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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 18.11.2015

 

TOP-THEMA

Frankreich ruft EU-Bündnisfall aus

Erstmals hat ein EU-Mitgliedstaat den Bündnisfall ausgerufen. (© picture-alliance/dpa)

 

Im Kampf gegen den Terrorismus hat Paris am Dienstag militärische Unterstützung der EU-Staaten angefordert und sich dabei auf den Vertrag von Lissabon berufen. Der Krieg gegen die IS-Terrormiliz verlangt neue Methoden, kommentieren einige Medien den Schritt. Andere beleuchten die Risiken, die mit der Ausrufung des Bündnisfalls verbunden sind.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Heikle Bitte um Beistand

Dass Frankreich den EU-Bündnisfall ausgerufen hat, findet die linksliberale Süddeutsche Zeitung verständlich, aber nicht klug: "Wer nach dem Terror in Paris Solidarität mit Frankreich zeigen will, so die Forderung Hollandes, der soll mit Frankreich kämpfen. Das muss zunächst nicht in Syrien sein. Frankreich hat in vielen Krisengebieten Soldaten stehen. ... Sich auf die Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag zu berufen, ist für Hollande wohl die einzige Möglichkeit, um von den Partnern rasch nennenswerte militärische Entlastung an anderen Fronten zu erzwingen. Sehr viel kritischer wird es, sollte die französische Regierung in Europa irgendwann Unterstützung für ihren Krieg gegen den IS in Syrien einfordern. Die Hilfe zu verweigern, hieße, einen attackierten Freund im Stich zu lassen. Gerade Deutschland, Frankreichs engster Verbündeter in Europa, kann und darf das nicht tun. Gleichzeitig aber ist in Europa durchaus umstritten, ob Gewalt das geeignete Mittel gegen den IS ist. ... Hollandes Entscheidung, den 'EU-Bündnisfall' auszurufen, könnte sich deswegen als Fehler erweisen: Im Ernstfall wird sie Europa spalten und lähmen." (18.11.2015)

ABC - Spanien

Europa befindet sich in neuartigem Krieg

Paris hat mit der Ausrufung des EU-Bündnisfalls Recht, denn Europa braucht neue Antworten auf die Bedrohung durch den IS-Terrors, meint die konservative Tageszeitung ABC: "Das erste Mal in der Geschichte kontrolliert und verwaltet eine Terrorgruppe ein Territorium samt Bevölkerung und wirtschaftlichen Ressourcen. Gegenüber dem Islamischen Staat greifen die herkömmlichen Schemata nicht, die man gegen die bisherigen Terroristengruppen in Europa angewendet hat, wie gegen [die baskische] Eta, die [irische] IRA, die [italienischen] Roten Brigaden oder die [deutsche] Rote Armee Fraktion. Europa steht vor neuen Bedrohungen der Sicherheit, und die Antworten auf diese Herausforderungen verlangen, dass wir die bisherigen Verfahrensweisen ad acta legen, die eben nicht verhindern konnten, dass eine Gruppe von Fanatikern Terror in den Straßen von Paris säen konnte. Ja, es ist ein neuer Krieg." (18.11.2015)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Bündnisfall light ist symbolische Geste

Welche Vorteile der EU-Bündnisfall gegenüber einem Bündnisfall der Nato hat, analysiert der linksliberale Tages-Anzeiger: "Premiere in Brüssel: Die EU hat erstmals ihre Beistandsklausel aktiviert. Welche konkrete Hilfe Frankreich erwartet, ist allerdings noch unklar. Wichtiger ist ohnehin die symbolische Geste. Viel mehr ist gar nicht möglich, die EU besitzt ja keine Streitkräfte. Verglichen mit der Beistandsklausel der Nato, die nach 9/11 aktiviert worden war, ist die Variante der EU höchstens ein Bündnisfall light. Unter dem Schock der Anschläge von Paris war zwar die Rede davon, erneut den Nato-Bündnisfall auszurufen. Doch diese Debatte ist vom Tisch. ... Vor allem aber braucht es endlich eine politische Lösung, um der Terrorbande den Boden in Syrien und im Irak zu entziehen. Dabei ermöglicht dieser EU-Bündnisfall, dass sich Russland weiterhin an den Syrien-Gesprächen in Wien beteiligt. Wäre die Nato aktiv geworden, die Russen wären bestimmt ­abgereist - ein alter Reflex aus dem Kalten Krieg." (18.11.2015)

