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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 29.09.2015

 

TOP-THEMA

Obama und Putin uneins über Syrien-Strategie

Putin schloss eine gemeinsame Militäroperation mit den USA gegen die IS-Terrormiliz unter UN-Mandat nicht aus. (© picture-alliance/dpa)

 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin haben am Montag in New York grundverschiedene Positionen zum Kampf gegen die IS-Terrormiliz im Nahen Osten präsentiert. Es ist ohnehin längst zu spät die Kriegsregion zu befrieden, meinen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass mit Moskaus Hilfe das Chaos in Syrien beendet werden kann.

Il Sole 24 Ore - Italien

Stunde Null im Nahen Osten

Der Nahe Osten steht vor dem totalen Zusammenbruch, lautet die düstere Prophezeiung der liberalen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Er existiert schlichtweg nicht mehr, auch nicht auf der Landkarte. Der Krieg hat Staaten und Grenzen ausgelöscht, den Islam selbst überrannt. Sämtliche postkolonialen Strukturen sind zerbrochen, denn das einzige Element, das die Staaten als solche zusammenhielt, wie der Nationalismus in seiner extremistischsten Form (Saddam Hussein im Irak, Gaddafi in Libyen), existiert nicht mehr. Die einzige Flagge, die im Winde flattert, ist die schwarze Flagge des Kalifats, das alle kolonialen Grenzen aufgelöst hat. Den Krieg gegen das Kalifat kann man nicht mit Luftangriffen gewinnen. Das wissen sowohl Putin als auch Obama, der keine Bodentruppen einsetzen will. Sie beide und die Staaten Türkei, Iran, Saudi-Arabien, die an dem Konflikt beteiligt sind, wissen, dass für die Region die Stunde Null geschlagen hat und dass eine militärische Lösung nicht genügt, um eine Welt wieder aufzubauen, die es nicht mehr gibt." (29.09.2015)

Večernji list - Kroatien

Moskau kann mit Krisensituationen umgehen

Putin bringt alles mit, um eine zentrale Rolle in der Lösung des Syrienkonflikts zu übernehmen, glaubt die konservative Tageszeitung Večernji List: "Washington will das syrische Abenteuer - ein weiteres erfolgloses Kapitel - auf jeden Fall beenden, selbst wenn es dafür Russland die Hauptrolle überlässt. Putin ist mehrfach gestärkt in die USA gekommen: Er hat die Situation in der Ukraine beruhigt, die syrische Opposition gestärkt und den Segen Deutschlands bekommen, das sich nach einem Stopp der Sanktionen gegen Russland und einem Ende der Flüchtlingskrise sehnt. ... Russland hat am Beispiel Tschetscheniens, der Stabilisierung einiger islamischer Staaten in seiner Nachbarschaft und der Zerschlagung des sogenannten Kaukasus-Emirats gezeigt, dass es mit Krisensituationen umgehen kann. Wenn die USA nicht mitmachen, dann kämpft Russland mit Iran und China gegen die IS-Terrormiliz. Wie auch immer, Putin wird in den Augen Europas der Sieger sein. Und Europa langfristig in seiner Schuld stehen." (29.09.2015)

Berliner Zeitung - Deutschland

Westen hat zum Chaos in der Region beigetragen

Putins Strategie im Nahen Osten ist sinnvoller als die der westlichen Mächte, meint der Historiker Götz Aly in einem Gastbeitrag für die linksliberale Berliner Zeitung: "Russland ist es wesentlich zu verdanken, wenn sich die Welt nun endlich dazu bequemen sollte, den syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg mit einer Kombination aus politischen und militärischen Mitteln zu beenden. In erheblichem Maße verstärkt haben die Westmächte und ihre medialen Vorbeter das himmelschreiende irakische, libysche und syrische Chaos. Sie stellten Ausbilder, schickten Waffen an angeblich demokratische Aufständische in Syrien, die dann scharenweise zum IS und der Al-Nusra-Front überliefen. Die USA statten irakische Soldaten mit modernsten schweren Waffen aus. Doch machten sich die vermeintlichen Waffenbrüder sofort aus dem Staub und überließen ihre nagelneuen Fahrzeuge und Kriegsgerätschaften den radikalislamischen Terroristen." (29.09.2015)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Mit Russland ist wieder zu rechnen

