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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 05.06.2015

 

TOP-THEMA

Türkei vor Schicksalswahl

Präsident Erdoğan will nach der Wahl die Verfassung ändern und seine Position stärken. (© picture-alliance/dpa)

 

Drei Tage vor der türkischen Parlamentswahl hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, oppositionelle Medien nicht weiter zu schikanieren. Bei dieser Wahl geht es um die Verteidigung der Demokratie, meinen Kommentatoren und hoffen auf einen Einzug der kurdennahen linken HDP ins Parlament.

Financial Times - Großbritannien

Erdoğan darf nicht noch mächtiger werden

Eine Zweidrittelmehrheit der AKP und damit die Möglichkeit für Präsident Erdoğan, die Verfassung zu ändern, wäre aus Sicht der konservativen Tageszeitung Financial Times eine Katastrophe für die Türkei: "Das Land ist gespalten, und die dschihadistische Bedrohung drängt gegen seine Grenzen mit Syrien und dem Irak. Dazu kommt, dass sich der Präsident zunehmend eigensinnig und autoritär verhält. Angesichts dessen wäre es schlecht, wenn die AKP eine Mehrheit erhielte, die für Erdoğan groß genug wäre, die Verfassung umzuschreiben und ein Präsidialsystem nach seinem Bild zu formen. ... Er hat der Regierung Macht entrissen, das Recht mit Füßen getreten und die Medien sowie private Unternehmen verfolgt. Es wäre eine Katastrophe, wenn er noch mehr Macht gewinnen würde und dazu die Mittel, die letzten verbliebenen Kontrollen seines Regierens aus dem Weg zu räumen." (04.06.2015)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Türken müssen Demokratie verteidigen

Dass Präsident Erdoğan die türkische Parlamentswahl zu einem Referendum über sein Präsidialsystem erhoben hat, ist nach Ansicht der linksliberalen Frankfurter Rundschau eine Alles-oder-Nichts-Strategie: "Viel mehr als das Präsidialsystem interessiert die Wähler nämlich das Geld im Portemonnaie, das immer weniger wird, und die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit. ... Verschwendung ist die Achillesferse des Präsidenten, der einst mit dem Versprechen antrat, die Korruption auszurotten. ... Die Türkei entscheidet am Sonntag über ihre Zukunft: mittelasiatische Autokratie oder europäische Demokratie. Diesmal wird sich zeigen, ob die Opposition es schafft, ihre Wähler zu mobilisieren, und ob die Türken reif genug sind, die Bedeutung der Wahl zu erkennen und ihre Demokratie zu verteidigen." (05.06.2015)

Il Sole 24 Ore - Italien

Nur Kurden können den Sultan stoppen

Das Schicksal der Türkei liegt in der Hand der Kurden, urteilt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Kurz vor den Wahlen am Sonntag, die entscheiden, ob Erdoğan vom unumstrittenen Pascha der Politik auch zum Sultan einer Präsidialrepublik wird, hat er offenbar das Maß überschritten, das seine europäischen Ambitionen noch glaubwürdig erscheinen ließ. Denn Erdoğan hat, wie schon Putin in Russland, vor nichts zurückgeschreckt, um seine Gegner zu diskreditieren. Kritische Stimmen der Medien und Oppositionspolitiker wurden von ihm als Verräter der nationalen Interessen im Dienst der westlichen Mächte an den Pranger gestellt. Trotzdem wird die AKP die Wahlen gewinnen. Doch die lebenswichtige Frage für Erdoğan ist folgende: Wird er die Mehrheit erreichen, um die Verfassung zu ändern? Die HDP liegt laut Umfragen bei zehn Prozent. Somit hängt alles von einer Handvoll kurdischer Stimmen ab." (05.06.2015)

Agos - Türkei

AKP-Attacken aus Angst vor Wahlschlappe

In dieser Woche kam es in der Türkei zu drei Angriffen auf die kurdennahe linke HDP, bei denen ein Mensch getötet und mindestens zwei verletzt wurden. Erdoğan warf am Mittwoch der "armenischen Lobby", Homosexuellen und der Doğan-Mediengruppe Volksverhetzung vor. Die zahlreichen Attacken von Erdoğan und der Regierungspartei AKP besonders gegen Kurden und Armenier zeugen von ihrer Angst vor Stimmenverlust bei der Wahl am Sonntag, analysiert die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: "Die AKP ist daran gewöhnt, als starke Partei allein zu regieren und schon die Möglichkeit, diese Alleinherrschaft zu verlieren, lässt sie eine ziemliche rohe, rassistische und diskriminierende Sprache benutzen. Sie wird auch kein Problem darin sehen, stark sexistische und erniedrigende Argumente zu verwenden. Die letzten Wochen haben uns folgendes gezeigt: Angesichts der Möglichkeit, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, stellen die AKP und ihre Kreise fast sogar die Wahl selbst als einen Putsch-Versuch dar." (05.06.2015)