La Stampa - Italien

Hollande sichert sich freie Hand durch EU

Mit der Aktivierung des Bündnisfalls bewahrt sich Hollande großen Handlungsspielraum, analysiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Wenn Präsident Hollande sich (zumindest vorläufig) auf Artikel 42 der EU-Verträge berufen hat, statt auf Artikel 5 des Nordatlantischen Bündnisses, dann geschieht dies aus einem Grund: Er will mit der Solidaritätsbekundung die Legitimierung der EU einholen - und zwar auf politischer wie auch rechtlicher Ebene. Auf militärischer Ebene will er freie Hand haben, um mit im Aufbau begriffenen variablen Koalitionen - mit den USA, Russland und den regionalen Mächten - eingreifen zu können. Diese Zweigleisigkeit - unilateral und europäisch - ist typisch für die Politik von Paris, das so die Unterstützung der Partner erhält, doch eventuellen Einschränkungen der EU bezüglich internationaler Entscheidungen Frankreichs vorbeugend entgegenwirkt." (18.11.2015)

POLITIK

Le Monde - Frankreich

Frankreich betrauert Opfer seiner Außenpolitik

Frankreich führt enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und verbucht umfangreiche Waffenverkäufe in den Nahen Osten. Dass die Saudis und andere Emirate Verbindungen zum dschihadistischen Terroror unterhalten und sich nicht um Menschenrechte scheren, übersieht Paris dabei geflissentlich, kritisieren die Historiker Sophie Bessis und Mohamed Harbi in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die Toten des 13. November sind auch die Opfer dieser gewollten Blindheit. … Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: Diese Doppelmoral, die im Nahen Osten zum politischen Prinzip erhoben wurde, hat die Ressentiments genährt, die von den Identitätskämpfern aller Couleur zu Hass instrumentalisiert wurde. Seien wir also realistisch und fordern wir das Unmögliche: Fordern wir, dass Frankreich seine privilegierten Beziehungen zu Saudi-Arabien und Katar abbricht, solange die beiden Monarchien, in denen der wahhabitische Islam offizielle Religion ist, weiterhin Verbindungen zu ihren dschihadistischen Epigonen pflegen und ihre Gesetze und Praktiken nicht einmal ein Minimum an Menschlichkeit aufweisen." (17.11.2015)

Irish Examiner - Irland

Golfstaaten zum Kampf gegen IS zwingen

Der Westen sollte den wohlhabenden Golfstaaten mit Sanktionen drohen, um sie zu einer stärkeren Beteiligung am Kampf gegen die IS-Terrormiliz zu drängen, fordert die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Saudi-Arabien tun relativ wenig gegen den Islamischen Staat. Doch es muss eine Zeit kommen, in der sie erkennen, dass es in ihrem eigenen und gemeinsamen Interesse ist, sich von diesem Krebsgeschwür in ihrer Mitte zu befreien. Die globale Reichweite des IS deckt sich mit dessen globaler Mission: Die 'Ungläubigen' in der muslimischen Welt zu eliminieren und alle zu seiner radikalen Auslegung des Islam zu bekehren. ... Die USA und Europa haben gezeigt, dass sie bereit sind, Wirtschaftssanktionen gegen Russland und andere Staaten zu beschließen. Es könnte den wohlhabenden arabischen Staaten leichter fallen, sich dem Problem zu stellen, wenn ihnen wegen der Nichtbeteiligung am Kampf gegen den IS ebenfalls solche Sanktionen drohen." (17.11.2015)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

IS-Terror vereint Russland und den Westen wieder

Nach westlichen Geheimdiensten hat jetzt auch der russische FSB den Flugzeugabsturz über dem Sinai mit 224 Todesopfern als Terroranschlag eingestuft. Mit diesem Eingeständnis könnte sich Russlands Präsident Wladimir Putin einer gemeinsamen Anti-Terror-Allianz wieder annähern, hofft die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Man fragt sich, warum die russischen Behörden so lange brauchten, um sich dazu durchzuringen, den Grund offen auszusprechen. Als unmittelbare Reaktion bombardierte Russland das Hauptquartier des 'Islamischen Staats' in Syrien. Zuvor waren fast nur Stellungen der Gegner Assads angegriffen worden. Offenkundig hat die jüngste Anschlagswelle eine neue militärische und diplomatische Dynamik in Gang gesetzt. Es kommt, wie nach 2001, vermutlich wieder zu einer realpolitischen Allianz, in der beide Seiten, Russland und der Westen, aufeinander zugehen. Vielleicht erkennt Putin ja, wer Russlands wahrer Feind ist - und wer nur ein eingebildeter." (18.11.2015)