Wladimir Putin präsentiert Russland neuerlich als Supermacht, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: "Es war vielleicht der schwerste Fehler des Friedensnobelpreisträgers [Obama] während der Ukrainekrise, Russland als Regionalmacht zu bezeichnen. ... 'Wir sind nicht davon besessen, eine Supermacht sein zu müssen', sagte Putin. Der Aufmarsch in Syrien, der ihn zum am meisten beachteten Redner bei der 70. Generaldebatte der Vereinten Nationen machte und ihm endlich ein Treffen mit dem US-Präsidenten bescherte, spricht eine andere Sprache. Obamas Regionalmachtaussage hat Putin damit widerlegt. Möglicherweise war das sogar eines der wichtigsten Ziele der Aktion. Putin hat klargemacht, dass man wieder mit Russland rechnen muss. Wenn das nun auch im Westen verstanden wurde, hat das vielleicht auch sein Gutes. Denn dann wird hoffentlich mehr Politikern klar, dass in der Auseinandersetzung mit Moskau flapsige Sprüche nicht weiterhelfen." (29.09.2015)

POLITIK

Cumhuriyet - Türkei

Katalonien lebt friedlichen Separatismus vor

Der Sieg des separatistischen Parteienbündnis Junts pel Sí und der Linkspartei CUP in Katalonien am Sonntag stellt für die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet ein lobenswertes Beispiel gewaltfreier Unabhängigkeitsbestrebungen dar: "Spanien ist ein interessantes Labor. Die Autonomie, die Katalonien in den letzten 40 Jahren ohne irgendeinen bewaffneten Kampf erreicht hat und die in nächste Zeit höchstwahrscheinlich noch wachsen wird, ist nicht weniger bedeutend als die Autonomie der baskischen Region, die durch bewaffneten Kampf und gewalttätige Methoden erreicht wurde. In mancher Hinsicht ist sie sogar noch weitreichender. Die Losung, die die katalanischen Separatisten oft zitieren, ist folgende: 'Nach einer langen Ehe wollen wir uns endlich trennen. Aber ohne Streit und Rauferei!'" (29.09.2015)

La Croix - Frankreich

Separatismus muss man sich leisten können

Warum keine Region eines EU-Staats bisher ihre Unabhängigkeit erlangt hat, erklärt die katholische Tageszeitung La Croix mit Blick auf die Wahl in Katalonien: "Dies erklärt sich mitunter durch das Stagnieren der europäischen Integration, die nicht weiter Richtung Föderalismus tendiert, da die Mitgliedstaaten keine weiteren Kompetenzen abtreten wollen. Zudem haben es diese in mehreren Fällen geschafft, dezentralisierende Reformen durchzuführen, wie beispielsweise in Italien oder Großbritannien. Darüber hinaus hat die wirtschaftliche und soziale Krise, die Europa seit 2007-2008 durchlebt, die Sorgenprioritäten der Wähler verändert. In gewisser Weise ist Unabhängigkeitsstreben in Europa ein Luxus. Solange zunächst Arbeitslosigkeit und die wachsende soziale Kluft bekämpft werden müssen, hat dies keinen Vorrang." (28.09.2015)

Trud - Bulgarien

Flucht nach Europa: Serbien und Kroatien zoffen sich wie früher

Kroatien hat vergangene Woche vorübergehend seine Grenze zu Serbien geschlossen, weil täglich tausende Flüchtlinge in das Land kommen, die nicht mehr durch Ungarn reisen können. Serbien schloss seine Grenze daraufhin zeitweilig für den Güterverkehr aus Kroatien. Im Streit zwischen beiden Staaten kamen alte Feindbilder auf, beobachtet die Tageszeitung Trud: "Die Aussage des [kroatischen Premiers] Milanović, dass es südöstlich von Kroatien keine echten Staaten, sondern nur Territorien gäbe, die die Flüchtlinge ungestört passieren könnten, hat vor allem Belgrad erzürnt. Die Serben haben dies als Zeichen der traditionellen Überheblichkeit der Kroaten aufgefasst, die sich für etwas Besseres halten als ihre Nachbarn. ... Letztendlich endete der kleine serbisch-kroatische 'Krieg' aber wie gewohnt: Die Serben erklärten sich zum Sieger und die Kroaten freuten sich, dass sie ihren Nachbarn eins ausgewischt haben. Bleibt nur zu hoffen, dass sie noch genug Kraft haben, um den armen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu helfen, die auf der Suche nach dem gelobten Europa von Grenze zu Grenze umherirren." (28.09.2015)

