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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 26.11.2015

 

TOP-THEMA

Hollande will Putin als Verbündeten gewinnen

Hollande (rechts) und Putin im Oktober. Nach den Attacken von Paris sucht Frankreichs Staatschef internationale Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz IS. (© picture-alliance/dpa)

 

Auf der Suche nach Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS besucht Frankreichs Präsident François Hollande am heutigen Donnerstag seinen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau. Eine Anti-Terror-Allianz zwischen dem Westen und Russland ist unrealistisch, meinen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass die Angst vor Anschlägen beide Seiten zusammenschweißt.

Tages-Anzeiger - Schweiz

Putin und Hollande eint Angst vor Anschlägen

Genau wie Hollande hat auch Putin Angst vor konkreten Terrorakten, erläutert der linksliberale Tages-Anzeiger die Motive für das Treffen am heutigen Donnerstag: "Der Auszug der nordkaukasischen Kämpfer nach Syrien hat Moskau und dem Nordkaukasus zunächst durchaus Vorteile gebracht. ... Doch nach dem Anschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem Sinai und den Attentaten in Paris schwant offenbar auch Putin, dass die Ruhe trügerisch sein dürfte und Russland genauso eine Welle der Gewalt droht wie Europa. In einem neuen Video droht der IS, dass in Russland 'bald, sehr bald' Blut fließen werde. Der Islamische Staat werde Russland den Kaukasus wegnehmen, sagte ein radikaler Imam aus dem sogenannten IS-Regierungsbezirk Dagestan. 'Wir werden euch töten, wir werden euch schlachten, wir werden euch verbrennen.' Die Drohungen haben ... auch viele Russen davon überzeugt, dass der Kreml in Syrien keineswegs nur einen fernen Krieg für Assad führt, sondern ganz direkt die Interessen Russlands verteidigt." (26.11.2015)

Le Monde - Frankreich

Terror in Paris hat keinen Ruck bewirkt

Bereits vor seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin dürfte dem französischen Staatspräsidenten François Hollande klar sein, dass eine internationale Koalition gegen IS außer Reichweite ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "François Hollande sucht eine Annäherung an Moskau - der Rücktritt von Baschar al-Assad ist für ihn keine absolute Bedingung mehr - und versucht gleichzeitig, seine Allianz mit Washington zu stärken. In Washington überwiegt jedoch das Misstrauen gegenüber Wladimir Putin. Die Gespräche zwischen Hollande und Obama haben bestätigt, dass ein globales Bündnis derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Der Kampfjet-Abschuss am Dienstag hat gezeigt, dass jeder weiterhin seinen regionalen Interessen Vorrang einräumt. Vor seinem Abflug nach Moskau kann der französische Präsident bereits ermessen, dass die Attentate von Paris keinen ausreichenden Ruck bewirkt haben, um die Zerrissenheit zu überwinden, die der Syrienkonflikt ausgelöst hat." (25.11.2015)

Il Sole 24 Ore - Italien

Aufbau-Allianz muss auf Anti-Terror-Allianz folgen

Die Schwierigkeit im Kampf gegen die Terrormiliz IS besteht nicht darin, eine militärische Allianz zwischen dem Westen und Russland zu schmieden, glaubt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Putin ist kein Musterbeispiel für Demokratie. Doch wenn der IS eine Art Nazismus unserer Zeit ist (in Wahrheit weitaus weniger gefährlich), dann muss man sehen, dass die Amerikaner schon mit Stalin einen siegreichen Krieg geführt haben, einem weitaus schwierigeren Russen als Putin. Die wahre Schwierigkeit besteht nicht darin, ein russisch-amerikanisches Abkommen zu erzielen, indem man gegenseitige Interessen mit konkurrierenden Ambitionen vereint. Sondern darin, dass die beiden Länder diese Übereinkunft mit ihren jeweiligen regionalen 'Klienten' finden müssen. Sollten sie dies versäumen und nicht beginnen, einen neuen Nahen Osten aufzubauen, würden sie den gleichen Fehler begehen, den genau vor einhundert Jahren die Engländer und Franzosen begangen, als sie mit realpolitischer Arroganz die Grenzen der sich heute zersetzenden Region festsetzten." (26.11.2015)

