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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 17.07.2015

 

TOP-THEMA

Nächste Hürde in der Griechenland-Rettung

Das dritte Rettungspaket für Athen soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Parlamente in Berlin und Wien entscheiden am heutigen Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Griechenland-Rettungspaket. Am Donnerstag hatten sich die EU-Finanzminister auf eine Brückenfinanzierung für Athen bis Mitte August geeinigt. Während einige Kommentatoren Solidarität aller EU-Länder mit dem Krisenland fordern, merken andere an, dass Hilfen nicht von armen zu reicheren Ländern fließen können.

Verslo žinios - Litauen

Litauen muss Solidarität mit Griechenland zeigen

Die litauische Regierung hat am Donnerstag grünes Licht für weitere Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Die Wirschaftszeitung Verslo žinios findet das richtig: "Ein EU-Land ist in Not geraten und die Mitglieder der Union müssen ihm helfen. Kann Litauen dabei abseits stehen? ... Als wir der EU und dem Euroklub freiwillig beigetreten sind, haben wir die Regeln gelesen und über den Europäischen Stabilitätsmechanismus Bescheid gewusst. Uns hat das europäische Solidaritätsprinzip fasziniert, weswegen sollten wir es jetzt verachten? Es ist nicht alle Tage Sonnenschein. ... Gott bewahre Litauen davor, in eine dermaßen schwierige Situation zu geraten - doch wie schmerzlich wäre es, wenn die Mitglieder der Europa-Familie uns dann den Rücken kehren würden? ... Was die Griechen betrifft, bleibt uns nur eines übrig: Der Wunsch, dass sie endlich aus ihren vielen Fehlern lernen. Dass sie nicht nur auf ihre Ahnen und ruhmvolle Vergangenheit stolz sind, sondern beginnen, hart zu arbeiten." (17.07.2015)

Standart - Bulgarien

Bulgarien hat kein Geld für Athen übrig

Die Europäische Union kann nicht von Bulgarien verlangen, dass es sich in irgendeiner Weise an Hilfen für Griechenland beteiligt, kommentiert die Tageszeitung Standart: "Bulgariens Position war schon immer, dass es nicht normal ist, dass ein armes Land ein reiches Land unterstützt. Wir sind zudem nicht einmal in der Eurozone und genießen entsprechend nicht ihre Vorteile. Also kann auch nicht verlangt werden, dass wir ihre Lasten mittragen. … Sollte Griechenland in eine Hyperinflation geraten und dermaßen verarmen, dass die Griechen kein Geld mehr für Lebensmittel haben, dann müssen wir als Nachbarn selbstverständlich helfen. Noch ist es aber nicht so weit. Trotz der Politik von Syriza ist die griechische Wirtschaft noch nicht völlig zusammengebrochen und sie ist immer noch stärker als die bulgarische. Die Rettung der Griechen ist also nicht wirklich unsere Verantwortung." (17.07.2015)

Die Tageszeitung taz - Deutschland

Das Nein der österreichischen Grünen ist richtig

Der Bundestag, ebenso wie das österreichische Parlament, stimmen am heutigen Freitag über das Griechenland-Paket ab - die Mehrheiten dafür gelten als sicher. Die linke Tageszeitung taz fordert jedoch von den deutschen Grünen, dass sie sich ein Beispiel an ihren Kollegen in Wien nehmen: "Unterschiedlich wird ... das Abstimmungsverhalten der Grünen diesseits und jenseits der Alpen sein. Anders als in Deutschland wollen die Grünen in Österreich mit 'Nein' stimmen. Sie sehen Hellas durch die EU-Auflagen 'unter europäische Kuratel gestellt' und verweigern ihre Zustimmung zur 'Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze'. Daran sollten sich die deutschen Grünen ein Beispiel nehmen und gemeinsam mit der Linkspartei mit 'Nein' stimmen. Der Tsipras-Regierung mag in der derzeitigen Situation nichts anderes übrig bleiben, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Aber im Bundestag verbietet es sich, Schäuble in seinem antidemokratischen, antisozialen und antieuropäischen Vorgehen zu unterstützen." (17.07.2015)

