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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 28.09.2015

 

TOP-THEMA

Separatisten siegen in Katalonien

Die katalanische Regierung hatte die vorgezogene Regionalwahl zum Referendum über eine Abspaltung von Spanien deklariert. (© picture-alliance/dpa)

 

Bei der Regionalwahl am Sonntag in Katalonien haben das separatistische Parteienbündnis Junts pel Sí und die Linkspartei CUP die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Die Zentralregierung darf das Wahlergebnis keinesfalls ignorieren, fordern einige Kommentatoren und glauben, dass es den Separatisten in anderen Ländern Europas Aufwind bescheren wird.

La Repubblica - Italien

Sieg der Separatisten betrifft ganz Europa

Der Ausgang der Regionalwahl in Katalonien wird gravierende Folgen für die EU haben, prophezeit die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Denn wenn die Front der Separatisten, wie sie versprochen hat, binnen 18 Monaten den Widerstand Madrids brechen sollte, würde dies nicht nur die Abspaltung Kataloniens von Spanien, sondern auch deren Austritt aus der EU und der Eurozone bedeuten. ... Welchen Verlauf die Kontroverse und der Versuch Barcelonas, sich von Madrid zu emanzipieren auch nehmen wird, wir können sicher sein, dass sie nicht leicht zu schlichten sein wird, sondern die Gemüter der Spanier, ganz gleich welcher politischer Orientierung, weiter erregen wird. Hoffentlich wird dies nicht in Gewalt ausufern. Vor allem aber wird der Kampf von anderen Separatisten, von Schottland über Flandern, von den Norditalienern der Poebene ganz zu schweigen, aufmerksam verfolgt werden. Denn sie sind sich bewusst, dass ihr Bestreben nach Unabhängigkeit vom Erfolg der katalanischen Bewegung abhängt." (28.09.2015)

El País - Spanien

Madrid darf Wahlergebnis nicht ignorieren

Das separatistische Parteienbündnis Junts pel Sí und die Linksseparatisten CUP erreichten zwar die absolute Mehrheit der Sitze, aber nur knapp 48 Prozent der Wählerstimmen. Auch wenn sie damit ihr Ziel verfehlten aus der Wahl ein eindeutiges Votum für die Unabhängigkeit Kataloniens zu machen, muss Madrid jetzt auf die Separatisten zugehen, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Eine Alternative [zur Regierungskoalition der Separatisten] scheint schwierig bis unmöglich. Deshalb, und weil auch andere Listen eine Reform der Beziehungen zwischen Zentral- und Regionalregierung fordern, darf niemand das Wahlergebnis ignorieren, auch nicht die Zentralregierung in Madrid. Sie muss dringend reagieren, die Türen zum Dialog öffnen und Lösungsangebote machen, um auf die eindeutige Forderung der Katalanen nach Veränderung zu antworten. Anstatt sich weiter hinter den Gerichten zu verstecken, muss die Regierung endlich klare Angebote machen." (28.09.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Spanien ist kein Gefängnis der Völker

Ist der Regierung in Madrid wirklich an der Einheit Spaniens gelegen, muss sie überlegen, wie sie den Katalanen entgegenkommen will, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Bisher fand ein Dialog zwischen Madrid und Barcelona überhaupt nicht statt, die politischen Protagonisten verhinderten einen solchen regelrecht. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy und auch Mas profilierten sich vor den Wählern in einer Pose rechthaberischer Sturheit. Vorgeblich ging es ihnen um hehre Prinzipien, dem einen um die Einheit Spaniens, dem andern um das Selbstbestimmungsrecht der Völker, doch eigentlich ging es ihnen einfach um Stimmengewinne. Die gesamtspanischen Wahlen stehen noch bevor. Ob neue Regierungen in Madrid und Barcelona ernsthafte Verhandlungen in Gang setzen, wird man sehen. ... Die spanische Verfassung versteht Spanien nicht als 'Gefängnis der Völker'. Sie verbietet auch nicht die Debatte über grundlegende Fragen des spanischen Staates, und sie lässt sich nötigenfalls ändern." (28.09.2015)

