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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 06.10.2015

 

TOP-THEMA

Portugal sucht stabile Regierung

Viele Portugiesen gingen am Sonntag nicht zur Wahl. Die Beteiligung lag bei knapp 57 Prozent. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach der Wahl in Portugal ist die Regierungsbildung schwierig. Das Mitte-rechts-Bündnis unter Premier Pedro Passos Coelho bekam die meisten Stimmen. Linke Parteien stellen jedoch mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Einige Kommentatoren sehen im Wählervotum eine deutliche Ablehnung des Sparkurses. Andere loben die Portugiesen dafür, dass sie anders als die Griechen gewählt haben.

Mladá fronta dnes - Tschechien

Portugiesen sind anders als Griechen

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Portugiesen mit der Krise viel besser umgegangen sind als die Griechen, lobt die liberale Mladá fronta Dnes: "Portugal hat harte Sparmaßnahmen umgesetzt. Auch wenn heute noch niemand feiern mag, sind doch die größten Schwierigkeiten überwunden. Die Ergebnisse der Wahl zeigen, dass die Portugiesen im Gegensatz zu den Griechen mit dem Ausgang der Krise deutlich zufriedener sind. Obwohl die Regierung ihre Mehrheit verloren hat, bleibt sie am Ruder. ... Böse Zungen sagen, die Portugiesen seien nur zu passiv, sich aufzulehnen. Konservative Kommentatoren beschreiben zudem die Geschichte des Landes als einen 500-jährigen Abschwung. In der Tat ist eine geraume Zeit vergangen, seit das am westlichsten gelegene Land Europas eine Kolonial- und Seegroßmacht war. Dennoch haben sich die meisten der Portugiesen gern verändert." (06.10.2015)

The Guardian - Großbritannien

Wähler wollen nicht mehr leiden

In dem Ergebnis von Sonntag sieht die linksliberale Tageszeitung The Guardian ein Votum der Wähler gegen einen zu strikten Sparkurs: "Nachdem sie durch die wirtschaftlichen Qualen eines strikten Sparkurses gegangen sind, wollen Portugals Wähler zwar nicht die erzielten Gewinne leichtfertig verspielen. Sie wollen angesichts der sich langsam verbessernden ökonomischen Indikatoren aber auch nicht mehr leiden, als unbedingt nötig zu sein scheint. Die Wahl hat ein prekäres Ergebnis gebracht, das Instabilität und eine frühe Rückkehr zu den Wahlurnen bedeuten könnte. Doch sie bietet auch eine Chance für die beiden größten Parteien, zusammenzuarbeiten, um das zu liefern, was die portugiesischen Wähler eindeutig wünschen: eine deutliche Abschwächung des Sparkurses, nun da das Schlimmste vorüber zu sein scheint." (05.10.2015)

El País - Spanien

Sozialisten sollten Sparpolitik abmildern

Die portugiesische Partido Socialista (PS) - zweitstärkste Kraft bei der Wahl - sollte dem Wahlsieger Passos Coelho durch Duldung zu einer stabilen Regierung verhelfen und im Gegenzug eine Abmilderung der Sparpolitik verlangen, rät die linksliberale Tageszeitung El País: "Der PS will eine 'moderate Sparpolitik', während die anderen beiden [Linksparteien] die Austeritätspolitik beenden wollen. Das Problem von Passos Coelho könnte darin bestehen, dass die linke Mehrheit zwar nicht regiert, aber ausreicht, um sein Regieren zu blockieren. In diesem Fall gäbe es eine sechsmonatige Übergangsregierung bis zu Neuwahlen, von denen niemand wissen kann, ob sie nicht ein ganz ähnliches Ergebnis erbrächten wie das vom Sonntag. Nur eine PS, die Passos Coelho zeitweilige Unterstützung gewährt, sofern dieser sich zu einer Abfederung der anstehenden Sparpläne verpflichtet, könnte aus dieser Sackgasse führen und die aus der Pattsituation resultierende Instabilität überwinden." (06.10.2015)

