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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 18.03.2015

 

TOP-THEMA

Triumph für Benjamin Netanjahu

Die Likud-Partei erhält 29 bis 30 von 120 Knesset-Sitzen, braucht aber noch Koalitionspartner. (© picture-alliance/dpa)

 

Die rechte Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu hat bei der Parlamentswahl in Israel den Prognosen getrotzt und kommt wohl auf knapp 24 Prozent der Stimmen. Damit dürfte Netanjahu im Amt bleiben. Er hat sich mit einer Politik der Angst durchgesetzt und wird sein Land weiter isolieren, meinen einige Kommentatoren. Andere erklären, warum er den Palästinensern immer noch lieber ist als sein Herausforderer Jitzhak Herzog.

Spiegel Online - Deutschland

Israel wird sich weiter isolieren

Der überraschend deutliche Wahlerfolg Netanjahus ist ein Sieg der Panik, findet das Nachrichtenportal Spiegel Online: "In den vergangenen Wochen und Tagen betrieb Netanjahu konsequent das, was er wirklich gut kann: Angstpolitik. Eine Politik, die darauf setzt, dass der Wähler angesichts der Betonung existenzieller Gefahren alle anderen, ungelösten Probleme vergisst und Fehlleistungen nicht hinterfragt. ... Um ein paar unentschlossene Wähler am rechten Rand zu mobilisieren, äußerte er sich am Wahltag rassistisch über die israelischen Araber, die 'in Horden' an die Urnen stürmen würden. Am Abend hatte er sich öffentlich von der Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet. Wenn er Premierminister würde, werde es keinen Palästinensischen Staat geben. Damit steht er im Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft. ... Neben der Gefahr der zunehmenden inneren Spaltung der israelischen Gesellschaft besteht damit die sehr reale Gefahr einer weiteren internationalen Isolation des Landes." (18.03.2015)

Al Jazeera - Katar

Außenansicht: Netanjahu ist immer noch besser als Herzog

Den Palästinensern ist Benjamin Netanjahu als Premier immer noch lieber als Jitzhak Herzog, erklärt der katarische Nachrichtensender Al Jazeera: "Obwohl sich alle Palästinenser einig sind, dass Netanjahu eine schreckliche Amtsbilanz vorzuweisen hat, ist er paradoxerweise dennoch vielen lieber als Herzog. Ersterer zeigt aus ihrer Sicht das wahre Gesicht Israels, Letzterer verschleiert Israels wahre Ambitionen, verbessert dabei aber gleichzeitig das Ansehen des Landes im Westen. Das schlimmste aller möglichen Szenarien wäre eine Regierung der nationalen Einheit zwischen Netanjahu und Herzog. Eine solche würde den diplomatischen Stillstand verlängern, Israels Kriegslust vergrößern und gleichzeitig das internationale Ansehen des Landes verbessern." (17.03.2015)

The Independent - Großbritannien

Von wegen demokratischer Musterstaat in Nahost

Israel diskriminiert und unterdrückt große Teile seiner nicht-jüdischen Bevölkerung und kann schwerlich als Paradebeispiel für Demokratie in der Region bezeichnet werden, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Ein Staat, der seine Kontrolle über ein Volk in Form einer jahrzehntelangen illegalen Besetzung ausübt, ist keine Demokratie. Das Gleiche gilt für einen Staat, der erklärt, das er nur den Juden gehört, und die Rechte der einheimischen nicht-jüdischen Bevölkerung ignoriert. Israel gehört nicht allen seinen Bürgern und Menschen, die es kontrolliert. Das Land ist eine Ethnokratie, ein kolonialer Siedlerstaat, der sich täglich über internationales Recht hinwegsetzt, indem er die Palästinenser durch unterschiedliche Formen der Okkupation unterdrückt. Und Europa und die USA leisten Beihilfe. Das soll ein Leuchtturm für Demokratie im Nahen Osten sein? Weit gefehlt." (17.03.2015)

