Navigation

 
Wichtiger Hinweis:
Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 30.11.2015

 

TOP-THEMA

COP21: Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?

Forscher gehen davon aus, dass bei einem Temperaturanstieg um zwei Grad bis 2100 die Folgen gerade noch beherrschbar sind. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Staatengemeinschaft berät auf dem UN-Klimagipfel in Paris Schritte zur Eindämmung der Erderwärmung. Nicht alle Staaten können sich auf verbindliche Klimaziele festlegen, erinnern einige Kommentatoren. Andere sehen in einem Abkommen mit Sanktionsmechanismen die Chance, dass die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.

Der Standard - Österreich

Freiwillige Zusagen kein wirksamer Klimaschutz

Freiwilligkeit beim Klimaschutz ist ein schlechter Ersatz für ein verbindliches Abkommen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "[Ob] ein gefeiertes Klimaschutzabkommen, das am Ende dieser rund zwei Wochen stehen wird, das Papier wert ist, auf dem es steht, ist fraglich. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur 'Freiwilligkeit' bei der internationalen Klimaschutzpolitik kann sich in den Folgejahren als Pferdefuß erweisen. Denn dann gäbe es auch keine völkerrechtlichen Überprüfungsmechanismen zu den nationalen Angaben zum Treibhausausstoß. Auch käme es zu keinen Sanktionsmöglichkeiten, wenn Staaten die Vorgaben einfach ignorieren. Schnell wäre der internationale Klimaschutz ein Fähnchen im Wind, das in den Ländern der Tagespolitik geopfert werden kann." (30.11.2015)

Libération - Frankreich

COP21 muss Vertrauen in Politik zurückbringen

Das Vertrauen der Bürger in die Politik steht in Paris auf dem Spiel, meint die linksliberale Tageszeitung Libération und fordert ein verbindliches Klimaabkommen: "Die Verantwortung der Großen dieser überhitzten Welt ist in dieser Hinsicht umso entscheidender, als der tragische Zufall und die Exzesse, die sich unter dem Vorwand des Ausnahmezustands andeuten, die Zivilgesellschaft - abgesehen von sehr verdienstvollen Menschenketten - daran gehindert haben, friedlich Druck auf das Treffen in Le Bourget zu machen. Wenn die COP 21 ohne Einigung oder mit einer nicht bindenden endet, wird sie als eine simple politische Greenwashing-Aktion betrachtet werden. Regierende, Abgeordnete und Politik werden noch stärker in Verruf geraten. In diesem Fall wird das 'Name and Shame', das mit Sicherheit ertönen wird, nicht nur einigen Klimasündern vorbehalten bleiben. Es wird die Demokratie schwächen." (29.11.2015)

Dziennik Gazeta Prawna - Polen

Nicht alle können ehrgeizige Ziele erreichen

Klimaziele dürfen keinesfalls dogmatisch für alle Länder gleich gelten, fordert der polnische Energieexperte Filip Elżanowski in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna und weist auf die Probleme in seinem Land hin: "Eine Vereinbarung sollte inhaltlich so gestaltet werden, dass sie in erster Linie flexibel die besonderen Gegebenheiten, Spezifika, Bedürfnisse und Möglichkeiten der einzelnen Länder berücksichtigt. Dabei muss man insbesondere auf die schwächer entwickelten Staaten eingehen. ... Polen ist ein Land, das vollständig von einer Energieerzeugung abhängt, die sich fast nur auf die Kohle stützt. Deswegen rufen hier alle Forderungen nach einer Senkung der Emissionen große Kontroversen hervor. Die Erwartungen der EU für die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes sind für unser Land bereits jetzt eine große Belastung." (30.11.2015)

The Times - Großbritannien

Bedrohung durch Klimawandel wird übertrieben

Politiker und Aktivisten, die vor verheerenden Folgen des Klimawandels warnen, betreiben Panikmache, die nicht auf Fakten basiert, kritisiert Matt Ridley, konservatives Mitglied des britischen House of Lords, in der konservativen Tageszeitung The Times: "Die 40.000 Menschen, die einander in den kommenden zwölf Tagen in Paris treffen, haben sich auf die Sichtweise festgelegt, dass das Wetter am Ende dieses Jahrhunderts mit Sicherheit äußerst unangenehme Folgen haben wird, wenn wir den Schadstoffausstoß nicht reduzieren. Doch damit sind sie nicht auf Linie mit den Wissenschaftlern. Eine Umfrage unter den Mitgliedern der Amerikanischen Meteorologischen Gesellschaft 2012 hat ergeben, dass nur 52 Prozent der Meinung sind, der Klimawandel sei großteils vom Menschen verursacht; nur 34 Prozent meinen, dass dieser äußerst schädlich sein werde, wenn er nicht unter Kontrolle gebracht wird. ... Können wir sicher sein, dass wir nicht überreagieren?" (29.11.2015)

