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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 16.11.2015

 

TOP-THEMA

Frankreich reagiert auf Terroranschläge

Infolge der Anschläge sind 3.000 zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach den Terroranschlägen in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Luftwaffe griff unterdessen Stellungen der IS-Terrormiliz in Syrien an, wo die Attentate Regierungsangaben zufolge geplant worden seien. Mehr Überwachung und eine viel entschlossenere Militärintervention sind nun nötig, meinen einige Kommentatoren. Andere bezweifeln, dass ein Krieg gegen die radikalislamische Ideologie zu gewinnen ist.

The Irish Times - Irland

Mehr Überwachung führt zu noch mehr Terror

Ein Ausbau des Überwachungsstaats in den westlichen Gesellschaften wird es den islamistischen Terroristen nur leichter machen, noch mehr junge Menschen zu rekrutieren, warnt die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "In Großbritannien und Frankreich werden derzeit Gesetzesvorschläge für einen Ausbau der Onlineüberwachung diskutiert. Es wird zweifelsohne Bemühungen geben, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Es wird schwer werden, derartigen Maßnahmen und anderen neuen Instrumenten für das Waffenarsenal des Staats politisch zu widerstehen. Doch für die Schergen der IS-Milizen, die in den Vororten von Paris mit ihren entfremdeten jungen Migranten Rekruten anheuern, werden diese Maßnahmen wie Manna vom Himmel sein. ... Außerdem besteht die reale Gefahr, dass die Terrorangriffe den Aufstieg der extremen Rechten, insbesondere des Front National vorantreiben. Die regierenden Parteien müssen der Versuchung widerstehen, die simplen Slogans der Rechten zu übernehmen." (15.11.2015)

444.hu - Ungarn

Gegen Ideologien kann man nicht gewinnen

Der Krieg gegen den Terrorismus lässt sich nicht gewinnen, weil er ein Kampf gegen eine Ideologie ist, analysiert das Nachrichtenportals 444.hu: "Seit mindestens 14 Jahren, seit den Terrorattentaten in New York im Jahr 2001, steht die westliche Welt mit dem radikalen Islam in einem Krieg. Die neueste Schlacht dieses Kriegs, der von den afghanischen Bergen über die syrische Wüste bis hin zu den französischen Banlieues in unterschiedlicher Intensität gefochten wird, fand Freitagnacht in Paris statt. Diesen Krieg kann der Westen nicht gewinnen, ist doch der Feind keine Armee, die sich auf dem Schlachtfeld besiegen, ermorden und gefangen nehmen lässt, sondern eine Ideologie. Kriege gegen Ideologien sind niemals restlos zu gewinnen. Das beste Beispiel dafür ist der letzte Kampf des Westens gegen eine Ideologie, der Kalte Krieg. Aus den Trümmern des Kalten Krieges steigt noch immer Rauch auf, am sichtbarsten in der Ostukraine." (15.11.2015)

15min - Litauen

Nur Krieg hilft gegen diesen Terror

Die internationale Gemeinschaft muss nach den Terroranschlägen in Paris endlich einen harten Krieg gegen die IS-Terrormiliz führen, fordert der Journalist des Onlineportals 15min Paulius Gritėnas: "Es ist traurig, aber Frankreich und die Welt brauchte [nach Charlie Hebdo] noch eine schaurige Warnung, um sich endlich zusammenzureißen und den Kampf gegen die IS-Terrormiliz nicht nur der verwirrten Armee des Iraks oder den zerstreuten Gruppierungen Syriens anzuvertrauen. ... Ich hoffe sehr, dass sich endlich etwas ändern wird und dass nun endlich ein Krieg geführt wird. Die Radikalen des Islams haben ihn verdient. Sie haben den Tod verdient, den sie mit ihrem Kampf über ihre Opfer bringen. ... Nein, meine Damen und Herren, hier werden keine Minsker Vereinbarungen oder höfliche Verhandlungen helfen. Der radikale Islam stellt die Welt vor eine Herausforderung nach der anderen und wenn Sie meine Antwort darauf wollen, sie ist einfach: Krieg, nur Krieg." (16.11.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Polizei, Geheimdienste und Armee aufrüsten