Público - Portugal

Unabhängigkeit ist unrealistisch

Eine Unabhängigkeit Kataloniens binnen 18 Monaten scheint nach dieser Wahl sehr unrealistisch zu sein, meint die liberale Tageszeitung Público und fordert beide Seiten auf, zum Verhandlungstisch zurückzukehren: "Was in Madrid als 'sezessionistisches Abenteuer' angesehen wird, kann jetzt erstmals mit Zahlen belegt werden: Fast die Hälfte der Katalanen glaubt an eine bessere Zukunft mit eigenen Institutionen. ... Spanien muss sich also ernsthaft mit der katalanischen Frage auseinandersetzen, denn ein Spaltungsszenario ist nicht sinnvoll. Daher ist es notwendig, die Realität so zu betrachten, wie sie eben ist - ohne Illusionen. Eine Lösung muss politisch sein und kann nur durch Verhandlungen gefunden werden. ... Der katalanische Regierungschef Mas hatte angekündigt im Falle eines Wahlsiegs binnen 18 Monaten mit Madrid über eine Abspaltung zu verhandeln. Das ist nun einfach nicht mehr realistisch. Wir alle wissen aber - auch Mas -, dass es immer möglich ist zu verhandeln, solange der Wille dazu besteht." (28.09.2015)

POLITIK

Neatkarīgā - Lettland

Flucht nach Europa: Griechenland raus aus dem Schengen-Raum!

Den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā: "Kommt doch zur lettisch-russischen oder estnisch-russischen Grenze und schaut euch an, wie dort die Grenzkontrollen verlaufen. An der EU-Außengrenze im Baltikum herrscht Ordnung. Nicht so auf der griechischen Insel Lesbos. … Jahrelang hat Griechenland unverantwortlich im Finanzbereich gehandelt, doch es bleibt in der Eurozone. … Was den Schengen-Raum betrifft, sollten die Mitgliedstaaten strenger sein. Ein Staat, der unfähig oder unwillig ist, seine Außengrenzen zu kontrollieren, hat dort keinen Platz. Griechenland muss raus aus dem Schengen-Raum! Das wäre dann eine wichtige Lehre für die neue Generation der Politiker. Und wenn Kroatien seine Grenzen zu einem Durchgangshof umgestaltet, dann sollte auch dieses Land alle Hoffnungen aufgeben, einmal in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden." (25.09.2015)

The Washington Post - USA

Flucht nach Europa: Auch Golfstaaten übernehmen Verantwortung

Die arabischen Golfstaaten haben seit Beginn des Kriegs in Syrien lediglich rund 30 Asylbewerber von dort aufgenommen. Doch dem Vorwurf, sie trügen nicht genug zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bei, unter der besonders Europa zu leiden habe, widerspricht die liberale Tageszeitung The Washington Post: "Die Golfstaaten haben gespendet, um die Bemühungen des UN-Flüchtlingshilfswerks in den Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen. Sie haben eine große Zahl ausländischer Arbeitskräfte aufgenommen, darunter zwei bis drei Millionen Syrer, von denen viele nach Kriegsausbruch gekommen sind. Außerdem haben sie ohne Aufsehen die Visa syrischer Gastarbeiter verlängert, damit diese nicht nach Syrien zurückkehren müssen. ... Eine gewisse Zahl syrischer Arbeitskräfte im Golf befindet sich in einer rechtlich prekären Situation, weil sie jederzeit entlassen und nach Hause geschickt werden können. Doch für einige sind die Lebensumstände in den Golfstaaten wohl besser als das, was sie woanders erwarten würde." (27.09.2015)

Tportal - Kroatien

Flucht nach Europa: Dublin-Abkommen war schlechter Deal

Völlig unbegreiflich ist für das liberale Webportal tportal, wie die Länder mit einer EU-Außengrenze einst dem Dublin-Abkommen zustimmen konnten: "Die Grenzstaaten haben wohl nicht groß darüber nachgedacht, was sie da unterschreiben, als sie dem Dubliner Übereinkommen zustimmten. Dieses (die erste Version stammt aus dem Jahr 2003) sieht vor, dass Asylsuchende (heute Flüchtlinge) ihren Antrag in dem Staat der EU stellen, in den sie zuerst einreisten. Und dort bleiben oder weiterverteilt werden, wenn die anderen Staaten sich erbarmen und (absurden) Quoten zustimmen. ... Wenn Menschen aus Asien oder Afrika nach Europa fliehen, dann werden sie das sicher nicht massenhaft über Dänemark, die Slowakei oder Frankreich tun, sondern über die nächstliegenden Staaten - Italien, Griechenland, und dann Ungarn und Kroatien. … Was haben sich die Regierungen dieser Staaten dabei gedacht, als sie diesem unfairen Spiel zustimmten, in dem sie nicht gewinnen können, und Staaten wie Großbritannien, Tschechien oder Frankreich eine Generalamnestie gewähren, den Staaten an der Grenze nicht zu helfen?" (28.09.2015)

