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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 24.03.2015

 

TOP-THEMA

Merkel und Tsipras auf Versöhnungskurs

Merkel sagte, dass die Eurogruppe über Hilfszahlungen an Athen entscheidet und nicht Deutschland. (© picture-alliance/dpa)

 

Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Montag in Berlin versöhnliche Töne angestimmt. Medien und Politiker beider Länder hatten sich in den vergangenen Wochen scharf attackiert. Endlich merkt Tsipras, dass er Merkel braucht, freuen sich Kommentatoren. Andere wenden ein, dass der Kuschelkurs Griechenland auch nicht vor der Pleite retten wird.

El Periódico de Catalunya - Spanien

Tsipras sieht ein, dass er Merkel braucht

Tsipras sieht endlich ein, dass er ohne das Wohlwollen seiner europäischen Amtskollegen keine großen Sprünge machen kann, freut sich die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Zwei Monate nach dem Wahlsieg und einem Verhalten, das in den europäischen Institutionen auf wenig Gegenliebe stieß, hat die griechische Regierung bemerkt, dass sie sich mit der deutschen Kanzlerin gut stellen muss. Sonst werden die Treffen mit den übrigen EU-Regierungschefs für Athen zu einem gefährlichen Minenfeld. In diesem Sinne ist das gestrige Treffen eher als PR-Aktion zu verstehen. Die Entscheidungen fallen schließlich im Rahmen der Eurogruppe. Es ging darum, Brücken zu bauen. Zwischen Derjenigen, die die wahre Macht in Europa hat, und Demjenigen, der deren Unterstützung gegenüber anderen EU-Partnern wie Spanien oder Portugal braucht, die jegliches Zugeständnis gegenüber Griechenland mit großer Skepsis betrachten." (24.03.2015)

Mladá fronta dnes - Tschechien

Aussöhnung mit Berlin ist nicht genug

Alexis Tsipras hat endlich die Annäherung an Berlin gesucht, doch hat er die Kuh damit noch längst nicht vom Eis geholt, resümiert die liberale Mladá fronta Dnes: "Deutschland wurde während der Krise für viele Griechen zum Symbol alles Bösen, Merkel und ihre Minister zur Verkörperung des Satans. Auch deshalb ließ sich Tsipras ganze zwei Monate Zeit, bis er nach Berlin reiste, obwohl Deutschland bei der Rettung Athens vor dem Bankrott die Schlüsselrolle spielt. Gestern Abend dann lächelten beide, als wären Griechenland und Deutschland beste Freunde. ... Trotz der optimistischen Töne nach den Verhandlungen mit Merkel haben Tsipras und sein Land aber noch lange nicht gewonnen. Alle Mitgliedstaaten der Eurozone - viele weit härter als die deutsche Bundeskanzlerin - haben deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Athen ohne einen Reformplan keinerlei Geld mehr zur Verfügung stellen wollen. Glaubt man den Analytikern, kann der Bankrott schon am 8. April kommen." (24.03.2015)

Kurier - Österreich

Deutschland ist der falsche Sündenbock

Es ist falsch von der griechischen Regierung, den Deutschen ihre ökonomische Macht vorzuwerfen, meint der Kurier und fordert von Tsipras mehr Ehrlichkeit: "Er soll endlich sagen, dass Griechenland ohne die Solidarität der EU-Länder noch viel schlimmer dastehen würde. Wobei fraglich ist, ob er es überlebt, diese Wahrheit seiner vielschichtigen Linkspartei klarzumachen. Wir erleben gerade in Europa, dass 70 Jahre in der Geschichte von Völkern eine relativ kurze Zeitspanne sind. Es leben noch Griechen, die unter dem Terror der Nazis gelitten haben. Aber auch sie müssen anerkennen, dass alle deutsche Regierungen seit dem Krieg für ein europäisches Deutschland gestanden sind, nicht für ein deutsches Europa. Aber während die niedrigen Zinsen in Griechenland zu einer absurden Überschuldung geführt haben, bauten die Deutschen mit innovativen Produkten ihren Exportüberschuss aus." (24.03.2015)

