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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 31.03.2015

 

TOP-THEMA

Frankreich rückt nach rechts

Die Konservativen um Sarkozy regieren nun in rund zwei Dritteln der Départements, der Front National errang keines. (© picture-alliance/dpa)

 

Das konservativ-bürgerliche Lager unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat sich bei den französischen Départementswahlen am Sonntag eine klare Vorherrschaft gesichert. Der rechtsextreme Front National gewann weniger Stimmen als erwartet. Die Konservativen müssen entscheiden, ob sie künftig mit den Rechtsextremen paktieren wollen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen Sarkozy bereits als Gewinner der Präsidentschaftswahl 2017.

Corriere della Sera - Italien

Gesetz des Wechsels auf Sarkozys Seite

Nicolas Sarkozy kann schon jetzt auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 hoffen, glaubt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Allzu große Sehnsucht nach Sarkozy haben die Franzosen eigentlich nicht. Sein Image ist abgenutzt, seine Energie wird eher mit Arroganz denn mit Kraft in Verbindung gebracht. Die Erinnerung an seine Präsidentschaft beschwört die Wirtschaftskrise, die Unterwürfigkeit Merkel gegenüber und die verheerenden Folgen des Libyen-Einsatzes herauf. ... Doch das Gesetz des Wechsels begünstigt ihn. In den letzten 35 Jahren haben die Regierenden immer die Wahlen verloren. ... Das liegt aber weniger an den Politikern, denn an Frankreich selbst. Es verspürt seine eigene Bedeutungslosigkeit, sofern es nicht im Schlepptau der bewunderten deutschen Feinde ist. Es sieht seinen Wohlstand zerrinnen, den es in den glorreichen Jahren zwischen 1944 und 1974 aufgebaut hat. Einen Niedergang, gegen den sich alle Führungskräfte als machtlos erwiesen haben. Sarkozy inbegriffen." (31.03.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Gretchenfrage für die UMP

Nach dem Sieg bei den Départementswahlen müssen Frankreichs Konservative nun entscheiden, ob sie sich für Bündnisse mit dem rechtsextremen Front National öffnen, glaubt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Bei der konservativen Rechten steht ein Entscheid bevor, ob man eher bereit ist, mit den Linken zusammenzuspannen oder aber mit den Rechtspopulisten. Eine klare Abgrenzung gegenüber dem Front national befürwortet Alain Juppé, derzeit der einzige ernsthafte Rivale Sarkozys. Dieser wiederum hält sich bedeckt: Die Wähler sollten weder für linke Parteien stimmen noch für Kräfte rechts aussen, lautete seine Parole. Eine klare Abgrenzung von den Frontisten vermeidet er; er verzichtet auch darauf, dem Front national die 'republikanische' Legitimation abzusprechen, wie [Premier] Valls es tut. Wie weit darf oder soll Nicolas Sarkozy sich von Marine Le Pen in Versuchung bringen lassen? Im Lager der Konservativen dürfte diese Frage noch für ausgiebige Diskussionen sorgen." (31.03.2015)

Der Standard - Österreich

Kein Grund zur Freude für Sarko

Über ihren Sieg bei den Départementswahlen sollten sich die Konservativen nicht freuen, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "In Wahrheit glauben die frustrierten, von der Krise gebeutelten Wähler genauso wenig an Sarkozy wie an Hollande. Sie wählten Ersteren aus dem Élysée raus und hatten seither keinerlei Grund, ihr Votum zu berichtigen - außer um die neuen Machthaber abzustrafen. Die eigentlichen Negativwähler, also jene des Front National (FN), gehen leer aus: Obwohl er im ersten Wahlgang mehr als 25 Prozent der Stimmen erhielt, gewann Marine Le Pen wegen des Mehrheitswahlrechts nur wenige Départementsräte - und kein einziges der 101 Départements. Das mag politisch erfreulich sein - aus demokratischer Sicht ist es bedenklich. Von links bis rechts außen sind die Franzosen zunehmend erbost über das dürftige Kandidatenangebot und das demokratische Manko ihres Landes." (31.03.2015)

Marianne - Frankreich

Arbeiterklasse muss in die lokale Politik

Lediglich 97 aller 8.124 Kandidaten bei den Départementswahlen in Frankreich kamen aus der Arbeiterschicht. Der Historiker Arthur Hérisson fordert deshalb auf seinem Blog beim Wochenmagazin Marianne eine Quote für den Anteil politischer Vertreter mit hohen und niedrigen Einkommen: "Eine gleichmäßige Verteilung dieser beiden Gruppen in den lokalen Gremien anzustreben, würde es gestatten, die politischen Konsequenzen wirtschaftlicher Ungleichheit anzugehen, die unser Land spalten. ... Die Übernahme eines lokalen Mandats könnte zudem in einigen Fällen als Sprungbrett für ein späteres Abgeordneten- oder Senatorenmandat dienen und somit zu einer bedeutenden Erneuerung der politischen Klasse führen. Da die Arbeiterklasse auf diese Weise massiven Einzug in die politischen Entscheidungsorgane unseres Landes hielte, würde die Kluft verringert, welche die derzeitige politische Klasse von einem Großteil der Franzosen trennt. Gleichzeitig wäre eine bessere Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse als bislang möglich." (31.03.2015)

