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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 17.11.2015

 

TOP-THEMA

Anti-Terror-Razzien in Molenbeek

Im Brüsseler Stadtteil Molenbeek ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. (© picture-alliance/dpa)

 

Spezialkräfte haben bei Großeinsätzen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek mehrere Verdächtige festgenommen. Eine Spur der Attentäter von Paris führt in das Viertel, das als Zentrum von Islamisten gilt. Einige Kommentatoren drängen auf ein hartes Vorgehen gegen jene Milieus, die junge Menschen in Mordmaschinen verwandeln. Andere fordern von Muslimen, sich stärker von radikalen Ideologien zu distanzieren.

De Standaard - Belgien

Schuldzuweisungen in Belgien sind sinnlos

Die Spuren der Attentäter von Paris führen in das Brüsseler Viertel Molenbeek. In Belgien gibt es nun Streit, wer für den Niedergang des Stadtteils und damit die Radikalisierung der vorwiegend muslimischen Jugend verantwortlich ist. Es bringt jetzt nichts Schwarzer Peter zu spielen, warnt die liberale Tageszeitung De Standaard: "Die schockierte Gesellschaft hat nichts von diesem traurigen Schauspiel. ... Wenn wir nicht wissen, wie entscheidend die politischen Fehler in Molenbeek oder an höherer Stelle waren, können wir auch nicht sicher sein, dass die Aktionen gegen Radikalismus anderswo erfolgreich sind, um weitere Anschläge zu verhindern. ... Die beunruhigte Bevölkerung versteht, dass niemand absolute Sicherheitsgarantien geben kann. Doch sie erwartet, dass jeder Verantwortliche jetzt die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Wir sind nicht machtlos gegen diesen Feind. Aber wir können uns keinen internen Streit erlauben." (17.11.2015)

Politiken - Dänemark

Terrorbekämpfung beginnt in den Ghettos

Die Bekämpfung des Terrors kann nur gemeinsam mit den Muslimen gelingen, betont die linksliberale Zeitung Politiken: "Wenn man dem islamistischen Terror den Kampf ansagen will, muss man jahrzehntelanger falscher Wohnungs- und Integrationspolitik den Kampf ansagen, von Mjølnerparken [in Kopenhagen] bis Molenbeek [in Brüssel]. Dies ist freilich eine langwierige Aufgabe. ... Hier und jetzt müssen wir hart gegen jene Milieus vorgehen, die verletzliche junge Muslime und Konvertiten in islamistische Mordmaschinen verwandeln. Ein wesentlicher Teil dieses Bemühens muss es sein, mit den Moscheen und lokalen muslimischen Vereinigungen zusammenzuarbeiten. Sie können muslimische Gegenentwürfe zu dem rabiaten Weltbild bieten, das in lichtscheuen Versammlungen und sektiererischen Räumen im Internet gepredigt wird. Man muss sich darüber klar werden, dass die allermeisten Imame - ebenso wie die allermeisten Muslime - ein klares Interesse daran haben, die rabiaten Dunkelmänner zu bekämpfen." (17.11.2015)

De Volkskrant - Niederlande

Nur Integration hilft gegen Radikalisierung

Ghettos in Europa, wie das Brüsseler Viertel Molenbeek, sind ein Nährboden für die Terrormiliz IS, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant und fordert sowohl von den Regierungen als auch von den muslimischen Gemeinden mehr Anstrengungen zur Integration: "Denjenigen, die Europa nun den Krieg erklärt haben, muss jeder Anschein der Legitimität genommen werden. IS wird nicht mit den Ghettos in Europa verschwinden. Aber Europas Regierungen können mit einer aktiven Integrationspolitik erreichen, dass die Terrorbewegung weniger attraktiv wird für die benachteiligte und sich benachteiligt fühlende Jugend. Dabei dürfen die muslimischen Gemeinschaften in Europa nicht am Rande stehen. ... Es geht darum, dass sie sich wirklich dem friedlichen Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in diesem Teil der Welt verpflichten. Das heißt, dass der demokratische Rechtsstaat über der Solidarität mit den eigenen Reihen steht, die sich bisher im Leugnen oder Gutheißen des Radikalismus äußerte." (17.11.2015)

