Navigation

 
Wichtiger Hinweis:
Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 13.07.2015

 

TOP-THEMA

Einigung zwischen Eurogruppe und Athen

Premier Tsipras und seine Verhandlungspartner in Brüssel: Das Parlament in Athen soll den Kompromiss bis Mittwoch absegnen. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach 17 Stunden Verhandlungen haben die Eurogruppen-Chefs am Montagmorgen einen Kompromiss mit Athen erreicht. Zuvor war am Wochenende der Streit zwischen Gegnern und Befürwortern eines Grexit offen ausgebrochen. Einige Kommentatoren erkennen nach den Verhandlungen eine wachsende Kluft zwischen Frankreich und Deutschland. Andere hoffen, dass eine Einigung in diesem zähen Streit die EU stärkt.

Der Standard - Österreich

Griechenland entzweit Paris und Berlin

In den Verhandlungen mit Griechenland ging es auch um die Machtverhältnisse in der Eurozone, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Vor allem Deutschland hat den Druck an diesem Wochenende massiv erhöht und zwar mit handfesten Drohungen: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Positionspapier in Umlauf gebracht, in dem die Option eines Grexit auf Zeit, eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion für fünf Jahre, erwähnt wird. ... Für Griechenland, aber auch Teile der Europartner ging das zu weit: Genug ist genug, rief Italiens Premier Matteo Renzi. Hardliner Deutschland hat noch einmal nachgelegt, Frankreich hat sich dagegen auf die Seite Griechenlands und der Südländer geschlagen. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass die beiden Länder nicht an einem Strang ziehen, wenn es um wichtige Entscheidungen in der EU geht." (13.07.2015)

Právo - Tschechien

Emotionen verdrängen Argumente

Die zähen Verhandlungen des Wochenendes zeigen, dass es für die EU immer schwerer wird, vernünftige Kompromisse zu erzielen, resümiert die linke Tageszeitung Právo: "Statt Argumenten dominieren Emotionen. Das erschwert die Suche nach rationalen Lösungen. ... Die Probleme beschränken sich nicht mehr nur auf das Verhältnis Griechenlands zum Rest des Euroklubs. Gegeneinander stehen der Norden und der Süden und vor allem die Schwergewichte Deutschland und Frankreich. Die direkte Beteiligung Paris' an der Ausarbeitung der griechischen Reformen und deren Ablehnung durch Berlin bestätigen, dass die beiden Länder, die bisher Kern und Motor der Europäischen Union waren, im Streit um Griechenland am jeweils anderen Ende des Stricks ziehen. ... Ein drittes Rettungspaket ist der Versuch eines Kompromisses in einer Zeit, da Kompromisse nicht mehr möglich zu sein scheinen." (13.07.2015)

Der Spiegel - Deutschland

Europa braucht eine eigene Finanzregierung

Die Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion und benötigt dringend Nachbesserungen, fordert das Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Es gibt in Europa keine zentrale Instanz, die bei einem Abschwung die Steuern senken, staatliche Ausgaben hochfahren oder Schulden aufnehmen könnte. Die Eurozone ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt, aber sie kann keine eigenständige Konjunkturpolitik betreiben. ... Europa braucht eine Wirtschafts- und Finanzregierung, die vom Parlament kontrolliert wird und über die nötigen Instrumente verfügt: ein eigenes Budget sowie die Möglichkeit, in die nationalen Haushalte hineinzuregieren. Wer so etwas fordert, genießt in Brüssel derzeit den Ruf des Naivlings. Ein Plädoyer für mehr Europa, so heißt es dort, ist das beste Rezept für Wahlniederlagen." (11.07.2015)

Le Figaro - Frankreich

Nur Vertrauen hält den Kontinent zusammen

Soll die EU eine Zukunft haben, muss sie aus dem griechischen Schuldendrama lernen und neues Vertrauen zwischen ihren Mitgliedern aufbauen, rät die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Neue Spielregeln sind nötig und diese müssen sowohl kollegialer als auch bindender sein. Es wäre weise, künftigen Krisen vorzugreifen, indem eine Möglichkeit für einen geregelten Ausstieg aus dem Euro geschaffen wird. Auch über eine politische Lehre muss nachgedacht werden: Je mehr die Positionen von Deutschland und Frankreich auseinanderdriften, desto größer wird die Kluft zwischen ihren Wirtschaften und damit die Gefahr, dass Europa zerfällt. Was Europa wirklich zusammenhält, ist Vertrauen. Am Beispiel Griechenlands sehen wir das Beben, das entsteht, wenn es verloren geht. Doch dieses Beben ist noch nichts im Vergleich zu dem, das uns droht, wenn das Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland abhanden kommt." (13.07.2015)

