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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 11.11.2015

 

TOP-THEMA

Cameron stellt Forderungen an EU

Cameron fordert unter anderem mehr Macht für nationale Parlamente sowie die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit. (© picture-alliance/dpa)

 

David Cameron hat am Dienstag in London Reformen vorgestellt, die er zu Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU macht. Die Union darf sich vom britischen Premier nicht die Spielregeln diktieren lassen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen in dem Vorschlag einen guten Weg aus der Dauerkrise der Gemeinschaft.

Avvenire - Italien

Der eigenwillige Sinn für Humor der Briten

Cameron diktiert der EU die Spielregeln und lässt keinen Spielraum für Verhandlungen, meint die katholische Tageszeitung Avvenire: "Ein wahrhaftes Diktat, das Downing Street 'Flexible Union freier Mitgliedstaaten' zu nennen beliebt - der angelsächsische Humor bleibt sich eben treu. Eine sehr elegante Art und Weise, die immer größere Distanz von London dem Kontinent gegenüber zu markieren, sein unüberwindbares Misstrauen gegenüber der EU, dem Euro, den Gemeinschaftsregeln. Im Klartext sagt Cameron: lasst uns alle bereits existierenden Sonderrechte, die Rabatte und Sonderregeln im Rahmen des EU-Haushalts, und hütet euch, unseren Küsten zu nahe zu kommen. Nur so wohlgemerkt haben wir eventuell die Güte, nominal in der EU zu bleiben, pardon, in der 'FUFMS', Flexible Union of Free Member States." (11.11.2015)

Pravda - Slowakei

Britisch Roulette für Europa

Die EU sollte sich nicht davon einlullen lassen, dass Cameron seinen Bürgern empfehlen will, gegen den Brexit zu stimmen, meint die linke Tageszeitung Pravda. Denn der Ausgang des Referendums sei auch für den britischen Premier vollkommen unplanbar: "Es ist fraglich, ob Camerons Versprechen den übrigen 27 Mitgliedsländern ausreichen wird, um den Briten Ausnahmen zu gestatten, die in einigen Punkten die grundlegenden Prinzipien des Zusammenlebens tangieren. Etwa das Recht der Europäer auf Niederlassung und Arbeit in der ganzen Union. ... Über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten wird bei jeder Gelegenheit geredet. Cameron aber will die auf einem Papier bestätigt bekommen. Gegenleistung dafür, dass Europa eines der grundlegenden Motive der ganzen Integration aufgibt, soll sein Vabanque-Referendum sein, dessen Ausgang von vielen unplanbaren Faktoren abhängig ist. Etwa davon, wie populär seine Regierung gerade ist oder wie Europa bis zum Zeitpunkt des Referendums die Flüchtlingskrise im Griff hat." (11.11.2015)

Financial Times - Großbritannien

Beide Seiten müssen kompromissbereit sein

Die EU sollte Cameron beim Thema Niederlassungsfreiheit entgegenkommen, um den Brexit zu verhindern, fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Das eine Thema, dem in Europa Widerstand entgegen gebracht werden wird, ist Camerons Vorschlag, den Zugang zu sozialen Vergünstigungen für arbeitende EU-Migranten einzuschränken. Dagegen werden sich Polen und andere osteuropäische Staaten stark machen, deren Bürger Arbeitsmöglichkeiten in der gesamten EU suchen. Cameron hat klugerweise ein gewisses Maß an Flexibilität erkennen lassen, indem er erklärte, 'offen für unterschiedliche Lösungsansätze bei dem Thema' zu sein. Politische Führer der EU sollten gleichermaßen Zurückhaltung an den Tag legen. Wenn sie einen Brexit verhindern wollen, darf der britische Premier nicht den Eindruck erwecken, bei einem Thema versagt zu haben, das für britische Wähler hochproblematisch ist." (10.11.2015)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Cameron setzt auf Vielfalt der Zusammenarbeit

Die Forderungen des britischen Premiers nach Reformen der EU eröffnen neue Chancen auch für Nichtmitglieder wie die Schweiz, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: "Camerons Vorschläge, die Einwanderung zu senken, beschränken sich auf Massnahmen gegen den sogenannten Sozialtourismus. Dahinter steht die Forderung, dass die Personenfreizügigkeit keinen Anspruch auf die Einwanderung in das Sozialsystem eines anderen Landes begründen sollte - etwas, das in vielen Hauptstädten Europas unterschrieben wird. ... Was Cameron gestern skizzierte, ist keine Horrorvision Europas. Im Gegenteil: Es ist das Bild einer EU, die mit der Logik der immer engeren Union bricht und angesichts ihrer Dauerkrise zu neuen, vielfältigen Formen der Zusammenarbeit findet. … Für Länder wie Grossbritannien wird die EU immer ein Wirtschaftsprojekt sein, für die EU-Kernstaaten auch ein ideelles Bekenntnis. Und für Länder wie die Schweiz, die nicht Mitglied werden wollen, steigt die Aussicht auf flexible Lösungen - und einen dritten Weg." (11.11.2015)