POLITIK

Zeit Online - Deutschland

Atomdeal löst die Konflikte in Nahost nicht

Am heutigen Dienstag läuft die Frist für eine Einigung bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ab. Das liberale Onlineportal Zeit Online bezweifelt, dass ein solches Abkommen die regionalen Konflikte in Nahost lösen kann: "Wer darauf zählt, ein Deal könne den Grundstein einer neuen Ordnung in der Region legen, der irrt. ... Dass Teheran ausgerechnet jetzt sein langfristiges strategisches Ziel aufgibt, das schon vor der Islamischen Revolution formuliert wurde, nämlich den Aufstieg zur Regionalmacht, ist äußerst unwahrscheinlich. Ob es - wie manche Beobachter fürchten - durch die Aufhebung der Sanktionen frei werdende Ressourcen einsetzen wird, um eine noch forschere Politik in der Region zu betreiben, bleibt abzuwarten. Eines aber ist sicher: Saudi-Arabien, Teherans regionalpolitischer Konkurrent Nummer eins, wird nicht tatenlos dabei zusehen, wie der Iran - durch einen Nukleardeal international rehabilitiert - zum Hegemon aufsteigt. Wie entschlossen Riad ist, Teheran in die Schranken zu weisen, zeigt die Operation 'Decisive Storm' im Jemen." (30.03.2015)

Sabah - Türkei

Hinter türkischem Zickzackkurs steckt Strategie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Donnerstag den Iran aufgefordert, sich aus dem Jemen "zurückzuziehen" und ihn beschuldigt, seine Macht im Nahen Osten ausbauen zu wollen. Hinter diesen Äußerungen und der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien steckt eine Strategie des Ausgleichs der türkischen Regierung, erklärt die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: "Erneut hat sie eine Kooperation gewählt, um die vernünftigen nationalen Interessen der Länder der Region zu wahren. 2010 nahm die Türkei mit ihrer Unterstützung des Iran bezüglich des Nuklearprogramms in Kauf, sich gegen die USA zu stellen. Damals wurde das [damalige Premier-Außenminister-] Duo Erdoğan-Davutoğlu beschuldigt, für die Iraner zu sein. Heute werden sie kritisiert, sich an einem sunnitischen Block zu beteiligen. Das übersieht die Bemühungen der Türkei in der Region. ... Für einen Ausgleich darf es keine Polarisierung geben. ... In einer Region, in der Stellvertreterkriege geführt werden, würde Konfrontation statt Ausgleich mit dem Iran noch mehr Kämpfe bedeuten." (31.03.2015)

De Telegraaf - Niederlande

MH17-Absturz zweifelsfrei Russlands Schuld

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat Beweise zum Absturz des Passagierflugs MH17 präsentiert und Zeugen aufgerufen, sich zu melden. Russlands Verantwortung für das Unglück wird damit deutlich, stellt die rechtsgerichtete Tageszeitung De Telegraaf fest: "Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass die kriminellen Handlanger von Präsident Putin in der Ukraine für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich sind. Die Aufnahmen von Gesprächen der Separatisten beweisen ihre Beteiligung beim Lancieren einer russischen Buk-Rakete. ... Man kann davon ausgehen, dass das Ermittlerteam nur noch pro forma angibt, dass mehrere Szenarien untersucht werden. Inzwischen kommt die Frage auf, warum es erst jetzt - gut acht Monate nach dem Anschlag - einen Zeugenaufruf gibt auf der Basis von Informationen, die bereits kurz nach diesem Kriegsverbrechen vorhanden waren." (31.03.2015)

Efimerida ton Syntakton - Griechenland

Athen muss Lagarde-Liste endlich untersuchen

Laut Medienberichten steht der Name von Stavros Papastavros, rechte Hand des ehemaligen Premiers Antonis Samaras, auf der Lagarde-Liste der griechischen Steuersünder. Die linksliberale Tageszeitung Efimerida ton Syntakton ruft die neue Regierung auf, die Ermittlungen zur Lagarde-Liste wieder aufzurollen: "Samaras hat im Parlament gleich seinen engen Mitarbeiter gedeckt, ohne die politische Verantwortung für das Scheitern bei der Untersuchung der Lagarde-Liste zu übernehmen. ... Die derzeitige Regierung sagte zu, die Untersuchungen über die Lagarde-Liste zu beschleunigen. Die guten Absichten reichen aber nicht aus. ... Die Bürger, die seit fünf Jahren eine Krise bezahlen, die sie selbst nicht verursacht haben, verlangen jetzt Gerechtigkeit. Die Regierung muss beweisen, dass sie im Kampf gegen Steuerflucht, Vetternwirtschaft und Korruption niemand aufhalten kann." (30.03.2015)

