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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 30.09.2015

 

TOP-THEMA

Zwist um Syrien-Politik

Das erste bilaterale Gespräch zwischen Obama und Putin seit mehr als zwei Jahren dauerte 90 Minuten. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Präsidenten Russlands und der USA haben zu Wochenbeginn die Syrien-Politik diskutiert, Hauptstreitpunkt bleibt die Person von Machthaber Baschar al-Assad. Laut einiger Kommentatoren hat sich Putin mit seiner Strategie durchgesetzt, Assad in den Kampf gegen die IS-Miliz einzubinden. Andere betonen, dass er nur vom Ukraine-Konflikt ablenken und Russland als Weltmacht darstellen will.

Financial Times - Großbritannien

Westen darf Putin in Syrien nicht trauen

Mit seiner Syrien-Politik verfolgt Russlands Präsident Putin größtenteils Ziele, die nicht im Interesse der USA und der EU sind, warnt die konservative Tageszeitung Financial Times: "Moskau ist bemüht, sein militärisches Standbein in Syrien zu behalten. Und was noch entscheidender ist: Putin will den Fokus der Weltöffentlichkeit weglenken vom Konflikt in der Ukraine, der ihn zu einem internationalen Außenseiter gemacht hat. Außerdem will er die Aufmerksamkeit der Russen in der Heimat von einer schrumpfenden Wirtschaft ablenken, der die westlichen Sanktionen großen Schaden zugefügt haben. Er ist bestrebt, zu zeigen, dass Russland eine Weltmacht ist, die weder ignoriert noch isoliert werden kann." (29.09.2015)

Salzburger Nachrichten - Österreich

Brandstifter wird Feuerwehrmann

Putin kann sich als Problemlöser gerieren, auch weil Obama Syrien nicht befrieden konnte, konstatieren die christlich-liberalen Salzburger Nachrichten: "Obamas Diktum, dass es mit Präsident Baschar al-Assad - der Quelle allen Übels - keine Zukunft für Syrien gebe, ist das genaue Gegenteil von Putins Plan, dass nur mit Assad noch größeres Chaos abzuwenden sei. ... Als Schutzherr Assads hat Putin zwar die Probleme in Syrien maßgeblich selbst verursacht. Aber nun kann er sich als Problemlöser hervortun. Der Brandstifter wird zum Feuerwehrmann. Zähneknirschend muss Obama diesen Rollentausch Putins hinnehmen, weil seine eigene Syrien-Strategie gescheitert ist: Den gemäßigten Rebellen im Assad-Staat hat er rechtzeitige Waffenhilfe verweigert. Das Projekt, heute durch US-Training bewaffnete Oppositionskräfte gegen Assad aufzubauen, kommt zu spät und wirkt nicht. Und: Mit Luftangriffen allein lassen sich die Terrorbrigaden des 'Islamischen Staats' (IS) nicht empfindlich schwächen." (30.09.2015)

Dennik N - Slowakei

Moskau geht es nicht um Kampf gegen IS

Putin hat nicht deshalb eine Allianz gegen die IS-Terrormiliz vorgeschlagen, weil er einen Krieg beenden will, glaubt die liberale Tageszeitung Dennik N: "Die Kernfrage ist, ob eine Ost-West-Koalition hilfreich ist, um die Terroristen des IS zu besiegen und den Strom der Flüchtlinge zu stoppen. Die Antwort lautet Nein. Der syrische Präsident Assad ist nicht die Lösung, er ist die Hauptursache aller Probleme und der Auslöser eines Bürgerkriegs, der den IS gebar. Ohne Assads Abgang werden weder der Krieg beendet noch die Flüchtlingswelle gestoppt werden. Putin weiß das ebenso wie Obama. Für Moskau haben denn auch das Ende des Kriegs und das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien keine Priorität. Die Priorität besteht darin, dass Putin erneut in eine Position kommt, von der aus er die Welt mitregieren und ungestraft tun und lassen kann, was es will." (30.09.2015)