El País - Spanien

Parlamentsbefragung in Spanien nur Wahlkampf

Die Regierungspartei Partido Popular (PP) will das spanische Parlament über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen lassen. Doch diese demokratischen Anwandlungen sind nichts als Wahlpropaganda, ärgert sich die linksliberale Tageszeitung El País: "Es gibt keine Verpflichtung zur Befragung der Abgeordneten und das Parlament wurde auch 2012 nicht konsultiert, als es um die Rettung der spanischen Banken ging und derselbe Regierungschef mit derselben Mehrheit im Amt war. Der Meinungswandel über die Bedeutung des Parlaments ist offensichtlich nichts als reiner Opportunismus. ... Kurz vor den Wahlen will man das Thema für den Wahlkampf missbrauchen. Bedauerlich sind auch die Anspielungen, dass nicht nur Podemos die 'Partei von Tsipras' sei, sondern auch der sozialistische Herausforderer Pedro Sánchez in dieselbe Schublade gesteckt wird." (17.07.2015)

POLITIK

De Telegraaf - Niederlande

Straffreiheit für MH17-Mörder ist eine Schande

In den Niederlanden wird am heutigen Freitag der Opfer des MH17-Absturzes über der Ostukraine vor einem Jahr gedacht. Die rechte Tageszeitung De Telegraaf ist verbittert darüber, dass noch immer niemand zur Rechenschaft gezogen wurde: "Die 298 Menschen an Bord der MH17 wurden - soviel ist deutlich - mit russischen Waffen ermordet und endeten auf dem blutigen Feld eines Konflikts, mit dem sie nichts zu tun hatten. Tagelang war dieser entsetzliche Ort - der größte Tatort der jüngsten Geschichte - unerreichbar. Blockiert von den Gangstern, die die schmutzige Arbeit für den Potentaten Putin erledigten. Tagelang konnte auf diese Weise wichtiges Beweismaterial für dieses Kriegsverbrechen weggeschafft werden. Und niemand wagte, einzugreifen. Das ist und bleibt eine große Schande. Die Mörder von MH17 laufen noch immer frei herum und es ist fraglich, ob sie jemals ihre gerechte Strafe bekommen werden. ... Das ist bitter und unerträglich." (17.07.2015)

Berlingske - Dänemark

Atomabkommen wird Religionskriege befeuern

Das in weiten Teilen der Welt positiv aufgenommene Atomabkommen zwischen den fünf UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran hat nach Auffassung der liberal-konservativen Tageszeitung Berlingske auch Schattenseiten: "Das größte Problem ist, dass der Iran, der über riesige Vorkommen an Gas und Erdöl verfügt, zu einer reichen Großmacht wird. Das beginnt bereits damit, dass der Iran jetzt Zugriff auf 110 Milliarden Euro auf eingefrorenen Konten hat. Die Unterstützung der schiitischen Muslime im Irak, Syrien und im Jemen durch den Iran wird zunehmen und das Atomabkommen besiegelt damit das Schicksal dieser Länder. Schaut man sich die bisherige Dynamik an, ist davon auszugehen, dass die Religionskriege zwischen Sunniten und Schiiten explodieren werden." (17.07.2015)

El Tiempo - Kolumbien

Griechenlandkrise: Wo ist das weltweit bewunderte Europa?

Nur durch Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte der europäischen Einheit wird der strauchelnde Kontinent den richtigen Weg aus der noch immer schwelenden Griechenlandkrise finden, rät die größte kolumbianische Tageszeitung El Tiempo: "Aus dieser Ecke der Welt betrachten wir das aktuelle Geschehen mit größter Sorge. Die europäische Einigung, einer der kühnsten, abenteuerlichsten und meist bewunderten Prozesse der Gegenwartsgeschichte, durchlebt momentan schwere Zeiten. Mit Überwindung dieser Krise wird die Union gestärkt und mit neuem Glanz daraus hervorgehen. Dazu wäre es allerdings gut, sich die ursprünglichen Gründungsideale in Erinnerung zu rufen, auf denen das europäische Gebäude errichtet wurde: Frieden und Wohlstand unter den Völkern, Solidarität und Zusammenhalt. Vielleicht liegt ja gerade in diesen Werten das Drehbuch für das Happy End dieser Episode." (17.07.2015)

Libération - Frankreich

Terrorismus nicht als Krieg bezeichnen

Französische Sicherheitskräfte haben am Montag vier mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen Anschlag auf französische Soldaten geplant haben sollen. Die Opposition kritisiert die Regierung für ihre frühzeitige Kommunikation darüber, doch die richtige Wahl der Begriffe ist wichtiger als das Timing, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "So beängstigend und grausam für Opfer und Angehörige der Terrorismus auch ist, so ist er doch kein Krieg. Es ist eine Propaganda, die sich Tötungen bedient. ... Krieg würde einen Kriegszustand voraussetzen, das heißt eine Aufhebung der Freiheiten. Dies ist in der Tat eines der Ziele der Attentäter. Eine Verteidigung der Demokratie erfordert politische Intelligenz und vorbildliche Polizeiarbeit. Es handelt sich weder um einen Krieg der Zivilisationen noch sonst einen Krieg, sondern um eine Auseinandersetzung mit einer Killerbande. Wer für Verwirrung sorgt oder falsche Bezeichnungen für Terrorismus nutzt, macht ihm bereits ein Zugeständnis." (16.07.2015)

