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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 27.11.2015

 

TOP-THEMA

Hohe Erwartungen an Pariser Klimakonferenz

Bis zum 11. Dezember soll in Paris ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll stehen, das 2020 ausläuft. (© picture-alliance/dpa)

 

In Paris beginnt am Montag die UN-Klimakonferenz. Weil mehr als 170 Staaten ihre Versprechen für nationale Klimaschutzprogramme bereits auf den Tisch gelegt haben, werten einige Kommentatoren die Konferenz schon als Erfolg. Andere kritisieren, dass eine Reform der Landwirtschaft und umfassende Investitionen in neue Energien weltweit noch immer nicht auf der Agenda stehen.

Tages-Anzeiger - Schweiz

Klimagipfel beginnt vielversprechend

Der Weltklimagipfel wird ein Erfolg, davon ist der linksliberale Tages-Anzeiger überzeugt: "Paris ist nicht Kopenhagen, wo vor sechs Jahren die Verhandlungen für einen neuen Klimavertrag für die Zeit nach 2020 kläglich scheiterten. Doch das Versagen von Kopenhagen war für die internationale Klimapolitik ein Segen. Es war der Anfang eines Paradigmenwechsels. Zusehends gedieh in der Uno-Staatengemeinschaft die Einsicht, dass verbindliche Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase auf globaler Ebene nicht zum Ziel führen, wenn alle Uno-Staaten, ob reich oder arm, ob Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländer, ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. In Paris sollen die eigenständigen, nationalen Klimaprogramme aller Staaten gemäss ihren wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten zu einem Paket geschnürt werden. Die Versprechen von 177 Staaten liegen auf dem Tisch. Damit sind über 90 Prozent der globalen Emissionen abgedeckt. Allein das ist schon ein Erfolg." (27.11.2015)

Dennik N - Slowakei

Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten

Die Welt muss in Paris eine Allianz gegen den Klimawandel formen, fordert die liberale Tageszeitung Dennik N: "2009 ist Kopenhagen im Fiasko geendet. … Seitdem hat sich viel geändert. Kurz schien es so, als sei der globale Temperaturanstieg gestoppt. Doch die beiden vergangenen Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. ... Wir wissen, dass sich viele arme Länder ohne Hilfe der reicheren einen echten Kampf gegen die schädlichen Emissionen nicht leisten können. Doch ungeachtet aller Probleme dürfen wir nicht den Konsens der Wissenschaft aus dem Auge verlieren, dass dem Planeten, durch uns verschuldet, eine Katastrophe droht. Es gibt auch Gegenmeinungen, aber wir dürfen die, die in der Mehrheit sind, nicht ignorieren. Das Streben nach einem Ende der extern verursachten Erderwärmung muss weitergehen. Paris wird zeigen, ob wir aus unseren Fehlern zu lernen wissen. Einen allgemeinen Durchbruch wird es aber wohl nicht geben." (27.11.2015)

La Repubblica - Italien

Es geht um die Landwirtschaft

Auch die Klimakonferenz in Paris gesteht sich nicht ein, dass die Landwirtschaft entscheidend zur Erderwärmung beiträgt, kritisiert der Begründer der Slow-Food-Bewegung Carlo Petrini in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Allein die Viehzucht-Branche ist verantwortlich für 14 Prozent der Treibhausgase. ... Dennoch tauchen auf den 54 Seiten, die die Verhandlungsbasis für die Pariser Klimakonferenz bilden, Begriffe wie Landwirtschaft, Biodiversität und Anbau nicht ein einziges Mal auf. Man konzentriert sich auf die Bereiche Energieversorgung, Schwerindustrie und Transport. Man spricht zwar auch über Bodenschutz und Nahrungsmittelsicherheit, doch wird der konkrete Zusammenhang zwischen Klima, Landwirtschaft und Nahrung nicht ausdrücklich benannt. … Um das Problem der Erderwärmung konkret anzugehen, bedarf es eines ökonomischen, kulturellen und sozialen Paradigmenwechsels. Es gilt, eine Landwirtschaft zu fördern, die auf ökologischen Methoden basiert, und das System der Herstellung, des Vertriebs und des Zugangs zu Nahrungsmitteln grundlegend zu verändern." (27.11.2015)