Jutarnji list - Kroatien

Einigung wird die EU stärken

Die Verhandlungspartner in der Griechenlandkrise scheinen sich ihrer historischen Verantwortung bewusst zu sein, lobt die liberale Tageszeitung Jutarnji List: "Die Griechenlandkrise wird zur Schlüsselfrage der EU, die vor einem möglichen Austritt Großbritanniens und einem 'Europa der zwei Geschwindigkeiten' steht. Sie stellt das Wesen der europäischen Integration in Frage, die das erfolgreichste europäische Projekt seit Karl dem Großen darstellt. ... Es ist gut, dass sich alle Zeit genommen haben, dass Tsipras sich Varoufakis entledigt und neue Reformen vorgeschlagen hat. Sollen sich die Anderen diese nun in Ruhe anschauen und Europa, das sich derzeit zwischen Scylla und Charybdis befindet, in stillere Gewässer manövrieren. Denn vor uns liegen viele Hindernisse und Gefahren, denken wir nur an die Ukraine und den IS. Die EU-Führung wird hoffentlich die Stärke und Weisheit des Herkules aufbringen, um das ganze Projekt zu retten." (13.07.2015)

POLITIK

Il Sole 24 Ore - Italien

Srebrenica ist kein Ort der Versöhnung

Bei der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica am Samstag kam es zu Ausschreitungen gegen Serbiens Regierungschef. Alexandar Vučić musste, bedroht von einer aufgebrachten Menschenmenge, die Feier fluchtartig verlassen. Srebrenica kann kein Ort des Friedens werden, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Zwanzig Jahre später ist Srebrenica kein Ort der Versöhnung. Es ist ein Ort des nie beschwichtigten Zorns, der Versäumnisse und des europäischen Desinteresses einem ehemaligen Jugoslawien gegenüber, das, wenn nicht die USA und die Nato eingegriffen hätten, sich selbst überlassen geblieben wäre. Europa ist vor zwanzig Jahren im Balkan, in den Fluten der Drina, untergegangen. ... Europa zahlt noch heute einen hohen Preis für diese Gleichgültigkeit, denn der Balkan bleibt eine Region von ungewisser Zukunft." (12.07.2015)

Mladá fronta dnes - Tschechien

Attacke auf Vučić kam nicht von ungefähr

Serbien lehnt es bis heute ab, das Massaker von Srebrenica als Genozid anzuerkennen und daher ist es kein Wunder, dass sein Regierungschef bei der Gedenkfeier am Mahnmal von Demonstranten mit Steinen attackiert wurde, konstatiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Der serbische Premier Alexandar Vučić verdient Anerkennung, dass er nach Srbrenica kam. Auch dafür, dass er auf einen Steine werfenden Bosniaken versöhnlich reagierte. Aber auch er lehnt das Wort Genozid ab. Es war seine Regierung, die vor ein paar Tagen an Moskau appellierte, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu blockieren, die die Tragödie einen Genozid nannte. Vučić kam zur Erinnerung an die einstige Orgie des Bösen und des Todes nur mit einer halbherzigen Entschuldigung. Keines seiner gut gemeinten Worte über Versöhnung konnte diesen üblen Nachgeschmack übertünchen. Der geworfene Stein bestätigte das nur." (13.07.2015)

Financial Times - Großbritannien

Bald flüchten tausende Ukrainer in die EU

Während alle Augen auf Griechenland gerichtet sind, braut sich in der Ukraine eine viel folgenreichere Wirtschaftskrise zusammen, mahnt der Ökonom Nick Butler in seinem Blog der konservativen Financial Times: "Die Regierung in Kiew steht angeblich kurz davor, mit einigen oder allen Zahlungen im Verzug zu sein. Das wäre ein Schritt, der sowohl eine weitere Kreditvergabe, als auch dringend benötigte Investitionen in der Industrie blockieren würde, für die Eindämmung des wirtschaftlichen Niedergangs aber unerlässlich ist. Das Risiko besteht nicht nur darin, dass ein Zahlungsverzug Geldgeber und Investoren verschrecken würde. Es könnte tausende Ukrainer dazu bringen, die lange und durchlässige Grenze des Landes zu Polen, Rumänien, Ungarn und der Slowakei zu überqueren. Wenn Europa schon nicht mit dem begrenzten Strom von Flüchtlingen über das Mittelmehr umgehen kann, sollte man sich die Panik und das Chaos vorstellen, die auf einen Exodus aus der Ukraine folgen würden." (12.07.2015)