Ziare - Rumänien

Ponta will seinen Posten am liebsten vererben

Der wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagte rumänische Premier Victor Ponta hat am Mittwoch in einem Interview Staatschef Klaus Johannis seinen Rücktritt angeboten, wenn dieser zusage, dass die bisherige Regierungskoalition an der Macht bleibe. Ponta glaubt wohl, sein Amt sei vererbbar, schimpft das Nachrichtenportal Ziare: "Der Posten des Regierungschefs gehört Ponta nicht: Er ist kein Gut, dass er vererben kann wem und wann er will. Dieser Posten wird nach einem in der Verfassung geregelten politischen Verfahren vergeben: Der Präsident schlägt einen Premier vor, das Parlament stimmt anschließend darüber ab. Dadurch erhält der Regierungschef Legitimität, nicht übers Vererben. Ponta sollte zurücktreten, und er scheint dies ja immerhin zu erwägen. Er müsste auch einsehen, dass er, da er nun Beschuldigter ist, unserem Land ernsten Schaden zufügt. … Der Rest, bei allem Respekt, ist nicht mehr seine Sache." (16.07.2015)

REFLEXIONEN

Blog Kibi - Griechenland

Griechenlandkrise: Giannis Kibouropoulos sieht eine Chance außerhalb der Eurozone

Es gibt außerhalb der Eurozone einen alternativen Weg für Griechenland und die Politiker sollten diesen ernsthaft vorbereiten, fordert Giannis Kibouropoulos auf seinem Blog: "Gut möglich, dass die Regierung demnächst aus Angst vor dem Chaos, den geschlossenen Banken, einer Lähmung der Wirtschaft und einer Mangelversorgung der Bevölkerung das tun wird, was sie für richtig hält. Und dass sie auf die Rückkehr zu einer bestimmten 'Normalität' hofft, weil sie keinen alternativen Plan hat. Trotzdem fragt man sich: Wird sie die kommenden Monate vielleicht doch nutzen, um einen alternativen Weg vorzubereiten? Oder wird sie endgültig die neoliberale Metaphysik des TINA (There Is No Alternative) übernehmen? … Es gibt eine Alternative, doch diese kann nicht mit einfachen Worten beschrieben und auch nicht als Tag des Jüngsten Gerichts dargestellt werden. Man braucht wissenschaftliche Expertise und technokratische Kompetenz. … Man muss ein vollständiges Rettungsprogramm präsentieren und dem Mythos ein Ende setzen, dass das Griechenland der Drachme zur Dritten Welt gehört. … Man braucht auch politische Führer. Politiker, die die Hochbegabung, den Charme und die internationale Strahlkraft von Tsipras haben. Im Idealfall Tsipras selbst." (15.07.2015)

Novi list - Kroatien

Tihomir Ponoš über die positive Rolle des Misstrauens in Verhandlungen

Misstrauen kann bei wichtigen Verhandlungen wesentlich zum Erfolg beitragen, folgert der Journalist Tihomir Ponoš in der linksliberalen Tageszeitung Novi List nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran: "Die Verhandlungen waren laut Barack Obama auch deshalb erfolgreich, weil die sich gegenüber stehenden Seiten kein Vertrauen ineinander haben. In einer kurzen Ansprache an das Volk betonte Obama, dass der Vertrag nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrollen setzt und es verantwortungslos wäre, ihn abzulehnen. Das Misstrauen, was im Falle Griechenlands als Bremse gesehen wurde, als Schimpfwort, welches die Verhandlungen zum Stillstand hätte bringen können, war in diesem Fall Ansporn und Garant der Einhaltung des Vereinbarten. ... Wer weiß, wären die Verhandlungen mit Griechenland mit einer gehörigen Prise Misstrauen gestartet, die uns zur Aktivität und Kontrolle antreibt, würde sich vielleicht heute keiner Sorgen über die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung machen." (17.07.2015)

