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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 11.09.2015

 

TOP-THEMA

Russlands Militärhilfe für Assad

Die UN werfen dem Assad-Regime vor, gezielt Zivilisten zu töten. (© picture-alliance/dpa)

 

Moskau hat am Donnerstag bestätigt, Waffen an Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu liefern. Zudem seien Militärexperten zum Training syrischer Soldaten vor Ort. Den russischen Interessen im Nahen Osten ist nicht zu trauen, meinen einige Kommentatoren. Andere fordern ein Bündnis des Westens mit Moskau, um die IS-Miliz zu besiegen.

Avvenire - Italien

Putin will Zugang zum Mittelmeer behalten

Moskau will mehr als nur den syrischen Machthaber stützen, mahnt die katholische Tageszeitung Avvenire: "Putins Absichten sind oft undurchschaubar. Doch diesmal scheinen sie eher unmissverständlich: Die syrische Küste und ihr Hinterland - der Küstenstreifen, an dem der strategische Hafen von Tartus liegt, wo Moskau seit 1971 seinen einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer innehat - dürfte bald zur Rückzugsfestung von Assad werden. ... Hierhin würde Assad, sollte es ihm gelingen im Sattel zu bleiben, sein Regime verlegen. Unter russischem Schutz natürlich, ist doch Moskau historischer Verbündeter von Damaskus und bereit, mit seiner Marine eine Enklave im Mittelmeer zu errichten. Es ist die gleiche Strategie, mit der Putin vor etwas mehr als einem Jahr die Krim annektierte und sich den Hafen Sewastopol einverleibte - den Hauptstützpunkt der russischen Marine am Schwarzen Meer." (11.09.2015)

Observador - Portugal

Entscheidung zwischen Pest und Cholera

Russland macht aus seinen Waffenlieferungen nach Damaskus keinen Hehl mehr und erhöht somit den Entscheidungsdruck auf die USA und die EU, kommentiert die liberale Onlinezeitung Observador: "Für die USA und Verbündete bleibt der Sturz des Assad-Regimes das oberste Ziel, während sich der Kampf gegen den IS weiterhin auf eher erfolglose Luftangriffe beschränkt. Moskau hofft, diese Reihenfolge der Prioritäten umkehren zu können, indem es die militärische Unterstützung für das Assad-Regime erhöht und somit dem Westen die Entscheidung überlässt: Entweder unterstützt man das Verharren Assads an der Macht und ermöglicht eine breite Koalition gegen den IS, oder man nimmt die Verschlechterung der Lage im Nahen Osten weiter in Kauf. ... Trotz aller Divergenzen zwischen Russland einerseits und den USA sowie der EU auf der anderen Seite, scheint dies hier ein Fall zu sein, in dem man nach dem Prinzip 'Der Feind meines Feindes ist mein Freund' handeln könnte." (10.09.2015)

tagesschau.de - Deutschland

Mit Moskau und Assad gegen IS-Miliz

Nur eine gemeinsame Strategie mit Moskau kann zur Lösung des Syrienkonflikts führen, meint Nahost-Korrespondent Peter Steffe auf dem öffentlich-rechtlichen Onlineportal tagesschau.de: "Selbst wenn es dem Westen nicht passt, dass die Russen ihrem Verbündeten Assad militärisch unter die Arme greifen, könnte aus der brisanten Situation, auch wenn sich das derzeit nicht abzeichnet, durchaus eine Chance erwachsen. Wenn es gelänge, gemeinsam mit den Russen, ein internationales Bündnis zu schmieden, um die Mörderbanden des IS - der eigentlichen Gefahr für die ganze Region - effektiv zu bekämpfen. ... Assad ist aus meiner Sicht das kleinere Problem. Viel wichtiger ist es, diese perversen Machtspiele und Verdächtigungen, die sich derzeit zwischen dem Westen und Russland abspielen, hintenanzustellen und endlich eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden. Ansonsten dreht sich die Spirale von Gewalt und Leid immer weiter." (10.09.2015)

De Volkskrant - Niederlande

Keine Bomben auf Syrien ohne Strategie

Nach einer Debatte im niederländischen Parlament am Donnerstag zeichnet sich eine Mehrheit für eine Ausweitung der Luftschläge auf IS-Stellungen in Syrien ab. Bisher beteiligt sich das Land an Angriffen auf die IS-Miliz im Irak. Doch diese Entscheidung wäre voreilig, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Große Fragen sind zu klären. Wen genau werden wir bombardieren? Wie sorgen wir dafür, dass auch der Bodenkrieg in Gang kommt? Dürfen dort auch westliche Soldaten sterben? Wer soll später die Macht übernehmen? Die westliche Koalition zeigt sich sehr ambivalent - ängstlich, in einen aussichtslosen Krieg hineingezogen zu werden. Nichtstun ist keine Option, aber weiter wissen wir auch nicht. Außenminister Bert Koenders sagte jüngst: 'Es ist wichtig, dass es eine viel effektivere politische Strategie für Syrien gibt.' Das stimmt. Und bis es soweit ist, sollten die Niederlande sich lieber zurückhalten. Wie groß die Versuchung auch ist, jetzt starke Schritte zu unternehmen." (11.09.2015)