Svenska Dagbladet - Schweden

Schwedens Muslime schweigen Probleme tot

Nach Belgien ist Schweden das europäische Land, aus dem sich gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Menschen der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Doch über dieses Problem wird unter den Muslimen in Schweden nicht offen gesprochen, kritisiert die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet: "Leider waren muslimische Gemeinden bisher zu schlecht darin, den Kampf mit dem radikalen Islam aufzunehmen. Jene, die versucht haben, Probleme zur Sprache zu bringen, wurden als Rassisten oder als islamophob abgestempelt. Man kann sich fragen, warum: Häufig prangern sie eine islamophobe westliche Welt an, die darauf aus sei, den Islam zu bekämpfen - die gleiche Geschichte, die Al Qaida und der IS erzählen. ... Damit muss jetzt Schluss sein. Man befürwortet nicht radikalen Islam, wenn man Muslime vor absurden Anklagen in Schutz nimmt. Und man ist nicht islamophob, wenn man die große Gefahr sieht, die vom radikalen Islamismus ausgeht." (17.11.2015)

Zaman - Türkei

Imame müssen sich von Terror distanzieren

Muslime weltweit haben sich nicht ausreichend gegen Terrorattentate im Namen des Islam positioniert, kritisiert die islamisch-konservative Tageszeitung Zaman: "Leider besitzt die Mehrheit der Priester der islamischen Welt eine Denkweise, durch die sie die Massaker, die zu einem Massensterben führen, nicht verurteilen kann. Ein Teil der Muslime kann den Terror noch immer nicht ohne Wenn und Aber verfluchen. Selbst viele gebildete islamische Gelehrte konnten nicht sagen, dass die Selbstmordkommandos eine unislamische Methode sind. ... Der 11. September war für die islamische Welt ein ernster Test. Doch auf diesen ominösen Terroranschlag auf die beiden Türme, bei dem tausende Menschen starben, konnten oder wollten die Meinungsführer der islamischen Welt nicht ausreichend hart reagieren." (17.11.2015)

POLITIK

Le Figaro - Frankreich

USA müssen Chaos in Nahost wieder beenden

Der französische Präsident François Hollande hat einen erbitterten Kampf gegen die Terrormiliz IS angekündigt. "Frankreich ist im Krieg.", sagte er am Montagabend in Versailles. Doch Paris kann den Kampf gegen die Terrormiliz nicht allein führen, mahnt die konservative Tageszeitung Le Figaro und fordert Unterstützung von den USA: "Ihre Invasion im Irak im März 2003 macht sie zu Verantwortlichen für dieses immense Chaos. ... Für Frankreich wäre es ein strategischer Wahnsinn, allein an dieser Außenfront zu kämpfen. Um die IS-Miliz vor Ort zu besiegen, ist ein Bündnis aller regionalen Akteure unter der Leitung eines amerikanischen Generals nötig, nach Vorbild der im Golfkrieg im Januar 1991 gebildeten Allianz. Nur innerhalb eines solchen Rahmens könnten unsere Soldaten auf dem Boden eingreifen. Frankreich hatte die Invasion im Irak 2003 zu Recht abgelehnt. So wie Frankreich seine Bürger auf seinem Staatsgebiet allein verteidigen muss, so kommt die Aufgabe, den Nahen Osten wieder auf die Beine zu bringen, vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika zu." (17.11.2015)

Avvenire - Italien

Westen muss zuallererst Waffenhandel stoppen

In seiner Rede in Versailles hat Präsident François Hollande Frankreich auf einen langen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eingestimmt. Er will eine Allianz gegen die IS-Terrormiliz schmieden und hat am heutigen Dienstag offiziell die Unterstützung der anderen EU-Staaten angefordert. Zuerst muss der Westen den Waffenhandel stoppen, fordert die katholische Tageszeitung Avvenire: "Italien ist gemeinsam mit Frankreich einer der größten Waffenlieferanten in arabische Regionen. ... Die Politiker, die jetzt Tränen vergießen und dem Terrorismus einen erbarmungslosen Kampf ansagen, sind die gleichen, die nationale Rüstungsindustrien verteidigen, da sie entscheidend zum BIP beitragen und hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. ... Ein ernsthaftes, internationales Moratorium, das jeden Waffenhandel mit Krisenländern kategorisch untersagt, würde zwar nicht automatisch das Ende des Kalifats und des Terrorismus bedeuten, doch wäre es ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung." (17.11.2015)