REFLEXIONEN

Iswestija - Russland

Außenansicht: Alexander Prochanow erwartet nach Anschlägen Faschisierung Europas

Die Anschläge in Paris werden einen spektakulären Rechtsruck in Europa nach sich ziehen, prophezeit der umstrittene nationalistische Schriftsteller Alexander Prochanow in der regierungsnahen Moskauer Zeitung Iswestija: "Das europäische liberale Projekt hat sich erschöpft. Der Schengenraum zerfällt in mehrere einzelne, mit Stacheldraht eingezäunte Zonen. Die Multikulturalität gehört der Vergangenheit an. Die Toleranz, das Bestreben, tief in der menschlichen Natur liegende Widersprüche zu ignorieren, führte zur Anschlagsserie von Paris. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika, die Hollande mit französischen Tränen begoss und Merkel mütterlich umarmte, werden zur Bedrohung für die europäische Zivilisation. … Europäische Nationalisten, die man für randständig hielt und in der Politik wie im öffentlichen Leben ins Abseits drängte, werden Europa regieren. Die Faschisierung Europas scheint unausweichlich. In naher Zukunft kann auf den Trümmern der Europäischen Union eine Konstellation von europäischen faschistischen Staaten entstehen. ... Das Nazismus-Gen hat in Deutschland den Holocaust und die Nürnberger Prozesse überstanden - es schlummert und ist bereit, neu geboren zu werden." (17.11.2015)

WIRTSCHAFT

Jornal de Negócios - Portugal

Paris verletzt Defizitgrenze mit fauler Ausrede

Frankreichs Premier Manuel Valls hat angekündigt, dass sein Land die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts verfehlen wird, da nach den Terroranschlägen mehr Sicherheitsausgaben anfallen. Für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios ist das eine faule Ausrede: "Es handelt sich hierbei um eine seltsame Art, die eigene Inkompetenz zu rechtfertigen. ... Wenn unvorhergesehene Ausgaben auftauchen, muss man einfach in anderen Bereichen kürzen. In welchen? Nun, in denjenigen, die weniger Priorität haben als die Aufrechterhaltung der Sicherheit. Die Rechtfertigung für die Nichteinhaltung der vereinbarten Haushaltsziele durch Ausreden (wie viele Jahre schon hält Paris die mit Brüssel vereinbarten Ziele nicht ein?) eröffnet die Möglichkeit für Willkür, was das übermäßige Defizit angeht: Hätten demnach Athen und Rom keinen Grund, die Nichteinhaltung ihrer Haushaltsziele auf Grundlage der Flüchtlingskrise zu rechtfertigen? Falls das zur Mode wird, werden wir bald 19 Länder in der Eurozone haben, die solche Ausnahmen verlangen werden." (17.11.2015)

Der Standard - Österreich

Tsipras bekommt zweite Chance für Reformen

Nachdem Athen nach Meinung der internationalen Geldgeber genügend Reformwillen gezeigt hat, wird nun die erste Kreditrate des im Sommer vereinbarten dritten Hilfspakets ausgezahlt. Premier Alexis Tsipras erhält damit eine zweite Chance, sein Land umzubauen, glaubt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Tsipras hat auch Glück mit dem Zustand der griechischen Wirtschaft: Diese ist durch die wochenlangen Bankenschließungen viel weniger stark beschädigt worden als befürchtet. Der erwartete Einbruch scheint auszubleiben. Wenn es dem Premier nun gelingt, echte Strukturreformen gegen viele Widerstände durchzusetzen, steigen auch die Chancen auf einen Schuldennachlass durch die Geldgeber. Nach dem Fiasko der ersten Amtszeit hat Tsipras eine zweite Chance erhalten. Er muss sie nun nützen." (18.11.2015)

GESELLSCHAFT

Neatkarīgā - Lettland

Lettland vor Terroristen und Flüchtlingen gefeit

Die Gefahr, dass in Lettland ein Terroranschlag ähnlich dem in Paris ausgeführt werden könnte, hält die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā für gering: "Wenn ganz Europa in den Krieg gezogen ist, dann steht auch Lettland mittendrin. Das Glück im Unglück ist aber, dass wir äußerst arm sind und im fernen Osten der Europäischen Union liegen. Dadurch sind wir für Flüchtlinge oder Terroristen uninteressant. Die Flüchtlinge nutzen bis jetzt Lettland als Transitland, wenn sie unterwegs von Russland nach Westeuropa sind. Die anderen, die Brüssel uns im Januar schicken wird, wollen auch nicht hier bleiben und bei der ersten Gelegenheit werden sie unser Land wieder verlassen. Radikale Dschihadisten wollen mit ihren Gewalttaten die Öffentlichkeit in Schrecken versetzen. Deshalb hat auch der Terrorakt im großen und luxuriösen Paris stattgefunden. Die Adler essen keine Fliegen, deshalb passt das abgelegene und kalte Lettland nicht für solche Terrorakte." (17.11.2015)

