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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 02.12.2015

 

TOP-THEMA

Nato schickt Verstärkung in die Türkei

Nato-Chef Stoltenberg (rechts) sagte dem türkischen Premier Davutoğlu am Dienstag weitere Sicherheitsmaßnahmen zu. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Nato will die türkische Luftabwehr an der Grenze zu Syrien stärken. Seit dem Abschuss des russischen Kampfjets ist die Allianz mit Moskau gegen die IS-Miliz zerbrochen, klagen einige Kommentatoren. Andere warnen den Westen davor, dass Ankara ihn für eigene Zwecke missbrauchen wird.

Il Sole 24 Ore - Italien

Das Anti-IS-Bündnis ist gescheitert

US-Präsident Barack Obama hat Russland und die Türkei aufgerufen, den nach dem Jetabschuss ausgebrochenen Konflikt diplomatisch zu lösen. Der Appell ist sinnlos, die Anti-IS-Koalition ist gescheitert, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In Syrien werden die Russen und die Iraner gemeinsam mit [Machthaber] Assad einen Krieg führen, die USA mit den Europäern einen anderen. Konkurrenz statt Allianz, das ist das Ergebnis des Zerwürfnisses zwischen dem russischen Zaren und dem türkischen Sultan. Doch geht es nicht nur darum. Die beiden Koalitionen haben einen gemeinsamen Feind, den IS, doch sehr unterschiedliche Ziele und Zwecke. Sie müssen verhindern, sich allzu sehr in die Quere zu kommen. Die russisch-türkische Spannung wird anhalten, trotz des Versuchs von Obama, zu vermitteln. ... Ein Obama, der Ankara das Recht zugesteht, sich zu verteidigen. Dabei sind die Amerikaner doch die ersten, die die türkische Expansion in Syrien verhindern wollen, weil sie [Präsident] Erdoğan nicht trauen. Doch um sich ihn und die sunnitische Front der Golf-Monarchien warmzuhalten, beharrt Obama auf dem Rücktritt von Assad." (02.12.2015)

Český rozhlas - Tschechien

Ankara ist der kompliziertere Partner

Das Aufschaukeln des Streits zwischen Moskau und Ankara über den Abschuss des russischen Militärjets gefährdet die gemeinsame Mission gegen die IS-Milizen und bringt zudem die Nato in eine unangenehme Lage, analysiert der Prager Hörfunksender Český rozhlas: "Die Spannungen zwischen Erdoğan und Putin ebben nicht ab. Die Nato - ob sie will oder nicht - muss irgendwie ihr Mitglied Türkei unterstützen. ... Die Allianz verbirgt nicht ihre Beunruhigung vor dem immer agiler werdenden Russland. Sie verbirgt aber auch nicht die Frustration gegenüber der Türkei, die die übrigen Verbündeten wiederholt für die Lösung ihrer Probleme braucht und sie zudem für Ziele ausnutzt, mit denen die Nato nicht übereinstimmt. Am gestrigen Tag etwa, als die Welt mit dem Streit über den abgeschossenen russischen Jet befasst war, wurden die Operationen gegen die Kurden in der Osttürkei fortgesetzt. ... Man könnte sagen: Noch so ein Verbündeter und wir sind verloren." (02.12.2015)

Club Z - Bulgarien

Moskaus Einsatz vergrößert syrisches Leid

Moskaus Einsatz in Syrien wird nach dem türkischen Abschuss des russischen Kampfjets noch entschiedener, prophezeit das Nachrichtenportal Club Z: "Putin wird jetzt noch dreister Assads Regime unterstützen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim hat [Russlands Außenminister] Lawrow bereits klarer denn je die Unterstützung Russlands für das syrische Regime bekräftigt. … Wie wird die Nato künftig auf Russlands Monopol im Syrienkonflikt reagieren? Wird Washingtons Reaktion weiterhin darauf begrenzt sein, die russische Version vom Flugzeugabschuss zu widerlegen? Wie weit wollen Washington und seine Verbündeten Russlands Einsatz im Syrien-Sumpf gehen lassen? Es ist schwer zu sagen, wie sich die Situation entwickeln wird, aber eines ist sicher: Das syrische Volk wird noch mehr Leid erfahren als in den vergangenen vier Jahren." (01.12.2015)

