Navigation

 
Wichtiger Hinweis:
Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 01.12.2015

 

TOP-THEMA

Neue EU-Beitrittsaussichten für die Türkei

Von den 14 Beitrittskapiteln, die seit 2005 eröffnet wurden, ist erst eins abgeschlossen. (© picture-alliance/dpa)

 

Im Gegenzug für einen verstärkten Grenzschutz hat die EU Ankara versprochen, ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Die Türkei ist noch lange nicht reif für die Aufnahme in die Union, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen in dem Angebot die einzige Möglichkeit, das Schengener Abkommen zu retten.

Helsingin Sanomat - Finnland

Ankara meilenweit von Beitritt entfernt

Die Türkei ist von einer EU-Mitgliedschaft noch meilenweit entfernt, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die EU verspricht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, die bislang im Schneckentempo vorangingen. Das Problem an diesem Versprechen ist, dass sich die Türkei in den letzten Jahren immer weiter von den Beitrittskriterien entfernt hat. Wenn man aber an den Kriterien Demokratie und Menschenrechte auch nur irgendwie festhalten will, hat die heutige Türkei in der EU nichts verloren. Und sollte sich die derzeitige Entwicklung der Türkei fortsetzen, gibt es auch in Zukunft keinen Grund, ihr die Türen zur EU zu öffnen." (01.12.2015)

Sydsvenskan - Schweden

Demokratische Türkei wäre willkommen

Die EU muss der Türkei nun ganz genau auf die Finger schauen, fordert die liberale Tageszeitung Sydsvenskan: "Das Risiko ist offensichtlich, dass die EU - in ihrem Eifer die Flüchtlingskrise zu lösen - ein Auge zudrückt bei Menschenrechtsverletzungen und bei den Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt. Das darf nicht geschehen. Die Türken sollten im EU-Kreis willkommen sein. Wenn die Türkei reif dafür ist. Doch dahin ist es noch weit für ein Land, das sich weigert von einem Völkermord an den Armeniern 1915 zu sprechen, das den Konflikt mit der kurdischen PKK nicht gelöst hat und erst auf Platz 149 von 180 auf der Liste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen liegt. Die EU hat daraus gelernt, dass sie 2004 ein geteiltes Zypern aufnahm, und davon, dass sie 2007 Rumänien und Bulgarien aufnahm, ohne dass diese ihre Hausaufgaben bei den Menschenrechten und der Antikorruption gemacht hatten. Es muss Grenzen geben für die EU." (01.12.2015)

La Stampa - Italien

Nur so kann Schengen gerettet werden

Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist der richtige Weg, um das Schengener Abkommen zu retten und Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die europäische Strategie, die Flüchtlingskrise zu lenken (nicht zu lösen) besteht darin, die äußeren Grenzen der EU zu stärken, um nicht wieder Grenzen in ihrem Inneren errichten zu müssen. Nur so kann Schengen gerettet werden. ... Hier ist die Unterstützung der Türkei unabdingbar. Schon vor einem Monat versprach Brüssel finanzielle Hilfen. Die wahre Neuigkeit vom Sonntag ist die Bereitschaft, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. Europa hat mit zu verantworten, dass die Annäherung von Ankara an die EU ins Stocken geraten ist. Brüssel hat die Türkei ins Wartezimmer vorgelassen und dann dort verharren lassen." (01.12.2015)

Yeni Şafak - Türkei

Türken wollen gar nicht mehr in die EU

Das Versprechen auf Visa-Freiheit für Türken und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen kommt zu spät, meint die regierungstreue, islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Şafak: "Vor zehn Jahren hätte das in der Türkei für große Aufregung gesorgt, doch heute ist das nicht mehr so. Doch die EU denkt noch immer, dass wir für Visa-Befreiungen sterben würden. Europa hat gegen die islamische Welt und die Türkei eine so schlechte, boshafte und erfolglose Politik angewandt, dass es nicht einmal mehr für Furore sorgen würde, wenn die EU uns die Mitgliedschaft anbieten würde. In der islamischen Welt und der Türkei ist die Europa-Anbetung und Liebe aufgebraucht, aber die EU hat das noch nicht begriffen." (01.12.2015)

