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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 13.11.2015

 

TOP-THEMA

Generalstreik legt Griechenland lahm

Es war der erste Generalstreik in der Amtszeit von Premier Tsipras. (© picture-alliance/dpa)

 

Mit Protesten gegen die Sparpolitik haben griechische Gewerkschaften am Donnerstag das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die Regierung streitet derweil erneut mit der Troika über die Umsetzung von Reformen, die Voraussetzung für finanzielle Hilfen sind. Doch Streit mit den Geldgebern bringt gar nichts, kritisieren Kommentatoren und drängen Athen zur Eile.

Financial Times - Großbritannien

Streit mit Geldgebern bringt nichts

Premier Alexis Tsipras muss seine Landsleute davon überzeugen, dass nur eine Erfüllung der Bedingungen der internationalen Geldgeber Griechenland weiter bringt, mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "In einem Zeitraum von nicht einmal einem Jahr hat Tsipras zwei bundesweite Wahlgänge und eine Volksabstimmung gewonnen. Er sieht sich nur schwacher Opposition innerhalb und außerhalb seiner Partei gegenüber. Nun ist es an der Zeit, dieses politische Kapital zu nutzen. Ein positives Ergebnis bei der ersten Überprüfung des Rettungsprogramms würde helfen, Glaubwürdigkeit zu schaffen. ... Der Regierungschef sollte seine Kollegen und die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass das notwendig ist. Er sollte sie nicht dazu ermutigen, zu glauben, dass ein Streit mit den Geldgebern etwas bringt. Dass er das so kurz nach der letzten Wahl nicht macht, legt nahe, dass seine zweite Amtszeit nicht produktiver sein wird als die erste." (12.11.2015)

Imerisia - Griechenland

Athen hat keine Zeit für Fehler

Die erneuten Verhandlungen Athens mit den Geldgebern hält die Wirtschaftszeitung Imerisia für eine Gefahr für Griechenland: "Die neu eröffneten Fronten verschlechtern die Stimmung und gefährden sogar den Prozess der Rekapitalisierung der Banken. Es ist offensichtlich, dass die privaten Investoren Klarheit wünschen. Sie verlangen, dass die Wirtschaft einem klaren Kurs folgt, der nur nach dem Abschluss der Bewertung und der Verabschiedung der vorausgesetzten Maßnahmen gewährleistet werden kann. … Dies ist eine äußerst schwierige Zeit. Es geht um wichtige wirtschaftliche, politische und nationale Themen. Insbesondere die Regierung - aber auch das gesamte politische System - sind aufgefordert, verantwortlich zu handeln. Es gibt keine Zeit für Fehler." (12.11.2015)

Corriere della Sera - Italien

Griechenland hat nie an Reformen geglaubt

Neben den Gewerkschaften hat die Regierungspartei zum Generalstreik aufgerufen. Dies ist für die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera ein Zeichen, dass sie selbst nicht an die von ihr unterzeichneten Sparmaßnahmen glaubt: "Auf diese Weise - so behauptet sie - wird die Position gegenüber der Troika verstärkt. ... Doch die Aufforderung der Regierung ist ein unglücklicher rhetorischer Einfall angesichts einer desorientierten Basis. Damit wird klar, warum Reformpolitik und Ausgabenkontrollen in Ländern wie Portugal, Irland, Zypern und Spanien das Wachstum gefördert und die Arbeitslosigkeit gesenkt haben, in Griechenland aber nicht: Die Regierungen in Athen haben nicht an diese Politik geglaubt und sie haben sie auch nicht umgesetzt, obwohl Griechenland ihrer dringender bedurfte als jedes andere Land. ... Auch Tsipras glaubt nicht an das, was er tut. Doch der Schwebezustand, in dem er verharrt, ist weder für ihn, noch für die Griechen gut." (13.11.2015)