Diário de Notícias - Portugal

Passos Coelho muss Dialog suchen

Die Zwei-Parteien-Allianz von Premier Passos Coelho muss nun der Stabilität wegen den Dialog im Parlament suchen, mahnt die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Das beste Ergebnis für Portugal wäre ein Wahlsieger mit absoluter Mehrheit gewesen, eine Regierung, die in der Lage gewesen wäre, die nächsten Staatshaushalte durchzubringen und für die nötige politische Stabilität zu sorgen. ... Nun, die Portugiesen haben anders entschieden. ... Portugals Präsident muss trotz des knappen Ergebnisses die [bisher regierende] PàF-Allianz zur Regierungsbildung einladen - gleichzeitig muss er aber viel mehr: Er muss die Sieger davon überzeugen, dass im Parlament eine Mindestvereinbarung [mit den Sozialisten] vonnöten sein wird, um das Regierungsprogramm und vor allem den Staatshaushalt durchzubringen - damit Portugal nicht wieder unter die Räder der Märkte kommt." (05.10.2015)

POLITIK

Yeni Şafak - Türkei

EU benutzt Erdoğan, wann es ihr passt

Die EU geht nur auf Erdoğan zu, wenn es ihren Interessen nutzt, meint zum Besuch des türkischen Präsidenten in Brüssel die regierungsnahe türkische Tageszeitung Yeni Şafak: "Die europäischen Medien haben noch bis vor ein paar Stunden Tausende Artikel und Kommentare darüber geschrieben, dass man Erdoğans Diktatur, Tyrannei, Verrat und Despotismus 'in Angriff' nehmen müsse. Nun erblicken sie in Erdoğan ganz plötzlich einen politischen Führer, den man braucht. Europa benötigt Erdoğan nun dringend, sei es aus dem Grund, dass Russland zum ersten Mal einen Angriff auf ein Gebiet außerhalb der ehemaligen Sowjetunion unternommen hat, oder um die syrischen Flüchtlinge außerhalb der Grenzen der Union zu halten. ... Die EU ist eine Gemeinschaft von Ländern, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Hegemonie als einziges Kriterium für ihre eigenen Werte konstituiert hat und sich nach außen hin zunehmend verschließt. Bloß ist es damit unmöglich, die Stimme einer universellen Menschlichkeit zu sein." (06.10.2015)

Die Presse - Österreich

Europa muss in Kurdenfrage Druck machen

Europa braucht zwar Ankaras Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, muss aber in der Kurdenfrage weiter Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan machen, fordert die konservative Tageszeitung Die Presse: "Die türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei. Türkische Städte wie Cizre standen unter Beschuss der Armee und waren vorübergehend abgeriegelt. Und die PKK-Guerillaeinheiten töten in Hinterhalten türkische Soldaten. ... Die EU-Staaten müssen alles daransetzen, dass der Friedensprozess so rasch wie möglich wieder in Gang kommt. Auch im eigenen Interesse: Vielleicht hält die türkische Führung in Zukunft Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak davon ab, weiter in die EU zu reisen. Wenn derweil aber in der Türkei der Kurdenkonflikt völlig entgleist, hätte Europa nicht viel davon. Denn dann würden erneut unzählige Flüchtlinge versuchen, in die EU zu gelangen - und möglicherweise mehr als jetzt." (06.10.2015)

tagesschau.de - Deutschland

Flucht nach Europa: Deutsches Asylrecht braucht Grenzen

Der Finanzminister Bayerns, Markus Söder, hat angesichts hoher Flüchtlingszahlen das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnten den Vorstoß ab. Das deutsche Asylrecht arbeitet jedoch mit einem Versprechen, das bald nicht mehr einlösbar sein wird, prophezeit das öffentlich-rechtliche Onlineportal tagesschau.de: "Es gibt auch keinen wirklichen Grund mehr zu hoffen, dass EU-Europa sich dazu entschließen könnte, die Aufnahme der Hunderttausenden fair zu regeln. ... Was heißt das nun für Deutschland? Unterhalb einer politisch nicht gewollten und im Übrigen auch nicht durchsetzbaren Verfassungsänderung wird es zu Obergrenzen, gerechnet auf jeweils ein Jahr, kommen müssen. Der Druck der Verhältnisse wird es erzwingen. EU-Europa hat die Übernahme der Budapester Flüchtlinge vor vier Wochen in deutsche Obhut als Dauereinladung interpretiert und zum rein deutschen Problem umgedeutet. Dieses Missverständnis der deutschen Verfassung muss beendet werden." (05.10.2015)