Dagens Nyheter - Schweden

Tsipras muss den Grexit verhindern

Nach seinem Besuch in Berlin muss Tsipras beweisen, dass er in Griechenland etwas ändern will, sonst droht der Grexit, mahnt die Tageszeitung Dagens Nyheter: "Der Euro verträgt einen griechischen Austritt. Brandmauern sind errichtet und die privaten Gläubiger weitgehend von der Bildfläche verschwunden. ... Politisch aber wäre ein Grexit ein Rückschlag für Europa. Auch wenn keine anderen Länder Griechenland folgen würden, würde er doch zeigen, dass ein Austritt aus der Eurozone möglich ist. Viele Griechen würden sich betrogen fühlen und es besteht das Risiko, dass das Land eine andere Richtung einschlägt, sich zum Beispiel Russland annähert. ... Nicht nur Tsipras muss Rücksicht auf seine Wähler nehmen, sondern auch Merkel auf ihre. Die Mehrheit der Griechen will den Euro behalten, zeigen Umfragen. Die Mehrheit der Deutschen dagegen will nicht länger die Griechen im Euro halten. Machen Tsipras und Syriza weiter wie bisher, führen sie ihr Land zum Grexit." (24.03.2015)

POLITIK

Savon Sanomat - Finnland

Le Pens Partei nach Charlie Hebdo ausgebremst

Der rechtsextreme Front National hat am Sonntag in Frankreich mit gut 25 Prozent sein bisher bestes Ergebnis bei Départementswahlen erzielt, blieb aber hinter den Ergebnissen der Umfragen zurück. Die liberale Tageszeitung Savon Sanomat sieht den Vormarsch der Partei vorerst gestoppt und erklärt sich dies mit der öffentlichen Debatte nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo: "Die radikalen Rechten könnten in Frankreich ihr Maximum an Unterstützung erreicht haben. Seit dem Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo sind zwei Monate vergangen und Terrorismusexperten halten weitere Anschläge für wahrscheinlich. Die islamistische Bedrohung hat sich jedoch nicht direkt auf die Popularität des Front National ausgewirkt. Nach dem Anschlag haben die extremen Rechten ihr Monopol für die Kritik an extremen Richtungen des Islam verloren. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass eine offene Diskussion über Einwanderung, Glauben und Meinungsfreiheit den Aufstieg des Rechtsradikalismus bremsen kann." (24.03.2015)

Le Figaro - Frankreich

Nur Front National mutet Bürgern die Wahrheit zu

Der Front National ist deshalb so beliebt, weil er gegenüber den Bürgern die Wahrheit nicht beschönigt, erklärt die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Der Aufstieg des FN ist weder seinem Programm noch dem Talent seiner Politiker geschuldet. Sondern dem gesunden Menschenverstand, den er an den Tag legt, während die Bürger in ihrer Scheinwelt gehalten werden. Der FN ist eine Partei, die sich zu sagen traut, dass der Kaiser nackt ist. Wir leben schon seit Langem in einem verwunschenen Königreich, in dem man die Zahlen geschickt versteckt und all das verschweigt, was Ärger auslösen könnte. Im heutigen Frankreich existiert ein Graben zwischen den Eliten und dem Volk, was die Wahrnehmung der Realität betrifft. Es ist beeindruckend, festzustellen, dass das Programm der traditionellen Links- und Rechtsparteien im Prinzip nur darin besteht, den FN vom Machtgewinn abzuhalten. Das politische Leben Frankreichs dreht sich einzig und allein um diesen Punkt und das erstaunt und nervt immer mehr Bürger, die im echten Leben schwerwiegendere Probleme haben." (24.03.2015)

Jornal de Negócios - Portugal

Europas Nordafrika-Ignoranz dient dem IS

Der Anschlag auf das Nationalmuseum in Tunesiens Hauptstadt hat deutlich gemacht, dass der IS versucht, seine Einflusszone zu erweitern. Doch leider interessiert sich Europa nicht wirklich für Nordafrika, mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: "Dies könnte sich vielleicht ändern, wenn man bedenkt, dass sich keine Hauptstadt näher an Lissabon befindet als Rabat oder dass Libyen nur einen Sprung von Italien entfernt liegt. ... Die Ausdehnung der Front nach Tunis zeigt, dass der IS an der gesamten afrikanischen Mittelmeerküste Chaos verbreiten will. Die Wahl von Béji Caïd Essebsi im November, der einen zähen Kampf gegen die Radikalen und die Liberalisierung der Wirtschaft versprochen hat, gibt neue Hoffnung. Nun wird man sehen, ob das selbstvergessene Europa seinen Worten auch Taten folgen lässt: Entweder unterstützt es die Regierung politisch und wirtschaftlich oder aber Tunesien wird die perfekte Bühne für den IS werden." (23.03.2015)