POLITIK

Le Monde - Frankreich

Britisches Referendum ist Chance für EU

Das vom britischen Premier David Cameron initiierte Referendum über den Verbleib in der EU könnte die Staatengemeinschaft gegenüber den Euroskeptikern stärken, analysiert der Leiter des Thinktank European Council on Foreign Relations, Mark Leonard, in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die aktuellen Reformvorschläge sind vernünftig und angemessen - auch für den Rest Europas. ... Die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem britischen Referendum stellen eine rare Gelegenheit dar, Europa neu zu legitimieren. Wenn die Briten am Ende der Verhandlungen mit JA stimmen, könnte das Referendum zu einer seltenen demokratischen Segnung für Europa werden, die nach dem Debakel der Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 dringend nötig sind. Werden Lösungen für die britischen Probleme gefunden und behutsame Reformen ausgehandelt, könnte es Europa gelingen, den Euroskeptikern die Flügel zu stutzen und [Front National-Chefin] Marine Le Pen und ihre Konsorten daran zu hindern, in anderen Ländern Referenden zu verlangen." (12.11.2015)

Upsala Nya Tidning - Schweden

Flucht nach Europa: Grenzkontrollen sind Tragödie

Schweden hat am Donnerstag für vorerst zehn Tage wieder Grenzkontrollen eingeführt. Das Land will so den Flüchtlingsandrang besser bewältigen. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning kritisiert die restriktiven Maßnahmen: "Die Einführung von Grenzkontrollen ist zunächst zwar keine Bedrohung des Rechts auf Asyl an sich. ... Als Konsequenz könnten sogar mehr Menschen Asyl beantragen, wenn es nicht länger möglich ist, Schweden als Transitland zu nutzen. Deshalb ist das Motiv für Einführung von Kontrollen zugleich schwer nachzuvollziehen. ... Wir beobachten eine politische Kernschmelze: Vorschläge werden präsentiert, ohne dass über die bisher geltenden Grundsätze nachgedacht wird. Was passiert denn, wenn die gerade eingeführten Kontrollen nicht dazu führen, dass weniger Flüchtlinge nach Schweden kommen? Die EU sollte für Offenheit und eine gemeinsame Asylpolitik stehen. Wenn alle Länder ihre Grenzen nach innen und außen schließen, ist das eine europäische Tragödie." (12.11.2015)

Mladá fronta dnes - Tschechien

Flucht nach Europa: Hoffentlich ist Merkels Nachfolger fähiger

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich einem wachsenden Widerstand des eigenen Lagers gegen ihre Flüchtlingspolitik ausgesetzt. Die liberale Mladá fronta Dnes wartet schon ungeduldig auf den Moment ihres Sturzes: "Sollte Merkel fallen und durch einen Kanzler mit mehr Realitätssinn ersetzt werden, müssen wir Deutschland die helfende Hand reichen. Wir müssen rasch vergessen, wie Deutschland uns und die anderen Visegrád-Staaten zum Gehorsam zwingen wollte, wie es uns drohte und uns beleidigte. Jeder kann mal Fehler machen, wenn er sich in die Enge getrieben fühlt. Die Deutschen zahlen nun den Preis dafür, dass sie eine Kanzlerin für ruhige Zeiten haben, die unfähig ist, eine ernste Krise zu meistern. ... Derzeit bleibt nur die Frage, wie schnell das Land wieder aufs richtige Gleis zurückfindet. ... Gelingt ihm das nicht, wird diese Krise nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa und auch uns hinwegfegen." (13.11.2015)

Sabah - Türkei

Flucht nach Europa: Setzt Türkei syrische Sicherheitszone durch?

Am Wochenende beginnt im türkischen Antalya der G20-Gipfel. Beherrschende Themen werden Syrien und die Flüchtlingskrise sein, meint die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: "Die Türkei beharrt darauf, dass eine Sicherheitszone in Syrien errichtet werden muss, um eine neue Flüchtlingswelle abzuwenden. Auf dem Gipfel wird sie ein weiteres Mal versuchen, die Führer der USA und der EU davon zu überzeugen. Angesichts der Flüchtlingskrise ist es wahrscheinlich, dass die EU-Chefs dieser Forderung nun positiver gegenüberstehen. Doch ohne die USA ist es sehr schwer, solch eine Zone zu verwirklichen. Kann man von den USA, die sich bereits im Wahlkampf befinden, weitere Schritte erwarten abgesehen von kleinen Zugeständnissen wie der Entsendung von 50 Soldaten und einer Autonomie-Warnung an die [syrische Kurdenorganisation] PYD?" (13.11.2015)