The Economist - Großbritannien

Heute die Energien von morgen entwickeln

Es ist an der Zeit, endlich mehr in die Entwicklung neuer Technologien für den Klimaschutz zu investieren, betont das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Dank großzügiger Subventionen können die heutigen kohlenstoffarmen Technologien fortbestehen. Doch das Ziel sollte sein, jene von morgen einzuführen. Leider versprechen sich Energieunternehmen, im Gegensatz etwa zu Pharma- oder Autofirmen, von Investitionen in radikale neue Technologien relativ wenig. Und der Staat hat diese Lücke kaum gefüllt. Ein breites Bekenntnis, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung schnell zu erhöhen und auf neue Produktbereiche umzustellen, wäre begrüßenswerter als so ziemlich alles andere, was Paris bieten könnte." (26.11.2015)

POLITIK

Al Jazeera - Katar

Außenansicht: Türkei schadet sich mit Kampfjet-Abschuss selbst

Der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag hat die Türkei im Syrienkonflikt politisch geschwächt, analysiert der Politikwissenschaftler Akın Ünver auf der Website des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera: "Russland agiert nun aggressiver im Luftraum, weil es eine Rechnung offen hat. Außerdem dominiert die russische Marine das Schwarze Meer und patrouilliert in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Dadurch könnte die Türkei gezwungen werden, ihre Unterstützung für die Turkmenen aufzugeben, die Beteiligung an der Schlacht um Aleppo einzustellen sowie ihre übrigen Einsatzprioritäten zurückzustellen. Auf diese Weise kann die Türkei eine Provokation Russlands vermeiden und die Krise eskaliert nicht ins Unbeherrschbare. Russland wiederum könnte den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten PYD und YPG, die von der Türkei als 'terroristische Organisationen' eingestuft werden, umfangreiche Unterstützung zukommen lassen." (25.11.2015)

Hürriyet Daily News - Türkei

Ankara scheucht russischen Bären auf

Der Kreml hat am Donnerstag begonnen, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei vorzubereiten. Dies seien weitere Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf den Kampfjet-Abschuss, so Premier Dmitrij Medwedjew. Diese harte Reaktion entspricht der russischen Mentalität, glaubt die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Es ist riskant, die wirtschaftliche Karte zu spielen. Russland muss sein Gas verkaufen, um Geld einzunehmen. Aber die russische Bereitschaft Opfer zu bringen, sobald nationalistische Gefühle in diesem Land angegriffen wurden, ist eine historische Tatsache. Angesichts all dessen ist klar, warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagt, dass die Türkei kein Interesse daran hat, die Krise mit Russland eskalieren zu lassen. Er wurde zweifelsfrei gewarnt, welch hohen Preis man zahlen muss, wenn man den 'russischen Bären' aufscheucht." (26.11.2015)

Die Welt - Deutschland

Berlin nimmt an Flugshow über Syrien teil

Deutschland will sich mit Aufklärungsflügen und einem Kriegsschiff am französischen Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteiligen. Das hat die Bundesregierung am Donnerstag beschlossen, der Bundestag muss noch zustimmen. Doch das ist reine Symbolpolitik, findet die konservative Tageszeitung Die Welt: "Nach Einschätzung aller Beobachter könnte einzig und allein ein gezielter Einsatz von Bodentruppen gegen die operative Führungselite des IS das Staatsgebäude der Gotteskrieger zum Einsturz bringen. Davor aber schrecken bislang alle involvierten Mächte zurück. ... [So] erscheint also Merkels 'jedwede Unterstützung' für Hollandes Anti-IS-Koalition als reine Symbolpolitik. Zu tatsächlich wirksamer Bekämpfung mit Bodentruppen, wie sie beispielsweise von einem deutsch-französisch koordinierten Verband von Spezialkräften geleistet werden könnte, fehlt Wille und Vorstellung. So geht es um nicht mehr als die deutsche Teilnahme an einer bereits laufenden internationalen Flugshow über Syrien." (27.11.2015)

eldiario.es - Spanien

Syrien-Einsatz zielt an wahren Problemen vorbei

Als Spanien im Jahr 2003 vor der Entscheidung stand, den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak zu unterstützen, gab es dagegen massive Demonstrationen. Warum heute ein Militäreinsatz in Syrien abzulehnen ist, erklärt das linke Portal eldiario.es: "2003 lag die Bedrohung im Irak. Es war eine unwirkliche Bedrohung und eine Lüge (was die Massenvernichtungswaffen betrifft), aber falls es die Bedrohung gegeben hätte, wäre sie dort verortet gewesen, innerhalb der Grenzen eines Landes. 2015 hingegen ist die Bedrohung (diesmal nicht unwirklich, sondern völlig real) diffus über den Planeten verteilt. Sie liegt in unseren Stadtvierteln, aus denen die Attentäter von Paris kamen. ... Da wohl keiner auf die Idee kommen wird, Molenbeek zu bombardieren, erscheint es logischer, andere Maßnahmen zu ergreifen, anstatt dass wir uns in eine unsichere Militäroperation stürzen, die diese Bedrohung nicht beseitigen, sondern vermutlich nur verstärken würde." (27.11.2015)