La Repubblica - Italien

Das gelobte Land der Ungleichheit

Wohlweislich hat Premier Benjamin Netanjahu in seiner Wahlkampagne wirtschaftliche Themen ausgeklammert, ist doch Israel ein Land der Ungleichheit geworden, analysiert Ökonom Paul Krugman in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Die Einkommensungleichheit ist in Israel dramatisch angestiegen. Laut Daten der Luxembourg Income Study hat sich der Prozentsatz der israelischen Bevölkerung, die mit weniger als der Hälfte der Durchschnittseinkommens auskommen muss, zwischen 1992 und 2010 verdoppelt, von 10,2 auf 20,5 Prozent. ... Macht und Wohlstand konzentrieren sich auf eine extrem kleine Gruppe an der Spitze. Mit einem Wort: Die Wirtschaft des gelobten Landes ist heute gekennzeichnet von einer großen Not der breiten Bevölkerung und einer vermutlich alles anderen als unbedeutenden Korruption an der Spitze." (18.03.2015)

POLITIK

Rzeczpospolita - Polen

Reparationsdebatte käme Moskau gelegen

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat Deutschland in einem Gastbeitrag für Spiegel Online am Dienstag aufgefordert, Nazi-Opfer in Griechenland zu entschädigen. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita warnt jedoch angesichts des Konflikts zwischen der EU und Russland vor unbedachten Forderungen: "Dies ist zwar eine wichtige Nachricht für andere Länder, die auch von Deutschland besetzt wurden. Doch sollte man sich jetzt davor hüten, Berlin sämtliche Rechnungen für die Zerstörungen im Dritten Reich auszustellen. Auch Polen muss vorsichtig sein, obwohl die Versuchung, solche Forderungen zu stellen, jetzt natürlich besonders groß ist. Denn wenn jetzt sogar wichtige deutsche Politiker sagen, es seien noch nicht alle Rechnungen beglichen, warum sollte man nicht auch Forderungen stellen? ... Doch würden Reparationszahlungen wieder das Misstrauen innerhalb der EU vergrößern und die vorhandenen Gräben vertiefen, wovon wiederum nur Moskau profitieren würde." (18.03.2015)

Marianne - Frankreich

Hollande braucht Konservative gegen Le Pen

Der rechtsextreme Front National könnte aus der ersten Runde der französischen Départements-Wahlen am Sonntag laut aktuellen Umfragen als Sieger hervorgehen. Langfristig kann nur eine Zusammenarbeit mit konservativen und linken Parteien den sozialistischen Präsidenten François Hollande im Amt halten, meint das linksliberale Nachrichtenmagazin Marianne: "Die eingeschworenen Feinde der politischen Trennung in Linke und Rechte sollten sich freuen: Frankreich ist jetzt nicht mehr zwei- sondern dreigeteilt! Die dritte Partei ist allerdings nicht in der Mitte, sondern am rechten Rand aufgetaucht. Ein historisches Desaster der Linken zeichnet sich unter diesen Bedingungen ab. … Die letzte Hoffnung für einen erfolgreichen Widerstand liegt im Präsidialamt: Das einzige, wofür sich Marine Le Pen selbst nach Meinung einiger Parteianhänger nicht eignet. François Hollande muss nun versuchen, seinen Unterstützerkreis im linken und rechten Spektrum zu erweitern. … Das war die Taktik, die François Mitterrand 1988 zur Wiederwahl verholfen hat." (16.03.2015)

