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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 02.10.2015

 

TOP-THEMA

Abbas stellt Oslo-Verträge infrage

Die Nahost-Friedensgespräche liegen auf Eis, seit der letzte Vermittlungsversuch von US-Außenminister Kerry 2014 scheiterte. (© picture-alliance/dpa)

 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch das Friedensabkommen von Oslo infrage gestellt, da Israel es ständig verletze. Einige Kommentatoren werfen Abbas mangelnde Dialogbereitschaft vor. Andere fordern Israel auf, das Westjordanland nicht weiter zu besiedeln.

La Repubblica - Italien

Palästinenserpräsident stößt alle vor den Kopf

Palästinenserpräsident Abbas lässt jegliche Bereitschaft zum Dialog vermissen, bedauert die linkliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Rede ist selbst in den Reihen der Fatah, der Partei des Präsidenten, auf Ratlosigkeit gestoßen. Mahmud Abbas hat mit keinem Wort die Wiederaufnahme der Friedensgespräche erwähnt. Er hat sich damit begnügt, das erlittene Unrecht anzuprangern. Dies reicht aber offenkundig nicht, um Israel zur Aufgabe seiner 40 Jahre dauernden Siedlungspolitik im Westjordanland zu bewegen. Es ist das Zeichen, dass der Herbst des Patriarchen begonnen hat. Ein Zeichen des Verschleißes einer Präsidentschaft, die in elf Jahren kein nennenswertes Ergebnis erzielt hat. Der 80-Jährige stellt immer wieder seinen Rücktritt in Aussicht. Doch dann bleibt er und regiert mit eiserner Faust. Weder Kritik noch Einwände lässt er zu und hat deshalb den Kreis der engsten Vertrauten auf eine Handvoll reduziert." (01.10.2015)

Kristeligt Dagbladet - Dänemark

Verantwortung für Frieden liegt auch bei Israel

Israel muss dringend seine Siedlungspolitik ändern, fordert die Tageszeitung Kristeligt Dagblad mit Blick auf die Aufkündigung des Osloer Abkommens durch Palästinenserchef Mahmud Abbas: "Beide Parteien tragen ihren Teil der Schuld und zweifelsohne fürchtet Israel mit Recht, dass ein palästinensischer Staat von islamistischen Kräften wie der Hamas übernommen werden könnte. Sowohl die israelische Siedlungspolitik als auch Israels militärische Besatzung des Westjordanlands schaden auch dem Land selbst. Nicht nur weil die Unterstützung in der Welt für Israel schwindet, sondern weil die ungesetzlichen Siedlungen die demokratische Seele des Landes und das Selbstverständnis der Israelis verwunden. ... Wenn Israels Sicherheit von der vollständigen Kontrolle des Westjordanlands abhängt, dann soll es Soldaten senden und nicht Siedler, die es den Palästinensern unmöglich machen, ihr eigenes Land zu bestellen und Unternehmen zu gründen. ... Es liegt in hohem Maße an Israel, mehr für den Frieden zu tun." (02.10.2015)

Spiegel Online - Deutschland

Alles nur leere Drohungen

Die Aufkündigung des Friedensabkommens von Oslo wird keinerlei Konsequenzen haben, glaubt das linksliberale Nachrichtenportal Spiegel Online: "Abbas richtete sich hauptsächlich an das eigene Volk, als er auf der internationalen Bühne kundtat, seine 'Geduld' sei am Ende. Der Dauer-Präsident ist bei seinen Leuten so unbeliebt wie nie zuvor. ... Abbas' Drohungen sind weitgehend leer. Mit seinen Äußerungen zum Oslo-Abkommen von 1993 blieb er vage - und spielte den Ball an die israelische Seite zurück. Man fühle sich nicht mehr gebunden, solange Israel sich weigere, die Besiedelung der besetzten Gebiete zu stoppen, sagte er. Ein zeitliches Ultimatum setzte Abbas nicht. Friedensgespräche finden ohnehin seit mehr als einem Jahr nicht mehr statt seit der gescheiterten Initiative von US-Außenminister John Kerry. Die palästinensische Führung ist immer weniger gewillt, Verhandlungen mit Israel als echte Möglichkeit zum Frieden zu betrachten." (01.10.2015)