Le Figaro - Frankreich

Allein kann Frankreich IS-Miliz nicht bezwingen

Die französische Luftwaffe hat am Sonntag ein Ausbildungslager der IS-Miliz in Syrien bombardiert, das laut Paris eine Bedrohung für die Sicherheit Frankreichs dargestellt hat. Mit diesem Alleingang wird Paris jedoch nicht viel erreichen, mahnt die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass man im Spiel der Mächte allein nichts erzwingen oder verhindern kann. Am heutigen Montag wird Wladimir Putin vor der UN-Vollversammlung eine Initiative für Syrien präsentieren, bevor er zum ersten Mal seit 2013 wieder mit Barack Obama zusammenkommt. Hat sich François Hollande aus Angst, ausgegrenzt zu werden, zum Handeln entschlossen? Das Manöver mag zwar einem diplomatischen Ziel dienen, doch strategisch gesehen führt es nicht weit. Frankreich kann in Syrien keinen Parallelkrieg zu dem zwischen der westlichen Koalition und dem Bündnis von Assad, Russland und Iran führen. Will Frankreich seine Bedeutung bewahren, muss es sich für ein Lager entscheiden - oder als Brücke zwischen Moskau und Washington dienen." (28.09.2015)

L'Echo - Belgien

Pakt mit Assad ist effizienteste Lösung

Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, treffen sich am heutigen Montag zu einem Gespräch über eine mögliche Allianz mit Syriens Präsident Baschar al-Assad. Will der Westen die Gewalt in Syrien beenden und die IS-Miliz aufhalten, ist ein Pakt mit dem syrischen Despoten ratsam, meint die liberale Wirtschaftszeitung L'Echo: "Hunderttausende fliehen vor dem Krieg zwischen der amtierenden Regierung, den Gegnern des Regimes und den Waffen des sogenannten Islamischen Staats. Sie fliehen vor dem Krieg, der an den Grenzen Europas und im Inneren des Kontinents eine humanitäre Krise ausgelöst hat. Derweil hat sich Russland für ein Lager entschieden und stattet Baschar al-Assad militärisch aus. Um aus der Sackgasse herauszukommen, scheint es nach vier Jahren Stillstand der effizienteste Weg zu sein, den syrischen Despoten - ganz zynisch - zu unterstützen." (28.09.2015)

Deutsche Welle - Rumänien

Vorsicht vor Moldaus prorussischen Demonstranten

In der Hauptstadt der Republik Moldau haben am Sonntag erneut zehntausende oppositionelle Demonstranten den Rückzug der Regierung gefordert. Auf dem zentralen Platz von Chişinău kampieren seit Wochen Dutzende proeuropäische und prorussische Regierungsgegner. Letztere haben einen zweifelhaften Ruf, meint der Rumänische Dienst der Deutschen Welle: "Die Moldauer haben nicht einen einzigen Entscheidungsträger, der nicht korrupt ist und zugleich auch politisch aktiv sein möchte. Deshalb wollen sie die korrupten und gierigen Regierenden loswerden, indem sie eine Allianz mit anderen zweifelhaften Kräften schließen, die die Macht übernehmen wollen. Am Boulevard Stefan der Große haben deshalb Vertreter der wichtigsten prorussischen Parteien ihre Zelte aufgestellt: Die Partei der Sozialisten (unter der Leitung des ehemaligen Kommunisten Igor Dodon) und Patria (von Renato Usatîi, der sagt, er wolle eine Art Lukaschenko für Moldau sein)." (28.09.2015)

WIRTSCHAFT

Deutschlandradio Kultur - Deutschland

VW-Abgasbetrug geht uns alle an

Rund 2,8 Millionen Fahrzeuge sind laut Bundesverkehrsministerium in Deutschland von den Abgastestmanipulationen bei VW betroffen. Der Betrug ist mehr als nur eine Affäre des Autokonzerns, meint das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio Kultur: "Sie ist unser aller Affäre, weil sie das Scheinwerferlicht auf den Selbstbetrug einer automobilverliebten Nation wirft: der Glaube, ohne Einschränkungen weiterhin automobil sein zu können - und gleichzeitig Umwelt und Gesundheit in einem Maße zu schützen, wie es geboten und gewünscht ist. ... Der Skandal um VW sollte insofern auch für die Politik ein Anstoß sein, nicht nur auf das Wunder Technik zu hoffen. Es muss stattdessen eine Verkehrswende eingeleitet werden, die zuallererst darauf setzt, Verkehr zu vermeiden, ihn zweitens zu verlagern auf Busse, Bahnen und Fahrrad - und die auch auf saubere Motoren setzt." (26.09.2015)