POLITIK

Sme - Slowakei

Nur Obama kann Frieden in Ukraine schaffen

In der Ostukraine sind erneut massive Kämpfe aufgeflammt, die von der EU-Kommission als die bisher schwerste Verletzung der Waffenstillstands-Vereinbarungen von Minsk verurteilt wurden. Die liberale Tageszeitung Sme warnt vor einem neuen Krieg und sieht zunehmend die USA in der Pflicht: "Die Kämpfe wurden von beiden Parteien provoziert. In wenigen Wochen wird eine Verlängerung der Sanktionen der EU gegen Russland erwartet, womit für Russland die letzte Motivation wegfällt, sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Die Ukraine wiederum ernannte den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, einen erklärten Gegner Russlands, zum Gouverneur des Gebietes Odessa - in der deutlichen Absicht, Russland zu provozieren. ... Angesichts des neuerlichen Risikos eines Feuerbrands ist es unbegreiflich, dass Washington den Schutz der Ukraine weiter Angela Merkel und dem pazifistischen Deutschland überlässt. Was braucht Obama noch, um zu begreifen, dass Putin mit seiner Strategie der kontrollierten Aggression dem Westen den Rücken zukehrt?" (05.06.2015)

Lidové noviny - Tschechien

Westen uneins über Russlands G7-Ausschluss

Kanadas Premierminister Stephen Harper hat sich dafür ausgesprochen, den russischen Präsidenten Putin auch weiterhin von den G7-Treffen auszuschließen, so wie an diesem Wochenende im bayrischen Elmau. Zumindest nach außen herrscht in dieser Frage Einigkeit, kommentiert die konservative Lidové noviny: "Es gibt aber zunehmend auch Stimmen, die sagen, dass der Westen einen modus vivendi mit Russland nicht über Sanktionen, sondern nur über Kommunikation hinbekommt. Auch der Ukraine würde es helfen, wenn der Westen mit Russland spricht. Andere wieder sagen, der Westen würde seine Werte verraten, wenn er Putin einlüde, ohne dass der zuerst die militärische Unterstützung der Rebellen in der Ukraine einstellt. ... Die G7 vertritt freilich nur 14 Prozent der Menschheit. Immer lauter werden die G20, die 66 Prozent der Bevölkerung vertreten. Nach der Annexion der Krim wollte Australien Moskau dort ausschließen - doch die Brics-Staaten verhinderten das." (05.06.2015)

i - Portugal

Portugal sollte Griechen die Daumen drücken

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde Portugal schaden, warnt die linksliberale Tageszeitung i: "Für die Regierung wäre ein Grexit der Beweis dafür, dass sie mit 'ihrem' und dem in Europa vorherrschenden Motto 'Es gibt keine Alternativen' richtig gelegen hat. Für die Sozialisten, die ja einen Bruch mit der bisherigen Sparpolitik versprechen, wäre es dagegen ein Schlag. Doch unabhängig davon, welcher der zwei Diskurse damit begünstigt würde: Ein Grexit würde für Portugal enorme Folgen haben und die Fragilität des Landes offenbaren. Wenn sich diese Büchse der Pandora öffnet, ist es wahrscheinlich, dass die Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen wieder in die Höhe schießen. ... Portugal sollte also Griechenland die Daumen drücken - was leider nicht geschieht. Bei den Mitte-Rechts-Parteien versteht man, warum sie das nicht tun. Bei den Sozialisten eher weniger." (03.06.2015)

NRC Handelsblad - Niederlande

Dank Snowden ein bisschen weniger NSA-Spionage

Der US-Kongress hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, nachdem der Geheimdienst NSA nicht mehr selbst uneingeschränkt Telefon- und Internetdaten von US-Bürgern sammeln darf. Ein kleiner positiver Schritt, lobt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Im Prinzip gibt es nun für Amerikaner mehr Schutz vor der Neugier des Staats, auch wenn sich noch zeigen muss, ob das praktisch viel ausmacht. Doch für Bürger im Rest der Welt, die auch telefonieren oder surfen, ändert sich nichts. ... So kann die NSA weiterhin den mobilen Telefonverkehr ganzer Länder abzapfen. ... Dennoch ist es von großem Interesse, dass die NSA nicht mehr unter Berufung auf die nationale Sicherheit uneingeschränkt vorgehen kann. Ohne Edward Snowden wäre das vermutlich nicht geschehen." (05.06.2015)