WIRTSCHAFT

Corriere della Sera - Italien

Griechenlandkrise: Draghi bewahrt die Nerven

Die EZB stockt auf Antrag der griechischen Zentralbank die Notkredite für Griechenlands Banken auf. Der Rahmen für die sogenannten ELA-Hilfen sei für eine Woche von knapp 90 Milliarden Euro um 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag. Wenigstens einer bewahrt in der Griechenlandkrise die Nerven, lobt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die EZB muss Aufgaben bewältigen, mit denen sich bislang noch keine andere Zentralbank konfrontiert sah. Sie betreffen nicht nur die Krise des Euro und der Architektur, die ihn (unzureichend) stützt. Die EZB muss vor allem in einem politischen, institutionellen und normativen Rahmen handeln, wie ihn zuvor noch keine Institution kannte: dem einer Währungsgemeinschaft mit 19 unterschiedlichen Staaten. Nichts von dem, was in den letzten Wochen und Monaten in Griechenland geschehen ist, war absehbar. Und ebenso wenig vorhersehbar ist, was in den kommenden Wochen geschehen wird. Die EZB von Mario Draghi hat jedoch eine Position eingenommen, die sie zum Dreh- und Angelpunkt für die wenigen Sicherheiten werden lässt, die es in diesem Moment gibt." (17.07.2015)

Aftonbladet - Schweden

Streikrecht europaweit in Gefahr

Großbritanniens konservative Regierung will das Streikrecht laut eines am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfes begrenzen. Die sozialdemokratische Aftonbladet sieht darin eine Gefahr für Arbeitnehmer, die  auch in anderen Ländern Europas droht: "Seine Arbeit niederlegen und zu protestieren ist das letzte Mittel, das Arbeiter gegen Arbeitgeber haben. Und nicht nur in Großbritannien werden die Uhren zurückgedreht. Spanien hat kürzlich etwas eingeführt, was im Volksmund als Knebel-Gesetze bezeichnet wird. ... Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Sowohl im britischen als auch im spanischen Fall wurden die Vorschläge im Zuge weiterer Einschränkungen präsentiert. So arbeitet die Rechte also in Europa. Man bringt Menschen zum Schweigen und begrenzt sie in ihrem Recht, gegen Verschlechterungen zu protestieren. Auch in Griechenland wird das Arbeitsrecht eingeschränkt. Die Forderungen der EU-Länder beinhalten auch Änderungen bei Tarifabkommen und im Streikrecht." (17.07.2015)

Diena - Lettland

Gemeinsame Airline als baltische Nagelprobe

Lettlands Verkehrsminister will Estland und Litauen als Aktionäre in die lettische Fluggesellschaft Air Baltic integrieren und damit eine gemeinsame baltische Airline gründen. Die liberale Tageszeitung Diena sieht dies als wichtigen Test für die Kooperationsfähigkeit der baltischen Länder: "Die Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen war für die baltischen Staaten bisher eine große Herausforderung. Über das neue AKW in Visaginas [in Litauen] können sich die drei Länder seit Jahren nicht einigen. ... Ebenso finden Energieexperten keine Übereinkunft zu einem gemeinsamen Flüssiggasterminal. Und es gibt immer noch Meinungsverschiedenheiten über das Eisenbahnprojekt Rail Baltica. Eine gemeinsame baltische Fluggesellschaft zu gründen, könnte zum Wendepunkt werden. Wir könnten damit beweisen, dass wir in der Lage sind, uns für ein gemeinsames Ziel zu einigen und nicht nur zu diskutieren." (16.07.2015)

GESELLSCHAFT

Berliner Zeitung - Deutschland

Merkel-Reaktion zeigt inhumane Flüchtlingspolitik

Angela Merkel ist bei einem Bürgerdialog in Rostock auf ein 14-jähriges Mädchen aus dem Libanon getroffen, deren Familie die Abschiebung droht. Der Mitschnitt des Auftritts hat im Netz heftige Reaktionen ausgelöst, großteils wird der Umgang der Kanzlerin auf die weinende Jugendliche als unbeholfen und herzlos beschrieben. Doch die Begegnung zeigt vor allem die Unmenschlichkeit der Flüchtlingspolitik, meint die linksliberale Berliner Zeitung: "Merkel hätte der jungen Reem kaum echte Hilfe in Aussicht stellen können, ohne heuchlerisch zu sein oder ihre Kompetenzen zu überschreiten. ... Vor allem wirft die Begegnung ein Schlaglicht auf die Flüchtlingspolitik. Denn erstens ist es inhuman, Menschen jahrelang im Unklaren zu lassen über ihren weiteren Status. Zweitens könnte gerade der Osten junge, wissbegierige Mädchen gut gebrauchen - und deren Eltern vielleicht ebenso. Gäbe es fließende Übergänge zwischen Asyl- und Zuwanderungsrecht, ließe sich hier womöglich unbürokratisch etwas machen. Auch weil es sie nicht gibt, reagierte die Kanzlerin, wie sie es tat." (17.07.2015)

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