Suomenmaa - Finnland

Flucht nach Europa: Die Wahren Finnen werden noch benötigt

Der Vizechef der Wahren Finnen, Sebastian Tynkkynen, hat am Montag einen Austritt seiner Partei aus der Regierung gefordert, falls Finnland seine Grenzen nicht für Flüchtlinge dicht macht. Eine Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit wäre äußerst unklug, kommentiert Suomenmaa, die Parteizeitung der liberalen Zentrumspartei und damit des Koalitionspartners: "Es hilft weder Finnland, noch den Wahren Finnen, wenn sie sich jetzt vor der Verantwortung drücken. ... Das Problem ist so groß und überraschend, dass gemeinsam nach Lösungen gesucht werden muss. Dabei werden auch die Wahren Finnen benötigt. Die Minister der Wahren Finnen spielen in der Regierung bei der Ausarbeitung der Regeln und Praktiken der finnischen Einwanderungspolitik eine wichtige Rolle. Das sollte eigentlich genügen. Durch einen Austritt aus der Regierung würden sie ihren Einfluss verlieren. Die Wahren Finnen säßen dann nur noch auf der Tribüne und würden zuschauen." (06.10.2015)

WIRTSCHAFT

Les Echos - Frankreich

VW-Skandal: Bürger müssen in Firmen mitbestimmen

Der Betrug bei den Dieselmotoren von VW zeigt, dass die Mitbestimmung in Europas Firmen ausgeweitet werden muss, findet Marcel Grignard, Leiter des Thinktank Confrontations Europe, in der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos: "Ein Unternehmen ist als Organisation gleichermaßen existenziell für die Wirtschaft und ein Schlüsselelement der Zivilgesellschaft. Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen den Beschäftigten und dem Management einen angemessenen Platz einräumen. Entscheidend ist außerdem, dass ein Führungsmodell entwickelt wird, das auch anderen externen Akteuren einen Platz einräumt: Kunden, Zulieferern, Behörden, Umweltschutzorganisationen. … Dies stärkt das Unternehmen und schützt es vor Fehltritten, die bei weitem nicht nur Volkswagen betreffen. Das ist der Weg, mit dem Unternehmen in Europa entscheidend dazu beitragen können, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. Was für ein Paradox: Ein Unternehmen, das ein Symbol für die in Europa vorherrschende soziale Marktwirtschaft ist, wird von einem Land entlarvt, wo der Kapitalismus deutlich entfesselter ist - den USA." (05.10.2015)

Jyllands-Posten - Dänemark

Konsumenten machtlos gegen grüne Lügen-Produkte

Der VW-Abgasskandal offenbart das Ausmaß der Geschäftemacherei mit dem Umweltbewusstsein der Verbraucher, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Seit Beginn des neuen Jahrtausends haben so genannte 'grüne' Produkte einen enormen Zuwachs erfahren. Ihnen gemeinsam ist, dass die Verbraucher nur geringe oder gar keine Chance haben, zu erkennen, ob Autos, Kühlschränke oder Elektronik tatsächlich so energie- und umweltfreundlich sind, wie es die Hersteller behaupten. Genauso wenig können sie wirklich nachprüfen, ob die ökologischen Produkte allen Regeln, Gesetzen und Vorschriften entsprechen. … Der VW-Skandal hat historische Dimensionen, teils weil er mit dem Grundverständnis aufräumt, für das Deutschland steht, teils weil die kriminellen Handlungen so verwerflich sind, dass sie, falls sie den Wolfsburger Konzern nicht zerbrechen, doch hoffentlich zu einem notwendigen Aufstand gegen alle grünen Lügen führen." (06.10.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

TPP wird TTIP-Verhandlungen voranbringen

Die USA, Japan und zehn weitere Pazifikanrainer haben sich nach fünf Jahren Verhandlungen am Montag auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP). Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung glaubt, dass dies die Verhandlungen über TTIP beschleunigen wird: "Skeptiker weisen auf die langen Übergangsfristen für heikle Bereiche - vor allem landwirtschaftliche Güter - oder die zentrale Frage hin, wie auch ausserhalb der Mechanismen der Welthandelsorganisation (WTO) Handelsstreitigkeiten geschlichtet werden könnten. Gleichwohl ist es in einer von aufkeimendem Protektionismus geprägten Phase eine gute Kunde, wenn jetzt zwölf Staaten im Pazifikraum sich auf Freihandel verpflichten. ... Zweifellos steigt nun der Druck auf Europa, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) voranzubringen. Es müsste schon etwas erstaunen, wenn die Amerikaner mit Japan handelseinig würden, sich mit den Europäern aber dauerhaft in den Haaren lägen." (06.10.2015)