POLITIK

Pravda - Slowakei

Flucht nach Europa: Ost-West-Graben vertieft sich

Die Außenminister der Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei wollen am heutigen Freitag in Prag mit ihren Kollegen aus Deutschland und Luxemburg den Streit in der Flüchtlingsfrage beenden. Der Graben wird derzeit jedoch immer tiefer, konstatiert die linke Tageszeitung Pravda und gibt dafür in erster Linie Deutschland die Schuld: "Es ist nicht lange her, da erklärte Angela Merkel das Projekt Multi-Kulti für gescheitert. Was hat sich seither geändert? Wurde sie von der weinenden jungen Palästinenserin überzeugt (von der man hinterher hörte, dass sie Israel von der Landkarte ausradieren möchte)? Unlängst erst erteilte Deutschland den Griechen die Lektion, dass Regeln einzuhalten sind. Jetzt ist alles anders. Es ist in Ordnung, dass Merkel ihr Begrüßungsgesicht aufsetzt. Aber es gibt welche, die eine andere Meinung haben. ... So wie der Westen Solidarität und Quoten verlangt, haben wir das Recht, die Einhaltung der Regeln und den Schutz der EU-Außengrenzen zu verlangen." (11.09.2015)

Politiken - Dänemark

Flucht nach Europa: Dänemark in der Zwickmühle

Dänemark hatte wegen des Andrangs Geflüchteter, die von Deutschland nach Schweden wollen, den Zugverkehr von und nach Deutschland am Mittwoch gestoppt. Wenn sich kommenden Montag die EU-Innen- und Justizminister treffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten, sieht die sozialliberale Tageszeitung Politiken die dänische Regierung in einem Dilemma: "Auf der einen Seite haben die Ereignisse der letzten Tage die Regierung zur Einsicht gezwungen, dass nicht jeder für sich die Flüchtlingskrise bewältigen kann, sondern es einer europäischen Lösung bedarf. Auf der anderen Seite sieht es nach Zwang aus, wenn die Flüchtlinge im Rahmen einer bindenden Asyl-Zusammenarbeit verpflichtend verteilt werden. Die Regierung sucht so viel Abstand wie möglich zu einer europäischen Asyl-Zusammenarbeit. Nicht zuletzt weil sie und die übrigen Befürworter des dänischen Rechtsvorbehalts [der Dänemark Ausnahmen in der EU-Politik gewährt] jetzt keine Debatte darüber wollen, ob Dänemark bei Europol und Einsätzen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität mitwirken sollte." (11.09.2015)

The Malta Independent - Malta

Flüchtlinge könnten EU zum Bundesstaat machen

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit hinter den Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt, der einen Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge vorsieht. Die Flüchtlingskrise könnte die Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der EU nachhaltig verändern, analysiert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: "Teil unseres einzigartigen Demokratieexperiments ist das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungsprozessen. Es ist offensichtlich, dass das unsere Handlungsfähigkeit einschränkt. Welchen Weg werden wir gehen? Übertragen wir dem Europäischen Parlament mehr Rechte, um die Möglichkeit zu erhöhen, im Block abzustimmen? Oder hoffen wir, dass unsere politischen Führer die Kurve kriegen und dringend benötigte gemeinsame Vorgehensweisen ausarbeiten? Wird die Migrationskrise zu einer Entwicklung, die die EU in Richtung Bundesstaat führt?" (10.09.2015)