Sözcü - Türkei

Türkische Regierung zerlegt sich selbst

Der türkische Vize-Premier Bülent Arinç hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag vorgeworfen, sich in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Daraufhin forderte der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, am Montag Arinçs Rücktritt, der wiederum Gökçek korrupt und unerzogen nannte. Die sorglosen Zeiten der AKP sind vorbei, meint die regierungskritische Tageszeitung Sözcü: "Alle haben sich daran berauscht, an der Regierung zu sein. Sie haben die Möglichkeiten und das Geld des Staates und des Volkes bis zum Letzten aufgebraucht. ... Die Wirtschaft ist in einem jämmerlichen Zustand. Die Arbeitslosenquote liegt bei elf Prozent. Jeder ist verschuldet. ... Alle Schichten leiden, aber aufgrund des diktatorischen Systems macht niemand den Mund auf und redet. ... Glauben Sie nicht, dass Bülent Arınç ohne Hintergedanken Kritik übt. Er fängt jetzt an wie die Nachtigall zu trällern, weil er seine dritte und letzte Amtszeit in der Partei erlebt. Doch er trällert im Namen von Premier Ahmet Davutoğlu!" (24.03.2015)

Duma - Bulgarien

Europa leugnet am 9. Mai seine Geschichte

Die Ankündigung mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs, nicht an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai in Moskau teilzunehmen, ärgert die prorussische Tageszeitung Duma: "So sehr sie auch versuchen, die Geschichte zu leugnen oder zu verdrehen, können sie sie doch nicht aus den Köpfen der Völker Europas ausradieren. Denn die Menschen wissen genau, dass sie ohne die Sowjetarmee heute in Brüssel weder den Tag Europas feiern noch die Ode an die Freude singen würden. Was unseren [Präsidenten] Plewneliew angeht, müssen wir Nachsicht üben. Das arme Männchen ist dermaßen abhängig von außenpolitischen Kräften, dass er in seinem Eifer, sich bei ihnen einzuschleimen, zu allem bereit ist. Doch die Russen lassen sich davon nicht beeindrucken, denn sie können unterscheiden zwischen unseren käuflichen Machthabern und dem bulgarischen Volk, dessen Sympathie für Russland über jeden Zweifel erhaben ist." (24.03.2015)

Lietuvos žinios - Litauen

Putin negiert das ukrainische Volk

Bei der Feier zum Jahrestag der Krim-Annexion in der vergangenen Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Russen und Ukrainer zum selben Volk gehörten. Bei solchen Äußerungen wird dem Politologen Alvydas Medalinskas in der konservativen Tageszeitung Lietuvos žinios ganz anders: "Leider hat es in der Geschichte eine solche Phrase, die das Existenzrecht eines anderen Volkes verneint, schon einmal gegeben. ... Die vor einem Jahr vollzogene Krim-Annexion und die Drohungen Moskaus an die Ukraine erinnern sehr an die Annexion Österreichs und des Sudetenlandes. ... Alles fing mit dem Anschluss Österreichs an. Hitler verkündete, dass die Nachbarvölker eigentlich ein Volk seien. Er glaubte, dass es ein solches Volk wie die Österreicher gar nicht gebe, sie seien Germanen. Jetzt verkündet Putin, dass es kein ukrainisches Volk gibt. Nur zwei Abzweigungen des slawischen Volkes." (24.03.2015)

REFLEXIONEN

Večernji list - Kroatien

Jozo Pavković über den unfertigen Frieden von Dayton

Vor fast 20 Jahren beendete der Vertrag von Dayton den Krieg in Bosnien und Herzegowina. Doch auf stabilem Fundament wurde das Land damit nicht gebaut, kritisiert Jozo Pavković in der konservativen Tageszeitung Večernji List und fordert eine Erneuerung des Abkommens: "Dieser Vertrag brachte einen unfertigen Frieden und ein kompliziertes Staatssystem, das Bosnien in eine Zwangsjacke gesteckt hat. Der Vertrag von Dayton beinhaltet elf Annexe, wovon der vierte gleichzeitig auch die Verfassung Bosniens darstellt. Doch der englische Originaltext des Abkommens wurde niemals offiziell übersetzt - und somit auch nicht die Verfassung des Landes. Dem ist noch die erschreckende Tatsache hinzuzufügen, dass das Original mittlerweile verlorengegangen ist. ... Deshalb bedarf dieses amerikanische Dokument nun einer Erneuerung mit europäischer Handschrift, um einen dauerhaften Frieden zu begründen. Die Europäisierung von BiH und der Anschluss des Landes an die EU sollen einige Fehler von Dayton korrigieren. Aber schon wenige Monate, nachdem die Initiative [von den Außenminister Großbritanniens und Deutschlands im November 2014] gestartet wurde, zeigt der Widerstand in BiH, dass es wieder mal leichter ist, eine Idee zu kreieren, als sie umzusetzen." (24.03.2015)

