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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 27.10.2015

 

TOP-THEMA

17 Punkte gegen Chaos auf Balkanroute

An dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs waren neben 10-EU-Staaten auch Mazedonien, Serbien und Albanien beteiligt. (© picture-alliance/dpa)

 

Auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise haben sich 13 europäische Staaten am Montag auf einen 17-Punkte-Plan gegen das Chaos auf der Balkanroute geeinigt. Unter anderem sollen in der Region 100.000 Aufnahmeplätze geschaffen und der Grenzschutz der EU verstärkt werden. Zumindest suchen Europas Staaten wieder den Dialog, loben einige Kommentatoren. Für andere ist der Plan weder ausreichend noch praktikabel.

Aargauer Zeitung - Schweiz

Kein großer Wurf

Mit ihrem 17-Punkte-Plan hat die EU eine Chance zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verpasst, kritisiert die liberale Aargauer Zeitung: "An verschiedenen Standorten zwischen Griechenland und Deutschland sollen Unterkünfte für rund 100.000 Menschen entstehen. Länder, die dies aus eigener Kraft nicht schaffen, können den für Erdbeben oder ähnliche Unglücke vorgesehenen europäischen Katastrophenschutzmechanismus auslösen. Kroatien hat dies am Montag bereits getan. Damit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was die Flüchtlingskrise nunmehr ist: eine Katastrophe. In erster Linie für die direkt betroffenen Menschen - aber auch für die EU als politische Union. Es ist bezeichnend, dass als bescheidene Quintessenz im Abschlussdokument steht, dass man wieder 'miteinander reden' sollte. An grosse Würfe, wie einen festen Verteilschlüssel oder gar die Lösung des Problems vor Ort in Syrien, wagt derzeit niemand auch nur zu denken. Lieber hoffen die Politiker, dass der Winter ihnen etwas Zeit verschafft und die Flüchtlinge von ihrer Reise Richtung Nordeuropa abhält." (27.10.2015)

Večer - Slowenien

Zumindest sind die Wogen etwas geglättet

Zumindest kleine Fortschritte kann die liberale Tageszeitung Večer in dem Plan erkennen. In Anbetracht dessen, dass sich die Regierungschefs der Balkanstaaten noch vor dem Treffen gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben hätten, sei "der 17-Punkte-Plan auf jeden Fall ein Erfolg und ein Schritt vorwärts. Auch weil er den Streit zwischen den westlichen und östlichen EU-Ländern über die Lösung der Flüchtlingskrise ein wenig geglättet hat. Das Abkommen ist überhaupt sehr typisch für die EU: Es wurde auf einer nächtlichen Sitzung angenommen und es ist für jeden etwas dabei, so dass das Feuer für eine kurze Zeit gelöscht wird. Doch dieser Plan stellt in keinster Weise sicher, dass der Balkan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die europäische Solidarität setzen kann. Nach wie vor steht die Solidarität vor einer Bewährungsprobe - und von dieser hängt der Erhalt der EU ab." (27.10.2015)

Duma - Bulgarien

Balkan-Gipfel zielt auf einen faulen Deal

Die auf dem Krisentreffen vereinbarten Maßnahmen stinken der linken Tageszeitung Duma gewaltig: "Juncker will im Grunde, dass die Flüchtlinge in den Balkanländern festgehalten werden. Wie sonst soll man seine Worte verstehen, wenn er sagt, dass die jetzige 'Politik des Durchwinkens' nicht akzeptabel sei? Er hat aber nicht gesagt, was wir mit den hunderttausenden Menschen machen sollen, die nicht einen einzigen Tag in Bulgarien, Griechenland, Mazedonien oder irgendwo sonst auf der Balkanroute bleiben wollen, sondern mit aller Kraft versuchen, nach Deutschland, Österreich, Schweden und so weiter zu gelangen. Sollen wir sie verhaften, einsperren, in Konzentrationslager stecken und verhauen oder was? … Bulgarien war schon einmal die blutige Schwelle, an der die Osmanen auf ihrem Eroberungszug nach Europa steckengeblieben sind. Ein zweites Mal braucht unser Land das nicht zu werden." (27.10.2015)