POLITIK

L'Obs - Frankreich

Frankreich wird Anti-Terror-Kampf missbrauchen

Der französische Staat wird den von Staatspräsident François Hollande ausgerufenen Krieg gegen den Terror für andere Zwecke missbrauchen, warnen Alexis Poulin, Leiter des Nachrichtenportals EurActiv France, und Dan Van Raemdonck, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH), im linksliberalen Wochenmagazin L'Obs: "[Der Staat] ist ohnmächtig gegenüber den wirtschaftlichen Entwicklungen und unfähig, die sozialen Forderungen zu erfüllen. Doch nun konzentriert er seine Energie darauf, die Gesellschaft unter Überwachung zu stellen - unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die eingesetzten Mittel - Ausnahmezustand und Gesetze, die eine beliebige Kontrolle ermöglichen - werden Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben haben. Sie werden, wie schon in der Vergangenheit, zu anderen Zwecken als dem Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt und könnten letztendlich zur Unterdrückung sämtlicher Protestbewegungen ausgenutzt werden." (24.11.2015)

De Morgen - Belgien

Belgier trotzen der Panikmache

Die belgische Regierung hat den Ausnahmezustand in Brüssel mit drohenden Terror-Anschlägen begründet. Doch Beweise dafür fehlen, klagt die linksliberale Tageszeitung De Morgen und beschreibt mit mehreren Versen die Stimmung in Belgien: "Dies ist das Land, in dem der Außenminister sagt, dass fünf (?), sieben (?) oder vielleicht sogar zehn (?) mutmaßliche Terroristen in der Hauptstadt umherschwirren. ... Dies ist das Land, in dem Eltern in der Hauptstadt aufgefordert werden, keinen Kontakt zu ihren Kindern in der Schule zu haben. ... Dies ist das Land, in dem der Innenminister bestätigt, dass ein Anschlag vereitelt wurde, ohne den geringsten Beweis anzubringen. ... Dieses Land ist unser Land. Eigentlich ist es vor allem das Land, dessen Bevölkerung mit bewundernswertem Mut und ernster Gelassenheit auf den beängstigenden Kurs reagiert, den manche ihrer politischen Führer zurzeit eingeschlagen haben." (26.11.2015)

Standart - Bulgarien

Sicherheit in der EU gibt es nur mit Grenzen

Nur die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums kann derzeit die Sicherheit der Bürger Europas gewährleisten, meint die Tageszeitung Standart: "Die jüngsten Terroranschläge haben gezeigt, dass die größte Gefahr für die Schengenzone nicht von außen, sondern von innen kommt. Fast alle Selbstmordattentäter und Massenmörder von Al Qaida und dem IS waren Bürger westeuropäischer Länder. Auch der Attentäter vom Flughafen in Burgas reiste mit einem normalen französischen Pass nach Bulgarien ein, um einen Bus mit israelischen Touristen in die Luft zu jagen. Die grenzübergreifenden Gefahren für die einzelnen EU-Länder können ohne die effektive Wiedereinführung der Staatsgrenzen nicht gebannt werden." (26.11.2015)

Zaman - Türkei

Die außenpolitische Einsamkeit der Türkei

Die momentanen Spannungen mit Russland zeigen, dass die Türkei auf dem außenpolitischen Parkett sehr einsam dasteht, meint die islamisch-konservative Tageszeitung Zaman: "In ihren ersten beiden Amtsperioden verfolgte die Erdoğan-Regierung noch eine Politik nach dem Motto 'Null Probleme mit den Nachbarn', die darauf basierte, außenpolitische Probleme mit einer Friedenslogik, mit Diplomatie und Dialog zu lösen. ... Es ist unbestreitbar, dass die Abkehr von dieser Politik die Türkei auf internationalem Terrain nicht etwa in eine wertvolle, sondern gefährliche Einsamkeit geführt hat. Die Nachbarn, mit denen Ankara heute keine Probleme hat, sind an einer Hand abzuzählen. Zwar erklären die westlichen Verbündeten, dass die Türkei ein Recht auf Selbstverteidigung habe, doch es ist klar, dass die Syrien-Politik Ankaras mit jener der westlichen Verbündeten, die den IS und radikale Islamisten als Hauptgegner sehen, nicht übereinstimmt. Die Türkei wird so in den Augen des Westens immer mehr zum unzuverlässigen Verbündeten." (26.11.2015)

