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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 03.11.2015

 

TOP-THEMA

Wohin führt Erdoğan die Türkei?

Die erste Wahl im Juni hatte Erdoğan als "Fehler" bezeichnet, den die Türken in der Neuwahl "korrigieren" sollten. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach der Wahl in der Türkei diskutiert Europa, wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der wiedererlangten Macht seiner Partei umgehen wird. Einige Kommentatoren fürchten, dass er seine Schlüsselposition in der Flüchtlingspolitik gegenüber der EU ausnutzen wird. Andere hoffen, dass er seine Politik mäßigen und dem Land damit einen Wirtschaftsaufschwung bringen wird.

Dagens Nyheter - Schweden

Gefährlicher Machtzuwachs für Erdoğan

Mit dem Wahlerfolg der AKP erhält das Machtstreben von Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen weiteren Schub, glaubt die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die Presse- und Meinungsfreiheit ist bereits beschnitten worden, und es besteht das Risiko, dass der Druck auf die Medien noch erhöht wird. Die AKP wird die Kontrolle über Gerichte und Polizei nicht aufgeben. Die Ermittlungen zu dem großen Korruptionsskandal im Umkreis der Regierung können wohl für tot erklärt werden. Erdoğans Macht kennt kein Gegengewicht mehr. Was die Kurdenfrage betrifft, scheint die Wahlstrategie des Präsidenten aufgegangen zu sein, aber der Preis ist hoch. Nicht nur die PKK, sondern auch große Teile der kurdischen Bevölkerung werden es schwer haben, der Regierung zu vertrauen, auch wenn nach der Wahl Friedenssignale gesendet werden. ... Erdoğan hat seine Macht erweitert, aber das Land gespalten. Die versprochene Stabilität wird eine Utopie bleiben, die Gefahr des Chaos ist umso aktueller." (03.11.2015)

Avvenire - Italien

Türkischer Präsident hat die EU in der Hand

Nach dem Sieg der AKP wird die EU Präsident Erdoğan unter dem Druck der Flüchtlingskrise weitere Zugeständnisse machen, prophezeit die katholische Tageszeitung Avvenire: "Brüssel ist sich darüber im Klaren, dass Erdoğan in Kürze seine Bedingungen in die Waagschale werfen wird: Milliardenhilfen, Visa-Liberalisierungen, Dynamisierung der EU-Beitrittsgespräche, die seit einigen Monaten bei zu vielen Kapiteln stocken. Was er mit den mehr als zwei Millionen syrischen und afghanischen Flüchtlingen macht, die in der Türkei geparkt sind - darüber wird Erdoğan auch abhängig vom Verhalten der EU entscheiden. ... Das wissen die europäischen Führungskräfte nur zu gut, allen voran Angela Merkel. Ob er sie weiter festhält, ob er sie nach und nach ausreisen lässt oder aber, ob er sie massenweise in Richtung der griechischen Landesgrenzen treibt und auf die Inseln in der Ägäis: Europa wird in seinem verzweifelten Wunsch nach Stabilität ein oder gar beide Augen zudrücken angesichts des Despotismus dieses Machthabers." (03.11.2015)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Ein Kurswechsel ist nicht ausgeschlossen

Jetzt, da Erdoğans Machthunger befriedigt wurde, könnte seine Politik wieder gemäßigter ausfallen, glaubt der linksliberale Tages-Anzeiger: "Auch ohne die von ihm angestrebte Verfassungsänderung hat Recep Tayyip Erdoğan seine Macht gerade zementiert. Er kann ein hemmungsloser Pragmatiker sein, wenn er sich davon einen Nutzen verspricht. Frieden mit den Kurden wäre ein historisches Vermächtnis. Die Flüchtlingskrise eröffnet ihm die Chance, sein Land auf Augenhöhe an die Europäische Union heranzuführen. Mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen im Land fällt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Auch wenn das auf den ersten Blick nicht so aussieht: Mit dem Wahlsieg hat auch Erdoğan eine Chance bekommen, sich noch mal zu ändern. An die Macht klammern muss er sich jedenfalls im Moment nicht." (03.11.2015)