Mehr Überwachung und ein stärkeres militärisches Engagement im Nahen Osten sind die erforderlichen Antworten auf den islamistischen Terror, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Frankreich, das ohnehin schon eines der schärfsten Gesetze zur Terrorismusbekämpfung hat, wird Nachrichtendienste und Polizei ausbauen. Doch dies allein genügt nicht. Da es bei Anschlägen in Europa häufig grenzüberschreitende Bezüge gibt, müssen auch die Staaten ihre Anstrengungen verstärken, die wie Deutschland und die Schweiz ihre Sicherheitsbehörden mit Misstrauen betrachten und ihnen nur zögerlich neue Kompetenzen zugestehen. Europa sollte ferner den Kampf gegen die Urheber des Terrors in deren Länder tragen und sich mit aller Entschlossenheit im Nahen Osten militärisch engagieren, um den IS zu vernichten. Die enge Verzahnung von Polizei, Nachrichtendiensten und Armee bringt in der Epoche des globalen Jihad die besten Resultate. Die Amerikaner haben so die Kaida zerschlagen." (16.11.2015)

Jutarnji list - Kroatien

Pariser Lebensstil war symbolisches Ziel

Mit dem Terror wollten die Angreifer den Geist der Stadt Paris zerstören, glaubt die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Paris ist Symbol für eine Welt und einen Lebensstil den alle Fanatiker fürchten, die wollen, dass sich die Gesellschaft ihnen unterordnet, dass es nur eine von ihnen geduldete Wahrheit gibt und nur eine Religion, die von ihnen gedeutet und für Recht befunden wird. Sie sind sich bewusst, dass in dieser Welt niemand ihre Glaubenssätze annehmen wird und das macht sie wütend; so wütend, wie wenn sie Frauen sehen, die sich anziehen wie es ihnen beliebt, Mädchen in Schulen und Pärchen, die sich an den Händen halten und küssen. Darüber schrieb schon Salman Rushdie vor zehn Jahren. Deshalb werden diese Fanatiker auch weiterhin angreifen, um zu versuchen diese Welt zu zerstören - wir müssen uns dessen bewusst sein und es verhindern." (16.11.2015)

Libération - Frankreich

Intoleranz ist nicht im Sinne der Opfer

Nach den Anschlägen müssen wir die Kultur der Toleranz unbedingt verteidigen, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Attentäter wollten eine Lebensweise terrorisieren, die die Islamisten als dekadent betrachten - das heißt eine Kultur der Freiheit. Das Paradox dieser Mörder: Wie im Fall von Charlie Hebdo sollten tolerante Franzosen getroffen werden. Die Toleranz befindet sich genauso im Visier wie Frankreich. Es wäre daher ein Kardinalfehler, selbst intolerant zu werden. So wie es unverständlich wäre, wenn eine solche von der IS-Terrormiliz angezettelte Aggression ungestraft bleiben würde, so ist auch eine traditionelle Kriegsrhetorik als Reaktion auf die Realität des Konflikts unangemessen, denn dieser Krieg entspricht nicht den klassischen Definitionen. Der Abschottungsdiskurs, der immer lauter ertönt, wird den Opfern, die tagtäglich nach den Werten einer offenen Gesellschaft lebten, keine Gerechtigkeit widerfahren lassen." (15.11.2015)

Corriere della Sera - Italien

Rolle des Islam nicht unterschätzen

Terrorismus und Islam lassen sich nicht trennen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht schauen. Der Terror hat mit Religion zu tun und zwar nicht zu knapp. In erster Linie, weil die Terroristen glühende und religiös motivierte Islamisten sind, und auch aus einem anderen wichtigen Grund: Das, was dem gemäßigten Islam die Hände bindet und ihn daran hindert, sich Gehör zu verschaffen und die blutigen Taten zu kontrastieren, ist eben genau der eiserne Zwang der Religionsgemeinschaft. ... Eine Fessel, die zur Erpressung wird. Genau diese Fessel sorgt in der islamischen öffentlichen Meinung vielleicht nicht für ein heimliches Einverständnis, macht es ihr aber zumindest unmöglich, sich zu distanzieren und wirklich gegen den Terror Partei zu ergreifen. ... Doch wenn für die Existenz des Terrorismus die Existenz dieses breiten Backgrounds entscheidend ist, der dadurch gebildet und zementiert wird, dass die Religion eine so mächtige Rolle für die Identität spielt, ist es dann nicht vielleicht genau hier, wo der Westen ansetzen sollte?" (16.11.2015)