Tvnet - Lettland

Grüner Präsident tut Lettland gut

Lettlands Parlament hat am Mittwoch den amtierenden Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Grünen Partei, Raimonds Vējonis, zum neuen Präsidenten gewählt. Das Internetportal Tvnet ist mit der Wahl zufrieden: "Vējonis ist das erste Staatsoberhaupt im unabhängigen Lettland, das eine lange politische Erfahrung hat: Er wurde viermal ins Parlament gewählt, neun Jahre war er Umweltminister und die letzten Jahre Verteidigungsminister. Noch dazu ist er international anerkannt. Er gilt als erster grüner Präsident eines EU-Landes. Jetzt hoffen wir, dass er in Zukunft nicht nur seine grünen Ideen darlegen, sondern auch die anderen Prioritäten eines Staatsoberhaupts erfüllen wird. ... Und seine Forderung, die er am Mittwochabend im Fernsehen aufgestellt hat, dass Politiker nicht lügen sollen, wird zu einem Kriterium, an dem das Volk das neue Staatsoberhaupt messen wird." (04.06.2015)

REFLEXIONEN

Libération - Frankreich

Edward Snowden beobachtet die Rückkehr zur Vernunft

Der US-Kongress hat am Dienstag für eine Reform des Patriot Acts von 2001 gestimmt, durch die der Zugriff der Geheimdienste auf Telefonmetadaten eingeschränkt wird. Whistleblower Edward Snowden freut sich in der linksliberalen Tageszeitung Libération darüber, dass die Gesellschaft zwei Jahre nach seinen Enthüllungen dabei ist, ihre Freiheit wieder vom Staat zurückzufordern: "In Australien, in Kanada und in Frankreich haben die Chefs der Geheimdienste die jüngsten Tragödien ausgenutzt, um ihre Überwachungsmaßnahmen auszuweiten, obwohl klar bewiesen ist, dass dadurch derartige Angriffe nicht verhindert werden können. ... Allerdings beginnt sich das Machtgleichgewicht zu verschieben. Wir erleben das Heranwachsen einer Post-Terror-Generation, die eine Weltvorstellung ablehnt, die von einer bestimmten Tragödie bestimmt wird. Zum ersten Mal seit den Anschlägen des 11. September sehen wir den Umriss einer Politik, die sich abwendet von Gegenschlag und Angst und sich stattdessen Widerstand und Vernunft zuwendet. Jedes Mal, wenn die Justiz uns Recht gibt und wenn Gesetze geändert werden, zeigen wir, dass Fakten überzeugender sind als Angst. Und als Gesellschaft entdecken wir wieder, dass der Wert eines Rechts nicht an dem gemessen wird, was es verheimlicht, sondern an dem, was es schützt." (05.06.2015)

WIRTSCHAFT

Der Standard - Österreich

Grexit würde Gläubiger-Geld verbrennen

Der IWF hat Griechenland am Donnerstag einen Zahlungsaufschub gewährt. Athen zahlt die fälligen vier Raten gebündelt am Monatsende. Die Verhandlungsposition des griechischen Premiers Alexis Tsipras im Ringen um eine Einigung mit den Gläubigern ist gar nicht so übel, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Ein Aspekt sind die Not­fall­mit­tel, die vom Eu­ro­sys­tem über die na­tio­na­le No­ten­bank an grie­chi­sche Ban­ken ver­ge­ben wer­den und den Wert von 80 Mil­li­ar­den Eu­ro über­schrit­ten ha­ben. Im Fal­le ei­nes Aus­tritts aus der Eu­ro­zo­ne und/oder ei­nes Zah­lungs­aus­falls der Hel­le­nen wä­ren die For­de­run­gen und Be­si­che­run­gen ... nichts wert. ... Die Eu­ro­zo­ne und der IWF ha­ben of­fen­bar un­ter­schätzt, dass sich die Po­si­ti­on von Ale­xis Tsi­pras ver­bes­sert, je län­ger er die Geld­ge­ber ver­trös­tet." (05.06.2015)