POLITIK

Tages-Anzeiger - Schweiz

Flucht nach Europa: EU kauft sich von Solidarität frei

Die EU und die Türkei haben sich auf einem Sondergipfel am Wochenende auf eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Türkei verpflichtet sich unter anderem, ihre Grenze besser zu kontrollieren. Im Gegenzug will die EU die Beitrittsverhandlungen wiederbeleben und ab Herbst nächsten Jahres die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufheben. Die Einigung hat einen unangenehmen Beigeschmack, bemerkt der linksliberale Tages-Anzeiger: "Der Deal zwischen der EU und der Türkei ist im Kern sinnvoll. ... Er bleibt aber in einem wichtigen Punkt vage. Nämlich bei der Frage, wie viele syrische Asyl­suchende die EU-Staaten direkt aus den türkischen Flüchtlingslagern übernehmen könnten, wenn sich die Führung in Ankara an ihren Teil der Abmachung hält und die Grenzen abdichtet. Die Europäer hätten hier mit konkreten Zusagen den unangenehmen Eindruck widerlegen können, dass sie sich mit den Milliarden von der Solidarität und den Flüchtlingen freikaufen." (30.11.2015)

Liberal.gr - Griechenland

Flucht nach Europa: Junckers Kapitulation vor Ankara

Die Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage ignoriert die Interessen Griechenlands und Zyperns komplett, meint das Onlineportal Liberal.gr: "Es ist eine überwältigende Niederlage der seit Jahrzehnten verfolgten europäischen Politik beider Länder gegenüber Ankara. ... Athen muss jetzt der türkischen 'Invasion' in Brüssel zusehen, ohne vorab die Anerkennung der Republik Zypern und die Achtung seiner Souveränität sicherzustellen. … Außerdem landeten die Vorschläge der griechischen Regierung zur Lösung des Flüchtlingsproblems direkt im Papierkorb. ... In Angst und Panik angesichts der unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Europa haben die starken Partner mit ihrem Protagonisten Jean-Claude Juncker den gestrigen Gipfel in eine bedingungslose Kapitulation vor Erdoğans Türkei verwandelt, indem sie alle Forderungen für den europäischen Kurs der Türkei befriedigt haben." (30.11.2015)

Corriere della Sera - Italien

Paris hat guten Grund für Demo-Verbote

Trotz eines Demonstrationsverbots sind in Paris am Wochenende anlässlich des Klimagipfels tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auf der Place de la République kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Vorschriften des seit den Pariser Anschlägen verhängten Ausnahmezustands müssen eingehalten werden, findet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Der Krieg ist keine Abstraktion. Auch die Sirenen, die die Bürger einst in die Luftschutzbunker trieben, konnten als Symbol eines erstickenden Notstands gedeutet werden, doch der Bombenhagel ging tatsächlich nieder. Es war Krieg. Ein anderer Krieg, dennoch ein Krieg wie der, den Paris seit dem 13. November erlebt. Und wenn die französischen Behörden eine Kundgebung anlässlich des Klimagipfels in Paris verbieten, ersticken sie kein unveräußerliches Recht, sondern ergreifen elementare Schutzmaßnahmen. Eine Kriegsschutzmaßnahme - auch wenn man das Wort mit Bedacht nutzen sollte und das Kriegsklima nicht mit dreistem und unverantwortlich kriegerischem Auftreten anheizen sollte." (30.11.2015)