MediaPart - Frankreich

Kaufrausch ist erlaubt, Klimaprotest verboten

Die französische Regierung hat die für Sonntag geplanten Klimademonstrationen in ganz Frankreich aus Sicherheitsgründen nicht gestattet. Doch gleichzeitig dürfen sich hunderttausende Bürger in den Einkaufszentren auf die Füße treten, empört sich der EU-Abgeordnete und Umweltaktivist José Bové in der linken Onlinezeitung Mediapart: "Zwei Wochen lang treffen sich die Staatschefs und ihre Minister in Paris, um Lösungen für ein Problem zu finden, das uns alle betrifft. Während dieser Zeit Demonstrationen zu verbieten, ist skandalös und sinnlos. Die Festtage am Jahresende stehen bevor. Weihnachtsmärkte, Kaufhäuser und Einkaufszentren werden an allen Wochentagen geöffnet sein, damit die Leute konsumieren und die Wirtschaft in Schwung halten. Wie ist es zu erklären, dass Ansammlungen von Verbrauchern nicht untersagt werden, solche zur Verteidigung unserer gemeinsamen Zukunft hingegen gesetzwidrig sind? Die Aktionen, die die politischen Entscheidungsträger alarmieren sollten, wurden von langer Hand geplant und vorbereitet. Doch nun sind sie weniger wichtig als gelungene Festtage." (26.11.2015)

Rzeczpospolita - Polen

Flucht nach Europa: Verteidigung der Außengrenze statt Mini-Schengen

Die niederländische Regierung denkt Medienberichten zufolge offenbar über eine "Mini-Schengen-Zone" unter Beteiligung der Benelux-Länder, Deutschlands und Österreichs nach. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita hält solche Pläne für verwerflich: "Ein nahezu teuflischer Gedanke. Das würde bedeuten, dass Polen, Italien, Frankreich und andere EU-Länder quasi zu einer ersten Verteidigungslinie für die Mitglieder dieser Zone werden. Die eigenen Grenzen der Mitgliedsländer würden dann erst den zweiten Verteidigungsstreifen gegen die illegalen Migranten bilden. ... Anstatt solche Pläne zu schmieden, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnern, sollte sich die Gemeinschaft überlegen, wie sie wirklich effektiv ihre Außengrenzen schützen kann. Die EU braucht kein solches Mini-Schengen, sondern eine echte Überwachung der Außengrenzen - und echte Diplomatie." (27.11.2015)

WIRTSCHAFT

De Telegraaf - Niederlande

Saubere Kohlekraft besser als Kernkraft-Import

Die Mehrheit des niederländischen Parlaments hat sich am Donnerstag für die rasche Schließung der Kohlekraftwerke ausgesprochen, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Das lehnt die rechtsliberale Regierungsfraktion VVD jedoch ab. Es wäre eine kurzsichtige Maßnahme, warnt auch die rechtskonservative Tageszeitung De Telegraaf: "Es ist ein Beschluss, der eher politisch korrekt ist als vernünftig. In Europa, das einen gemeinsamen Energiemarkt anstrebt, stehen hunderte Kohlekraftwerke. Die niederländischen gehören zu den saubersten. Dann ist es gelinde gesagt nicht logisch, gerade diese Kraftwerke so schnell wie möglich zu schließen. Ja, wenn man die Kohlekraftwerke hierzulande schließt, ist die Chance sogar sehr groß, dass die Niederlande Strom importieren müssen, von Kernkraftwerken im Ausland oder den sehr verschmutzenden Kohlekraftwerken, die dort fröhlich weiter laufen." (27.11.2015)