POLITIK

Tages-Anzeiger - Schweiz

Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland

Medienberichten zufolge greift Russland in Syrien nicht nur Stellungen der IS-Terrormiliz an, sondern auch die anderer Rebellengruppen. Mit dieser Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad vertieft sich der Konflikt zwischen Russland und den USA, analysiert der linksliberale Tages-Anzeiger: "Der Kampf zwischen Rebellen und Regime ist zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Amerika und Russland geworden, an dem die beiden Grossmächte unmittelbar beteiligt sind. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges reden Militärvertreter aus Washington und Moskau wieder darüber, wie man verhindert, dass die Kampfjets beider Seiten sich versehentlich abschiessen. Das ist ein Rückschritt in dunkle Zeiten, und niemand kann garantieren, dass es nicht irgendwann zu einem sehr gefährlichen Missverständnis kommt. Das Gruselige an diesem Befund ist: Schaut man sich das Verhalten Putins in den vergangenen Jahren an, dann war genau dieser Rückschritt sein Ziel." (02.10.2015)

De Volkskrant - Niederlande

Russische Bomben keine Lösung für Syrien

Die Lösung des Syrienkonflikts ist weiter entfernt als je zuvor, warnt nach dem Beginn der russischen Luftangriffe die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Alles deutet darauf hin, dass Moskau vor allem die Armee von Assad im Sattel halten will, um so dessen Verhandlungsposition zu stärken. Der Kreml ist davon überzeugt, dass das Chaos in Syrien zunehmen wird, wenn Assads Regime zusammenbricht. Kurzfristig wird das Eingreifen Russlands zweifellos einen Effekt haben: Die Rebellen können nichts gegen die russischen Kampfflugzeuge ausrichten. Aber langfristig wird es die Verhandlungen über einen Regimewechsel nur erschweren. … Aber auch Moskau wird am Ende einsehen, dass eine Lösung mit Assad unmöglich ist. Und dann müssen sowohl Russland als auch der Westen einen schmerzhaften Kompromiss akzeptieren." (02.10.2015)

Jutarnji list - Kroatien

Freilassung von Ex-Premier amnestiert HDZ

Der oberste kroatische Gerichtshof hat das Korruptionsurteil gegen Ex-Premier Ivo Sanader aufgrund von Formfehlern aufgehoben. Das Urteil kommt für die mitangeklagte national-konservative Oppositionspartei HDZ zum richtigen Zeitpunkt, glaubt die liberale Tageszeitung Jutarnji List: "Weniger als zwei Monate vor der Parlamentswahl ist Sanaders Freilassung eine politische Angelegenheit, auch wenn der Einfluss auf die Wahl abzuwarten bleibt. ... Sanaders Unschuld amnestiert auch die HDZ, die heute von Tomislav Karamarko geführt wird. Karamarko hätte sich kein besseres Geschenk im Wahlkampf wünschen können. Noch vor einigen Monaten war die HDZ gebrandmarkt als kriminelle Organisation, in deren Zentrale das Geld säckeweise geschleppt wurde. Karamarkos einzige Antwort war, dass er als Innenminister [2008-2011] den Kampf gegen die Korruption erst möglich machte. Er strich Sanader aus der Partei, achtete aber immer darauf ihn nicht als Kriminellen zu bezeichnen." (02.10.2015)

L'Orient le Jour - Libanon

Flucht nach Europa: Libanon ist ein Pulverfass

Rund ein Drittel der Bevölkerung des Libanons sind Flüchtlinge, insbesondere Palästinenser und Syrer. Die nächste Auswanderungswelle nach Europa wird von dort kommen, warnt die libanesische Tageszeitung L'Orient - Le Jour: "Lässt man zu, dass sich das Elend aus Mangel an finanziellen Mitteln ausbreitet und andauert, lässt man die Camps zu Brutstätten für Terroristen werden. Da eine Integration nach europäischem Modell ausgeschlossen ist, würden die internationalen Subventionen nur dazu dienen, die Notleidenden unter verbesserten Bedingungen vor Ort zu halten, offiziell als Provisorium, von dem die Libanesen aber besser als alle anderen wissen, wie lange so etwas dauern kann. ... Wollen die Freunde des Libanons dem Land wirklich helfen? Dann ist das nicht mehr nur eine simple Frage des Geldes. Sie sollten der Warnung des aus Österreich stammenden EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn Gehör schenken: Ihm zufolge kann die nächste große Migrantenwelle nur aus dem Libanon kommen, der zerbrechlich, instabil, verschuldet und von Arbeitslosigkeit geplagt ist - eine gefährliche Mischung." (30.09.2015)