Il Sole 24 Ore - Italien

Russlands Assad-Narrativ setzt sich durch

Lange stritten Moskau und Washington über die Rolle Assads, doch nun hat Moskau sich durchgesetzt, urteilt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Putins Position - so zynisch sie auch erscheinen mag - ist gegenüber der US-amerikanischen Haltung als die kohärentere und realistischere hervorgetreten. Putin ist es gelungen, seine Idee von Assad als dem kleineren Übel zu verkaufen. ... In den vergangenen Wochen haben Ankara, Canberra, Berlin und London einen Positionswechsel signalisiert und lehnen nun ein Syrien, das von Assad regiert, nicht mehr strikt ab. Damit haben sie im Wesentlichen den russischen Interventionismus belohnt. Es ist allerdings paradox, dass derjenige, der als das kleinere Übel angesehen wird, die Mehrheit der Opfer unter der Zivilbevölkerung im seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg zu verantworten hat." (30.09.2015)

POLITIK

Mladá fronta dnes - Tschechien

Afghanistan: Der unendliche Krieg geht weiter

Die Eroberung der nordafghanischen Provinzstadt Kundus durch die Taliban hat alle Hoffnungen auf Frieden oder gar nur einen Waffenstillstand in dem Land zerstört, konstatiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Barack Obama versprach zu seinem Amtsantritt, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Im Grunde aber hat er sich nur zurückgezogen, ungeachtet der Warnungen des Generalstabs, dass die Lage noch lange nicht ausreichend beruhigt ist und die Taliban nicht geschlagen sind. Nun sehen wir diese Warnungen bestätigt. Die Fundamentalisten haben die 300.000-Einwohner-Stadt Kundus eingenommen und angekündigt, weiter zu kämpfen, bis sie auch die Hauptstadt Kabul beherrschen. Die brutale und traurige Geschichte dieses Landes, die ohne die Unbesonnenheit Obamas hätte beendet sein können, geht nun mit dem nächsten Kapitel weiter. Der unendliche Krieg findet seine Fortsetzung." (30.09.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Antikorruptionsbehörde ist Rumäniens Hoffnung

Rumäniens Premierminister Victor Ponta, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die vielen Prozesse zeigen, wie stark die Elite des Landes in Korruption verstrickt ist, kommentiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, doch sie lassen sich auch positiv deuten: "Im Gegensatz etwa zu Bulgarien hat Rumänien mit der DNA eine integre Antikorruptionsbehörde, die rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchzieht. Alleine seit 2014 wurden über tausend Personen, auch hochrangige Politiker, wegen Korruption verurteilt. ... Die Gefahr besteht, dass Rumäniens Regierung doch noch beschliesst, der DNA die Zähne zu ziehen. ... Für einen 'Labrador' hat sich die DNA erstaunlich mutig gezeigt. Die Tiger sind jedoch vor allem in der Regierung zu finden. Die Rumänen würden davon profitieren, dass sie endlich hinter Gitter kommen." (30.09.2015)

Blog euinside - Bulgarien

Flucht nach Europa: Eiserner Vorhang teilt noch immer

Der wochenlange Streit zwischen ost- und westeuropäischen EU-Mitgliedern über die europaweite Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hat gezeigt, dass der Eiserne Vorhang in den Köpfen europäischer Politiker 26 Jahre nach dem Mauerfall immer noch fortlebt, meint Adelina Marini in ihrem Blog euinside: "In den Verhandlungen in Brüssel kam zum Vorschein, dass der Eiserne Vorhang nicht restlos verschwunden ist, sondern seinerzeit von vorausschauenden Politikern mit autoritären Ansichten lediglich im politischen Keller versteckt wurde. Nun kam er wieder zum Vorschein, um die europäische Einigung als einen Mythos und eine romantische Phantasie von Idealisten zu entlarven. Die diesjährigen Feierlichkeiten zum Mauerfall dürften sich anfühlen wie eine Gay Pride: Die meisten nehmen nicht daran teil, weil sie nicht schwul sind; andere sind nicht schwul, feiern aber trotzdem mit, weil sie es für richtig halten und dann gibt es diejenigen, die kommen, um alle anderen zu beschimpfen." (29.09.2015)

REFLEXIONEN

Le Monde - Frankreich

Guy Hermet erklärt die Bedingungen der demokratischen Transition

Die USA und ihre Verbündeten müssen sich im Klaren darüber sein, dass in Syrien eine demokratische Transition wie etwa in Spanien offenbar nicht möglich ist, meint der Politologe und Historiker Guy Hermet in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Alle Versuche, die auf Initiative der USA oder später gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien in Afghanistan, Iran, Libyen und anschließend in Syrien unternommen wurden, sind nicht nur daran gescheitert, stabile Regierungen einzusetzen. Sie haben die Ausgangslage für eine Demokratisierung dieser Länder noch erschwert. Wir haben gesehen, dass die Verwendung des Ausdrucks 'demokratische Transition' nicht genügt, damit ein solcher Prozess Gestalt annimmt. Damit dieser wie auf der Iberischen Halbinsel einigermaßen friedlich und geregelt verläuft, muss er sich auf ein gewisses Einverständnis zwischen Freiheitsverfechtern und den ehemaligen autoritären Machthabern hinsichtlich der Bildung eines provisorischen und für beide Seiten akzeptablen Regimes stützen können. Solch eine pragmatische Toleranz ist für das Gebiet, um das es hier geht, ganz offensichtlich unvorstellbar." (29.09.2015)