Sözcü - Türkei

Russland stellt türkische Grenze in Frage

Die türkische Region Hatay, über der der Jet abgeschossen wurde, war Ankara 1939 von der Mandatsmacht Frankreich übergeben, von Syrien aber immer wieder für sich beansprucht worden. Moskau rollt nun den Grenzstreit wieder auf, mahnt die kemalistische Tageszeitung Sözcü: "Ankara spricht immer wieder von Einsatzregeln und davon, dass unsere Grenzen verletzt wurden. Doch Russland akzeptiert das nicht. Hier tritt das wahre Thema ans Tageslicht. Russland sagt, von welcher Grenze redet ihr? Berechtigt, unberechtigt? Wir sollten auf unsere Grenze schauen. Sind unsere Grenzen klar definiert? Sind unsere behaupteten Grenzen überhaupt von internationalen Abkommen erfasst? Nein. ... Und ihr redet immer noch von Einsatzregeln und unserer Grenze. Dabei sind wir an dem Punkt angelangt, mit Russland über die syrische Grenze zu streiten." (02.12.2015)

POLITIK

Der Standard - Österreich

Syrien-Einsatz: Merkel in der Solidaritätsfalle

Die deutsche Bundesregierung hat am Dienstag einen Militäreinsatz gegen die IS-Terrormiliz in Syrien beschlossen. Der Beschluss markiert eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "[M]it der Entsendung deutscher Soldaten im Kampf gegen den IS [läutet Bundeskanzlerin Angela Merkel] das Ende der deutschen Zurückhaltung ein. Merkel tut das nicht, weil sie so scharf darauf ist, in einen Kampfeinsatz zu ziehen. Im Gegenteil: Sie weiß, dass viele Deutsche skeptisch sind. Aber die Kanzlerin will Frankreich nicht im Stich lassen. Ungern erinnert sie sich an die Schelte für Berlin, als Deutschland sich 2011 nicht an der Seite seiner Verbündeten in Libyen militärisch engagieren wollte. Merkel ist auch klar, dass eines nicht geht: selbst den EU-Partnern konkrete Solidarität in der Flüchtlingsfrage predigen, gleichzeitig aber Paris nach den Terroranschlägen bloß mit ein paar warmen Trostworten abspeisen." (02.12.2015)

Financial Times - Großbritannien

Pazifistischer Corbyn führt Labour in den Abgrund

Die oppositionelle britische Labour Party ist vor der Abstimmung des britischen Unterhauses am heutigen Mittwoch über eine Beteiligung Großbritanniens an Luftschlägen gegen die IS-Milizen in Syrien tief gespalten. Parteichef Jeremy Corbyn ist dagegen, ein großer Teil seiner Abgeordneten dafür. Corbyns Kurs macht die Partei für immer mehr Briten unwählbar, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Corbyn argumentiert, dass seine pazifistische Haltung die Stimmung an der Parteibasis widerspiegelt. Gemäßigte Labour-Abgeordnete wiederum bestehen darauf, dass ihre wichtigste Aufgabe nicht darin besteht, die Wünsche von Parteiaktivisten nachzuplappern, sondern ihrem gesamten Wahlkreis zu dienen und im nationalen Interesse zu handeln. ... Corbyn scheint entschlossen, seine Partei an den linken Rand zu drängen, was auch immer das für ihre Wählbarkeit bedeutet. Je länger er in seinem Amt bleibt, desto eher wird er Labour als politische Partei der Mitte zerstören." (01.12.2015)

Le Monde - Frankreich

Afrika beim Klimaschutz unterstützen

Mit Blick auf die Verhandlungen der Weltklimakonferenz in Paris hält es die linksliberale Tageszeitung Le Monde für entscheidend, die Afrikanische Union und ihr Programm zur Nutzung erneuerbarer Energien zu unterstützen: "Die Afrikaner machen sich nichts vor. Ohne finanzielle Solidarität der Industrieländer können sie ihre Ziele nicht erreichen. Das Programm der Afrikanischen Union wird auf 250 Milliarden Dollar geschätzt. Zu teuer? Die Antwort: Wie hoch wäre der Preis - gemessen an klimaschädlichen Emissionen - einer auf fossilen Energien beruhenden Entwicklung eines Kontinents, dessen Bevölkerung sich bis 2050 verdoppeln wird? Es gibt zwei gute Gründe dafür, die Erwartungen Afrikas zu erfüllen. Der erste ist moralisch. Der zweite ist, dass diese Unterstützung in unserem eigenen Interesse liegt: Afrika trägt zur Lösung der Klimakrise bei. Es geht um das, was der indische Premier Narendra Modi als Pflicht zur 'Klimagerechtigkeit' bezeichnete." (01.12.2015)