Die Welt - Deutschland

Fehler aus Afghanistan in Syrien vermeiden

Die Taliban haben am Montag die afghanische Provinzhauptstadt Kundus zurückerobert. Was in Afghanistan passiert, sollte eine Warnung für die Anti-Terror-Koalition in Syrien sein, mahnt die konservative Tageszeitung Die Welt: "Kein Jahr nach dem Abzug der Kampftruppen ist die islamistische Miliz so weit erstarkt, dass sie die administrativen und politischen Zentren der Regionen verwüsten und Unsicherheit, Instabilität, Unberechenbarkeit schüren kann. ... Angesichts der zahllosen Afghaninnen und Afghanen, die täglich zu uns kommen, wäre es schlicht dumm zu glauben, das Land gehe uns nichts mehr an. Bevor wir uns in Syrien ein zweites Afghanistan schaffen, sollten wir festhalten: Ein bisschen Frieden gibt es nicht. Um ein Bürgerkriegsland zu stabilisieren, braucht es jahrzehntelanges, intensives Engagement. Kurzfristige Bündnisse mit Milizen und Diktaturen schaden nur. Zum langsamen, zähen Aufbau eines funktionierenden Staates gibt es keine Alternative." (29.09.2015)

WIRTSCHAFT

Die Presse - Österreich

Skandale und Mauscheleien made in Germany

Der VW-Skandal und ähnliche Affären großer deutscher Konzerne fügen der Volkswirtschaft des Landes beträchtlichen Schaden zu, klagt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Die Deutsche Bank, monetäres Aushängeschild des Landes, bei nahezu jeder Finanzsauerei auf diesem Globus dabei, ein Post-Vorstandschef, der wegen Großsteuerhinterziehung zu einer bedingten Haftstrafe verknackt wurde, ein Autobauer, was heißt: der Autobauer des Landes, als millionenfacher Großbetrüger entlarvt. ... Was ist eigentlich mit 'Corporate Germany' los? Mit jenen Unternehmen, die auf der ganzen Welt für Zuverlässigkeit und Qualität stehen. Oder besser gesagt: noch stehen. ... Wird dieses Image leichtfertig zerstört, dann gerät der Parade-Industriestandort der Eurozone in Bedrängnis. Und das kann üble Auswirkungen haben. Allein die VW-Malaise wird die deutschen Steuereinnahmen laut Zeit um bis zu vier Mrd. Euro verringern. Herr Schäuble verliert also die Hälfte seines Budgetüberschusses, weil VW Rückstellungen bilden muss." (29.09.2015)

Lidové noviny - Tschechien

VW muss in USA auf Škoda setzen

VW wird nach dem Emissionsskandal ernste Probleme auf dem US-Markt bekommen und sollte seine Strategie dort radikal ändern, schlägt die konservative Tageszeitung Lidové noviny vor: "Volkswagen könnte seine tschechische Tochter Škoda ins Rennen schicken. Dass das tschechische Auto jenseits des Atlantiks bislang nicht verkauft wird, hat einen rein strategischen Grund: Škoda sollte dort den Wagen des eigenen Konzerns keine Konkurrenz machen. Doch die sind jetzt bei den amerikanischen Kunden abgeschrieben. Weshalb es also nicht mit einer anderen Marke versuchen? Škoda produziert zudem genau die Autos, wie sie die Amerikaner lieben: preisgünstig, zweckmäßig und geräumig. Als 2008 die Eishockey-Weltmeisterschaft mit dem Hauptsponsor Škoda in Kanada stattfand, zeigten sich die Zuschauer von den in den Stadien vorgestellten Modellen der 'exotischen' Marke jedenfalls hellauf begeistert." (29.09.2015)

KULTUR

De Volkskrant - Niederlande

Rembrandt-Gemälde mit Frankreich teilen

Zwei Gemälde von Rembrandt haben Verstimmungen zwischen Frankreich und den Niederlanden ausgelöst. Die Niederlande wollen die 'Hochzeitsporträts' für 160 Millionen Euro von der französischen Familie Rothschild kaufen. Doch Frankreich plädiert für einen gemeinsamen Kauf. Das ist die bessere Lösung, meint auch die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Das Vorgehen [der französischen Kulturministerin Pellerin] ließ Missverständnisse und niederländische Wunschträume entstehen. Inzwischen ist aber klar, dass der geteilte Besitz der Rembrandts für die Franzosen von größtem Interesse ist. Das ist für die Niederlande vielleicht eine bittere Pille. Dennoch ist es klug, den Franzosen entgegenzukommen. Dafür spricht, dass die 'Co-acquisition' zum Trend passt, dass Museen ihre Exponate austauschen. Aber am Ende ist es auch Eigeninteresse: Wenn Frankreich die Exportgenehmigung für die Rembrandts wieder zurückzieht (der Supergau), stehen die Niederlande mit leeren Händen da." (29.09.2015)