POLITIK

Právo - Tschechien

Flucht nach Europa: Die freundliche Berliner Fassade bröckelt

Die fast täglichen neuen Rückzieher vom einst so flüchtlingsfreundlichen Kurs Berlins belegen, dass Deutschlands Politik der Offenheit gescheitert ist, stellt die linke Tageszeitung Právo fest: "Zuletzt bewies dies Innenminister Thomas de Maizière, als er am vergangenen Freitag ohne Umschweife nur noch von einem zeitlich begrenzten Asyl ohne Nachzugsmöglichkeit für die Angehörigen der Flüchtlinge sprach. Als würden die Familienangehörigen kein Mitleid verdienen. Der Minister wurde für seine Aussage nicht etwa abgestraft. Im Gegenteil: Weitere Politiker scharten sich um ihn und jetzt ist des Ministers Wort amtlich. ... De Maizières Worte und die folgenden Taten sind nicht das einzige Signal dafür, dass sich die Haltung Deutschlands wandelt. ... Was wird mit der bröckelnden propagandistischen Fassade, wenn sich die Politik leise Schritt für Schritt ändert? Es wird wie immer enden: Man wartet, bis das alles vergessen ist. Dann fällt letztlich auch die Kulisse." (11.11.2015)

Delo - Slowenien

Flucht nach Europa: Ljubljana folgt Berlin und Wien

Slowenien will an der Grenze zu Kroatien Barrieren errichten, so dass die Flüchtlinge zu den Grenzübergängen geleitet werden. Der kontrollierte Grenzübertritt soll jedoch weiterhin gewährt werden, teilte Regierungschef Miro Cerar am Dienstag mit. Nach Aussage Cerars hatten sich Österreich und Deutschland zuvor entschieden, täglich nicht mehr als 6000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies lässt die linksliberale Tageszeitung Delo zwei Gründe für das Errichten der Barrieren erkennen: "Zum einen lädt Slowenien die schwere Flüchtlingslast, die auch das innenpolitische Gleichgewicht belastet, langsam von seinen Schultern. Zum anderen zeigt sich, wie auf synchronisierte Weise Europas Bereitschaft zur völligen Offenheit gegenüber dem Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten endet. Es gibt wohl keinen Zweifel daran, dass Slowenien seine Grenzen symbolisch mit der Zustimmung Deutschlands, beziehungsweise Österreichs, schließt. In Bezug auf die Flüchtlinge ist eine baldige Verschärfung der Grenzpolitik bei den beiden nördlichen Schengen-Nachbarn abzusehen." (11.11.2015)

Público - Portugal

Portugals Demokratie kann jetzt reifen

In Portugal hat am Dienstag ein Linksbündnis die konservative Minderheitsregierung per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Ob es nun eine linksgerichtete Regierung geben wird, hängt von Präsident Cavaco Silva ab. Die liberale Tageszeitung Público freut sich über den frischen Wind in dem Land: "Unsere Politik hat zu einer Dynamik und Unberechenbarkeit gefunden, die es bisher so nicht gegeben hat. Die Routine der traditionellen Regierungsszenarien wurde durchbrochen. ... Mit dem Ende des Mitte-rechts-Blocks kann unsere Demokratie reifer, partizipativer werden - mit anderen Worten: besser. ... Da dieses Linksbündnis noch nie einen Versuch gestartet hat, ist dieser Weg nicht weniger als ein Wagnis. Im Parlament betonte der Linksblock (BE) die 'Schritte, die man gemeinsam hat gehen können' - was natürlich auch jene hervorhebt, die man eben nicht gehen konnte. Falls Sozialisten-Chef António Costa tatsächlich neuer Premier werden sollte, wird es für ihn alles andere als einfach, die Differenzen mit BE und den Kommunisten zu managen." (11.11.2015)

Jutarnji list - Kroatien

Rajoy gießt Wasser auf Mühlen der Separatisten

Mit seinem entschiedenen Widerstand gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens könnte der spanische Premier Mariano Rajoy gerade deren Befürwortern in die Hände spielen, glaubt die liberale Tageszeitung Jutarnji list, die die Reaktionen auf die Resolution des Regionalparlaments unter die Lupe nimmt : "Die regierende Volkspartei ist ebenso dagegen wie ihre Konkurrenten, die Sozialisten, und auch die neue Partei Ciudadanos. Podemos hält sich zurück, um in Katalonien noch ein paar Punkte gutzumachen, wo sich die Partei im Fall befindet. Was fasziniert, ist die Dickköpfigkeit von Premier Mariano Rajoy. Durch sein andauerndes Geschrei, es gäbe keine Abspaltung, hilft er genau deren Befürwortern. Diese haben während der Regionalwahlen keine 50 Prozent erreicht, weshalb das Referendum wie in Schottland enden könnte. Oder aber Rajoy - oder ein neuer Premier nach den Wahlen im Dezember - hört auf, zu toben, wenn jemand von Abspaltung spricht und lässt mit sich über eine Umverteilung der Steuerlast verhandeln." (11.11.2015)