WIRTSCHAFT

Jutarnji list - Kroatien

VW steht weiterhin für deutsche Qualität

Der deutsche Autohersteller Volkswagen wird auch nach dem Abgasskandal weiter ein Synonym für Qualität bleiben, ist sich die liberale Tageszeitung Jutarnji List sicher: "Ja, die Deutschen haben gelogen und das ist unerhört. Reuters zufolge ist das aber durchaus üblich in der Autoindustrie. ... Erinnern Sie sich, wie hoch der Verbrauch Ihres Autos angeblich sein soll, und wieviel es tatsächlich verbraucht? Das Image von Volkswagen wird auch diese Affäre überleben. Und falls es nicht so sein sollte, falls die empfindlichen Märkte der USA und Westeuropas für Dieselmotoren von Audi und Golf geschlossen werden sollten, dann liebe Wolfsburger, schickt sie zu uns! Deutsche Qualität bleibt deutsche Qualität, Golf bleibt Golf. In Kroatien und Umgebung sind diese Autos hoch angesehen. ... Abgase können einer solch tief verwurzelten Legende nichts anhaben." (30.09.2015)

De Volkskrant - Niederlande

Shell stoppt Bohrungen nicht wegen Eisbären

Der Öl-Konzern Shell hat am Montag überraschend bekanntgegeben, seine Probebohrungen in der Arktis zu stoppen. Doch das ist nicht den Protesten der Umweltschützer zu verdanken, analysiert Kolumnistin Sheila Sitalsing in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Natürlich wird es intern sorgenvolle Sitzungen gegeben haben, in denen es um die Anti-Kampagnen und die immer wieder auftauchenden 'Scheiß-Eisbär-Fotos' ging. Reputation Management spielt seit [der Debatte um die mögliche Versenkung des Öltankers] Brent Spar für große Unternehmen eine wichtige Rolle. Und auch wenn niemand wegen der niedlichen Eisbären einen Kilometer weniger fuhr, wurde man an der Konzernspitze doch ein bisschen nervös angesichts der an den Türen rüttelnden Demonstranten. Marktexperten lieferten schließlich ein viel prosaischeres Argument: den Einsturz des Ölpreises. ... Der niedrige Ölpreis unterläuft die Rentabilität des riskanten Poleis-Projektes. Es sieht so aus, als wurden die Eisbären durch ordinäre Prinzipien der Wirtschaftlichkeit gerettet." (30.09.2015)

The Irish Times - Irland

Steuerlast der Geringverdiener wird unterschätzt

Die Pläne der irischen Regierung, das untere Drittel der Einkommen im kommenden Jahr von jeglicher Einkommensteuerlast zu befreien, stoßen zum Teil auf heftige Kritik. Doch der Vorwurf, die Besserverdiener würden durch eine solche Gesetzesänderung übermäßig belastet, hält der Realität nicht stand, meint die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Alle zahlen Steuern. Da gibt es zum Beispiel die anscheinend wenig bekannte Mehrwertsteuer. Und es gibt andere indirekte Abgaben. Beinahe alle Steuern, die von den 30 Prozent der irischen Haushalte mit den geringsten Einkommen bezahlt werden, sind indirekte Steuern. Für die Abgaben auf Konsumgüter müssen in überproportionalem Ausmaß die Geringverdiener aufkommen, die ihr gesamtes Einkommen ausgeben müssen. ... Die Behauptung, dass Irland das progressivste Steuersystem der westlichen Welt hat, basiert darauf, dass das in hohem Maße regressive System der indirekten Steuern ignoriert wird." (29.09.2015)