Expressen - Schweden

Flucht nach Europa: Schweden könnten Vertrauen in Staat verlieren

Angesichts der anhaltend großen Zahl ankommender Flüchtlinge werden in Schweden die Zelte knapp. Es ist beunruhigend, dass der Staat in der Flüchtlingskrise offenbar überfordert ist, findet die sozialliberale Tageszeitung Expressen: "Die Schweden verlassen sich darauf, dass die Politiker alle Probleme lösen. Nun schaffen es die Machthaber nicht einmal, Zelte zu besorgen. ... Die Grünen wollen jetzt denen, die daheim einen Flüchtling aufnehmen, 2000 Kronen [rund 215 Euro] pro Monat zahlen; die Zentrumspartei schlägt vor, dass sich die Flüchtlinge selbst um Wohnraum kümmern. Die Politiker, die alles lösen sollten, hoffen nun auf die Hilfe von Privatpersonen. ... Ein Hochsteuerland, das auf den guten Willen seiner Bürger bauen muss, damit Flüchtlinge überhaupt ein Dach über dem Kopf haben - geht da gerade etwas kaputt?" (17.11.2015)

Sega - Bulgarien

Flucht nach Europa: Bulgariens Polizisten sind die besten Schlepper

Nach Angaben der bulgarischen Polizei sind seit Beginn des Jahres rund 27.000 Flüchtlinge wegen illegaler Grenzübertritte nach Bulgarien festgenommen worden. Doch die wenigsten von ihnen befinden sich noch im Land, schreibt die Tageszeitung Sega und wundert sich, warum: "Es stellt sich die Frage, wer den Flüchtlingen die problemlose Ein- und Ausreise aus Bulgarien ermöglicht und wieso die Geheimdienste oder der Grenzschutz bisher nicht einen einzigen Polizeibeamten gefasst haben, der etwas damit zu tun haben könnte. Es ist offensichtlich, dass Beamte auf höchstem Niveau in dieses gigantische Geschäft involviert sind. Sonst wäre längst etwas herausgekommen. Die gesamte Bevölkerung im Strandscha-Gebiet [an der bulgarisch-türkischen Grenze] und an der Grenze zu Serbien kennt die Pfade, die gesäumt sind von Kleidungsstücken, die die Flüchtlinge liegenlassen als Hinweis für Nachkömmlinge, dass die Route sicher ist. Nur die Polizei scheint nichts davon zu wissen." (17.11.2015)

MEDIEN

Gazeta Wyborcza - Polen

PiS macht sich Staatsmedien hörig

Die neue nationalkonservative Regierung der PiS hat konkrete Informationen dazu vorgelegt, wie sie die staatlichen Medien umbauen will. Der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza schwant nichts Gutes: "Die neue Regierung will die Medien nun vollständig unter ihre Kontrolle bringen. Kaczyński hat in der Vergangenheit schon mehrmals den Medien, die ihm angeblich nicht gewogen sind, die Schuld an seinen Wahlniederlagen nach 2005 gegeben. Dies zeigt, dass die PiS ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Jetzt sollen die Medien ihr helfen, sich an der Macht zu halten. ... An der Spitze der öffentlichen Medien steht ein Einmann-Vorstand, der von einem fünfköpfigen Gremium gewählt wird, das wiederum der Sejm und der Senat bestimmen - also faktisch die PiS. Bezeichnend für diese Medienrevolution ist, dass diese einköpfigen Vorstände jederzeit abberufen werden können und nicht erst nach dem Ablauf einer Legislaturperiode." (18.11.2015)

SPORT

De Standaard - Belgien

Belgien muss wieder Fußball spielen und feiern

Wegen konkreter Terrorwarnungen sind die für Dienstagabend angesetzten Länderspiele zwischen Deutschland und den Niederlanden sowie zwischen Belgien und Spanien abgesagt worden. Die liberale Tageszeitung De Standaard hat dafür Verständnis: "Die Vorfälle zeigen, wie wenig Spielraum die verantwortlichen Politiker haben, sie müssen am Ende abwägen. ... Dennoch liegt es im größten Interesse des Staats, auch unter starkem Druck einen kühlen Kopf zu bewahren. Inzwischen ist es für internationale Medien ganz normal, Belgien einen Rückzugsort für Terroristen zu nennen. ... Mit einem erhöhten militärischen Einsatz [im Inneren] will die belgische Regierung offenbar alles tun, um die Ehre des Landes wiederherzustellen und das Risiko von Gewalt zu verringern. ... Sicherheit ist oberste Priorität. Aber wir müssen auch so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren: das Zusammenkommen, das Fußballspielen und das Feiern gehören dazu." (18.11.2015)

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