Ziare - Rumänien

Neue Minister im Haifischbecken der Bürokratie

Die weitgehend aus parteilosen Technokraten bestehende neue Regierung von Dacian Cioloș ist mit dem Anspruch angetreten, den Reformstau in Rumänien zu beseitigen. Doch die Verwaltung wird diesem Vorhaben im Weg stehen, fürchtet das Bukarester Portal Ziare: "Von den Beamten, die das Skelett der Ministerien bilden, von ihrer Kompetenz und Ehrlichkeit hängt das Schicksal des jeweiligen Ministers ab, der sich in einem Gestrüpp von Lügen, falschen Fährten und Fallstricken verfangen kann. ... Sie werden lächelnd und zuvorkommend auftreten, auf den ersten Blick mit großem Eifer bei den Reformbemühungen dabei sein. Aber sie sind Haie. Ihre Überlebenserfahrung übersteigt die des Ministers und Reformen und ein neuer Arbeitsstil bedeuten für sie Todesgefahren, die es von Anfang an zu beseitigen gilt. Ein stiller Machtkampf steht bevor: Wird der Minister sein Haus effektiv kontrollieren und reformieren, oder wird er von der Bürokratie lahmgelegt?" (02.12.2015)

Lapin Kansa - Finnland

Finnische Polit-Debatte muss gewaltfrei bleiben

In Finnland hat ein Kritiker am Montag einen Becher Cola auf den konservativen Finanzminister Alexander Stubb geschüttet. Hintergrund ist eine Äußerung Stubbs zu einer Gesetzesinitiative zur Verwahrung von Wertpapieren. Er hatte gegenüber dem Parlament die Ergebnisse von Gutachten zu diesem Gesetzentwurf falsch dargestellt und am Wochenende eingeräumt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die liberale Tageszeitung Lapin Kansa verurteilt den Angriff auf Stubb: "Das ist nicht das erste Mal, dass der Finanzminister Ziel eines Angriffs wurde. Im Herbst wurden bereits die Fenster seines Hauses eingeworfen. ... Finnland ist eine offene Gesellschaft, in der sich Politiker und Wirtschaftsvertreter ohne größere Sicherheitsvorkehrungen bewegen können. Selbstverständlich ist das nicht. Man kann anderer Ansicht sein als die Politiker, aber man muss seine Meinung verbal äußern. Die Anwendung von Gewalt überzeugt niemanden und hilft auch nicht dem Täter. Einen Polizeistaat will hier niemand." (02.12.2015)

WIRTSCHAFT

De Tijd - Belgien

Belgien verhindert erneut klare Energiewende

In Belgien hat die Regierung mit dem französisch-belgischen Konzern Electrabel am Montag ein Abkommen über die Laufzeitverlängerung zweier alter Atomreaktoren geschlossen. Sie hätten nach den Plänen für den Atomausstieg ursprünglich 2015 vom Netz gehen sollen, bleiben nun aber weitere zehn Jahre in Betrieb. Der Deal verhindert erneut eine nachhaltige Energiepolitik, kritisiert die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Die Regierung setzt damit ihre Stop-and-go-Politik fort, die zu Unsicherheit führt und den Entwurf einer langfristigen Strategie unmöglich macht. Indem man die Machtposition der nuklearen Energieproduktion in unserem Land für weitere zehn Jahre festschreibt, werden alle Initiativen für alternative Energieformen untergraben. Wir brauchen dringend einen von einem breiten Konsens getragenen Pakt, in dem die Schritte zu einer nachhaltigen Energiepolitik langfristig festgelegt werden. Und man muss unbedingt diese Politik des ständigen Kurswechsels aufgeben." (02.12.2015)