Newsweek Polska - Polen

PiS schaltet Verfassungsgericht gleich

Das polnische Parlament hat am Mittwoch die Wahl von fünf Verfassungsrichtern im vergangenen Oktober für ungültig erklärt. Damit hat die Regierungspartei PiS alle entscheidenden Positionen der Gesetzgebung unter ihrer Kontrolle, schreibt das linksliberale Magazin Newsweek Polska: "Die PiS hat bereits die absolute Mehrheit im Parlament, über die seit 1989 noch keine Partei verfügt hat. Und sie stellt den Präsidenten, der nahezu ohne Vorbehalte im Prinzip alle Gesetze unterschreibt. Hier war das Verfassungsgericht noch die letzte Hürde vor der vollständigen Vereinnahmung der Gesetzgebung in Polen durch die Partei. Bis dato hätte man es noch anrufen können, wenn unter dem Diktat der PiS das Recht dafür missbraucht wird, um die Demokratie zu demontieren. Jetzt, wo die PiS selbst die Mehrheit der Zusammensetzung des Gerichts bestimmen kann, ist es kein Hüter des Rechts und der Verfassung mehr. Es ist vielmehr ein weiteres Rädchen in der Machtmaschine, die in der Nowogrodzka [Parteisitz der PiS] betrieben wird." (26.11.2015)

REFLEXIONEN

Die Presse - Österreich

Nina Chruschtschowa über die Versöhnung mit Russland

Die Politologin Nina L. Chruschtschowa, Enkelin des sowjetischen Staatschefs Nikita Chruschtschow, ruft den Westen in der konservativen Tageszeitung Die Presse dazu auf, die Chance zu einer Wiederannäherung mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu ergreifen: "Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben plötzlich eine Menge Einflussmöglichkeiten auf den Kreml. Sie sollten sich nicht scheuen, das zu nutzen. Auch wenn sich der Westen mit der Aufhebung der Sanktionen nicht übermäßig beeilen dürfte - der Disput hinsichtlich der Krim wird sich kaum auf die Schnelle beilegen lassen -, ist es eine solide Strategie, dem Wunsch des Kremls, als globale Großmacht anerkannt zu werden, Rechnung zu tragen. ... Wenn Putin bereit ist, etwas guten Willen zu zeigen, indem er in der Ukraine-Frage kooperiert, sollte auch der Westen in Betracht ziehen, seinerseits einige kleine Konzessionen anzubieten. Russlands Beteiligung im Kampf gegen den Islamischen Staat - und seine Rückkehr in die Reihen der die Regeln beachtenden internationalen Gemeinschaft - könnte den Preis wert sein." (26.11.2015)

WIRTSCHAFT

Imerisia - Griechenland

Bei Griechen sind keine Steuern mehr zu holen

Die Steuereinnahmen in Griechenland sind im Jahr 2015 drastisch gesunken. Die Zahlungsrückstände der Bürger gegenüber dem Staat übersteigen 82 Milliarden Euro - 2009 waren es noch 30 Milliarden. Neue Steuern sind nun sicher nicht die Lösung, schreibt die liberale Wirtschaftszeitung Imerisia: "Die ständigen Steuern haben die Steuerzahler in die Knie gezwungen. Die Einnahmen insbesondere durch die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer gehen zurück. Dies bedeutet, dass die Steuerzahler erschöpft sind, die Unternehmen keine Gewinne erwirtschaften und der Markt sich nicht bewegt und die Umsätze fehlen. … Das Wirtschaftsteam und die Regierung haben keine andere Möglichkeit, als zu erkennen, dass neue Steuern keine Lösung sind. Die einzige Option ist, in erster Linie die Kosten zu senken und einen kleinen und weniger verschwenderischen Staat zu schaffen, und in zweiter Linie eine starke Entwicklungspolitik durchzusetzen." (26.11.2015)

GESELLSCHAFT

Pravda - Slowakei

Flucht nach Europa: Jüdische Ängste sind berechtigt

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat in einem Interview am Montag die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, die die zunehmende Ankunft von Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern bei seiner Community weckt. Die linksliberale Tageszeitung Pravda teilt diese Sorge: "Schuster artikuliert klar die Sorgen seiner Minderheit: Wenn ein Mensch 20 oder 30 Jahre mit dem Feindbild Israel und Juden groß geworden ist, dann wird er dieses Bild an der deutschen Grenze nicht so einfach abgeben. Hier geht es nicht um eine imaginäre Furcht, sondern um Fakten. ... Man muss sich fragen, ob die Angst da nicht gerechtfertigt ist und man besser abwägen sollte, wen man aufnimmt und wen nicht. Zumal Schuster ergänzte, dass es auch um die Gleichberechtigung der Frau sowie um das Verhalten gegenüber Homosexuellen geht. Letztlich dürfen wir in Europa nicht unsere Freiheit verlieren." (26.11.2015)