Yeni Şafak - Türkei

Anti-IS-Strategie des Westens war falsch

Die westlichen Mächte sind selbst für das Erstarken der IS-Terrormiliz verantwortlich, meint die regierungsnahe, islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Şafak: "Sie haben die Bedingungen geschaffen, die zur Geburt des IS führten, schauten zu, wie der IS sowohl im Irak als auch in Syrien sich zu einer enormen Macht entwickelte und behindern zugleich einen wirksamen Kampf. Die Türkei warnte davor, dass der IS mit Luftangriffen nicht zu stoppen ist, doch man hat nicht auf sie gehört. Wenn man ihnen sagt, dass der IS ohne einen Bodeneinsatz nicht einzudämmen ist, reagieren sie unwillig. Sie rufen keine Sicherheits- oder Flugverbotszone aus. Es reicht nicht bloß das Assad-Regime, sie verstricken auch noch den Iran und laden sogar Russland ein. Nach den Attentaten von Paris vergießen sie dann Krokodilstränen. ... Wenn im Irak der Staat nicht wieder aufgebaut und in Syrien ein starker, freier Staat ohne Assad gegründet wird, werden solche Attentate wie in Paris morgen in einer anderen Hauptstadt passieren." (16.11.2015)

POLITIK

Lidové noviny - Tschechien

Flucht nach Europa: Heutige Migranten sind spätere Terroristen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nichts begriffen, wenn er nach den Anschlägen in Paris immer noch auf der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas besteht, empört sich die konservative Lidové noviny und zieht eine gerade Linie zwischen dem Terror und den Migranten: "Den Bürgern von Ländern ohne muslimische Minderheit sagt Juncker: Gründen Sie nach unseren Anweisungen eine muslimische Gemeinschaft und wenn Sie Glück haben, dann werden aus dieser erst in der dritten Generation Terroristen entspringen. Das kann die Union nur ernst meinen, wenn sie an ihrer eigenen Zerstörung arbeitet. Die natürlichste Reaktion jedes Lebewesens ist Verteidigung. Das bedeutet, dass der unkontrollierte Strom der Flüchtlinge aufhören muss." (16.11.2015)

Newsweek Polska - Polen

Flucht nach Europa: Polens Regierung missbraucht Tragödie in Paris

Der neue polnische Europaminister Konrad Szymański will angesichts der Anschläge in Paris die EU-Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr erfüllen. Sein unmoralisches Verhalten wird Polen nur schaden, ärgert sich das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: "Die Worte von Szymański erwecken den Eindruck, dass die neue polnische Regierung die Tragödie von Paris auf perfide Weise dazu missbrauchen will, ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen. Das heißt, sie will das Land vor allen Flüchtlingen abschotten, die angeblich eine Bedrohung darstellen. Interessant: Das hat bisher nicht einmal der ungarische Premier Orbán fertig gebracht, der als Enfant terrible gilt, wenn es um Flüchtlinge und um Grenzzäune geht. ... Natürlich wird die EU nicht gleich auseinanderbrechen, wenn die neue Regierung tatsächlich auf ihrer Forderung beharrt. Doch werden wir mit rechtlichen und politischen Konsequenzen rechnen müssen. Die EU könnte gegen Polen ein Disziplinarverfahren einleiten." (16.11.2015)

Salzburger Nachrichten - Österreich

Flucht nach Europa: Verdacht gegen Migranten nützt nur IS

Der pauschale Verdacht gegen Flüchtlinge nützt nur der IS-Terrorbande, analysieren die christlich-liberalen Salzburger Nachrichten: "Offenbar war es das zynische Kalkül der Dschihadisten des 'Islamischen Staates' (IS) diesmal, Europas Aufregung und Streit über den nicht nachlassenden Flüchtlingszustrom für die eigenen verbrecherischen Zwecke zu nützen. ... Die Drahtzieher des Terrors rechnen sich aus, dass sie aufgrund solcher Querverbindungen das Misstrauen in den EU-Ländern gegenüber syrischen und anderen muslimischen Zuwanderern schüren können. Wenn das gesellschaftliche Klima in Europa feindseliger gegenüber Fremden wird, bringt das Vorteile für die Extremisten. Manche Muslime, die in den Ankunftsländern auf Ablehnung und Ausgrenzung stoßen, dürften umso bereitwilliger die Botschaft der radikalen Islamisten aufnehmen." (16.11.2015)