Večer - Slowenien

Sloweniens Premier entsorgt Minister

Sloweniens liberaler Premier Miro Cerar hat dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Janko Veber am Montag ein Ultimatum gestellt. Dieser solle bis zum heutigen Dienstagabend zurücktreten, andernfalls werde der Regierungschef seine Ablösung beantragen. Denn Sozialdemokrat Veber soll den militärischen Nachrichtendienst für persönliche und Parteizwecke mit einer Analyse zur bevorstehenden Privatisierung der staatlichen Telekom Slovenije beauftragt haben. Mit der Rücktrittsforderung hat Cerar nach Meinung der konservativen Tageszeitung Večer seine Position gestärkt: "Der Regierungschef hat sich praktisch mit der Opposition verbündet, gegen die eigene Koalition. ... Hätte Cerar im Fall des Verteidigungsministers ein Auge zugedrückt, hätte er vor allem seine eigene Position als Premier und Chef der führenden Regierungspartei geschwächt. Gleichzeitig wäre die Macht der kleinsten Koalitionspartei [der Sozialdemokraten] unverhältnismäßig gestiegen. Diese vertritt in so manchen Bereichen, vor allem bei der Privatisierung, andere Standpunkte als die Partei von Miro Cerar." (31.03.2015)

REFLEXIONEN

Jutarnji list - Kroatien

Für Miljenko Jergović ist Germanwings-Pilot Produkt des Kapitalismus

Dass der Germanwings-Pilot den Flugzeugabsturz in selbstmörderischer Absicht offenbar absichtlich herbeiführte und so 149 Menschen mit in den Tod riss, überrascht den gesellschaftskritischen Schriftsteller Miljenko Jergović in der liberalen Tageszeitung Jutarnji List nicht: "Andreas Lubitz hat sich vollkommen gemäß moralischer und weltanschaulicher Werte der liberal-kapitalistischen Gesellschaft verhalten. Ohne Verständnis von menschlicher Solidarität und der Pflicht der Menschen, sich untereinander zu helfen und sich gegenseitig ein würdiges Leben zu ermöglichen, hat Lubitz nur an seine Bedürfnisse gedacht und sich getötet. Klingt es übertrieben, dass sich Bänker gegenüber ihren Klienten ähnlich verhalten? Ja? Gut, denn wir wollten nur sagen, dass Andreas Lubitz ein typisches Kind seiner Epoche ist. Wäre er in einer anderen Zeit erzogen worden oder in einem anderen gesellschaftspolitischen und ökonomischen System, hätte er diese Menschen nicht mit in den Tod gerissen, so krank oder verrückt er auch sein mag. Er hätte das Flugzeug gelandet, sich mit Kerosin begossen und auf der Startbahn angezündet. Wir können schockiert sein so viel wir wollen, aber in einer Gesellschaft ohne menschliche Solidarität fällt seine Tat nicht aus dem Rahmen." (31.03.2015)

WIRTSCHAFT

Financial Times - Großbritannien

Endlich kommen Westeuropäer nach Großbritannien

In den vergangenen fünf Jahren sind laut einer neuen Studie immer weniger Osteuropäer, dafür aber deutlich mehr Westeuropäer als in den Jahren davor nach Großbritannien eingewandert. Das ist im Sinne der Wirtschaft und sollte von den Konservativen im anlaufenden Wahlkampf als positive Nachricht verkauft werden, fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Der entscheidende Punkt ist, dass die britische Wirtschaft davon abhängt, dass das Vereinigte Königreich eine große Zahl hochqualifizierter Europäer anzieht, die in der Londoner City, in der Geschäftswelt und in der Wissenschaft arbeiten. Die Daten zeigen, dass die Zuwanderer, die Teil des jüngsten Zustroms aus dem 'alten Europa' waren, genau jene Erfahrung und Fähigkeiten besitzen, die Unternehmen und Industrie in Großbritannien brauchen. Das sind gute Nachrichten. Wenn die Tories ihr allzu simples Ziel einer niedrigen Nettozuwanderung verwerfen würden, wären sie eher in der Lage, diese Nachricht zu verkünden." (30.03.2015)