Hotnews - Rumänien

Ciolos als Premier wäre zu schön für Rumänien

Der rumänische Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag den parteilosen Dacian Ciolos als neuen Premier vorgeschlagen. Das Nachrichtenportal Hotnews ist begeistert von dem früheren EU-Kommissar, zweifelt jedoch an seiner Unterstützung durch das Parlament: "Die Vorteile von Ciolos liegen auf der Hand - seine Professionalität, seine Ehrlichkeit und seine verwalterischen Fähigkeiten, die er in bedeutenden Posten bereits unter Beweis gestellt hat. Diese Dinge machen ihn aber auch verletzbar. Er ist ein Technokrat, unbeliebt bei Parteien, völlig außen vor bei politischen Spielchen. Die Parteien werden schnell versuchen, ihn zu formen, um ihn geschmeidiger zu machen. Ciolos will sein Kabinett im Alleingang aufstellen. Schwer vorstellbar, dass die Parteien im Parlament akzeptieren werden, dass kein einziger künftiger Minister aus ihren Reihen kommt. Wenn Ciolos alles auf eine Karte setzt, riskiert er, vom Parlament keine Zustimmung zu bekommen oder aber, sollte er sie doch bekommen, von einem feindlich gesinnten Parlament ständig sabotiert zu werden." (10.11.2015)

REFLEXIONEN

Le Vif / L'Express - Belgien

Liza Lebrun fordert einen Klimagipfel für die Völker

Die Weltklimakonferenz, die am 30. November in Paris beginnt, ist zu sehr auf die Interessen multinationaler Konzerne zugeschnitten, kritisiert die Klimaaktivistin Liza Lebrun im Wochenmagazin Le Vif/L'Express: "Es ist so gut wie sicher, dass die Mechanismen, die man vorschlagen wird, sich im Rahmen des Marktes bewegen werden. Dies ist bereits beim Emissionsrechtehandel der Fall, der unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Erderwärmung eine neue Profitquelle für die Weltkonzerne geworden ist. Und genau so wird es bei Mechanismen bleiben, die die Last der (angeblichen) Umwelt- und Klimapolitik der Bevölkerung aufbürden und nicht denen, die für die aktuelle Situation die Verantwortung tragen: den Unternehmen und ihren Aktionären. Es kann keine ehrgeizige, verbindliche und sozial gerechte Einigung erreicht werden, solange diese Logik des größtmöglichen Profits, die derzeit die Politik unserer Regierungen lenkt, nicht in Frage gestellt wird. Und eines der augenfälligsten Symptome dieser Logik ist die Einmischung multinationaler Konzerne in die COP21. Wir fordern daher einen Klimagipfel, der wirklich die Interessen der Völker in den Mittelpunkt stellt, und nicht die der globalen Konzerne." (10.11.2015)

WIRTSCHAFT

Haniotika Nea - Griechenland

Athens Politiker mutieren zu Chefverkäufern

Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport soll 14 Flughäfen in Griechenland übernehmen - es ist die bislang größte geplante Privatisierung im Land. Der Professor und Kolumnist Antonis Skamnakis kritisiert in der kretischen Regionalzeitung Haniotika Nea diejenigen Regierungspolitiker, die Privatisierungen zuvor ablehnten: "Es handelt sich dabei um viel mehr als um eine Änderung der politischen Position im Namen des Pragmatismus, wie sie typisch ist für Parteien und Abgeordnete, die an der Macht sind. Es ist eine Frage der politischen Konsistenz. In der Tat wussten diese Politiker, dass die Privatisierung der 14 Regionalflughäfen viele Aspekte außer den ideologischen und programmatischen hat. Es geht hier auch um die nationale Souveränität, die Wirtschaft und den allgemeinen Betrieb der lokalen Gemeinschaften. ... Die meisten Abgeordneten der jetzigen Regierungskoalition waren nicht nur gegen Privatisierungen, sondern nahmen sogar an Aktionen gegen diese Privatisierungen teil." (10.11.2015)