GESELLSCHAFT

Heti Válasz - Ungarn

Flucht nach Europa: Integration ist nicht zu stemmen

Europa ist nicht in der Lage, die vielen Geflüchteten zu integrieren, warnt Ungarns ehemaliger Außenminister Géza Jeszenszky (1990-1994) in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz: "Da es keine Instrumente gibt, um die jetzige Flüchtlingswelle zu stoppen, werden die Migranten freundlich empfangen, könnten sie doch die Lösung für die demographischen Probleme Europas sein. Hinzu kommt, dass sie als billige Arbeitskräfte angesehen werden - ebenso wie die Mexikaner in den Vereinigten Staaten. Doch wohin führen diese naiven Hoffnungen? Die Diktatur der 'Political Correctness' hat die Selbstschutzreflexe Europas offenbar außer Kraft gesetzt. Wir müssen einsehen, dass es schier unmöglich ist, hunderttausende Flüchtlinge zu verteilen und zu integrieren und ihnen neue Sprachen, ein neues Verhalten und eine europäische Arbeitsmoral zu vermitteln. Ganz zu schweigen von den absehbaren und unausweichlichen Integrationsproblemen, Konflikten und, Gott behüte, Attentaten." (28.09.2015)

The Daily Telegraph - Großbritannien

Anti-Islamisten-Gesetz bedroht Redefreiheit

Großbritanniens Regierung will im Kampf gegen den Islamismus demnächst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach 'extremistische' Ansichten, die nicht mit 'britischen Werten' vereinbar sind, unter Strafe gestellt werden sollen. Der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph geht das zu weit: "Wie lange wird es dauern, bis wegen dieses Gesetzes jemand angeklagt wird, der seiner Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe Ausdruck verleiht? Schließlich handelte es sich hier bis vor Kurzem noch um eine konventionelle, auf religiösem Glauben basierende Auffassung, die nun als gehässig und potenziell kriminell betrachtet wird. ... Es ist unbestreitbar, dass wir einer Bedrohung durch Ideologen des gewalttätigen Islam gegenüberstehen. Doch wir müssen uns fragen, ob die Vorteile eines neuen Gesetzes, das ein breites Spektrum 'extremistischer' Meinungen unter Strafe stellt, eine Einschränkung der Redefreiheit in dem nun beabsichtigten Ausmaß rechtfertigt." (28.09.2015)

Gazeta Polska Codziennie - Polen

Unerhörte Lügen über Polens Geschichte

Mit der Behauptung, Polen habe eine Mitverantwortung für den Beginn des Zweiten Weltkriegs, hat der russische Botschafter in Warschau, Sergej Andrejew, am Wochenende heftige Empörung ausgelöst. Polen muss unbedingt in die Geschichtsaufklärung investieren, fordert die nationalkonservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie: "Gerade vor zwei Wochen hat Jan Tomasz Gross einen großen Text in der Welt über die angebliche Mittäterschaft der Polen an der Ermordung der Juden geschrieben. Und nun hat Andrejew das Land für den Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich gemacht. Wenn das so weitergeht, dann sagt man in ein paar Jahren bestimmt, dass nicht nur die Juden, sondern auch Stalin, Hitler und andere Unmenschen 'Opfer unserer aggressiven Expansionspolitik im Jahr 1939 geworden sind'. Der polnische Staat sollte sich ganz schnell mit nationaler Geschichtsaufklärung befassen und dafür mindestens einen Millionen-Euro-Betrag investieren. ... Denn wenn man die Lüge tausend Mal wiederholt, dann wird sie irgendwann einmal zur Wahrheit." (29.09.2015)

MEDIEN

Eesti Rahvusringhääling - Estland

Kein Wunder, dass Russlands Medien mehr wissen

Estlands Medien sehen sich nach dem Gefangenaustausch Eston Kohver - Aleksej Dressen Vorwürfen ausgesetzt, im Vergleich zu den russischen Kollegen zu spät und zu lückenhaft darüber informiert zu haben. Gegen diese Kritik wehrt sich Rain Kooli, Chefredakteur des Onlineportals des staatlichen estnischen Rundfunks Eesti Rahvusringhääling: "Überlegen wir mal, warum russische Fernsehkanäle so nah dran am Geschehen waren, estnische aber nicht: Weil die russischen Kanäle so gründlich recherchiert haben und dadurch eine Geheimoperation aufdeckten, die der FSB vor den Medien abzuschirmen versuchte? Erlauben Sie mir, dass ich lache! In Russland läuft es so: Der Kreml und der FSB rufen ausgewählte Fernsehkanäle an und sagen, wann und wo das Team zu sein hat. Auch wird mitgeteilt, welche Fragen man dem in Russland ankommenden Aleksej Dressen stellen soll. Die gesamte Berichterstattung wird genau festgelegt. Die Medien haben nichts mit Journalismus zu tun. Sie sind Teil einer Sonderoperation in einer Informationsschlacht." (29.09.2015)

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