Diário Económico - Portugal

Besseres Rating im Wahljahr unrealistisch

Die US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch haben Portugal eine Anhebung der Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. Die Bonitätsnoten liegen derzeit immer noch im Ramschbereich. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico glaubt nicht an eine Anhebung im Wahljahr: "Zu Portugals und anderer Euro-Länder Glück macht die Geld-Euphorie, die wir dank der EZB durchleben, die Risikobewertung der Agenturen weniger relevant. Das wird sich aber schon noch ändern. Als die Diskussion über den geplanten Zeitpunkt der Anhebung begann, schraubte Premier Passos Coelho vorsichtshalber die Erwartungen herunter. ... Nur Verwirrte dürften tatsächlich auf eine Revision mitten im Wahljahr gehofft haben. Besonders dann, wenn alle Indikatoren auf eine Verlangsamung des Programms für Strukturreformen hinweisen. ... Und zu einer Zeit, da das vereinbarte Defizitziel schwer zu erreichen scheint und die Schuldenlast 130 Prozent des BIP beträgt." (30.03.2015)

GESELLSCHAFT

Le Quotidien - Luxemburg

Jetzt nicht Depressive stigmatisieren

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat am Montag mitgeteilt, dass der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine aufgrund einer Depression in psychologischer Behandlung war. Dass Medien Depressive nun als Gefahr für die Gesellschaft hinstellen, geht zu weit, findet die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: "Diese Stigmatisierung von Erkrankten ist ein schwerer Fehler. Sie ohrfeigt all diejenigen, die täglich gegen die Krankheit kämpfen, denn die meisten von ihnen werden ärztlich betreut, nehmen entsprechende Medikamente ein und leben ganz normal. ... Die Tat von Andreas Lubitz muss als das betrachtet werden, was sie ist: eine außergewöhnliche Einzeltat. Ob er nun depressiv war oder nicht - seine verzweifelte Tat hätte niemand voraussagen können. Es wäre zu einfach, sie seiner Depression zuzuschreiben. Bestünde die Gefahr, dass alle Depressiven eine solche Tat vollbringen könnten, würden die darauf spezialisierten Einrichtungen nicht ausreichen, um den Rest der Bevölkerung zu schützen." (30.03.2015)

Rzeczpospolita - Polen

Seltsames Urteil gegen Polens Oppositions-Vize

Der Ex-Leiter der polnischen Anti-Korruptionsbehörde CBA, Mariusz Kamiński, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Er hat nach Ansicht der Richter 2007 eine Schmiergeldaffäre eingefädelt, um den damaligen Landwirtschaftsminister zu stürzen. Heute ist Kamiński Vize-Vorsitzender der Oppositionspartei PiS. Ein mehr als zweifelhaftes Urteil, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Dies ist umso seltsamer, weil das gleiche Gericht - nur in anderer Besetzung - vor drei Jahren noch die Angelegenheit eingefroren hat, weil es keine Hinweise auf ein Verbrechen gegeben hat. Das alles muss Zweifel wecken. Auch ist komisch, dass ein PiS-Politiker gerade jetzt verurteilt wird, wo die Zahl der Verhöre und Aktionen von Geheimdiensten immer mehr steigt. Im vergangenen Jahr erreichte sie ein Rekordniveau von 2,2 Millionen! Verglichen damit war es zu Kamińskis Zeiten gar nicht so schlimm. ... Dieses Urteil hat riesiges politisches Gewicht. Gerade deshalb ist es umso bedauerlicher, dass es so viele Zweifel in sich birgt." (31.03.2015)

MEDIEN

Delfi - Litauen

Russen verschweigen ihre historischen Verbrechen

Über zwei jüngst erschienene russische Propaganda-Filme mit den Titeln "Ich bin ein russischer Besatzer" und "Ich bin müde, mich ständig zu entschuldigen" empört sich der britische Journalist Edward Lucas auf dem Onlineportal Delfi : "Der erste Film zeigt die Vorteile der sowjetischen Verwaltung in den baltischen Ländern, der Ukraine und Mittelasien (hauptsächlich wird dabei über die Industrie gesprochen). ... Der Andere erinnert an militärische und kulturelle Errungenschaften Russlands und richtet die Aufmerksamkeit auf die Verbrechen der Kolonialmächte Europas. ... Was in den Filmen ausgelassen wird, erschüttert jedoch mehr, als ihr Inhalt. Die Propagandisten Putins verschweigen, dass die Russen auch Pioniere im Kampf gegen die Freiheit und menschliche Würde waren. ... Das heutige Russland ignoriert historische Fakten und ärgert sich, wenn jemand es wagt, an diese zu erinnern. Dies gibt den Opfern [der Sowjetherrschaft] einen guten Grund, sich aufzuregen. Es kann sein, dass Moskau genau darauf zielt." (31.03.2015)

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