Blog Biziday - Rumänien

Rumänien muss sich mit Euro-Beitritt beeilen

Rumäniens Premier Victor Ponta hat nach einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Donnerstag den 1. Juli 2019 als angestrebten Euro-Beitrittstermin ausgegeben. Angesichts der Pläne von Deutschland und Frankreich muss Bukarest sich beeilen, meint der Wirtschaftsjournalist Moise Guran in seinem Blog Biziday: "Die Wirtschaftsminister [aus Deutschland und Frankreich] schreiben in einem gemeinsamen Artikel von einer Fiskalunion, die die Währungsunion ergänzen müsse. Sie reden dabei nicht nur von einer gemeinsamen Finanzpolitik, sondern auch von einem gemeinsamen Haushalt. ... Ein solches Projekt könnte die EU aber spalten - in eine komplett und eine weniger integrierte Region. ... Nun ist klar, warum unsere Regierenden solch einen entschlossenen Zeitplan für den Euro-Beitritt vorlegen. Wenn wir den Euro nicht einführen, wirft uns zwar niemand raus aus Europa. Doch wir müssen uns jetzt die Frage stellen, ob wir zu den Vereinten Staaten von Europa gehören oder außen vor bleiben wollen." (05.06.2015)

Naftemporiki - Griechenland

Spanier verlieren ihr Eigenheim trotz Aufschwung

Die spanische Wirtschaft ist laut nationalem Statistikamt im ersten Quartal um 0,9 Prozentpunkte im Vergleich zu den vorherigen drei Monaten gewachsen. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki meint, dass die nackten Zahlen die traurige Wirklichkeit verschleiern: "Die Arbeitslosenquote liegt bei 24 Prozent (bei Jugendlichen sogar über 50 Prozent), während das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten heute etwa 20 Prozent niedriger ist, als im Jahr 2008. Dadurch wird es für die Spanier immer schwieriger, Darlehen und Hypotheken zurückzuzahlen. Im vergangenen Jahr wurden fast 35 000 Häuser gepfändet, das heißt, rund 95 Familien verlieren jeden Tag ihre Unterkunft. Und nach Angaben der spanischen Zentralbank führte die Rückzahlung der Staatsschulden im Zeitraum zwischen 2012 und 2014 dazu, dass die Haushaltsnettoeinsparungen fast bei Null standen." (05.06.2015)

GESELLSCHAFT

Tportal - Kroatien

Kroatiens Faschismus aufarbeiten

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist in Kroatien eine Debatte um die historische Rolle der Partisanen und der faschistischen Ustascha entbrannt. Kroatien braucht diese Debatte unbedingt, meint das liberale Onlineportal tportal.hr: "Erst nach der völligen Liquidierung des Ustascha-Faschismus, seiner Symbole und all seiner Spuren - durch eine systematische Aufklärung und erbarmungslose strafrechtliche Verfolgung nach dem Vorbild des modernen demokratischen Deutschland - wird es möglich sein, in Ruhe über das Verhältnis von Staat und Märkten sowie Arbeit und Kapital zu reden. Erst dann wird Kroatien die Vorbedingungen für seinen wirtschaftlichen Fortschritt geschaffen haben, weil es erst dann zu einer normalen, demokratischen und zivilisierten Gesellschaft gereift ist." (03.06.2015)

hvg - Ungarn

Hilfe, Ungarn wird wieder Vielvölkerstaat!

Durch den Friedensvertrag von Trianon verlor Ungarn am 4. Juni 1920 rund ein Drittel seiner Bevölkerung und zwei Drittel seines Territoriums. Der Publizist Péter Techet zieht einen ironischen Vergleich mit der Gegenwart in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "Der 4. Juni 1920 war ein großer Tag in der Geschichte Ungarns. Vor 95 Jahren erlangte unsere kleine Heimat endlich die Freiheit, sie befreite sich vom Joch der Habsburger und entledigte sich der liberalen Entwicklungen und Reformen während der k.u.k.-Monarchie, ganz zu schweigen von der ethnischen Vielfalt. Nach einem halben Jahrtausend konnte Ungarn wieder ein souveräner Staat sein. Heute steht nichts Geringeres auf dem Spiel: Die Achtundsechziger, Kosmopoliten, Liberalen, die unter uns lebenden Vaterlandsverräter und fanatischen Vertreter der EU sinnen darauf, Trianon zu verraten und Ungarn wieder zu einem großen, liberalen, vielfarbigen und gastfreundlichen Land zu verwandeln." (04.06.2015)

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