REFLEXIONEN

Expresso - Portugal

Daniel Oliveira über die Terror-Hysterie in Europa

Eine Sicherheitshysterie in Europa beobachtet der Kolumnist Daniel Oliveira nach den Anschlägen in Paris und warnt in der liberalen Wochenzeitung Expresso vor den Folgen: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass nach dem 11. September irgendeine Stadt in den USA so aussah wie Brüssel dieser Tage. Das hysterische Klima in Europa ist das perfekte Porträt der eigenen politischen Schwäche. Die EU-Mitgliedstaaten sind in einen sicherheitspolitischen Wettbewerb eingetreten, der kein Ende zu haben scheint - weil es niemanden in der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft gibt, der in der Lage ist, eine besonnene Debatte über dieses Thema zu führen. Das mediale Massaker, welches seit 15 Tagen anhält, verhindert diese Debatte. Keiner denkt nach; und wer es doch tut, inmitten der Ergriffenheit und Furcht, sagt aus Angst nicht das, was er denkt. ...  Es war genau solch ein Klima, in dem die Gefangenenlager von Guantánamo beschlossen wurden, in dem höchst illegale Verhaftungen stattfanden, Verbündete ausspioniert und der Patriot Act genehmigt wurde - und man im Irak jenes Chaos pflanzte, welches die Geburt und das Wachstum des IS erst ermöglichte." (28.11.2015)

El País - Spanien

Javier Solana über klimafreundliche Stadtplanung

Rund 70 Prozent der für den Treibhauseffekt verantwortlichen Emissionen entstehen in Großstädten, erinnert der ehemalige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, in der linksliberalen Tageszeitung El País und unterstreicht die Bedeutung effizienter Städteplanung: "Die Form der Städte wird sowohl den Emissionsausstoß prägen, als auch die Wirtschaft. Eine Studie zu den Städten Atlanta und Barcelona veranschaulicht das: Bei ähnlicher Bevölkerungszahl ist das verstädterte Gebiet von Atlanta etwa zwölfmal so groß wie das von Barcelona. Und die CO2-Emissionen pro Einwohner liegen etwa sechsmal höher. Aus diesem Grund und angesichts des Wachstums neuer Städte in Schwellen- oder Entwicklungsländern kommt der Städteplanung eine große Bedeutung zu. Kompakte und gut vernetzte Modelle vermeiden großflächige Verstädterung, reduzieren die Nutzung von Privatfahrzeugen und verringern somit C02-Emissionen, Straßenverkehr und Luftverschmutzung. Außerdem zeigen Studien, dass effiziente Städteplanung die Investitionen in urbane Infrastruktur um drei Billionen Dollar innerhalb der kommenden 15 Jahre reduzieren kann." (30.11.2015)

WIRTSCHAFT

Kristeligt Dagbladet - Dänemark

Weihnachtsshopping und Klimaschutz: Da hakt was

Mit dem Black Friday haben für viele Menschen in Europa die Weihnachtseinkäufe begonnen. Die christlich geprägte Tageszeitung Kristeligt Dagblad mahnt zur Maßhaltung - auch aus Gründen des Klimaschutzes: "Während die Dänen, die übrigen Europäer und die Amerikaner Elektronik und Designerware nach Hause in den Bunker schleppen und so viele Waren im Internet bestellen, dass die Webseiten überlastet sind, beginnt der Klimagipfel in Paris, wo die Führer dieser Welt versuchen, die Umweltverschmutzung zu reduzieren, in der Hoffnung, die globale Erderwärmung zu bremsen. Das ist schon ein Paradox. Es ist doch völlig einleuchtend, dass der westliche Konsum mit einem klimafreundlicheren Lebensstill unvereinbar ist. … Vielleicht hilft es, zweimal nachzudenken, bevor man sich in die Weihnachtseinkäufe stürzt. Weil wir vielleicht mit etwas Selbstgebasteltem, dem Versprechen eines Besuchs oder dem Geschenk aus einem Secondhand-Laden genauso viel Freude bereiten." (28.11.2015)

GESELLSCHAFT

Le Soir - Belgien

IS verführt Jugendliche mit Geld und Macht

Nach einer Woche Ausnahmezustand in Belgien mahnt die liberale Tageszeitung Le Soir, den Terror an der Wurzel zu bekämpfen, statt nur auf seine Symptome zu reagieren: "Wir haben eine neue Ära erreicht, in der wir mit einer Gefahr leben müssen, die in allen Momenten des Alltags zuschlagen kann. Wir müssen daher so weiterleben, als sei nichts geschehen, obwohl wir wissen, dass das Schlimmste möglich ist, und eine Reihe von Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen hinnehmen. … Was wir erleben, ist kein Religionskrieg, sondern ein Kampf gegen eine barbarische Manipulation einer Religion sowie eine Identitäts- und Pubertätskrise verlorener junger Menschen, die der IS mehr durch seine konkreten Pläne (Geld, Macht) als durch spirituelle Absichten anlockt. Die Sicherheitsmaßnahmen sind zwar kurzfristig unausweichlich, doch müssen wir vor allem daran arbeiten, was unsere Gesellschaften im Hinblick auf Hoffnung (Job, Selbstverwirklichung, Respekt) zu bieten haben." (28.11.2015)