De Volkskrant - Niederlande

Ruttes Regierung kann nicht ohne Opposition

Die Niederländer wählen am heutigen Mittwoch ihre Provinzparlamente, deren Abgeordnete im Mai die Erste Kammer des nationalen Parlaments wählen. Der Regierungskoalition des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei drohen laut Umfragen starke Verluste. Die Zusammenarbeit mit der Opposition bleibt deshalb notwendig, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Zersplitterung der politischen Landschaft ist ein dauerhaftes Phänomen, das eine politische Kultur des pragmatischen Dualismus erfordert. Bei der Durchsetzung des Reformprogramms funktioniert das. ... Doch wenn es an der PVV [des Rechtspopulisten Geert Wilders] und der [sozialistischen] SP liegt, muss die Regierung morgen zurücktreten und müssen übermorgen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die anderen Oppositionsparteien sind dagegen. Das ist verständlich. Der Dualismus gibt ihnen Spielraum, um die Politik mitzubestimmen und Initiativen zu ergreifen. Das bringt mehr Gewinn als eine Regierungskrise in wirtschaftlich noch immer schwierigen Zeiten." (18.03.2015)

Mladá fronta dnes - Tschechien

Zemans Teilnahme an Putins Show ist falsch

Als wahrscheinlich einziger Präsident aus einem westlichen Land wird Tschechiens Staatschef Miloš Zeman an der Siegesparade in Moskau zum 70. Jubiläum des Kriegsendes teilnehmen. Das hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bestätigt. Die liberale Mladá fronta Dnes kritisiert die Entscheidung des Präsidenten: "Außer Zeman und Gastgeber Wladimir Putin werden auf dem Kreml-Balkon nur Leute wie Nordkoreas Diktator Kim Jong-un stehen. Andere wie Angela Merkel lehnen es ab, mit ihrer Teilnahme die russischen imperialen Eroberungsgelüste zu legitimieren. ... Natürlich verdient das Andenken an viele sowjetische Soldaten, die für die Befreiung der Tschechoslowakei von den Nazis ihr Leben gaben, tiefe Achtung. Das sollte aber nicht politisiert werden. ... Umso bedauerlicher ist es, dass Zeman das Ereignis im Sinne seiner Putin-Besessenheit missbraucht. Am 9. Mai werden wir uns an die sowjetischen Soldaten im Guten erinnern. Aber dem Präsidenten werden wir für seinen Ausflug in den Kreml nicht applaudieren." (18.03.2015)

WIRTSCHAFT

Wirtschaftsblatt - Österreich

Europa stellt sich zu Recht mit China gut

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen sich an Chinas neuer Entwicklungsbank AIIB beteiligen, die nach den Plänen Pekings Infrastrukturprojekte vor allem in Asien finanzieren soll. Das liberale Wirtschaftsblatt lobt, dass sich die Staaten nicht von Bedenken aus den USA aufhalten lassen: "In Europa und den Nachbarländern Chinas haben die Regierungen schon lange erkannt, dass sie die globalen Pläne Pekings ohnehin nicht aufhalten können, egal was Washington denken mag. Denn dazu passt das ökonomische Gewicht des Riesenreichs schon lange, niemand kann es mehr ignorieren. Und es kann nicht schaden, sich bereits heute mit der aufkommenden Superweltmacht gut zu stellen, die einmal sogar die USA übertrumpfen könnte. Dann schon lieber mitmachen und so auch Einfluss auf die neuen Institutionen nehmen, sagen sie sich in Berlin, Paris, London, Rom, aber auch in Singapur, bald wahrscheinlich auch in Sydney oder Seoul." (18.03.2015)

El País - Spanien

Andorra muss Bankenwesen reformieren

Nach einem Geldwäsche-Skandal um die andorranische Privatbank BPA hat deren spanische Tochter Banco de Madrid am Montag Konkurs angemeldet. Offenbar zogen die Kunden des auf Wohlhabende spezialisierten Instituts massenhaft Gelder ab. Andorra muss schnell handeln, um weitere Skandale und Bankenpleiten zu verhindern, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País: "Der Schaden für das Image und die Finanzwelt Andorras ist enorm. … Das Finanzsystem bildet das Rückgrat der andorranischen Wirtschaft und ruht zu mehr als einem Fünftel auf der BPA. ... Um die Situation zu stabilisieren, muss Andorra die restlichen Banken vom geschädigten Institut abschirmen. Das Land muss die Transparenz ausbauen, das Bankgeheimnis aufheben und den Datenaustausch mit den Nachbarländern vorantreiben, um organisiertes Verbrechen und Finanzdelikte zu bekämpfen. So kann es sich vor den Auswirkungen alter Probleme schützen und je eher das passiert, desto besser ist es." (18.03.2015)