Handelsblatt - Deutschland

G20 lassen sich nicht zu Gewalt hinreißen

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat am Montag auf ihrem Gipfel in der Türkei beschlossen, gemeinsam Finanzierungskanäle von Terroristen trockenzulegen, die Grenzen besser zu schützen und den Austausch zwischen den Geheimdiensten zu intensivieren. Das ist vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris mehr als ein Minimalkonsens, findet das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Weltweit dürfte das bei den Hardlinern, die bereits von einer Bodenoffensive gegen den IS reden, belächelt, die G20 als hilfloser Riese verspottet werden. Doch gerade in dieser überlegten und gemäßigten Haltung liegt die eigentliche Botschaft. Die Staatengemeinschaft lässt sich nicht dazu hinreißen, Hass und Gewalt mit gleicher Münze heimzuzahlen. Auch wenn Frankreich und die USA ihr Bombardement auf die Terroristen verstärkt haben. Kein Land will offenbar durch Gnadenlosigkeit wie zuvor im Irak oder in Afghanistan eine Lösung für Syrien herbeibomben. Es soll über den Weg der Vereinten Nationen ein Friedensprozess angestoßen werden, der das Land befrieden kann." (17.11.2015)

The New York Times - USA

Außenansicht: Europas Geheimdienste müssen mehr leisten

Europäische Staaten müssen sich im Anti-Terror-Kampf die USA zum Vorbild nehmen und ihre Geheimdienstaktivitäten verstärken, fordert die liberale Tageszeitung The New York Times: "Wenn die Angriffe in Paris eines zeigen, dann dass die Welt Amerikas Ressourcen in den Bereichen Sicherheit und Geheimdienste noch mehr braucht als seine militärische Macht. Die US-Nachrichtendienste bilden zusammen das unverzichtbare Zentrum der globalen Anti-Terror-Bemühungen. Doch angesichts der großen Zahl der Anhänger und der territorialen Ausbreitung des Islamischen Staats müssen die USA noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Europa wiederum muss seine Bemühungen verstärken und helfen, eine Basis für eine tiefere und weitergehende Zusammenarbeit zu schaffen. Das aus geografischer Sicht benachteiligte Europa muss sich viel mehr anstrengen." (15.11.2015)

Blog EUROPP - Großbritannien

Großbritannien nach Brexit Vorbild für Türkei

Der britische Premier David Cameron hat vor einer Woche seine Reformvorschläge präsentiert, die er zur Bedingung für einen Verbleib Großbritanniens in der EU macht. Sollte das Land austreten, könnte dessen Partnerschaft mit der EU eine wegweisende Perspektive sein, meint Politikwissenschaftler Sinan Ülgen auf dem Blog EUROPP der London School of Economics: "Brüssel und London würden im Falle eines Brexit eine neue Form der Assoziierung finden müssen. Diese würde einerseits die Beteiligung Großbritanniens am Binnenmarkt mit einigen Ausnahmen sicherstellen und andererseits London die Möglichkeit geben, bei bestimmten Entscheidungen in Brüssel mitzubestimmen. Derzeit gibt es kein derartiges Assoziierungsmodell, das man fast als 'virtuelle Mitgliedschaft' bezeichnen könnte. ... Wenn London und Brüssel ein solches neues Modell der Partnerschaft ersinnen können, dann könnte dieses sehr wahrscheinlich auch als Vorbild für die Verankerung der Türkei in der EU dienen." (14.11.2015)

Adevârul - Rumänien

Neues Kabinett bricht Macht alter Parteien

Der designierte rumänische Premier Dacian Cioloş hat am Sonntag sein Experten-Kabinett vorgestellt. Das Parlament stimmt möglicherweise noch am heutigen Dienstag darüber ab. Es könnte das verkrustete Machtgefüge zwischen Rumäniens beiden großen Parteien aufbrechen, freut sich die Tageszeitung Adevărul: "Zunächst steht die Diskussion um den nächsten Haushalt an - die erste große Auseinandersetzung der Technokraten mit der Regierungsrealität. Dann geht es um die Änderung der Wahlgesetzgebung, konkreter um eine Wiedereinführung zweier Wahlgänge bei den Lokalwahlen. Das wird weder der sozialdemokratischen PSD noch der liberaldemokratischen PNL schmecken, die sehr wohl ihre lokalen Barone zu verteidigen wissen. Eine Reform in diesem Bereich würde das Machtsystem von PSD und PNL aufweichen. Es wäre die Chance, dass andere Parteien die Bürgermeister stellen, die man braucht, um auch auf landesweiter Ebene an die Macht zu kommen." (17.11.2015)