L'Echo - Belgien

Sultan sollte sich auf Wirtschaft konzentrieren

Viele türkische Wähler haben der islamisch-konservativen AKP von Präsident Erdoğan am Sonntag ihre Stimme aus Vertrauen in die Wirtschaftskompetenzen des früheren Premiers gegeben, beobachtet die liberale Wirtschaftszeitung L'Echo: "Seit der 'Sultan' seinen Premierposten gegen das protokollarische Präsidentenamt eingetauscht hat, hat der anatolische Tiger nach Einschätzung der Türken zu erlahmen begonnen. Indem sie ihn am Sonntag zum Sieger gemacht haben, haben die Türken ihn gebeten, in denjenigen Ressorts einzugreifen, die den Tiger wieder zum Brüllen bringen könnten. Hoffen wir in dieser Hinsicht, dass er wieder Ruhe in die Kurdenfrage bringt, deren friedliche Beilegung auch die Touristen beruhigen und somit einen der Schlüsselsektoren der Wirtschaft stärken könnte. Hoffen wir außerdem, dass Erdoğan wie [der Vorsitzende der flämischen Nationalistenpartei] Bart De Wever in Belgien seine institutionellen und autokratischen Bestreben beiseite schiebt, um sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren, den Bereich, in dem er bislang am meisten überzeugt hat." (03.11.2015)

POLITIK

The Independent - Großbritannien

Merkels Ära geht zu Ende

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach zehn Jahren im Amt ausgedient, glaubt die linksliberale Tageszeitung The Independent und vermutet, dass die Flüchtlingskrise sie zu Fall bringen könnte: "Plötzlich brüllt sie nicht mehr die Befehle für Europa, sondern bettelt die anderen Staaten an, die Last ihrer emotionalen Antwort auf die Flüchtlingskrise mit ihr zu teilen. ... Die Flüchtlingskrise kann für Merkel in Deutschland durchaus das werden, was einst die Gemeindesteuer für Margaret Thatcher war - der Moment, in dem eine zuvor dominierende Führerin von ihrem Sockel fällt. Merkel betritt womöglich ihre Abschiedsphase, denn die Geschichte hat gezeigt, dass es keinen dominierenden europäischen Regierungschef gibt, der länger als zehn Jahre im Amt bleiben konnte, ohne dass sich die Stimmung gegen ihn drehte. ... Wenn Merkel glaubt, dass sie unentbehrlich ist und ein weiteres Jahrzehnt an der Macht anstrebt, sollten wir uns auf eine Enttäuschung vorbereiten." (02.11.2015)

Mladá fronta dnes - Tschechien

Kanzlerin weiß zu überleben

Es wäre verfrüht, Angela Merkel zu ihrem zehnten Amtsjubiläum als Bundeskanzlerin in diesem Monat schon abzuschreiben, glaubt die liberale Mladá fronta Dnes: "Man wirft Merkel häufig Untätigkeit oder Abwarten vor. Doch gerade mit dieser Taktik feiert sie ihre Erfolge. Sie ist keine charismatische Rednerin und die Maske der Eiskönigin passt besser zu ihr als das Bild von Mutti, die sich liebevoll um alle kümmert. Hinter den Kulissen versteht sie knallhart zu verhandeln. [Der Chef der Schwesterpartei CSU] Seehofer fletscht die Zähne, [Vizekanzler und SPD-Chef] Gabriel tritt auf der Stelle, in der Partei brodelt es und ihre Popularität bröckelt. Doch wenn Merkel nicht die Nerven verliert, hält sie den Winter über durch. Und im Frühling kann dann schon alles wieder ganz anders aussehen. ... Man sollte das Durchhaltevermögen der Kanzlerin und ihre politische Überlebensfähigkeit nicht unterschätzen. Vielleicht erlebt sie noch die Feier zu ihrem 20-jährigen Amtsjubiläum." (03.11.2015)

Salzburger Nachrichten - Österreich

Juncker kann Kommission nicht mächtiger machen

Am Sonntag hat sich die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker zum ersten Mal gejährt. Trotz seiner Erfahrung im Krisenmanagement konnte er die Macht der Kommission bei der drängenden Frage der Flüchtlingspolitik nicht ausbauen, urteilt die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Wie schon in der Griechenland-Krise versucht Juncker erneut, die Fäden zu ziehen. Der 60-Jährige ist einer der Aktivsten im Brüsseler Krisenmanagement, kann auf jahrzehntelang aufgebaute Netzwerke in der europäischen Politik zurückgreifen. Die Telefonleitungen in der Kommission laufen derzeit heiß, wie in der entscheidenden Phase der Verhandlungen mit Athen. Juncker übt öffentlich Kritik an denjenigen, die seiner Ansicht nach einer Lösung im Weg stehen. ... Trotzdem ist sein Handlungsspielraum begrenzt. Die Kommission kann nur so mächtig sein, wie die EU-Länder es zulassen und mittragen. Im Werben um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik stößt Juncker an die Grenzen des Machbaren - zumindest derzeit." (03.11.2015)