T24 - Türkei

Kurdischer Anwalt wurde gezielt ermordet

Am Samstag ist der prominente kurdische Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi im südosttürkischen Diyarbakır auf offener Straße erschossen worden. Er und ein Polizist seien während einer Schießerei tödlich getroffen worden, so der türkische Innenminister Efkan Ala. Das war ein gezielter Mord, widerspricht die liberale Internetzeitung T24: "Dutzende Kugeln wurden abgefeuert und dutzende Menschen befanden sich am Tatort, aber was für ein 'Zufall' dass nur Tahir Elçi von einer einzigen Kugel getötet wurde. Der Täter ist klar. Aber offiziell wird der Täter unbekannt bleiben. Auch das ist klar, leider. ... Tahir Elçi war ein Mann des Rechts, der gegebenenfalls nicht davor zurückschreckte, die PKK zu kritisieren, und strikte Gewaltlosigkeit und Frieden verteidigte. Er war die moderate, prinzipientreue und ehrliche Taube auf einer Brücke, die beide Seiten wie ihr Augenlicht schützen müssten, wenn es in diesem Land Frieden geben soll. Die Dämonen haben diese Brücke zerbombt, damit zwischen beiden Seiten keine Bande mehr bleiben und niemandem mehr Hoffnung auf Frieden bleibt." (30.11.2015)

Ziare - Rumänien

Rumäniens mafiöse Behörden fordern Todesopfer

Die Chefetage des Rumänischen Katastrophenschutzes ist am Freitag vom Amt suspendiert worden. Die Mitarbeiter hatten geleugnet, von der mangelnden Sicherheit im Nachtclub Colectiv gewusst zu haben, in dem es Ende Oktober einen verheerenden Brand gegeben hatte, durch den bislang 60 Menschen ums Leben kamen. Medienrecherchen widerlegten jedoch die Behauptungen der Beamten. Das Nachrichtenportal Ziare zeigt sich tief enttäuscht: "Was im Club Colectiv passiert ist, war in Sachen Sicherheitsvorschriften nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Viele Sicherheitsbehörden in Rumänien besitzen mafiöse Strukturen und leben vom Schutzgeld, das Privat- und Staatsfirmen für sie eintreiben. Die Inspekteure sind zutiefst korrupt und die komplizierte Gesetzgebung und die unendliche Bürokratie gibt es aus allein einem Grund: um den Bürger zu bedrängen, ständig Schmiergeld zu zahlen. … Im Club Colectiv trat all das zutage - das Schmiergeld-System, die illegalen Vereinbarungen, die Schutzgeld-Zahlungen an die Feuerwehrleute - und fiel in sich zusammen. Und in der Folge sind Menschen gestorben." (28.11.2015)

Sme - Slowakei

Absurde Terrorangst auf Prager Weihnachtsmarkt

Aus Sorge vor einem Terroranschlag ist die große Tanne auf dem Prager Weihnachtsmarkt am Wochenende nicht wie gewohnt vor tausenden Menschen feierlich von der Oberbürgermeisterin illuminiert worden, sondern zu einer Zeit, da sich nur wenige Touristen dort aufhielten. Die liberale Tageszeitung Sme findet das völlig übertrieben: "Die IS-Terroristen hätten größte Mühe, den Altstädter Ring in Prag auch nur auf einer Karte zu finden. Es gab keine Terrordrohung, trotzdem wurde die Zeremonie abgesagt. Verrückt und feige zugleich. Weshalb schaffen wir nicht gleich Weihnachten als solches ab? ... Besonders absurd ist, dass der Weihnachtsmarkt an sich geöffnet hat. Nur seine Eröffnung wurde abgesagt. Fürchtet man nicht, dass in den nächsten Tagen etwas passieren kann? ... Die größte Bedrohungen für den Weihnachtsmarkt werden wohl doch nur wieder die Teenager sein, die zu viel Glühwein trinken, und der nicht ordentlich durchgebackene Teig vom Weihnachtsgebäck." (30.11.2015)

Weitere Inhalte