El Periódico de Catalunya - Spanien

Separatisten spielen Konservativen in die Hände

Trotz weiterer Zugeständnisse an die linksnationalistische CUP hat diese dem katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und seinem Wahlbündnis Junts pel Sí am Donnerstag erneut die Stimmen für seine Wiederwahl verweigert. Die festgefahrene Situation in Katalonien wird bei der spanischen Parlamentswahl am 20. Dezember der konservativen PP-Regierung unter Mariano Rajoy nützen, ärgert sich die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Die Versessenheit auf die Stimmen der Antikapitalisten ließ Mas seinen bisher größten Fehler begehen: die Zustimmung zur Abspaltungs-Resolution am Montag. Der Text steht weder im Wahlprogramm von Junts pel Sí, noch ist er durch eine Wählermehrheit legitimiert (47,7 Prozent). Zudem veranlasste die Resolution [die größten Oppositionsparteien] PSOE und Ciudadanos zu einem Schulterschluss mit Premier Rajoy. Ein eindeutiges Wahlgeschenk an die PP, die sich nun als Garant für die Einheit Spaniens profiliert, während die Themen Korruption und Wirtschaft im Hintergrund verschwinden." (13.11.2015)

Der Standard - Österreich

Jesiden überleben nur durch Diaspora in Europa

Im Irak haben kurdische Einheiten mit der Rückeroberung der Sindschar-Region begonnen, die von der IS-Terrormiliz kontrolliert wird. Doch den 2014 von dort vertriebenen Jesiden wird das nicht helfen, glaubt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Mehrere brutale Fakten über die Realität in der Region wurden offenbar: Jesiden erzählten, dass nicht nur der IS, sondern auch die lokale muslimische Bevölkerung sie angriff, ihre Frauen vergewaltigte. Und bis heute ist nicht ganz klar, warum die so hoch eingeschätzten Peschmerga der kurdischen Regionalregierung von Massud Barzani die Jesiden mehr oder weniger im Stich ließen. Hilfe kam von den ideologischen Rivalen Barzanis, den der PKK nahestehenden syrisch-kurdischen YPG-Milizen. Für die Jesiden wird, selbst wenn die letzte Spur des IS in ihren Gebieten getilgt ist, nichts mehr so sein wie früher. Ihre Religion ist für ihr Überleben wohl auf die Diaspora in Europa angewiesen." (12.11.2015)

De Volkskrant - Niederlande

Geheimnisverrats-Affäre beschädigt Parlament

Nachdem vertrauliche Informationen aus dem Geheimdienst-Ausschuss des niederländischen Parlaments an Medien weitergegeben wurden, droht Ausschuss-Mitgliedern nun strafrechtliche Verfolgung. Die Affäre muss dringend aufgeklärt werden, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Eine relativ kleine Affäre [im Zuge des NSA-Abhörskandals] hat sich zu einer tickenden Zeitbombe entwickelt, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments bedroht. ... Der Geheimdienst-Ausschuss ist ein schwieriges aber unvermeidliches Instrument unserer parlamentarischen Demokratie. Es muss eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste geben, aber die können nun einmal nicht alles veröffentlichen. Damit entsteht ein Dilemma für die Mitglieder des Ausschusses: Was hat man von den Informationen, wenn man sie nicht veröffentlichen darf? ... Für den Wähler aber ist das alles ein undurchdringliches Schattenspiel." (13.11.2015)

WIRTSCHAFT

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Flucht nach Europa: EU braucht Green-Card für Afrikaner