POLITIK

The Guardian - Großbritannien

Britische Bomben auf Syrien helfen am Ende IS

Großbritanniens Premier David Cameron lässt das britische Unterhaus am morgigen Mittwoch über die Beteiligung Londons an Luftangriffen gegen IS-Milizen in Syrien abstimmen. Ein Ja gilt als wahrscheinlich, doch die linksliberale Tageszeitung The Guardian ist dagegen, weil es keine Einigung über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad gibt: "Es gibt keine klare Vision für die Rolle, die Großbritannien oder unsere Verbündeten für Assad vorsehen. In Ermangelung dieser könnten die syrischen Sunniten zu dem Schluss kommen, dass die Außenwelt einen Teufelspakt mit jenem Diktator gemacht hat, der für das Niedermetzeln ihres Volks hauptverantwortlich ist. Der Zorn, den dieses Urteil erzeugen wird, wird die Position der IS-Milizen nur noch weiter festigen. Und selbst wenn diese vertrieben werden könnten, müssen wir uns doch die Frage stellen, wer an ihre Stelle treten würde." (30.11.2015)

Die Welt - Deutschland

Deutschem Syrien-Einsatz fehlt klares Mandat

Das Bundeskabinett hat am Dienstag einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen, ab Mittwoch berät der Bundestag darüber. Das Mandat sieht eine Unterstützung nicht nur Frankreichs, sondern auch des Iraks und der Internationalen Allianz vor. Die Vorlage ist mangelhaft, findet die konservative Tageszeitung Die Welt: "[Wer] Soldaten in den Kampf schickt, der steht in der Pflicht, dafür eine sattelfeste Rechtsgrundlage samt sicherheitspolitischer Begründung und Einsatzziel zu liefern. Nichts davon ist im Mandatsentwurf zu finden. Mangels eines tauglichen Mandats des UN-Sicherheitsrats werden verschiedene Resolutionen wacklig zusammengeschustert. ... Derart ungelenk stolpert die Regierung in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Sie ist kein gestaltender Akteur, sondern ein Getriebener der Erwartungen Frankreichs. So steigt die Wahrscheinlichkeit, am Ende dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Leim zu gehen. Der hat ein klares Interesse, nämlich seinen Einfluss in Nahost." (01.12.2015)

Právo - Tschechien

Hollande in den Fußstapfen von George W. Bush

Frankreichs Präsident François Hollande erinnert mit seinen resoluten Auftritten nach dem Terror in Paris an den früheren US-Präsidenten George W. Bush nach dem 11. September, findet die linke Tageszeitung Právo: "Nach dem Muster von Bush erklärte er pathetisch, dass sich sein Land im Krieg mit einem grausamen, würdelosen Feind befinde. Seine Diktion erinnert dabei an den amerikanischen Patriot Act vom Oktober 2001. Wie Bush jr. schickte Hollande bewaffnete Kräfte in das Land, von dessen Territorium aus der Terror geplant wurde. Was für Bush Afghanistan war, ist für Hollande Syrien. ... Der unlängst noch schwache Präsident, so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger, erscheint plötzlich in der Rolle eines Marschalls, die er mit Hingabe und Einsatz ausfüllt. Ob das zum Erfolg ausreicht, wird aber erst die Zeit zeigen. Und das Ergebnis seiner großen diplomatischen Tournee zu den Spitzen der Weltmächte." (01.12.2015)

To Vima Online - Griechenland

Twitter-Gate ist typisch für Tsipras

Vom Twitter-Account des griechischen Premiers Alexis Tsipras sind während des EU-Gipfels am Sonntag kritische Tweets über den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee gesendet worden. Tsipras' Pressebüro teilte mit, dass die Tweets ein Fehler von Angestellten waren. Die liberale Online-Zeitung To Vima meint, dass Tsipras und sein Team in außenpolitischen Fragen zu unvorsichtig sind: "Er wollte offensichtlich den Intelligenten spielen und schrieb über nervöse türkische Piloten auf Twitter. … Der griechische Premier mag sich für einen Spezialisten für innerparteiliche Intrigen halten. Aber in der Außenpolitik muss man vorsichtig sein. ... Das Schlimmste ist, dass Tsipras reagierte wie immer, wenn er öffentlich die falschen Worte benutzt hatte: Er zog seinen Kommentar zurück, er vertuschte die Angelegenheit. … Wenn es um Außenpolitik geht, sollten Herr Tsipras und seine engsten Berater lieber vorsichtig sein, sich informieren und weniger reden." (30.11.2015)