Diário Económico - Portugal

Portugal braucht klares Wahlergebnis

Vor der Parlamentswahl in Portugal am Sonntag liegen die konservative Regierungskoalition von Premier Pedro Passos Coelho und die Sozialisten um Oppositionschef António Costa laut jüngsten Umfragen gleichauf. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico hofft auf ein eindeutiges Wahlergebnis: "Eine komfortable Mehrheit für die Sozialisten oder eben für das [konservative] Bündnis wäre wünschenswert, da sonst die schwerwiegende Gefahr besteht, dass für das Land eine Periode großer Instabilität beginnt. Koalitionen sind natürlich demokratischer als absolute Mehrheiten, aber Koalitionen mit zu unterschiedlichen Programmen führen in der Regel nicht zu guten Ergebnissen. Portugal braucht die Märkte, um sich zu finanzieren, und die Ratingagenturen haben bereits vor einem Mangel an politischem Konsens gewarnt. ... Falls das Wahlergebnis nicht klar ausfallen sollte, könnte Portugal in die Unregierbarkeit stürzen - mit all den negativen Auswirkungen, die sich daraus ergeben." (01.10.2015)

Ziare - Rumänien

Rumäniens Sozialdemokratie beerdigt sich selbst

Die PSD, die sozialdemokratische Partei Rumäniens, der auch Premier Victor Ponta angehört, wählt am 11. Oktober ein neues Präsidium. Einziger Kandidat für den Vorsitz ist Liviu Dragnea, der im Frühjahr zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, weil er eine Volksabstimmung gefälscht hat. Das Nachrichtenportal Ziare wittert das nahe Ende der Partei: "Die Wahl in der sozialdemokratischen Partei erinnert nicht nur an Ceaușescu-Zeiten sondern, viel schlimmer, zeigt, dass die Partei in einer schweren Kandidatenkrise steckt. Und diese Krise kann tödlich sein. ... In der PSD gab es bislang immer heftige Kämpfe um die Parteiführung, Sitzungen bis Mitternacht und spektakuläre Umstürze. Und wer ist heute der einzige Kandidat? Einer, der schwer angeschlagen ist. Er ist nicht nur angeklagt, sondern könnte in ein paar Monaten auch ins Gefängnis gehen. Und was geschieht dann mit der PSD? Wer wird an seine Stelle treten? Wahrscheinlich wird es Scharmützel zwischen den einzelnen Lagern geben und die Partei wird in viele Teile zerfallen." (02.10.2015)

REFLEXIONEN

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Jasper von Altenbockum erklärt Deutschlands moralische Last

Zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober analysiert Jasper von Altenbockum, Chef der Innenpolitik bei der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das aktuelle Fremd- und Selbstbild Deutschlands: "Kollisionen gab und gibt es immer dann, wenn von Deutschland robustes Engagement und eine europäische Führungsrolle erwartet werden, deren Wahrnehmung anschließend heftig wird. Das ist auch 25 Jahre nach der Einheit so geblieben und dürfte sich - das ist das deutsche Los - so schnell nicht ändern. Schwerer trägt Deutschland daran, dass im Inneren noch immer gerne moralische Aufträge formuliert werden, die sich aus der deutschen Geschichte herleiten, dadurch aber die politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen. Nirgends wird das derzeit so deutlich wie in der deutschen Migrationspolitik, die sämtliche Staatsgrenzen hinwegfegt und nur so zu erklären ist, dass mit ihr eine Art Ablasshandel mit deutscher Geschichte getrieben wird. Alle anderen europäischen Staaten gehen einen ganz anderen Weg, nämlich den eines strengen Staatsverständnisses, das auf die Deutschen, die viel lieber moralische Nation als Staatsnation sind, autoritär und unmenschlich wirkt." (02.10.2015)

WIRTSCHAFT

Público - Spanien

Spaniens Aufschwung ist nur Zahlenwerk

Spaniens vermeintlicher Aufschwung ist nur ein Zahlenspiel der Regierung, ärgert sich Isabel Rodríguez García auf ihrem Blog bei der linken Onlinezeitung Público: "Es kann nicht um Wirtschaftsaufschwung um jeden Preis gehen. Entweder geht dieser auch mit einem sozialen Aufschwung einher, oder es ist kein Aufschwung. Mariano Rajoy und Co. schauen in die falsche Richtung. Die Statistiken verdecken die Realität. Oder schlimmer noch: Hinter dem Zahlenwerk wollen sie ihr politisches Scheitern verstecken. Ein neuer OSZE-Bericht zieht eine realistische Bilanz der Arbeitsmarktreform der Regierung. ... Demnach hat Spanien die höchste Rate junger Arbeitnehmer, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. ... Die Löhne sind zwischen 2008 und 2014 um 35 Prozent gesunken. ... Besonders besorgniserregend ist die Warnung, dass diese Art von 'Unterbeschäftigung' das Selbstbewusstsein der Geringverdiener schädigt und das Armutsrisiko letztlich erhöht." (02.10.2015)