WIRTSCHAFT

Avvenire - Italien

Italien sollte Chinas Einkaufstour besser nutzen

Chinas größter Chemiekonzern Chem-China übernimmt das Ruder beim traditionsreichen italienischen Reifenhersteller Pirelli. Der Staatskonzern sicherte sich am Montag 26,2 Prozent der Anteile. Italien muss die Welle ausländischer Investitionen für sich besser nutzen, mahnt die katholische Tageszeitung Avvenire: "Nach den mageren Jahren fließt wieder eine stattliche Menge Dollar, Yuan und Yen in die italienischen Unternehmen. Italien wieder attraktiv zu machen, war schließlich auch ein erklärtes Ziel der Regierung. ... Ohne diese Gelder wären viele Unternehmen der zweitgrößten Industrienation Europas weder wachstums- noch wettbewerbsfähig auf dem globalen Markt. Deshalb wäre es unüberlegt, jetzt protektionistische Barrieren zu errichten. Doch damit die ausländischen Gelder in Italien etwas fruchten, ist es notwendig in Infrastrukturen zu investieren, angefangen vom Ausbau des Glasfasernetzes. Hier darf der Staat sich nicht begnügen, Gelder vom globalen Markt heranzuziehen, sondern muss selbst investieren." (24.03.2015)

MEDIEN

Handelsblatt - Deutschland

User-Kommentare gehören abgeschafft

Die Meinungen zum Ukraine-Konflikt in repräsentativen Umfragen in Deutschland und den User-Kommentaren bei Onlinemedien klaffen weit auseinander. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor. Demnach äußern Online-Kommentatoren mehr Verständnis für Russland. Die Medien sollten ihre Kommentarfunktionen gleich ganz abschalten, fordert das wirtschaftsliberale Handelsblatt. Denn die Meinungsdifferenz "bestätigt die in Fachkreisen bereits länger geäußerte Vermutung, dass Online-Diskurse von Menschen mit großer gefühlter Betroffenheit, hohem Sendungsbewusstsein und viel Zeit deutlich intensiver genutzt werden. Im Falle Russlands könnte noch eine weitere Komponente hinzukommen: 'information operations'. Die russischen Militärs sind dafür berüchtigt, Propaganda immer noch hochzuschätzen und intensiv zu betreiben. ... Was wir in Online-Kommentarfunktionen sehen, ist also kein herrschaftsfreier und demokratischer Diskurs. ... Wenn vorrangig Radikale, Irre und fremde Mächte dort Artikel auf ihre Wahrnehmung anpassen, lässt sich darauf getrost verzichten." (23.03.2015)

Gândul - Rumänien

Das Unwesen bestellter Kommentare in Rumänien

Rumänische Parteien haben über Jahre hinweg Leute dafür bezahlt, dass diese Webseiten mit Kommentaren überschwemmen. Das hat die ehemalige Ministerin Elena Udrea von der liberal-konservativen PMP im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen sie zugegeben. Die Online-Zeitung Gândul ist über dieses Geständnis nicht überrascht: "Das erklärt einmal mehr, wie im Internet das Image einiger Personen aufgebaut wird. Es herrscht eine Art Steinzeit des politischen Lobbyismus, in der dir intellektuelle Rowdys eins über die Rübe ziehen, sobald du ihre Herrscher kritisierst. Eine Zeit, in der sie gegenseitig auf den politischen Gegner eindreschen. Diese Unsichtbaren sind entweder Studenten, die sich etwas dazu verdienen wollen, junge 'Politiker in Ausbildung' oder verarmte Beamte und Rentner, die für Geld alles tun würden. Alle Parteien haben solche zuverlässigen Schreiberlinge angeleitet und aufgebaut, damit diese ihnen und ihren Parteichefs wie eine schnelle Eingreiftruppe zu Hilfe eilen können." (24.03.2015)

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