Spiegel Online - Deutschland

Flucht nach Europa: Asylsuchende und wir haben denselben Feind

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sowie Publizisten in Deutschland haben nach den Anschlägen in Paris gefordert, keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung mehr zuzulassen. Dieses Denken vertieft die Gräben zwischen der muslimischen Welt und dem christlich geprägten Westen, glaubt das Nachrichtenportal Spiegel Online: "Eine offene, freundliche Flüchtlingspolitik jedoch wirkt dem entgegen, und die Bereitschaft zu Integration und friedlichem Zusammenleben ist das einzige langfristig wirksame Gegenmittel: Deutschland zeigt auf diese Weise nicht nur den Geflüchteten, sondern der ganzen, eben auch der islamischen Welt, dass es nicht auf den Glauben ankommt, wenn es darum geht, jenen Obdach zu geben, die vor Krieg und Terror fliehen müssen. ... Die Anschläge von Paris dürfen uns nicht dazu verführen, uns von den Flüchtlingen abzuwenden. Tatsächlich sind wir ihnen näher gekommen: Spätestens seit Freitagnacht beklagen wir gemeinsam Opfer, teilen dieselben Schrecken. Und haben denselben Feind." (15.11.2015)

WIRTSCHAFT

Adevârul - Rumänien

Bukarest muss Kredite für Moldau überprüfen

Der rumänische Kredit für das insolvente Nachbarland Moldau von 150 Millionen Euro steht derzeit auf der Kippe. Denn Präsident Klaus Johannis hat das Gesetz in der vergangenen Woche nicht unterzeichnet, sondern an das Parlament zurückgesandt. Der Politikanalyst Dan Nicu hält diese Entscheidung auf seinem Blog bei der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul für richtig: "Die rumänischen Gelder, die die Republik Moldau über Wasser halten sollen, könnten selbst verschwinden, so wie viele andere Kredite und internationale Zuschüsse sowie Bankenfonds einfach gestohlen wurden. ... Gleichzeitig ist das rumänische Geld wichtig, damit die Republik Moldau nicht zahlungsunfähig wird. Die Geste des rumänischen Präsidenten muss in Chişinău in der Form verstanden werden, dass man der Republik Moldau nicht mehr alles gibt, ohne Bedingungen zu stellen." (15.11.2015)

The Irish Independent - Irland

Brexit stört britisch-irische Beziehung nicht

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre ein schwerer Schlag für Irlands Wirtschaft, hat der irische Premier Enda Kenny vergangene Woche gemahnt. Die Sorge ist unbegründet, entgegnet die konservative Tageszeitung The Irish Independent: "Selbst die Jahre, in denen der Hass am größten war, konnten nicht verhindern, dass Güter und Menschen zwischen beiden Seiten hin- und herwanderten. Die überzeugende Logik des britisch-irischen Handels, der beiden Seiten gleichermaßen nützt, wog stets stärker. Warum sollten sich Großbritannien und Irland im Falle des Brexits also nicht auf ein Handelsabkommen einigen können - noch dazu, wo die Beziehungen nun wahrscheinlich so herzlich sind wie seit Jahrhunderten nicht mehr? Als ob Großbritannien und Irland, die durch ihre Psyche, Geografie und Geschichte so eng miteinander verflochten sind, die Erlaubnis von Eurokraten bräuchten, um miteinander Handel treiben zu können! Der Gedanke allein ist doch absurd." (15.11.2015)

GESELLSCHAFT

Diena - Lettland

Flucht nach Europa: Lettland muss Migranten gut integrieren

Im Januar sollen die ersten von insgesamt 250 Flüchtlingen per Quotenverteilung nach Lettland kommen. Die liberale Tageszeitung Diena fordert die Gesellschaft auf, sich gut auf die Neuankömmlinge vorzubereiten, um die Fehler anderer Länder bei der Integration zu vermeiden: "Zunächst sollten wir ernsthaft ermitteln, welche Ausbildung und welches Kulturniveau die Flüchtlinge haben, die zu uns kommen. Wir sollten auch rechtzeitig überlegen, wo wir sie beschäftigen werden. ... Aktuell dreht sich die Debatte nur um das Leben der Flüchtlinge in den ersten drei Monaten im Flüchtlingslager. Die von der Privatisierungsagentur vorgeschlagenen Wohnblocks in der Provinz sind auch keine Lösung: Sie werden bestimmt nicht für die Integration der Einwanderer sorgen. ... Wir sollten die Fehler vermeiden, die Deutschland und andere Länder schon gemacht haben, wo im Laufe der Zeit dicht besiedelte Migrantenviertel entstanden sind." (15.11.2015)

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