La Vanguardia - Spanien

Spanien braucht mehr Investitionen aus China

Medienberichten zufolge will die chinesische Wanda-Gruppe das spanischen Touristikunternehmen Marina d'Or für 1,2 Milliarden Euro aufkaufen. Das wäre eine Investition mit Seltenheitswert, bemerkt die konservative Tageszeitung La Vanguardia: "Alle Staaten versuchen, Investitionen des asiatischen Riesen anzulocken. Doch nur zehn Prozent der Investitionen gelangen nach Europa und innerhalb Europas liegt Spanien an fünfter Stelle weit abgeschlagen hinter anderen Ländern. … Die 850 Millionen Euro an Investitionen zwischen 2010 und 2014 sind deutlich weniger als die 7 Milliarden Euro in Frankreich, die 6,2 Milliarden in Deutschland, die 6 Milliarden in Portugal und die 3,5 Milliarden in Ungarn. Das zeigt, dass Spanien nicht genug unternimmt, um Kapital aus China anzulocken. Es lohnt sich, die Fehler zu analysieren und zu korrigieren, denn an sich bietet Spanien ideale Voraussetzungen für Geschäftsbeziehungen mit China, von denen die Unternehmen beider Länder profitieren könnten." (02.12.2015)

GESELLSCHAFT

Tages-Anzeiger - Schweiz

Flucht nach Europa: Kluft zwischen Ost und West jäh geöffnet

Der sich in der Flüchtlingskrise vertiefende Graben zwischen Ost- und Westeuropa ist durch die Enttäuschung der Osteuropäer begründet, erklärt der linksliberale Tages-Anzeiger: "Die Menschen in Osteuropa haben vergeblich gehofft, die EU würde sie aus den Klauen der Korruption befreien. Nun hetzen nicht nur Politiker gegen Brüssel und Flüchtlinge. ... Die Kluft zwischen Ost und West wäre wohl auch ohne den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge nach Europa tiefer geworden. Die Flüchtlingskrise hat diesen Prozess radikal beschleunigt. Der Westen kann nicht verstehen, dass Länder, aus denen 1956, 1989 oder 1981 Hunderttausende Menschen vor Besatzung oder Kriegsrecht flüchteten, heute nicht zur kleinsten Geste der Solidarität bereit sind. Der Osten aber sieht die Versprechen der EU noch immer nicht erfüllt und den Westen in der Bringschuld." (02.12.2015)

Trouw - Niederlande

Niederlande verlieren bei Salafismus die Nerven

Die niederländische Regierung will ein Verbot von salafistischen Organisationen prüfen. Das ist überflüssig und eine Überreaktion im Kampf gegen Terrorismus, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Der Salafismus ist nicht so eindeutig wie die Koalition ihn darstellt. Es gibt Unterschiede bei den Anhängern eines möglichst 'reinen' Islam. Demokratisch sind sie selten. Aber während einige die Welt durch Terror zu ihrem Paradies 'bomben' wollen, sind andere wiederum unpolitisch und konzentrieren sich völlig auf ihr persönliches religiöses Leben. ... Damit wird nichts schön geredet. Der Salafismus ist beunruhigend und kann sehr gefährlich sein. Daher müssen die Sicherheitsdienste, Justiz und Polizei alles tun, was gesetzlich möglich ist, um Verbrechen im Namen des Islam zu verhindern, zu bekämpfen und zu bestrafen. ... Doch dabei muss man die Prinzipien des Rechtsstaates erhalten und nur diejenigen bestrafen, die tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen haben." (02.12.2015)

The Irish Independent - Irland

Irlands Abtreibungsgesetz verletzt Menschenrechte

Der Oberste Gerichtshof von Nordirland hat am Montag entschieden, dass eine Abtreibung nach einer Vergewaltigung oder bei einer tödlichen Missbildung des Fötus erlaubt sein muss. Das Urteil hat auch die Debatte in Irland wieder angeheizt, wo die Regierung einen nationalen Diskussionsprozess gestartet hat, um das noch strengere eigene Abtreibungsverbot zu hinterfragen. Das ist der konservativen Tageszeitung The Irish Independent zu wenig: "Die unangenehme Wahrheit ist, dass eine irische Regierung nach der anderen Frauen als empfindungslose Brutkästen behandelt hat, deren Hauptaufgabe darin besteht, auf Biegen und Brechen Nachwuchs zu erzeugen. ... Die Quasselbude, die der Regierungschef angekündigt hat, mag politisch nützlich sein, doch letztlich ist sie nur eine weitere Verzögerungstaktik, um die Entscheidungsfindung auszulagern und jegliche Veränderung so lange wie möglich hinauszuschieben. Der Preis dieser Unentschiedenheit ist, dass der irische Staat weiterhin bewusst die Menschenrechte seiner weiblichen Bürger verletzt." (01.12.2015)

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