EU Willen, sondern auch, weil Europas Schicksal das unsere ist. Dänemark ist wenig damit gedient, sich bei gemeinsamen Lösungen herauszuhalten. Im Gegenteil. Deswegen möchten viele von uns einen Schritt weiter gehen. Unter allen Argumenten und Zweifeln ragt eine Frage heraus: Wollen wir bei Europa dabei sein? Selbstverständlich wollen wir das gerne. Die Antwort ist Ja." (03.12.2015)

WIRTSCHAFT

Postimees - Estland

EZB kann kein Wachstum hervorzaubern

Vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag wird erwartet, dass diese die Geldpolitik weiter lockert. Die Tageszeitung Postimees glaubt allerdings, dass der Schlüssel zu mehr Wachstum bei den Mitgliedstaaten liegt: "Gelddrucken kann nur zusammen mit anderen Änderungen zu Ergebnissen führen. Die Europäische Zentralbank besitzt nur einen Teil der Schlüssel zu diesen Änderungen. Die meisten Schlüssel liegen bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und deren Gesellschaften. Die Gesellschaften müssen eine demokratische Entscheidung treffen, indem sie abwägen, was das richtige Verhältnis zwischen der Wahrung des Wohlstands einerseits und dem Mut zum Risiko, der zu Wachstum führt, andererseits ist. ... Während wir also auf diese Entscheidung warten, schauen wir, welches Kaninchen der Vorstand der EZB heute wieder aus dem Hut zaubern wird." (03.12.2015)

GESELLSCHAFT

Berliner Zeitung - Deutschland

Zuckerbergs Mega-Spende nachahmenswert

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will fast den gesamten Gegenwert seiner Firmenanteile - rund 45 Milliarden Dollar - in wohltätige Zwecke investieren. Das hat er am Mittwoch anlässlich der Geburt seiner Tochter angekündigt. Sein Engagement sollte in Europa Schule machen, findet die linksliberale Berliner Zeitung: "Es sollte ein lohnendes Projekt sein, Zuckerbergs Gigantismus zu europäisieren. ... Wir konsumieren das Gemeinwohl, statt es zu produzieren. Dabei haben wir verlernt, das Soziale als unsere Angelegenheit zu betrachten und so auch gestalterische Freiheiten aufgegeben. … Statt darüber zu grübeln, wie selbstlos oder eigennützig die anderen sind, sollten die Mega-Spenden vielmehr ein Anlass zu der Frage sein, wie unser Gemeinwohl fit gemacht werden kann für eine Gesellschaft, in der der Staat nicht nur durch äußere Feinde, sondern auch durch innere Absetzbewegungen unter Druck gerät." (03.12.2015)

NRC Handelsblad - Niederlande

Selbstloser Zuckerberg noch nicht überzeugend

Zweifel daran, dass die Wohltätigkeit von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg uneigennützig ist, hat die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Der Gedanke hinter solchen Initiativen ist lobenswert. Die Gesellschaft ermöglicht es Unternehmern, ein Vermögen zu machen. ... Nun bekommt sie etwas zurück. ... Zuckerberg muss aber Misstrauen entkräften und erklären, warum er sich nicht für eine Stiftung entschied, sondern für die Form eines Unternehmens mit dem möglichen Ziel, Gewinn zu erwirtschaften. Und er muss deutlich machen, dass er keine Initiativen unterstützen will, die am Ende vor allem Facebook und der dahinter stehenden Philosophie zugutekommen. Wenn das Letztere zutreffen sollte: Kein Problem. Aber wenn Selbstlosigkeit am Ende nicht das einzige Motiv ist, dann muss sich seine Initiative auch nicht diesen Anschein geben." (03.12.2015)

Lietuvos rytas - Litauen

Flucht nach Europa: Litauen will Migranten abschrecken

Litauen hat seit diesem Monat die Sozialleistungen für Flüchtlinge halbiert. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas wittert dahinter eine gezielte Methode: "Vertreter der Vereinten Nationen haben diesen Beschluss bereits kritisiert. Sie sagen, dies werde die Flüchtlinge von unserem Land völlig abschrecken und ihre Integration erschweren. ... Unsere Regierung erklärt diesen Schritt damit, dass die Sozialleistungen für Migranten nicht höher als die für sozialschwache Litauer sein sollten. Man darf aber nicht vergessen, dass die Möglichkeiten der Flüchtlinge viel geringer sind als die der Bürger Litauens, zum Beispiel bei der Arbeitssuche. Vielleicht will man damit nur erreichen, dass die Flüchtlinge von sich aus lieber nicht zu uns kommen. So würde man sie fernhalten und gleichzeitig auch den Brüsseler Plänen nicht widersprechen." (03.12.2015)

De Standaard - Belgien

Belgiens gefährliche Terror-Überreaktion

In Belgien werden seit den Pariser Anschlägen immer häufiger Unschuldige wegen Terrorverdachts festgenommen. Dies droht zu einem unkontrollierbaren Prozess zu werden, warnt die liberale Tageszeitung De Standaard: "Die Spaltung der Gesellschaft, die Terroristen mit ihren Anschlägen bezwecken, vollzieht sich unaufhaltsam. Der Nährboden für Radikalisierung, der wegen der rücksichtslosen Gewalt ausgemerzt werden muss, droht gerade verstärkt zu werden. ... Jeder Verantwortliche muss sich der Gefahr dieser Atmosphäre bewusst sein, in der jeder verdächtig ist, bis das Gegenteil bewiesen ist. ... Die Reihe von Vorfällen, bei denen Unschuldige für Terroristen gehalten wurden, droht zu einem sich selbst verstärkenden Prozess auszuarten. Und wir wissen nicht, ob wir das kontrollieren können." (03.12.2015)

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