KULTUR

Dagens Nyheter - Schweden

Mankell war Schwedens Gewissen

Am Montag ist der schwedische Autor Henning Mankell im Alter von 67 Jahren gestorben. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter erinnert daran, dass dieser mit seiner weltberühmten Hauptfigur des Kommissars Kurt Wallander sozialpolitische Missstände anprangerte: "Die Abwicklung des Sozialstaats vor allem, aber auch dass die Gesellschaft - und hier vor allem die Sozialdemokratie - ihre historische Aufgabe vernachlässigt hat, für Solidarität und Gerechtigkeit zu sorgen. Die heutigen Politiker, so Mankell, nehmen die Politik nicht ernst. Die brennendsten Fragen betreffen heute nicht die Ökonomie, sondern die Frage, wie wir die Solidarität und die Einsicht, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, wieder zurückgewinnen können. Wo die Gerechtigkeit und die Prinzipien des Rechtsstaats nicht verteidigt werden, kommt Rache ins Spiel, mit der Folge, dass der Faschismus und das organisierte Verbrechen Wurzeln schlagen können." (06.10.2015)

GESELLSCHAFT

La Stampa - Italien

Frankreich ist mit den Nerven am Ende

Hunderte Mitarbeiter der französischen Fluggesellschaft Air France haben am Montag eine Sitzung von Konzernführung und Betriebsrat gestürmt, auf der der Abbau von 2900 Stellen beschlossen werden sollte. Sieben Menschen wurden im Handgemenge verletzt, zwei Manager flüchteten vor den Angriffen über einen Zaun. Die Nerven Frankreichs liegen blank, analysiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Bilder der Manager auf der Flucht erzählen von mehr als nur von der Wut der Gewerkschaften. Sie verdeutlichen die Orientierungslosigkeit eines Landes, das seine Bezugspunkte verloren hat. Ein Land, in dem die Politik sich in eine Festung der Selbstbezogenheit zurückgezogen zu haben scheint, unfähig auch nur die elementarsten Entscheidungen mitzuteilen, ohne dass diese sofort missverstanden werden und zu Ausschreitungen führen. Es ist ein Land, das am Rande eines kulturellen und politischen Abgrundes lebt, der sich Marine Le Pen nennt. Der Erfolg des Front National ist ein Erdbeben von epochaler Tragweite. Die Explosionen der sozialen Wut sind die dramatischen Symptome dieses Bebens." (06.10.2015)

Irish Examiner - Irland

Bischofssynode bietet Chance auf Neuanfang

Das Outing des homosexuellen Priesters Krzysztof Charamsa hat den Beginn der Bischofssynode im Vatikan zum Thema Familienpolitik am Montag ordentlich durcheinandergebracht, beobachtet die liberale Tageszeitung Irish Examiner und hält einen Neuanfang der katholischen Kirche auf diesem Gebiet für möglich: "Charamsas Position stößt viele konservative Katholiken vor den Kopf. Außerdem ist es plausibel, von jemandem zu verlangen, dass er die Regeln einer Organisation einhält, wenn er sich entschieden hat, sich dieser anzuschließen. Andererseits würden wohl viele Kirchengemeinden ohne Geistlichen dastehen, wenn alle schwulen Priester entlassen werden würden. Zum Beginn der Bischofssynode zum Thema Familienpolitik scheint es, als würden die unerschütterlichen Haltungen des Katholizismus zu Geschlechter- und Sexualthemen beinahe jeden anderen Aspekt der kirchlichen Lehre überschatten. Ist es an der Zeit, einen Mittelweg zu finden?" (05.10.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen

Nobel wäre stolz auf diesen Medizin-Preis

Ein Ire, eine Chinesin und ein Japaner sind am Montag für ihre Parasitenforschung mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet worden. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza begrüßt diese Vergabe: "Damit wird der Wille von Alfred Nobel erfüllt, dem sehr daran lag, dass Arbeiten geehrt werden, die der Menschheit einen übermäßigen Nutzen bringen. Und was könnte wohl nützlicher sein als eine Arznei, die dazu führt, dass jetzt 50 Prozent weniger Menschen sterben, die an Malaria erkrankt sind? ... Zwar hat der Durchschnittspole keine Angst vor Krankheiten, die durch Parasiten verursacht werden und weiß so gut wie nichts über sie. Doch gehören diese an vielen Orten der Welt zum Alltag, wenn auch überwiegend in den ärmsten Ländern. Jetzt ist es wieder an der Zeit darauf hinzuweisen, dass wir nicht der Nabel der Welt sind. Die wirklich großen Probleme gibt es nicht bei uns, sondern woanders." (06.10.2015)

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