24 Sata - Kroatien

Kroatische Parteien setzen auf Angstmache

Vor der kroatischen Parlamentswahl am Sonntag schüren die Politiker die Vorurteile und Ängste der Wähler, um von den wichtigen Themen abzulenken, kritisiert die konservative Boulevardzeitung 24 Sata: "Man sagt, Angst sei gut, wenn sie von Gott gegeben ist. Deshalb basiert das Wahlprogramm von Zoran Milanović [des sozialdemokratischen Premiers] wohl auf der Angst vor der Machtergreifung durch [den nationalkonservativen Oppositionsführer] Tomislav Karamarko. Er mobilisiert damit die Unentschlossenen und lenkt von den eigenen Misserfolgen und Fehlern ab. … Trotzdem kommt es Karamarko nicht in den Sinn, sein Image zu verbessern. ... Vielleicht denkt er, diese Furcht vor ihm lasse ihn größer, imposanter, und mächtiger wirken? Die HDZ schürt die Angst vor den 'Roten', die SDP die Angst vor den 'Schwarzen'. Mit diesem 'Gleichgewicht der Angst' eliminieren die Rechten und Linken im Wahlkampf erfolgreich jede Konkurrenz, aber auch jede Diskussion über Programme und Menschen, Reformen und Strategien. Es ist nicht wichtig, wer besser ist. Es geht darum, wer den Wählern mehr Angst einjagt." (03.11.2015)

WIRTSCHAFT

Die Welt - Deutschland

Flucht nach Europa: Jetzt braucht Athen den Schuldenerlass wirklich

Das Bundesfinanzministerium will einem Sprecher zufolge Griechenland bei den Reformauflagen nicht entgegen kommen, obgleich das Land durch die Flüchtlingskrise besonders stark belastet ist. Unverständlich findet dies Georgios Chatzimarkakis, Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung, in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Die Welt: "Der Schuldenschnitt ist unverzichtbar, das wissen Experten ebenso wie Laien. Allein, wie erkläre ich es dem Wähler? Die Zuspitzung des Schuldendramas bietet den Gläubigern gleichsam eine logische Erklärung, warum man jetzt das Unausweichliche tun muss: um sich gewaltigen Ärger wegen der Flüchtlinge ... vom Hals zu halten. Wir sollten angesichts des gewaltigen Drucks auf Europa nicht lange um den heißen Brei herumtanzen und ideologische Grundsatzdebatten führen. Die Zeit drängt, und Griechenland könnte als Einfallstor Europas tatsächlich segensreich wirken." (03.11.2015)

Diário Económico - Portugal

Endlich im EU-Ausland wie zuhause telefonieren

Das Europaparlament hat Ende Oktober zwei grundlegende Entscheidungen zur elektronischen Kommunikation in der EU getroffen: Handy-Nutzer sollen ab Sommer 2017 ohne Roaming-Gebühren telefonieren können und es wurden Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Durch solche Beschlüsse können sich die Bürger als Europäer fühlen, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico: "Wir erleben derzeit den allmählichen Abbau digitaler Barrieren. Es ist eine hervorragende Nachricht, dass das EU-Parlament dem Bericht von [der Verhandlungsführerin des EU-Parlaments] Pilar del Castillo über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zugestimmt hat. Besonders das Ende des Roaming ist hervorzuheben, durch das jeder die Möglichkeit erhält, überall und zu den heimischen Kosten mobil zu kommunizieren. Es sind kleine Gesten wie diese, die uns 'europäischer' machen. Zu bedauern ist nur, dass keine klaren Standards festgelegt wurden, um die Einhaltung des Grundsatzes der Netzneutralität zu wahren. Hier wurden unsere Erwartungen nicht erfüllt." (30.10.2015)

Les Echos - Frankreich

Frankreichs Firmen müssen nach China äugen

Frankreichs Präsident François Hollande hat am heutigen Dienstag auf seinem Staatsbesuch in Peking chinesische Unternehmer zu Investitionen in französische Firmen aufgerufen. Allianzen mit chinesischen Firmen sind zu begrüßen, wenn damit die komplette Übernahme französischer Firmen vermieden werden kann, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Langfristig werden zwangsläufig weitere Firmenehen scheitern. Frankreich würde sich jedoch irren, wenn es glaubt, in einer derart starken Position zu sein, dass es die ausgestreckte Hand der Chinesen verschmähen kann. Die Globalisierung hat eine neue Phase erreicht. Zudem beweist der Misserfolg des französischen Kapitalismus, der zu oft zum Verkauf an ausländische Investoren gezwungen wurde (von Alcatel und Alstom über Lafarge bis zu Rhodia), dass es manchmal besser ist, das Risiko einzugehen, welches das Schmieden einer strategischen Allianz mit einem chinesischen Partner birgt, anstatt zu versuchen, allein klarzukommen." (03.11.2015)