The Sunday Times Ireland - Irland

Auch Geringverdiener müssen Steuern zahlen

Dublin hat angekündigt, im Staatshaushalt für das kommende Jahr weitere 90.000 Niedrigverdiener von jeglicher Einkommenssteuer- und Sozialabgabenlast zu befreien. Das ist ungerecht gegenüber den Besserverdienern, kritisiert die konservative Tageszeitung The Sunday Times: "Nach Finanzminister Michael Noonans Präsentation des Haushalts werden rund 30 Prozent der irischen Arbeitskräfte von diesen Abgaben nicht mehr betroffen sein. Die Steuerlast wird demnach vollständig von den restlichen 70 Prozent getragen werden. Das ist genau jene 'ausgequetschte Mittelschicht', um die die Regierung angeblich so besorgt ist. ... Es sollte unbedingt sichergestellt werden, dass alle Werktätigen in diesem Land, ganz gleich wie bescheiden ihre Gehälter sind, einen Beitrag zu den Staatsfinanzen leisten." (27.09.2015)

GESELLSCHAFT

Lapin Kansa - Finnland

Flucht nach Europa: Rassismus ist durch nichts zu rechtfertigen

Im südfinnischen Lahti haben in der Nacht zum Freitag rund 40 Demonstranten mit Steinen und Feuerwerkskörpern Helfer und Geflüchtete, die gerade an einem Aufnahmelager ankamen, attackiert. Finnland darf Rassismus auf keinen Fall akzeptieren, mahnt die liberale Tageszeitung Lapin Kansa: "Was soll man von jenen denken, die Asylbewerber mit Feuerwerksraketen beschießen und Steine auf Rot-Kreuz-Mitarbeiter werfen? ... Was soll man denen antworten, die die Foren im Internet mit ihren Hasskommentaren füllen? Das europaweite Flüchtlingsproblem hat bei den Finnen verschiedenste Ängste geweckt, von denen die meisten unbegründet sind. Diese Ängste säen Hass, für den es keine Grundlage gibt. Finnland ist ein internationales, offenes und tolerantes Land, in dem Migranten von der Mehrheit der Bewohner akzeptiert werden. Finnland ist zudem ein freies Land, in dem jeder seine Meinung äußern darf, solange er keine Gesetze bricht. Rassismus dagegen ist in keiner Form akzeptabel." (28.09.2015)

Club Z - Bulgarien

Flucht nach Europa: Bulgariens Orthodoxe Kirche ist inhuman

In einem offenen Brief hat die Bulgarische Orthodoxe Kirche den Staat am Freitag dazu aufgefordert, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen: Bulgarien müsse sich vor der Flüchtlingswelle schützen. Das Nachrichtenportal Club Z ist besorgt: "Der Ton, den die Kirche anschlägt, erinnert an die Rhetorik einer rechtsextremen Partei. Ihre Position strahlt in ihrer Rückwärtsgewandtheit eine eisige mittelalterliche Kälte aus. Damit geht die ewig gestrige, verschlafene, faule und von innerkirchlichen Querelen zermürbte geistliche Obrigkeit neue Wege. Sie versucht die Flüchtlingspolitik der Regierung tonangebend zu beeinflussen. Jahrelang haben wir die Passivität, Verschwiegenheit und Selbstzufriedenheit der Heiligen Synode kritisiert. ... Nun meldet sie sich zu Wort mit menschenverachtenden Botschaften, die uns mit hasserfüllter Sprache erklären, dass wir unser Staatsterritorium vor der Eroberung durch Fremde schützen müssen. Das ist viel besorgniserregender als Schweigen." (26.09.2015)

MEDIEN

Õhtuleht - Estland

Spionaustausch lässt Estland schlecht aussehen

Estland und Russland haben am Wochenende zwei Gefangene ausgetauscht. Eston Kohver und Aleksej Dressen saßen jeweils wegen Spionagevorwürfen in Haft. Dass die Nachricht über den Austausch zuerst durch die russischen Medien an die Öffentlichkeit gelangte, beunruhigt die Boulevardzeitung Õhtuleht: "Natürlich können wir uns freuen, dass Eston Kohver wieder frei und zurück in der Heimat ist, auch wenn Estland dafür die Begnadigung des Staatsverräters Aleksej Dressen schlucken musste. Die Öffentlichkeit will wissen, was los ist, und wenn es von estnischer Seite keine Information gibt, füllt Moskau diese Leerstelle mit seiner Auffassung der Ereignisse. So bleibt den estnischen Beamten in Zukunft nichts anderes übrig, als das russische Videomaterial über Kohver und Dressen zu widerlegen. Und falls wir gar nicht reagieren, überlassen wir das Publikum in Estland und im Westen der mächtigen und geschickten russischen Propaganda. Wie wir sehen konnten, macht Moskau von dieser fleißig Gebrauch." (28.09.2015)

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