Agos - Türkei

Türkei muss kurdisches Leid anerkennen

Die zunehmende PKK-Gewalt in der Türkei ist historisch erklärbar, meint die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos und wirft der Regierungspartei AKP vor, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben: "Glauben Sie etwa, dass Erlebnisse wie die in Dersim eingesetzten Gasbomben [1938] bis zu den als Rebellen bezeichneten, scharenweise ohne richtige Anklage Gehängten, von der Folter im Gefängnis von Diyarbakır [in den 1980er Jahren] bis zu all den ungestraft davongekommenen Tätern an der heutigen Situation keinen Anteil haben? ... Das zu erwähnen, legitimiert und akzeptiert nicht das, was die PKK heute tut und was in der Vergangenheit andere kurdische Akteure getan haben. Aber es ist die Basis, die Quelle des Themas. Ohne diese Feststellung ist eine Lösung unmöglich. Denn danach wird klar, dass die Lösung beim Staat liegt, in der Erneuerung seiner Verwaltung und seiner Sicht auf das Volk. Die AKP schien in der als Friedensprozess bezeichneten Periode einen anderen Weg als die uns bekannte Staatshaltung zu verfolgen. Aber es wird deutlich, dass sie die Tiefe und Schwere des Problems nicht begriffen hat." (11.09.2015)

El Punt - Spanien

Madrid treibt Katalanen in die Unabhängigkeit

Hunderttausende Katalanen werden am heutigen Freitag in Barcelona bei der Großdemonstration zum Nationalfeiertag der zu Spanien gehörenden Region Katalonien erwartet, in der am 27. September wegweisende Wahlen stattfinden. Am Ende wird die Sturheit der Zentralregierung in Madrid die Katalanen zur Abspaltung treiben, glaubt die katalanische Tageszeitung El Punt: "Es behalten wohl diejenigen recht, die glauben, dass die [in Madrid regierende] PP für die Unabhängigkeit Kataloniens sorgt. Wer in einem Konflikt siegen will, muss versuchen, die Gegner zu spalten oder, falls das nicht gelingt, mit ihnen zu verhandeln. Die Strategie der spanischen Regierung zeigt, dass sie weder das eine noch das andere kann. Millionen von Katalanen wie Minderbemittelte zu behandeln, die dem Wahn des [Ministerpräsidenten] Mas erlegen sind, oder das Heer an seine Verfassungstreue zu erinnern, wird nur die Vertreter der Unabhängigkeit stärken." (11.09.2015)

Belfast Telegraph - Großbritannien

Nordirlandkrise darf nicht weiter eskalieren

Der Regierungschef Nordirlands, Peter Robinson, ist am Donnerstag zurückgetreten. Grund ist ein Streit in der nordirischen Regionalregierung zwischen Unionisten und Republikanern über den angeblichen Fortbestand der IRA. Die konservative Tageszeitung Belfast Telegraph ruft zum Dialog auf: "Diese Zeitung hat die Politiker aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das nordirische Regionalparlament vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das bleibt weiterhin das ideale Ziel. Doch die Krise im Belfaster Parlament hat eine offenbar unaufhaltsame Eigendynamik entwickelt. ... Vielleicht kann ein Zeitfenster geöffnet werden, indem das Regionalparlament für eine bestimmte Zeit suspendiert wird, um intensive Gespräche zwischen den Parteien zu ermöglichen. Es darf nicht dazu kommen, dass diese Krise von anderen Ereignissen getrieben wird.  Dazu zählen die bevorstehenden Wahlen auf beiden Seiten der Grenze." (10.09.2015)

WIRTSCHAFT

Keskisuomalainen - Finnland

Finnland darf nicht Griechenland werden

Finnland hat am Donnerstag Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen angekündigt. Das ist richtig, lobt die liberale Tageszeitung Keskisuomalainen: "Die Regierung ist scharf kritisiert worden für ihre Streichungen von Vergünstigungen. Man kann dies aber auch ganz anders sehen. Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen bedeuten, dass Finnland noch bis 2021 Schulden macht. Das heißt, jedes Jahr muss der Staat weitere Kredite aufnehmen. ... Angesichts der aktuellen Situation kann man die Maßnahmen der Regierung nicht als unangemessen bezeichnen. Die Finnen sind davon alle fast im selben Rahmen betroffen. Beschäftige müssen auf Vergünstigungen verzichten und Wohlhabende zahlen zusätzliche Steuern. Nur Arbeitslose und ganz Unterprivilegierte bleiben von gravierenden Kürzungen verschont. ... Finnland darf nicht Griechenland werden. Unser Land muss jetzt reformiert werden und daran muss sich das ganze Volk beteiligen." (11.09.2015)