Polityka - Polen

Kaczyński wird internationale Konzerne nicht los

Die neue Regierungspartei in Polen, die nationalkonservative PiS, will von großen Einzelhändlern eine Sondersteuer verlangen, um polnische Händler gegenüber internationalen Konzernen besser zu stellen. Das linksliberale Nachrichtenmagazin Polityka bezweifelt, dass ein entsprechendes Gesetz diesen Effekt erzeugt: "Die Einnahmen zwischen drei und vier Milliarden Złoty [750 Millionen bis eine Milliarde Euro], welche die PiS damit erzielen will, werden jemanden stark belasten. Die Frage ist nur: wen? ... Es ist zu erwarten, dass sich nur diejenigen Ketten aus Polen zurückziehen, die am wenigsten rentabel wirtschaften. Dies passierte in ähnlicher Weise bereits in Ungarn, wo nach der Einführung einer Umsatzsteuer die belgisch-französischen Konzerne Match und Profi den Rückzug angetreten haben. Mit dem Gesetz verringert sich also der Marktanteil der kleineren Unternehmen zugunsten der Konkurrenten, die sehr profitabel arbeiten. Somit wird die neue Steuer der PiS wahrscheinlich nur die Struktur des Marktes ändern." (03.11.2015)

Blog David McWilliams - Irland

Irland braucht die Mietpreisbremse

Die Mieten in Dublin sind seit 2011 um 35 Prozent, und allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent, gestiegen. Der irische Mietwohnungsmarkt ist außer Kontrolle, schreibt der Ökonom David McWilliams auf seinem Blog und fordert eine Mietpreisbremse: "Der internationale Vergleich zeigt, dass sie in vielen normalen Ländern funktioniert und nicht zu einem Rückgang von Wohnungsneubauten führt. Sie würde möglicherweise helfen, dem irischen Miet- und Immobilienmarkt eine stabile Basis zu geben. Um Wohnungsbesitzer zu besänftigen, könnte ein Mindestertrag und eine maximale Rendite für die Miete berücksichtigt werden. Um die Mieter zu schützen, könnte wiederum der durchschnittliche Mietpreis der letzten vier Jahre als Maßstab gelten. Es gibt viele Wege, das Thema anzugehen. Man muss das nicht dogmatisch regeln. Aber eines ist klar: das aktuelle System in Irland funktioniert nicht." (02.11.2015)

GESELLSCHAFT

România Liberâ - Rumänien

Rumänen resignieren angesichts der Katastrophe

Nach dem Brand in einem Bukarester Nachtclub ist die Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen. Die konservative Tageszeitung România Liberă erklärt, warum die Rumänen mit Fatalismus auf solche Katastrophen reagieren: "Wir alle sind in einem gigantischen Teufelskreis gefangen. ... Die Bequemlichkeit, die Gleichgültigkeit und die Unverantwortlichkeit, mit der wir täglich allen möglichen Fallstricken ausweichen, rührt aus der Überzeugung, die wir in der Zeit des Kommunismus eingeimpft bekommen haben, dass wir eh nichts ändern können, was außerhalb unserer Familie und unserer Häuser liegt. Dass wir dem Schicksal erlegen sind und jenen, die uns regieren. Der Fatalismus, mit dem uns die Geschichte ausgestattet hat, ist nach 1990 nicht kleiner geworden. ... Auch wenn wir die Millionen Rumänen herausrechnen, die ihr Leben in die eigenen Hände genommen haben, bleibt noch immer eine große Masse, die ihr Recht, zu entscheiden, welches Leben sie führen wollen, an einige Anführer abgeben." (03.11.2015)

MEDIEN

Eesti Rahvusringhääling - Estland

Bei Estlands Staatsrundfunk gibt es keine Zensur

Ein Vorstandsprotokoll des staatlichen estnischen Rundfunks, in dem der Intendant empfiehlt, die Befürworter der Cannabis-Legalisierung in der Berichterstattung zu ignorieren, ist vergangene Woche bekannt geworden. Von solchen Ratschlägen lassen sich die Redaktionen aber nicht beeinflussen, versichert Rain Kooli, Chefredakteur des Onlineportals des Rundfunks: "Die Meinung des Vorstands ist immer wichtig, ohne Zweifel. Entscheidend ist jedoch die Frage, ob diese Meinung die redaktionellen Entscheidungen beeinflusst. Und diese Frage haben die Berichte über eine angebliche Zensur im staatlichen Rundfunk nicht untersucht. Oder aber sie haben sie gemäß der Logik der Privatmedien betrachtet: Für beide Flaggschiffe der estnischen Privatmedien - Postimees und Ekspress Meedia - gilt, dass die Chefredakteure auch Vorstandsmitglieder sind. Das heißt, die administrative und die redaktionelle Macht liegen in den gleichen Händen. Im staatlichen Rundfunk sieht die Praxis anders aus: Kein Chefredakteur gehört zum Vorstand, kein Vorstandsmitglied entscheidet bei Redaktionskonferenzen." (03.11.2015)

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