WIRTSCHAFT

Le Figaro - Frankreich

Besser als das Palaver von 10.000 Technokraten

Anlässlich der Eröffnung der Weltklimakonferenz am Montag in Paris hat Ex-Microsoft-Chef Bill Gates seine Breakthrough Energy Coalition vorgestellt. Der Investmentfonds will Unternehmen fördern, die Lösungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien entwickeln und vermarkten. Die konservative Tageszeitung Le Figaro freut sich, dass die Privatwirtschaft die Initiative ergreift: "Verträge und Gesetze machen es möglich, gemeinsam zu handeln, ohne dass Anstrengungen, die an einem Ort gemacht werden, durch anderswo tolerierte Unbekümmertheit vernichtet werden. Die Staaten verfügen über die Bremse, der Motor jedoch gehört den privaten Akteuren. So wie die industrielle Revolution die Verschmutzung unseres Planeten beschleunigt hat, so wird die Rettung zweifellos von einer durch technologische Innovation ausgelösten wirtschaftlichen Revolution ausgehen. Aus diesem Grund nährt die Initiative von Bill Gates und rund dreißig weiterer Milliardäre aus dem Hightech-Sektor zugunsten sauberer Energien größere Hoffnung als das Pariser Palaver von 10.000 Technokraten." (01.12.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen

Polen kann sich sehr wohl Klimaschutz leisten

Premierministerin Beata Szydło hat am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Paris erklärt, dass Polen bis 2020 den Finanzierungsfonds der OECD-Staaten für vom Klimawandel betroffene Staaten mit acht Millionen Dollar unterstützt. Sie muss aber auch zuhause die Wirtschaft umbauen, fordert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wissenschaftlich gibt es keine Zweifel, dass der Mensch die Erderwärmung verschuldet, die eine der größten Bedrohungen darstellt. Polen sollte die globale Erwärmung als Chance begreifen und sich klug verhalten. Wir müssen langsam damit beginnen, unsere altertümliche und schädliche Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien umzustellen (Wind, Sonne, Biogas, Wasser, Geothermische Wärme). Wir können mit Sicherheit bei der EU dafür einige finanzielle Mittel aushandeln. Niemand erwartet von uns, dass wir dies von einem Tag auf den nächsten schaffen. Doch sollten wir zumindest einen Plan dafür schmieden und ihn auch umsetzen. ... Die Behauptung, dass sich nur vermögende Staaten solche erneuerbaren Energien leisten können, stimmt auch gar nicht." (01.12.2015)

Phileleftheros - Zypern

Zypern muss der Türkei jetzt die Russen abwerben

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow vergangene Wochen seinen Landsleuten von Urlaubsreisen in die Türkei abgeraten. Nun sollte Zypern die Russen anlocken, empfiehlt die liberale Tageszeitung Phileleftheros: "Das Geld, das die russischen Touristen jährlich in die türkische Wirtschaft fließen lassen, wird auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Die Touristen sind also zahlungskräftig und hinterlassen Geld - das wir verzweifelt suchen. Das Wichtigste ist, dass denjenigen, die bereits in der Türkei sind, und anderen, die Ausflugspakete gebucht haben oder planen, in die Türkei zu reisen, vorgeschlagen wird, alternativ in ein Nachbarland zu reisen. … Doch unsere hohen Preise im Vergleich zu anderen Nachbarländern zerstören Chancen und Perspektiven. Lassen Sie uns nicht dumm sein und unser eigenes Glück verhindern." (30.11.2015)