Jutarnji list - Kroatien

Korrekte Hilfe für Kroatiens Franken-Opfer

Der kroatische Finanzminister Boris Lalovac hat vergangene Woche ankündigt, Kredite kroatischer Bürger aus Schweizer Franken in Euro umzutauschen um die Zinsbelastung der Bürger zu verringern. Kroatien hat sich richtig verhalten, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Es war zu erwarten, dass EU-Mitglieder reagieren werden, dessen Banken nun Verluste drohen. ... Von der EU-Kommission haben wir erfahren dass sich drei Banken schriftlich über die Regierungsentscheidung beschwert haben. ... Die EU wird sich in diesen Fall nur einschalten, sollte sie feststellen, dass die kroatische Regierung mit der Entscheidung EU-Gesetze verletzt hat - in diesem Fall Regeln des freien Kapitalverkehrs. Falls Österreich, wie angekündigt, diese Frage informell beim Ministertreffen in Luxemburg ansprechen wird, oder die Banken beweisen können, dass Kroatien gegen EU-Recht verstoßen hat, könnte die Kommission ein Verfahren eröffnen. ... Bis jetzt hält sich die EU jedoch raus, da Kroatien auf die Einhaltung der Gesetze geachtet hat." (11.09.2015)

GESELLSCHAFT

L'Orient le Jour - Libanon

Außenansicht: Libanesen beneiden Syrer um Asyl in Europa

Angesichts der rund eine Million syrischer Flüchtlinge im Libanon ist die Infrastruktur dort zusammengebrochen, schreibt die libanesische Tageszeitung L'Orient Le Jour und beobachtet einen aufkommenden Neid ihrer Landsleute auf Syrer, die in Europa Asyl erhalten: "Europa ist damit einverstanden, Hunderttausende Migranten aufzunehmen, die vor ihren Toren zusammenbrechen und um Asyl bitten. Sie sind zwischen den Gefahren der Reise und denen der Kriege, die ihre Länder verwüsten, hin- und hergerissen. 'Weder verbrannt, noch ertrunken, noch auf dem Weg verirrt', sagt ein arabisches Sprichwort, das die schlimmsten Todesarten aufzählt, die ein Menschenleben nehmen können. Die Syrer sind mit Sicherheit die Weltmeister in diesem traurigen Dreiklang. Trotz seines winzigen Territoriums hält der Libanon den Weltrekord an Flüchtlingen pro Kopf. Seine Infrastruktur liegt am Boden. ... Einige von uns beneiden diese Verdammten, für die sich der Horizont jetzt erhellt." (11.09.2015)

Diena - Lettland

Flucht nach Europa: Lettischer Wunsch nach Isolation realitätsfern

Die Einstellung der Letten zu Flüchtlingen aus anderen Kulturen ist weltfremd, meint der Philosoph Artis Svece in der liberalen Tageszeitung Diena: "Man bekommt den Eindruck, dass ein Teil der lettischen Gesellschaft hofft, dass man Lettland von der übrigen Welt ganz einfach abschneiden und hier einen Nationalpark nur für die Letten einrichten kann. Das ist eine Illusion. Momentan hat Lettland keine Kapazität, um den Wunsch nach Wachstum und Wohlstand sicher zu stellen. ... Und es hat keine realen Pläne, wie dieses Ziel erreicht werden soll, ohne das Verhalten gegenüber Flüchtlingen zu ändern. ... Die Flüchtlingskrise zeigt, dass wir in einer globalen Welt wohnen, in der die uns fremd erscheinenden Länder schon lange nicht mehr nur das Problem von Weltmächten sind. Vor globalen Prozessen können wir uns nicht mehr abschotten. Der Versuch zu überleben, ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit zu nehmen, ist viel riskanter als die Tür für andere Kulturen, Religionen und Ethnien zu öffnen." (11.09.2015)

Adevârul - Rumänien

Chişinău erlebt eigenen Maidan

Tausende Moldauer protestieren seit vergangenem Wochenende gegen die Regierung von Präsident Nicolae Timofti und gegen die ausufernde Korruption. Den Journalisten George Damian erinnert das auf seinem Blog bei der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul an den Maidan in Kiew: "Der Protest in Chişinău hat extrem viele Gemeinsamkeiten mit dem einstigen Protest von Kiew, der zum Sturz des Janukowitsch-Regimes [im Februar 2014] führte. Die offensichtlichste ist das Aufstellen einer Zeltstadt im Zentrum der Hauptstadt und die Beständigkeit des Protests. ... Zudem unterstützt die Bevölkerung die Protestierenden mit Lebensmitteln, es wird Geld gesammelt. Was in Chişinău gerade geschieht, ist ein 'Maidan' - die dauerhafte Besetzung des öffentlichen Raumes durch Bürger, die mit der Regierungsführung unzufrieden ist. … Nun gibt es zwei Wege für die Regierenden: Den Protest gewaltsam aufzulösen, was die Bevölkerung radikalisieren wird. Oder darauf zu warten, dass im Winter die Demonstrierenden wegen der Kälte aufgeben und parallel den Protest zu demontieren." (10.09.2015)

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