Protagon.gr - Griechenland

50.000 Plätze in Griechenland sind utopisch

Von den 100.000 zusätzlichen Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge sollen laut Schlusserklärung des Krisengipfels 50.000 in Griechenland entstehen. Laut dem für Migration zuständigen Vizeminister Ioannis Mouzalas sollen 20.000 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden, deren Mieten vom UNHCR gezahlt werden. Dies wird nicht klappen, glaubt das liberale Webportal Protagon: "Bis die Räume, in denen diese Menschen untergebracht werden sollen, gefunden, überprüft und vermietet werden, wird wahrscheinlich die Krise in ihren Heimatländer zu Ende sein. … Die Chancen, dass dieser Plan klappt, stehen schlecht. Der griechische Staat ist nicht einmal in der Lage, seine eigenen Dienststellen in verfügbare Gebäude umzulagern - wie sollte er es da schaffen, für Tausende von Flüchtlingen zu sorgen? ... Wenn einige kompetente Menschen den Plan umzusetzen versuchen, ist es denkbar, benachteiligte Stadtteile, Geistergebäude und vergessene Straßen mit Leben zu füllen. Aber wer denkt wirklich, dass dies der Fall sein wird?" (26.10.2015)

POLITIK

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Kaczyński könnte Orbán und Putin nacheifern

Nach der voraussichtlich absoluten Mehrheit für die nationalkonservative PiS bei der Parlamentswahl in Polen am Sonntag könnte in Europa ein neuer autoritärer Staat entstehen, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Nach einer Niederlage bei der polnischen Parlamentswahl 2011 orakelte [PiS-Chef] Kaczyński, das 'Budapest in Warschau' werde schon noch kommen. Die Frage ist, ob dies nun bevorsteht; ob nach Orbán, der bisher noch einen Paria-Status in Europa hat, jetzt auch Kaczyński im ungleich größeren Polen - dem bedeutendsten Land in Osteuropa - einen autoritären Staatsumbau durchsetzt. ... Auch bei der ersten Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten wiegelten viele Beobachter zunächst ab. Putin werde von liberalen Ratgebern gezähmt, hieß es; ähnlich war es bei Viktor Orbán. Tatsächlich begannen sowohl Putin wie Orbán umgehend mit dem Aufbau eines autoritären Staates. Gewiss, Kaczyński braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch die ist angesichts weiterer nationalistischer Parteien im neuen Parlament nicht ausgeschlossen." (27.10.2015)

Mladá fronta dnes - Tschechien

Trotz Kaczyński wird Polen kein zweites Ungarn

Die Befürchtungen, dass Europa mit Polen ein zweites Ungarn bekommen werde, sind nach Meinung der liberalen Mladá fronta Dnes übertrieben: "Viktor Orbáns Budapest mag zwar verlockend für Funktionäre der PiS sein, die den Staat gern ähnlich beherrschen würden wie Fidesz. In Warschau lebt man heute aber besser und freier. Kaczyński wird über keine verfassungsändernde Mehrheit verfügen und nur schwer Verbündete für Veränderungen im Stil Orbáns finden. ... Warschau wird nicht Budapest. Sollte Kaczyński versuchen, Polen in einen autoritären Staat ungarischen Typs zu verwandeln, wird er auf weit größeren Widerstand als Orbán stoßen. Und schnell begreifen, dass dem Aufstieg - wie 2008 - auch ein schneller Fall folgen könnte." (27.10.2015)

Verslo žinios - Litauen

Baltikum kann sich über Wahl in Polen freuen

Der eindeutige Sieg der PiS am Sonntag in Polen ist für Osteuropa und insbesondere das Baltikum eine gute Nachricht, freut sich die Wirtschaftszeitung Verslo žinios: "Mit der PiS an der Macht wird sich Polen aktiver den östlichen Partnern der EU zuwenden, insbesondere solchen Ländern wie der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. ... Für Litauen könnte es nützlich sein, dass sich Polen, welches sich bisher eher um enge Kontakte zu Deutschland und anderen Akteuren der großen Politik bemüht hat, jetzt der regionalen Nachbarschaft zuwenden wird und dabei einen besonderen Akzent auf Sicherheitsfragen legen wird. Experten betonen, dass dies eine viel engere Zusammenarbeit mit den nächsten Nachbarn bedeutet, zu denen auch die baltischen Länder gehören." (27.10.2015)

Zaman - Türkei

Kurdennahe HDP schwächt die Macht der PKK

Die kurdennahe linke HDP wird aktuellen Umfragen zufolge nach der Neuwahl am kommenden Sonntag erneut ins türkische Parlament einziehen. Angesichts des aktuellen PKK-Terrors verdient sie mehr Unterstützung denn je, meint die islamisch-konservative Tageszeitung Zaman: "So wie die PKK früher [in den 1990er Jahren] notwendig war als Vorwand, um die andauernde Vormundschaft des militärischen Regimes zu rechtfertigen, so zeigt sich zumindest seit der Wahl vom 7. Juni, dass sie heute als Werkzeug für den Versuch benutzt wird, die Türkei zu einer willkürlichen, autoritären und entarteten 'Ein-Mann-eine-Partei-Führung' zu verdammen. Die HDP mag aus der von der PKK angeführten Kurdenbewegung geboren sein, doch mit der Zeit hat sie sich zu deren Gegenteil verwandelt. Die HDP, welche die Einheit und Demokratisierung der Türkei verteidigt und unter allen Umständen gegen Gewalt protestiert, ist nicht, wie die AKP-Regierung behauptet, der verlängerte Arm der Terrororganisation PKK, sondern ganz im Gegenteil ihre Negation. Das Erstarken der HDP bedeutet einen Machtverlust für die PKK." (27.10.2015)