Die Beschlüsse des EU-Afrika-Gipfels auf Malta werden die Probleme nicht lösen, die durch die Migration aus Afrika entstehen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und fordert ein Green-Card-System: "Europa sollte darüber nachdenken, wie die lügenhafte Vermischung von Asylbewerbung und Arbeitsmigration durchbrochen werden kann. Niemand würde heute die Flüchtlingskonvention, die dazu eine Handhabe bietet, in die gleichen Worte fassen wie vor 65 Jahren, als sie konzipiert wurde. Die Lösung könnte in einer Art Green-Card-System bestehen, wie es Amerika kennt. Dabei würden europäische Staaten ihre Nachfrage nach Immigranten, auch nach unqualifizierten Arbeitern, kontingentieren und auf afrikanische Länder verteilen. Bewerbungen müssten in den Herkunftsländern eingereicht und behandelt werden. Niemand glaubt, eine solche Politik würde die irregulären Migrationsströme eindämmen. Aber sie gäbe Europa ein politisches Mittel in die Hand, Lösungen zu gestalten, statt immer nur auf die Probleme zu reagieren." (12.11.2015)

Latvijas Avize - Lettland

Keine russischen Jets für lettische Air Baltic

Der deutsche Geschäftsmann Ralf-Dieter Montag-Girmes will 20 Prozent der staatlich kontrollierten lettischen Fluggesellschaft Air Baltic übernehmen und setzt sich für den Erwerb von Flugzeugen des Typs Superjet 100 des russischen Herstellers Sukhoi ein. Die national-konservative Tageszeitung Latvijas avīze sorgt sich, dass damit die Falschen unterstützt werden: "Die russische Holding Sukhoi stellt Jäger, Bomber und Passagierflugzeuge her. Sogar Russlands Präsident Putin hat in seiner Dissertation geschrieben, dass es nicht nur die Aufgabe dieses Unternehmens ist, Geld zu verdienen, sondern auch die Interessen Russlands zu vertreten. Angesicht der russischen Aggression in den Nachbarländern und Drohungen gegen die baltischen Länder wäre es selbstverständlich, nicht die russische Militärindustrie zu fördern und keine Flugzeuge von Sukhoi zu kaufen. ... Doch die nationale Fluggesellschaft Air Baltic steckt in einer so tiefen Finanzkrise, dass das Land verzweifelt nach einem Investor sucht und es sieht so aus, als ob die nationale Sicherheit diesmal an zweiter Stelle steht." (12.11.2015)

GESELLSCHAFT

The Malta Independent - Malta

Malta kümmert sich nur um reiche Migranten

Während die Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta nach Antworten auf die Flüchtlingskrise suchen, steht das Gastgeberland alles andere als vorbildlich da, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: "Am schlimmsten ist, dass unser Land die Staatsbürgerschaft an die Reichen dieser Welt verkauft. Bei diesen handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge par excellence. Gleichzeitig verweigert unser Land den Staatenlosen dieser Welt, die sich auf maltesischem Boden wiederfinden, die Anerkennung. Es ist absurd, wenn eine Regierung einerseits nicht mit der Wimper zuckt, wenn Kritik an ihrem Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an die Wohlhabenden geübt wird, sie aber andererseits den Benachteiligten die Mittel verweigert, etwas gegen ihre Einstufung als Staatenlose zu tun." (12.11.2015)

SPORT

Magyar Nemzet - Ungarn

Doping erlauben - Scheinheiligkeit beenden

Nachdem die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada massives Doping in der russischen Leichtathletik angeprangert hat, fordert Róbert Puzsér in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet ein radikales Umdenken im Sport: "Ich glaube nicht, dass im modernen Spitzensport ohne Dopingmittel ernstzunehmende Ergebnisse erzielt werden können. Wo so viel Geld und Ruhm auf dem Spiel stehen, sind leistungssteigernde Mittel nur natürlich. ... Die Anwendung von Dopingmitteln muss legalisiert werden. Jeder Spitzensportler sollte die Möglichkeit haben, an die neuesten, wirksamsten und sichersten Mittel heranzukommen - unter strenger ärztlicher Aufsicht. ... Der Scheinheiligkeit im Spitzensport sollte endlich ein Ende gesetzt werden." (12.11.2015)

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