REFLEXIONEN

Slobodna Dalmacija - Kroatien

Horror von Paris ist Alltag in Nahost, meint Ante Tomić

Wenn man sich darüber im Klaren ist, was die westliche Welt seit Jahren im Nahen Osten anrichtet, darf man sich über Anschläge wie die in Paris nicht wundern, meint der Journalist Ante Tomić von der liberalen Tageszeitung Slobodna Dalmacija: "Natürlich ist man überrascht wenn man hört, dass in den Straßen von Paris Bomben hochgehen und Unschuldige im Kugelhagel sterben; so etwas in einer westlichen, katholischen Metropole anzurichten ist ein Verbrechen. Doch frei herausgesagt: War dies am Freitag etwas anderes als das, was unsere katholische Welt schon seit Jahrzehnten im arabischen, muslimischen Raum anrichtet? ... Die Seele einer bezaubernd schönen europäischen Stadt wurde am Freitag verwundet, aber sehen Sie, auch in der arabischen Welt gibt es viele schöne Städte. ... Einer der schrecklichsten Tage in der Geschichte von Paris ist in vielen Städten im Nahen Osten und Nordafrika nur normaler, hässlicher Alltag. Deshalb sollten wir, bevor wir fragen was dies für Menschen sind, uns fragen, was wir für Menschen sind." (17.11.2015)

WIRTSCHAFT

Wirtschaftsblatt - Österreich

Anti-Terror-Kampf ist Neustart für Rüstungsindustrie

Der Kampf westlicher Staaten gegen irreguläre Armeen wie die IS-Terrormiliz wird Sicherheitspolitik und Rüstungsindustrie umkrempeln, prophezeit das wirtschaftsliberale Wirtschaftsblatt: "Was hier einzig und allein zählt, sind Informationen, um mit gezielten Operationen innerhalb und außerhalb der EU vorzugehen. Diese neue Form asymmetrischer Kriegsführung muss daher zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik und somit bei den Militärausgaben der Staaten führen. Die Bedeutung regulärer Armeen und dahinterstehender Industrien wird daher sinken - während Geheimdienste immer wichtiger werden. ... Losgelöst von allen politischen Debatten über Datenschutz werden daher früher oder später jene Industriezweige, die Technik zur elektronischen Überwachung anbieten, die aufsteigenden Sterne einer neuen Form der Rüstungsindustrie werden." (17.11.2015)

To Vima Online - Griechenland

Athen schafft Sicherheit für sich und Europa

Athen hat sich nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit den internationalen Gläubigern auf Finanzreformen geeinigt, was den Weg für weitere Milliardenhilfen frei macht. Angesichts der Terroranschläge in Paris ist Stabilität auch für Griechenland das vordringliche Ziel, lobt das liberale Onlineportal To Vima die Einigung: "Griechenland als Teil Europas und als gezwungener Grenzschützer wird nicht unberührt von diesem Klima der Angst und Unsicherheit bleiben. Nicht nur wegen der riesigen Flüchtlingswelle, mit der es konfrontiert ist, sondern auch wegen seiner eigenen Probleme. Es ist eine Pflicht für uns alle, aber vor allem für die Regierung, die Risiken zu minimieren. ... Das Wichtigste ist, das Vertrauen und die politische und wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen. … In einer Welt, in einem Europa, in das die Unsicherheit zurückgekehrt ist, haben wir nicht das Recht, unsere eigene Unsicherheit noch hinzuzufügen." (17.11.2015)

SPORT

Nemzeti Sport - Ungarn

Ungarns Nationalelf schreibt Geschichte

Die ungarische Fußballnationalmannschaft hat sich am Sonntag mit einem 2:1 gegen Norwegen für die Europameisterschaft im kommenden Jahr qualifiziert. Für die Sportzeitung Nemzeti Sport ein historischer Triumph: "Das war eine kämpferische, schweißtreibende, herrliche Qualifikation. Das war jene Katharsis, auf die die ungarischen Fußballfans seit der Fußball-WM 1986 gewartet hatten, als sich Ungarn zum letzten Mal für ein großes Turnier qualifizierte. Freilich, trotz dieses Triumphes wird der ungarische Fußball nicht mit einem Schlag genesen. Auch werden sich die ungarischen Klubs nicht automatisch für die Champions oder Europa League qualifizieren. Und auch die Stadien des Landes werden sich nicht von einem Tag auf den anderen füllen. Dennoch bedeutet dieser Triumph eine neue Möglichkeit, um aus der jahrzehntelangen Krise des ungarischen Fußballs herauszufinden." (16.11.2015)

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