Večernji list - Kroatien

Blairs Reue nützt Palästina nichts

Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair hat in einem Interview eingeräumt, dass der Krieg im Irak die IS-Terrormiliz hervorgebracht habe. Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalt im Konflikt zwischen Israel und Palästina ist es zu bedauern, dass Blairs Einsatz als Nahost-Friedensgesandter ebenfalls keine Früchte getragen hat, bedauert die konservative Tageszeitung Večernji list: "Die Angriffe auf Israel werden wieder zahlreicher, doch ist es interessant, dass es sich dabei um junge Palästinenser handelt, die bisher fast unpolitisch und unproblematisch waren. ... Tony Blair, der im Mai, nach acht Jahren als Friedensgesandter im Nahen Osten gekündigt hat, sah wahrscheinlich ein, dass der Irak nicht seine einzige Sünde war. Acht Jahre lang war er in der Position etwas zu tun, doch er tat nichts. Er ist sich dessen völlig bewusst, wie er sich auch bewusst ist, dass der Krieg im Irak den IS geschaffen hat. Doch seine Reue nützt niemandem. Das Feuer welches diesen Teil der Welt erfasst hat, weiß nun niemand mehr zu löschen." (27.10.2015)

Expresso - Portugal

Portugals Parlament weiter auf Spaltungskurs

Portugals Parlament hat am Freitag den Sozialisten Ferro Rodrigues zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Bisher hatte immer die Partei mit den meisten Stimmen den Kandidaten für dieses Amt stellen können - Rodrigues ist die erste Ausnahme. Die liberale Wochenzeitung Expresso kritisiert die Wahl: "Die Art und Weise, wie Sozialisten-Chef António Costa seine Wahl durchgesetzt hat - unter völliger Missachtung der Hausregeln - ist ein weiterer Schritt in Richtung tief angespanntes, ja fast bürgerkriegsähnliches Klima, welches seit der Parlamentswahl vom 4. Oktober zu spüren ist. Mit ansehen zu müssen, wie die Hälfte der Abgeordneten die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten stillschweigend angenommen hat, verheißt nichts Gutes. Und anstatt dass Ferro Rodrigues wenigstens den Versuch unternommen hätte, dieses angespannte Klima etwas zu überwinden, hat er sich bedauerlicherweise selbst im Amt eines fraktionsgebundenen Parlamentspräsidenten bestätigt." (24.10.2015)

REFLEXIONEN

La Repubblica - Italien

Für Vito Mancuso beginnt die Ära der Barmherzigkeit der Kirche

Die Synode der katholischen Bischöfe im Vatikan hat sich in ihrem Abschlussdokument für Einzelfallprüfungen in strittigen Fragen zu Ehe und Familie ausgesprochen. Die Kritik, dass sie keine Reformen einleite, findet der Theologe Vito Mancuso in der linkliberalen Tageszeitung La Repubblica nicht gerechtfertigt: "Wenn das Dokument wirklich keine Neuigkeit enthielte, wie erklärt sich dann die starke Opposition eines Drittels der Bischöfe, die dagegen gestimmt hat? Sollten die Bischöfe wirklich verkannt haben, dass es sich bei den Anordnungen nur um Regeln handelte, wie sie schon von früheren Päpsten beschlossen worden waren? Wohl kaum, derweil es sich bei den 80 Bischöfen genau um die handelt, die am meisten Wojtyla und Ratzinger nachtrauern. Es ging in Wahrheit um mehr als nur um einzelne strittige Fragen. Es ging darum, sich für oder gegen den neuen Ansatz von Papst Franziskus zu entscheiden, also für oder gegen eine Kirche, für die der Schwerpunkt nicht die Wahrheit ist, wie Benedikt XVI. zu wiederholen pflegte, sondern die Barmherzigkeit, wie sie Bergoglio in seinem persönlichen Motto in den Vordergrund rückt: 'Miserando atque eligendo' [aus Barmherzigkeit gewählt] Und genau dies ist geschehen. Die Bischöfe haben Ja zur Barmherzigkeit gesagt, Ja zur Vorrangstellung der subjektiven Dimension über die objektive." (27.10.2015)