Super Express - Polen

Komorowski darf Stauffenberg nicht ehren

Der polnische Präsident Bronisław Komorowski hat in der vergangenen Woche bei einer Gedenkveranstaltung den deutschen Oberst und Hitler-Attentäter Claus von Stauffenberg geehrt. Damit diskreditiert sich Komorowski, mahnt das konservativen Boulevardblatt Super Express: "Wenn Berlin sagt, dass Stauffenberg ein Held war, dann knallt Präsident Komorowski die Hacken zusammen. ... Entschuldigung, wenn man das so direkt sagt. Dabei wollte dieser Offizier, den Komorowski nun als 'Helden' entdeckt hat, Hitler nur töten, um die deutsche Herrschaft in Europa zu retten, die zu dem Zeitpunkt noch an der Weichsel endete. ... Dann plante er im Osten eine Waffenruhe mit Stalin, um diese Grenze zu festigen [und um die Aufteilung Polens mit Moskau aufrecht zu erhalten]. Wenn das Attentat gelungen wäre, dann gäbe es Polen überhaupt nicht. ... Der Historiker Komorowski muss in den Seminaren über das 20. Jahrhundert Europas nur gepennt haben." (13.07.2015)

Delfi - Litauen

Grybauskaitė selbstgerecht wie Putin

Am Sonntag ist Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė sechs Jahre im Amt gewesen. Der Journalist Rimvydas Valatka kritisiert auf dem Online-Portal Delfi ihren autoritären Stil: "Die unangenehmste Frage, die ihr je in der Öffentlichkeit gestellt wurde, war 'Präsidentin, haben Sie irgendwann in diesen Jahren Fehler gemacht?'. Alle ihre Antworten auf diese Frage waren genau so sympathisch, wie die des russischen Präsidenten Putin: Nein, Sie habe nie Fehler gemacht. In all diesen sechs Jahren machte sie alles richtig. … Die Bevölkerung ist völlig zufrieden mit der gut aussehenden, zu jedem Anlass wie ein Wasserfall redenden, harten und dominanten Grybauskaitė. Eine tolle Kombination aus Narzissmus und Nihilismus. … Obwohl sie seit dem ersten Tag an der Macht viel Popularität genießt, hat sie es weder zur Einigung des Volkes, noch zur Einigung der politischen Klasse genutzt. ... Im Gegenteil, sie spaltet beide ständig." (13.07.2015)

WIRTSCHAFT

Blog Pitsirikos - Griechenland

Griechenlandkrise: Die Eurozone wird sich auflösen

Die Eurozone ist bald Geschichte, meint Blogger Pitsirikos und versucht damit, seine Leser zu beruhigen: "Da es so scheint als seien die Bürger sehr besorgt - vergangene Nacht habe ich mehr als 200 E-Mails erhalten, die ich nicht alle beantworten kann - hier einige Gedanken: Alles wird gut. Was auch immer geschieht, das neue Sparmemorandum kann nicht umgesetzt werden. Die meisten Menschen können nichts mehr zahlen. Es ist eine Frage der Zeit, wahrscheinlich von ein paar Monaten, dass Griechenland die Eurozone verlässt und sein Schicksal in die eigenen Händen nimmt. … Damit politische und gesellschaftliche Normalität in Griechenland herrscht, muss das Land aus dem Euro austreten. Dann ist es sehr wichtig, welche Partei an der Regierung sein wird. Wir haben Zeit um darüber nachzudenken. Macht euch keine Sorgen um den Euro. Die Eurozone wird sich auflösen." (12.07.2015)