Imerisia - Griechenland

Mit Steuerreform fördert Athen Schwarzarbeit

Die griechische Regierung plant Medienberichten zufolge einen Steuerfreibetrag für Geringerverdiener, während Besserverdienende ihr Einkommen vollständig versteuern müssen, bei hohen Einkommen mit bis zu 50 Prozent. Die liberale Wirtschaftszeitung Imerisia zweifelt die Strategie hinter der Steuerreform an: "Der Bürger wird keinen Sinn mehr darin sehen, mehr zu arbeiten, um die Lebensbedingungen seiner Familie zu verbessern. Das Finanzamt wird künftig das Sagen im Haushalt haben. Schwarzgeld und Schwarzarbeit werden zunehmen, weil niemand mehr sein Einkommen offenlegen wird. Es handelt sich um eine weitere einfallslose Steuerreform, die nur die Bürger abkassieren will. Sie wird nur denjenigen nutzen, die ihr Einkommen verstecken oder keine Steuern zahlen. Anstatt mit aller Kraft gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen, geht die Regierung als 'Raubtier' auf Beutejagd." (30.09.2015)

GESELLSCHAFT

Spiegel Online - Deutschland

Flucht nach Europa: Vermieter dringend gesucht

In deutschen Flüchtlingsheimen ist es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Bewohnern gekommen, so in Suhl, Leipzig, Chemnitz und Kassel. Die Unterkünfte sind vielfach überbelegt, und dieses Problem muss Deutschland angehen, mahnt das Nachrichtenportal Spiegel Online: "Platz muss her, damit wir das schaffen mit den Flüchtlingen in diesem Herbst. Und das wird unbequem. Denn um das Problem zu lösen, braucht es ein Umdenken. So ist es schlicht nicht mehr machbar, abgelehnte Asylbewerber stillschweigend zu dulden. ... Verabschieden müssen sich die Deutschen auch von der Überzeugung, der Staat werde es schon irgendwie richten. Mit einem herzlichen 'Hallo' ist es nicht getan. Die Aufgabe ist größer, so groß, dass jeder überlegen sollte, ob er Räume für Flüchtlinge vermieten kann. Die leere Zweitwohnung. Oder das Ferienapartment. Oder die Räume im Dachgeschoss. Um die Dringlichkeit klarzumachen, wäre es zu wünschen, dass die Politiker offen sprechen." (29.09.2015)

Verslo žinios - Litauen

Flucht nach Europa: Wirtschaftsmigranten nicht dämonisieren

In der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen fordern viele litauische Politiker, zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Der Politologe Ramūnas Vilpišauskas warnt in der Wirtschaftszeitung Verslo žinios hingegen vor der allgemeinen Ablehnung von Arbeitsmigranten: "Aufgrund der Vielzahl der ankommenden Menschen verstärken sich negative Vorurteile gegenüber den Wirtschaftsmigranten. Viele Menschen haben Angst, dass die Arbeitsmigranten in ihrer neuen Heimat keine Arbeit finden und deshalb vom Staat versorgt werden müssen. Das macht sie in EU-Ländern noch unbeliebter. ... Doch die Politik der Dämonisierung von Wirtschaftsmigranten wäre falsch. ... Nicht nur weil die Litauer selbst in anderen EU-Ländern Arbeit suchen wollen. Wirtschaftsmigranten tragen auch zum Wohlstand des aufnehmenden Landes bei, indem sie arbeiten." (30.09.2015)

MEDIEN

Jyllands-Posten - Dänemark

Mohammed-Karrikaturen bedeuten Meinungsfreiheit

Die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten reproduziert am heutigen Mittwoch die Seite, deren Veröffentlichung am 30. September 2005 eine Welle der Gewalt in der muslimischen Welt auslöste. Zwar hat das liberal-konservative Blatt die Plätze der umstrittenen Mohammed-Karikaturen leer gelassen. Doch in der Debatte über den Abdruck der Bilder in Geschichtsbüchern wünscht es sich mehr gesellschaftlichen Mut: "Vor zehn Jahren wusste keiner, dass die Karikaturen dafür würden herhalten müssen, Terror, Gewalt und Einschüchterung zu rechtfertigen. Jetzt haben wir eine weitere Debatte zu führen: Wollen wir in einer freien Gesellschaft leben oder in einer Gesellschaft der Furcht? ... Freiheit gibt es nicht umsonst. Sie hat ihren Preis. Und wenn man nicht für sie kämpft, geht sie verloren. Deshalb geht es bei der Verteidigung des Rechts, die Karikaturen zu zeigen, um das Überleben der Meinungsfreiheit in einem multikulturellen Dänemark und einem multikulturellen Europa." (30.09.2015)

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