Rzeczpospolita - Polen

Polen macht Tauron wieder zum Staatsbetrieb

Die polnische Regierung, die im Aufsichtsrat des Energieversorgers Tauron sitzt, hat am Donnerstag überraschend dessen Vorstandsvorsitzenden entlassen. Es wird gemunkelt, dass er ein finanziell angeschlagenes Bergwerk zu sehr schlechten Bedingungen kaufen wollte. Mit ihrem Alleingang hat die Regierung die Minderheitsaktionäre übergangen, kritisiert die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Im Grunde könnte man leicht sagen, dass die Regierung richtig gehandelt hat. Das Problem ist nur, dass Tauron kein Unternehmen ist, das sich zu hundert Prozent im Staatsbesitz befindet. Denn die [Regierungspartei] PO hat vor einigen Jahren unter der hochtrabenden Losung 'Aktien für Bürger' einen großen Teil der Aktien des Unternehmens an Kleinaktionäre verkauft. ... Diese Entscheidung ist zwar, was das endlose Kapitel der Restrukturierung der Bergwerke betrifft, ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der Minderheitsaktionäre. Jetzt wird niemand mehr glauben, dass die Politiker in Krisenzeiten an diese denken." (02.10.2015)

GESELLSCHAFT

The Daily Telegraph - Großbritannien

Freie Fahrt für freie Raucher

In England und Wales ist seit dem gestrigen Donnerstag das Rauchen im Auto verboten, wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Das ist ein unzumutbarer Eingriff in die Privatsphäre, schimpft die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Es gibt gute Argumente für die Maßnahme: Kinder haben meist keine andere Wahl, als mit ihren Eltern mitzufahren, und erwiesenermaßen schadet ihnen der giftige Tabakrauch. ... Doch was auch immer die Argumente für die Maßnahme sein mögen, sie stellt einen Eingriff des Staats in unsere Privatsphäre dar. Die logische Folge des Rauchverbots in Autos ist ein vergleichbares Verbot in Eigenheimen, denn auch dort schadet das Rauchen den Kindern. Tatsächlich haben die Nichtraucherschützer nicht deshalb von der Forderung nach einem entsprechenden Gesetz abgesehen, weil es intolerant wäre, sondern weil seine Einhaltung nur durch Herumschnüffeln erzwungen werden könnte. Das wäre eine zu weit gehende Einmischung." (01.10.2015)

Rigas Laiks - Lettland

Flucht nach Europa: Warum Lettlands Russen Zuwanderer nicht mögen

Unter Lettlands russischer Minderheit ist die Ablehnung von Flüchtlingen groß, bemerkt die liberale Monatszeitschrift Rīgas laiks und liefert eine Erklärung dafür: "Sie werden eifersüchtig. Die Ankunft von Flüchtlingen bedeutet, dass die Russen aus dem politischen Fokus verschwinden, weil die Flüchtlinge jetzt ihre Rolle einnehmen als Personen, die man in die Gesellschaft integrieren muss. Und die Russen werden bald nicht mehr die einzigen Staatenlosen in Lettland sein. Für die russische Eifersucht gegenüber Flüchtlingen gibt es zudem wirtschaftliche Gründe. Unter den Arbeitslosen in Lettland ist der Anteil von Russen hoch und das bedeutet Unsicherheit und Abhängigkeit von finanzieller Unterstützung, die man in Zukunft möglicherweise mit den Neuankömmlingen teilen muss. Lettlands liberale Nationalisten, denen Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea lieber sind, als die einheimischen Anhänger der ehemaligen Sowjetunion, tun das Übrige dazu." (02.10.2015)

MEDIEN

Hürriyet - Türkei

Hetze in türkischen Medien Normalität

Der regierungskritische türkische Moderator und Kolumnist Ahmet Hakan ist am Mittwoch vor seinem Haus von vier Männern attackiert worden. Anfang September hatte bereits ein Kolumnist der regierungsnahen Zeitung Star Hakan mit dem Tod gedroht. Vor Hetze und Hass in der öffentlichen Debatte warnt die konservative Tageszeitung Hürriyet: "Seit dem 7. Juni ist die Stimmung im Land nicht normal. Mit dem Massaker von Suruç und der eskalierenden PKK-Gewalt sind wir zu Gefangenen einer Atmosphäre voller Anspannung und Krisen geworden. Während sich der Konflikt im Südosten verstärkt und unsere Kinder ihr Leben verlieren, sind auch die Medien von dieser Eskalation betroffen. Zeitungsinhaber werden beschossen und bedroht, die Fenster von Zeitungsgebäuden eingeworfen. ... Drohungen, Lügen und Gewalt werden in diesen Tagen auf den TV-Bildschirmen zur Normalität. ... Die in den Kolumnen um sich greifende bedrohliche und destruktive Stimmung muss endlich ein Ende finden. Wir brauchen eine konstruktivere, innovativere, für Selbstkritik offenere Art des Denkens." (02.10.2015)

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