GESELLSCHAFT

Jurnalul National - Rumänien

Endlich mehr Geld für Rumäniens Staatsdiener

In Rumänien bekommen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit Beginn des Monats zehn beziehungsweise im Gesundheitsbereich sogar 25 Prozent mehr Gehalt. Der Journalist Adrian Măniuțiu hält den Schritt in der Tageszeitung Jurnalul National für überfällig: "Wollen wir einen leistungsfähigen Staat? Dann müssen wir die Leute besser bezahlen - ganz einfach. Denn ohne gute Bezahlung findet man keine guten Leute. Für Arbeitnehmer muss der öffentliche Sektor genauso attraktiv werden wie die Privatwirtschaft. Ich weiß, das kostet enorm. Doch die Kosten sind relativ. In diesem Fall würde ich sie als eine Investition sehen, die sich in der Zukunft ungeheuer auszahlen wird. Die Gehälter müssen weiter steigen, aber gestaffelt, Leistungsprämien sollten schnellstens eingeführt werden. Gleichzeitig muss die Zahl der Beamten reduziert werden. Und wer seine Arbeit nicht ordentlich erledigt, sollte entlassen werden." (30.11.2015)

De Volkskrant - Niederlande

Kommunen sollten Cannabis anbauen dürfen

Der Verband der niederländischen Kommunen hat am Montag den legalen Anbau von Marihuana gefordert. Zurzeit wird der Verkauf kleiner Mengen Hasch zwar geduldet, der Anbau ist aber verboten und die Coffeeshops müssen ihre Ware illegal einkaufen. Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant ist für die Legalisierung: "Anbau und Verkauf von Hasch sind immer mehr mit der Produktion und dem Handel von harten Drogen verwoben. Die Folgen sind sichtbar: Die massenhafte Zucht von Hasch ist ein Angriff auf die Umwelt, das Produkt selbst ist verseucht mit schädlichen Grundstoffen, und die Züchter sind inzwischen eine Großmacht, die nicht davor zurückschreckt, die Autoritäten einzuschüchtern. ... Das Parlament sollte den Kommunen ermöglichen, eine pragmatische Alternative zu suchen. ... Diese nicht-ideale Alternative ist dem bisherigen Verbot von Softdrugs vorzuziehen und der Duldungspolitik, an die nur noch Kriminelle glauben." (01.12.2015)

Magyar Idők - Ungarn

Flucht nach Europa: Feindliche Übernahme aus den Ex-Kolonien

Europa wird von einer Völkerwanderung bedroht, die das Ergebnis jahrhundertelanger Ausbeutung in den ehemaligen Kolonien ist, meint die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idők: "Die Bewohner der ehemaligen Kolonien kommen mit gutem Grund, wurden sie doch über Jahrhunderte von den heutigen reichen Ländern ausgebeutet. Sie wollen ihre eigenen Güter und Ressourcen zurück, ihr rechtmäßiges Erbe, immerhin ist die Zeit gekommen: Es wurde ihnen gesagt, dass Europa tot ist. In biologischer wie in ideologischer Hinsicht sind doch die Europäer weder fähig, sich fortzupflanzen noch imstande, an irgendetwas zu glauben. ... Diejenigen, die aus den Kolonien auf Europa zumarschieren, sind glücklich, weil sie sich als Auserwählte fühlen: Sie werden ein neues Reich schaffen: Eurabien. Mit muslimischen Bewohnern, riesigen Moscheen und ungeheuer viel Geld." (30.11.2015)

SPORT

Rzeczpospolita - Polen

Hamburgs Nein zu Olympia liegt im Trend

Die Bürger Hamburgs haben sich am Wochenende in einem Referendum gegen die Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele 2024 ausgesprochen. Immer mehr Bürger sehen die großen Sportveranstaltungen kritisch, analysiert die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Diese Absage ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich der Sport in einer Zeit, in der die Welt ständig Erschütterungen erlebt, in einer Krise befindet - und das nicht nur durch Doping und Korruption. Man kann die Leute nur schwer davon überzeugen, dass die Spiele eine große Ehre sind und ihnen einen großen Nutzen bringen. Denn jeder, der sich richtig informiert, weiß, dass die Wahrheit anders aussieht: Dieses Fest, das zwei Wochen dauert, ist mit riesigen Ausgaben verbunden, die den Haushalt am Ende meistens mehr belasten als ursprünglich geplant. ... Die Bevölkerung nimmt es einfach nicht mehr hin, dass die Kosten für das Großereignis die Länder und Städte tragen, die es organisieren, während die Sportverbände wie IOC, Fifa oder Uefa den Großteil der Gewinne einstreichen." (01.12.2015)

Weitere Inhalte