WIRTSCHAFT

Berlingske - Dänemark

Legos dumme Verweigerung gegenüber Ai Weiwei

Die dänische Spielzeugfirma Lego hat die Lieferung einer großen Menge Bausteine an den chinesischen Künstler Ai Weiwei mit Hinweis auf den politischen Charakter dessen Kunstprojekts abgelehnt. Henrik Day Poulsen hält dies in seinem Blog bei der rechtsliberalen Tageszeitung Berlingske für einen großen Fehler: "Wenn ein kommerzielles Unternehmen eine Ware produziert, kann es nicht bestimmen, wie sie genutzt wird. ... Lego hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Die Angst davor, politisch genutzt zu werden, hat dazu geführt, dass die Angelegenheit nun hochpolitisch wird. Jetzt wird Lego vorgeworfen, sich nicht mit China anlegen zu wollen, weil die Klötzchen nicht an Ai Weiwei verkauft werden. Hätte Lego ihn die Klötzchen kaufen lassen - wie alle anderen auch -, hätte es gegenüber China darauf verweisen können, dass alle das Recht haben, die Ware eines Unternehmens zu kaufen. ... Lego hat sich selbst ins Knie geschossen." (27.10.2015)

GESELLSCHAFT

Mediapart - Frankreich

Flucht nach Europa: Frankreich tritt Gesetze mit Füßen

In der nordfranzösischen Stadt Calais leben derzeit 6000 Flüchtlinge, deren eigentliches Ziel England ist, in einer 14 Hektar großen Barackensiedlung. Der französische Staat trägt die Hauptschuld an dieser Situation, meint der Autor François G in seinem Blog auf dem linken Onlineportal Mediapart: "Es stört kaum jemanden, dass die Liste der Flüchtlinge, die im Tunnel, auf der Autobahn oder im Hafen sterben, immer länger wird. … Die Vereine und NGOs vor Ort schaffen es kaum, sich um die Bedürfnisse der Einwanderer zu kümmern. Der Staat versteift sich auf seine Methode aus 'Menschlichkeit und Strenge', wobei letztere überwiegt. Er tritt die Gesetze mit Füßen, die Männer, Frauen und Kinder und die Umwelt schützen sollen. Durch Gewalt und Ausgrenzung misshandelt er Menschen, die vor Krieg, der Unterdrückung von Minderheiten und Diktaturen fliehen. Das Camp wird explodieren und die Minister werden sich für diese Katastrophe vor den Bürgern und der Geschichte verantworten müssen." (26.10.2015)

Financial Times - Großbritannien

Flucht nach Europa: Deutschlands goldene Jahre sind vorbei

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Wochenende den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel erhöht, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Flüchtlingskrise markiert einen historischen Wendepunkt für Deutschland, analysiert die konservative Tageszeitung Financial Times: "Wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, einige Zeit weiter so hoch bleibt wie jetzt, und wenn Merkel bei ihrer Festlegung bleibt, die Grenzen offen zu halten, dann wird der Druck zum Rücktritt auf sie steigen. ... Die Flüchtlingskrise markiert unabhängig vom persönlichen Schicksal der Kanzlerin einen Wendepunkt. Das Jahrzehnt nach Merkels Machtübernahme 2005 wirkt im Rückblick wie eine besondere Hochphase Deutschlands. Das Land war in der Lage, sich Friedens, Wohlstands sowie internationaler Anerkennung zu erfreuen und gleichzeitig die Probleme der Welt in sicherer Entfernung zu halten. Diese goldenen Jahre sind nun vorbei." (26.10.2015)

Népszava - Ungarn

Ungarn fühlen sich mit Halbdiktator Orbán wohl

Die breite Masse in Ungarn ist mit dem autokratischen System von Premier Viktor Orbán zufrieden, stellt der Journalist Péter Németh in der regierungskritischen linken Tageszeitung Népszava fest: "[Ex-Premier Ferenc] Gyurcsány hat seiner jüngsten Streitschrift den Titel 'Das Ungarn vieler Menschen' gegeben. Damit will er wohl Folgendes ausdrücken: Die Mehrheit der Ungarn teilt die von ihm dargelegten Ansichten, während nur eine Minderheit die heutigen Zustände unter Orbán gutheißt. ... Ich habe, ehrlich gesagt, ernsthafte Zweifel, was den Titel des Aufsatzes anbelangt. Das von Gyurcsány in Aussicht gestellte und erhoffte demokratische Ungarn der vielen Menschen gibt es nicht. Die Mehrheit hat überhaupt kein Interesse an einem demokratischen System, geschweige denn an 'checks and balances'. Und genau das wird von Orbán mit seinem autoritären, halbdiktatorischen System ausgenutzt. … Die vielen Menschen, von denen Gyurcsány spricht, wollen Orbáns Ungarn." (27.10.2015)

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