Novi list - Kroatien

Flucht nach Europa: Import von Antisemitismus nicht das Problem

In Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, mehr Kontrolle bei der Zuwanderung gefordert, in Wien warnte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, vor einem Anstieg des Antisemitismus durch Flüchtlinge. Die beiden Herren verkennen das wahre Problem, bedauert die linksliberale Tageszeitung Novi list: "Es ist traurig, dass der angebliche Antisemitismus der Flüchtlinge als realer und gefährlicher empfunden wird als der neonazistische, der sich jeden Tag aufs Neue zeigt. Und dessen Befürworter Muslime und Juden gleichermaßen hassen, weil sie beide nicht im 'sauberen, weißen und katholischen Europa' sehen wollen. Sind im Übrigen nicht in solchen Kreisen nach dem Massaker von Charlie Hebdo die verrücktesten Theorien über eine 'jüdisch-muslimische Verschwörung' entstanden? Genau diese dunklen Gestalten werden sich freuen, wenn sie sehen, dass sich die Vorsitzenden der deutschen und österreichischen jüdischen Organisationen gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen." (25.11.2015)

The Evening Standard - Großbritannien

Dschihadismus zeugt von Männlichkeitskrise

Die Motive von islamistischen Terroristen wie den Attentätern von Paris sind nicht nur in religiösem Fanatismus zu suchen, sondern vor allem auch in persönlichen psychischen Problemen, analysiert die konservative Tageszeitung The Evening Standard: "Die IS-Milizen sind in einem Durcheinander aus konfessionellen, regionalen, ethnischen und religiösen Rivalitäten groß geworden. Doch zudem stecken die Kämpfer in einer tiefen Männlichkeitskrise. Es ist relativ naheliegend, darauf hinzuweisen, dass es sich bei allen Mördern von Paris um junge muslimische Männer handelte. Dass sie muslimisch waren, inspiriert die hetzerischen Schlagzeilen. Dass sie junge Männer waren, ist aber nicht weniger bedeutsam. Die Angriffe haben vieles gemeinsam mit Massakern an US-High-Schools. Auch diese werden stets von einsamen männlichen Außenseitern verübt, die ihre Gefühle der Zurückweisung in einem verzweifelten Bemühen ausleben, traurige Berühmtheit zu erlangen." (25.11.2015)

Karjalainen - Finnland

Flucht nach Europa: Finnische Beeren können bei Integration helfen

Vor allem ausländische Pflücker haben die Ernte der Beeren aus finnischen Wäldern erledigt, deren Ertrag in diesem Jahr besonders hoch ausfiel. Damit hat sich gezeigt, dass das Beerensammeln ein gut geeignetes Mittel zur Integration von Migranten darstellt, meint die liberale Tageszeitung Karjalainen: "Ohne ausländische Pflücker würde die industrielle Beerenverarbeitung in Finnland zusammenbrechen. Dieses Jahr ging das Beerensammeln sogar ohne größere Konflikte zwischen professionellen Beerensammlern und Hobbypflückern vonstatten, weil die Beerenernte besonders reichlich ausfiel. Das Beerenangebot reichte für alle, und 87 Prozent des Gesamtvorkommens verblieben darüber hinaus im Wald - reichlich Beeren also auch für die Tiere des Waldes. ... Auch Migranten sollten in das Beerensammeln eingewiesen werden. Unter Anleitung durch finnische Betreuer wäre das Beerensammeln ein ausgezeichnetes Integrationsmittel, das dem Spracherwerb dienlich wäre und den Migranten auch ein Einkommen garantierte." (26.11.2015)

MEDIEN

eldiario.es - Spanien

Rajoy drückt sich vor echtem Wahlkampf

Der konservative spanische Premier Mariano Rajoy will sich vor der Parlamentswahl am 20. Dezember nur einer TV-Debatte mit dem sozialistischen Herausforderer Pedro Sánchez stellen. Vor echten Diskussionen mitsamt den Spitzenkandidaten von Ciudadanos und Podemos will ihn seine Partei PP verstecken, ärgert sich Ignacio Escolar in seinem Blog beim linken Portal eldiario.es: "Die PP ist zu dem todtraurigen Schluss gekommen, dass wenig Öffentlichkeit die beste Wahlwerbung ist und diese womöglich nur an sicheren Orten zu suchen ist, an denen niemand schwierige Fragen stellt. Je weniger der Premier zu hören ist und je weniger vor dieser Wahl über Politik gesprochen wird, umso besser. Die PP will die Wahl lieber in Unterhaltungs- und Sportprogrammen debattieren. ... Vor Journalisten wegzulaufen, Pressekonferenzen und das Parlament zu meiden und sich nun Wahldebatten zu entziehen, sind Anzeichen für die mangelnde Transparenz und die schwachen demokratischen Prinzipien von Mariano Rajoy." (26.11.2015)

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