i - Portugal

Portugals Premier wird Sparkurs beibehalten

Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hat am Donnerstag die neue sozialistische Regierung vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. Er werde seine ganze Macht einsetzen, um zu garantieren, dass das Land nicht vom Weg der mit der EU vereinbarten Budgetkonsolidierung abkomme, sagte der Staatschef bei der Vereidigung des Kabinetts. Ein Ende der Sparpolitik ist auch unter dieser Regierung nicht zu erwarten, meint die linksliberale Tageszeitung i: "Wir leben weltweit in absolut unsicheren Zeiten, unsere Wirtschaft bleibt weiterhin schwach und ist daher extrem anfällig für externe Schocks. Portugal unterliegt dem EU-Haushaltsvertrag. Ein 'Ende der Sparpolitik' wird es nicht geben, weil die 'europäischen Verpflichtungen', zu denen sich Premier António Costa bekannt hat, dies ganz einfach verbieten. Deswegen ist es aber auch schwer abzuschätzen, wie lange das Abkommen mit dem Linksblock (BE) und der Kommunistischen Partei (PCP) halten wird." (25.11.2015)

GESELLSCHAFT

Adevârul - Rumänien

Rumänien braucht endlich Rauchverbot

In Rumänien hätte das Parlament am Mittwoch über ein Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Gebäuden abstimmen sollen. Auf Druck der sozialdemokratischen PSD wurde der Gesetzentwurf, der seit vier Jahren diskutiert wurde, jedoch kurzfristig von der Agenda genommen. Psychologe Eugen Hriscu zeigt sich auf seinem Blog bei der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul bitter enttäuscht: "Man sagt über Wladimir Komarow, den ersten Mensch, der bei einer Weltraummission starb und das Unglück kommen sah, dass er sich für seine Beerdigung einen offenen Sarg wünschte und, dass die Verantwortlichen verpflichtet würden, zur Trauerfeier zu kommen. Genauso müssten jene Verantwortliche, die nun das Gesetz zum Rauchverbot blockiert haben, verpflichtet werden, in Krankenhäuser für Atemwegserkrankungen zu gehen, wo sich über 50.000 Rumänen, die jährlich am Rauchen sterben, die Lungen ausspucken. ... Für viele wäre das Gesetz, dass das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen verbieten sollte, der Beweis gewesen, dass in Rumänien ein System von Regeln aufgebaut wird. Doch darauf müssen wir weiter warten. Dafür müssen wir weiter kämpfen." (26.11.2015)

Kansan Uutiset - Finnland

Syrien-Krieg zerstört auch die Umwelt

Der andauernde Krieg in Syrien hat auch verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und öffentliche Gesundheit. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der niederländischen Friedensorganisation Pax. Die Internetausgabe des linken Wochenblatts Kansan Uutiset ist alarmiert: "Schon Ende 2014 sind in Syrien 1,3 Millionen Häuser zerstört worden. Auf diese Weise gelangten Schadstoffe wie Metalle, Kunststoffverbindungen und Asbest in die Luft. ... Die Zerstörung von Erdölförderanlagen führt zu einer dauerhaften Verschmutzung von Luft, Boden und Gewässern. Bei Luftangriffen durch die US-geführten Verbündeten wurden bis September 196 Erdölanlagen beschädigt. Bei Angriffen durch Bodentruppen wurde in Raffinerien Schaden angerichtet. Der Krieg hat die Müllentsorgung zusammenbrechen lassen, was zu Umweltschäden geführt hat und die Gesundheit der Menschen bedroht. Weil die Auswirkungen langfristig sind, werden unter ihnen nicht nur die in Syrien Verbliebenen, sondern auch Heimkehrer zu leiden haben." (27.11.2015)

MEDIEN

T24 - Türkei

Erdoğan wird echte Journalisten nicht stoppen

Der Chefredakteur der kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und sein Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül sind wegen 'Spionage' und 'Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung' am Donnerstagabend verhaftet worden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte persönlich Strafanzeige gestellt, weil sie im Sommer Fotos von angeblichen Waffenlieferungen nach Syrien veröffentlichten. Erdoğan will sich den ganzen Staat zu Untertan machen, meint die liberale Internetzeitung T24: "Auf diese Weise gibt es weder eine unabhängige Justiz, noch eine Gewaltenteilung. Mittlerweile sind alle Fäden in den Händen von Vater Präsident! ... Eine Justiz, die das Wort des Sultans im Palast als eine Anweisung versteht, ist nicht Werkzeug eines Rechtsstaats, sondern eines Despoten. Aber wir werden nicht aufgeben. Wir werden uns dem Despoten nicht beugen. Wir sind Journalisten, keine Hofnarren. Unseren Journalismus, unsere Freiheit werden sie uns nicht nehmen können. Lieber Can, lieber Erdem, ihr seid nicht allein." (27.11.2015)

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