El Mercurio - Republik Chile

Griechenlandkrise: Athen muss bittere Pille schlucken

Den Griechen bleibt - genau wie Chile - nichts anderes übrig, als eine rigorose Sparpolitik zu befolgen, meint die konservative chilenische Tageszeitung El Mercurio: "Wie in den klassischen Tragödien von Sophokles, kämpft Griechenland gegen das tragische Schicksal an, das die Götter bereithalten. An den Euro gekettet und damit ohne die Möglichkeit einer angemessenen Abwertung, in die Rezession gestürzt, von den Investoren verlassen und mit einem zerstörten Bankensystem ist es dazu verdammt, die bittere Pille aus Ausgabenkürzung und Steuererhöhung zu schlucken. Die Rebellion der Wähler ist verständlich, aber nutzlos. Ob es nun mit seinen geduldigen Gläubigern bricht oder nicht, ob es den Euro verlässt oder nicht: der Wohlfahrtsstaat wird zerbrechen, die sozialen Rechte greifen nicht, wenn es kein Geld mehr gibt." (12.07.2015)

The Irish Independent - Irland

Börsencrash in China gefährdet Weltwirtschaft

Nach dem Börsenchaos versucht die chinesische Regierung seit vergangener Woche, mit Zinssenkungen und Handelsverboten für Großaktionäre den heimischen Aktienmarkt zu stabilisieren. Doch die Eingriffe des kommunistischen Regimes bannen die Gefahr nicht, warnt die konservative Tageszeitung The Irish Independent: "Wenn diese drakonischen Maßnahmen den chinesischen Aktienmarkt beruhigen sollten, so wurde dieses Ziel nicht erreicht. Wenn überhaupt, hatten sie den gegenteiligen Effekt. Die chinesischen Aktienkurse, die kurz nach der Bekanntgabe der Maßnahmen zu Beginn letzter Woche stiegen, sind wieder im Fallen. Der Crash der Aktienkurse und die Reaktion der Regulierungsbehörde befeuern die lang gehegten Ängste, was den wahren Zustand der chinesischen Wirtschaft betrifft. … HSBC-Chefökonom Stephen King vergleicht die Weltwirtschaft mit der Titanic, die ohne genügend Rettungsboote über die Ozeane segelt. Wird China der Eisberg sein, der das Schiff - und viele seiner Passagiere - auf den Meeresgrund zieht?" (12.07.2015)

GESELLSCHAFT

Público - Portugal

Papst sucht gezielt die Armen auf

Papst Franziskus hat am Sonntag in Paraguay seine einwöchige Südamerikareise beendet. Zuvor hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche Ecuador und Bolivien besucht und dort Missstände angeprangert. Eindeutiges Ziel dieser Reise war es, den Einfluss des Katholizismus unter den Armen auszudehnen, meint die liberale Tageszeitung Público: "Nach dem ersten Pädophilieprozess im Vatikan und seiner Umweltenzyklika hat Franziskus nun versucht, die Agenda seines Pontifikats mit einer Reise in drei der ärmsten Länder Lateinamerikas fortzuführen. ... Der Papst hat sich für die Vergehen der katholischen Kirche an den einheimischen Völkern Südamerikas während der spanischen Kolonisation entschuldigt, um zugleich zu betonen, dass der Katholizismus die Religion der Armen sei. ... Dahinter steckt ein klares Vorhaben: den Einfluss des Katholizismus dort zu stärken, wo die Armut am bittersten ist." (13.07.2015)

Jyllands-Posten - Dänemark

Rufmord an Dänemarks religiösem Minister

Noch immer steht der neue dänische Forschungsminister Esben Lunde Larsen für sein Bekenntnis, gläubiger Christ zu sein, in der Kritik. Für die rechtsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten macht dies deutlich, welch schwieriges Verhältnis Dänemark zur Religion hat: "Die Reaktionen wirken wie bewusste Missverständnisse und gewollte Vorurteile. Zum Teil sind sie wohl damit zu erklären, dass viele Akademiker hierzulande ein sehr schwieriges Verhältnis zur Religion haben und zu begabten Menschen, die sich zu ihrer Religion bekennen. Zum anderen gleichen die Reaktionen dem Versuch eines Rufmords an einem Minister, der innerhalb des Rahmens der Religionsfreiheit ein persönliches Glaubensverhältnis hat. ... Man schießt ihn mit einer Mischung aus Vorurteilen, Unwissenheit und Verachtung der Religion ab, ohne Blick auf die Zusammenhänge von Glauben und Wissen." (13.07.2015)

Weitere Inhalte