GESELLSCHAFT

T24 - Türkei

Türken scheren sich nicht um Menschenrechte

Der am Montag veröffentlichte EU-Fortschrittsbericht kritisiert eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich jedoch nur fünf Prozent der Türken von ihrer neuen Regierung eine Entwicklung der Bereiche Demokratie und Menschenrechte. Das ist kaum verwunderlich, erklärt die liberale Internetzeitung T24: "Der Bürger belohnt denjenigen, der für Stabilität in seinem Leben und in der Gesellschaft sorgt. Abstrakte Begriffe sind für ihn ohne Bedeutung, solange seine persönliche Lebensqualität nicht leidet. Wenn die Rechte anderer verletzt werden, ist ihm das egal, weil er sich in seinem Leben sicher fühlt. Da er den anderen Parteien nicht vertrauen konnte, hat der Bürger mit der AKP das geringere Übel gewählt. ... Bei den Wahlen am 7. Juni stand er nicht unter dem Druck, nach Sicherheit suchen zu müssen. Doch im November verspürte er diesen Druck. Die AKP hat das erkannt und ist nicht davor zurückgeschreckt, wenige Tage vor den Wahlen eine Operation gegen den İpek-Konzern durchzuführen - was ihr sogar Stimmen eingebracht hat. Wenn es den Wählern um Demokratie gehen würde, hätte die AKP das nicht gewagt." (11.11.2015)

Magyar Nemzet - Ungarn

Helmut Schmidt war das Gewissen Deutschlands

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Er war eine Kultfigur des öffentlichen Lebens in Deutschland, erinnert sich Publizist Péter Techet in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet: "Er war das lebende Gewissen der deutschen Öffentlichkeit - für einige sogar über Gebühr. ... Helmut Schmidt war bürgerlicher, atlantischer und europäischer als die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten. Wo Brandt für weltläufige Eleganz und linke Romantik stand und Schröder eine offen USA-kritische Haltung einnahm, verkörperte Schmidt als SPD-Kanzler die gesellschaftliche Mitte. Der SPD ist es seitdem nicht wieder gelungen, einen Politiker zu finden, der in seiner moralischen Grundhaltung ein Linker war, sich aber von Utopien nicht irreführen ließ. ... Doch wegen dieser Einstellung hatte Schmidt selbst als Kanzler keine große Macht innerhalb seiner Partei - und später noch viel weniger." (11.11.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen

Polens Faschisten sind und bleiben Faschisten

"Nieder mit dem Islam" steht auf einem Plakat, mit dem polnische Nationalisten anlässlich des Unabhängigkeitstages am heutigen Mittwoch zu einer Demonstration in Wrocław aufrufen, Bilder und Schrift erinnern an NS-Propaganda. Damit sind die Dinge klar, schreibt Jacek Harłukowicz in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wenn dies nicht der Beweis dafür ist, dass es sich hierbei um Rassisten und Neofaschisten handelt, die den Feiertag nur als Vorwand benutzen, um Randale zu machen, dann weiß ich auch nicht mehr, was für Beweise noch angeführt werden sollen. Kein Faschist ruft heutzutage einfach 'Heil Hitler' oder 'Jude raus'. Denn er weiß, dass er sich damit sofort strafbar macht. Deshalb haben die Rassisten nachgedacht und gelernt, ihre Losungen verdeckt wiederzugeben. Doch heißt das nicht, dass sie dieses Gedankengut nicht mehr haben. Am Mittwoch werden sie somit demonstrieren, weil sie stolz auf ihre Rasse sind. Sie grenzen sich gegenüber allen Fremden, Einwanderern, Flüchtlingen und Muslimen ab." (10.11.2015)

SPORT

Die Welt - Deutschland

Fifa-Schmutz klebt auch an Saubermännern

In der Korruptionsaffäre um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland werden nun auch Vorwürfe gegen Franz Beckenbauer, damals Präsident des Organisationskomitees, laut. Er hat nach Angaben des Deutschen Fußball-Bundes kurz vor der Vergabe eine Vereinbarung mit dem Weltfußballverband Fifa unterzeichnet. Die Vorwürfe überraschen kaum noch, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Wer in dem schmutzigen Teich mitschwimmen will, darf sich nicht wundern, wenn er nicht blütenweiß wieder heraussteigt. Das System Fifa funktioniert nicht mit warmen Worten und guten Argumenten. 209 Nationalverbände sind hier organisiert, sie alle haben eine Stimme im Kongress, dem höchsten Entscheidungsorgan des Weltverbandes. Wie viele von denen mögen westeuropäische Wertvorstellungen teilen? Das entbindet natürlich niemanden von der Pflicht, nach Gesetz und Ordnung zu handeln. Auch in der Fifa gibt es klare Vorgaben, die Bestechung und Kumpanei verbieten. Doch in geschlossenen Systemen ohne unabhängige Kontrollinstanz gärt es schnell." (11.11.2015)

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