KULTUR

La Tribune de Genève - Schweiz

Kunstschätze gehören trotz Gefahr in ihre Heimat

Ende Februar haben Terrormilizen des Islamischen Staats im irakischen Mossul jahrtausendealte Kulturschätze zerstört, darunter Statuen und tausende Manuskripte. Dennoch sind derartige Stücke in ihrer Ursprungsregion am besten aufgehoben, meint die Regionalzeitung La Tribune de Genève: "Hier und da erheben sich Stimmen, die fordern, dass man in unseren Museen ausgestellte Kunstwerke in ihre Heimat zurückschicken sollte. Man kann sich fragen, ob das wirklich eine gute Idee wäre, wenn man sieht, welches Schicksal den Statuen zu Teil wird, die dort geblieben sind. Dennoch sind diese Zeugen der Vergangenheit bei der Bevölkerung am besten aufgehoben, zu der sie gehören. Warum sollte man das Kulturerbe einer ganzen Region, den Stolz derer, die in ihr leben und eine sehr gute Einkommensquelle für die lokale Wirtschaft verschwinden lassen? Wenn Leute, die wieder vernünftig geworden sind, an der Entwicklung eines intelligenten und sicheren Tourismus arbeiten würden, wäre für alle viel gewonnen. (18.03.2015)

GESELLSCHAFT

Público - Portugal

Pädophilen-Register ist Einladung zur Lynchjustiz

Portugals Ministerrat hat vergangene Woche die Schaffung eines zentralen Pädophilen-Registers beschlossen. Dabei gibt es Streit darum, wer darauf Zugriff haben soll. Die liberale Tageszeitung Público fürchtet, dass es nicht lang dauern wird, bis dieses Register ein für alle offenes Buch ist: "Es ist eine Sache, wenn die Justizbehörden Zugang zu solch einem Register haben, eine ganz entschieden andere aber, wenn diese Informationen jedem Bürger zugänglich gemacht werden. Das mag vielleicht nicht vorgesehen sein, aber die Auflistung derjenigen Personen, die das dürfen (nicht nur Behörden, sondern auch 'Eltern mit berechtigten Zweifeln'), bedeutet in der Praxis einen fast universellen Zugang. ... Damit könnte die Nutzung dieses Registers durch Eltern oder potenzielle Arbeitgeber fernab der eigentlichen Idee eine Einladung für eine Lynchjustiz des Volkes bedeuten." (17.03.2015)

Kristeligt Dagbladet - Dänemark

Dänische Politik muss Scheidungen verhindern

Noch nie wurden in Dänemark so viele Ehen geschieden wie im vergangenen Jahr: nämlich 19.435. Das zeigen die jüngsten Zahlen der nationalen Statistikbehörde. Für die christliche Tageszeitung Kristeligt Dagblad ist das ein Armutszeugnis für die Politik: "Man muss sich wundern, dass die Politik nicht mehr gegen Scheidungen tut. Die Erfahrungen aus Norwegen zeigen, dass die Behörden mit dem Angebot von wenigen Stunden Mediation Scheidungen verhindern können. Ja, selbst unter kalten wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es logisch, Geld in die Vorbeugung zu investieren. Denn Scheidungen kosten die Gesellschaft Milliarden Kronen in Form von Krankentagen, sozialen Problemen und negativer Entwicklung von Kindern und Erwachsenen. Es ist zu hoffen, dass es im kommenden Wahlkampf nicht nur um Steuererleichterungen und Schlagbäume an der Grenze geht, sondern auch darum, Scheidungen zu verhindern." (18.03.2015)

De Standaard - Belgien

Großmacht-Traum der Niederlande ist ausgeträumt

Vor 200 Jahren wurde das Königreich der Niederlande gegründet, zu dem damals noch Belgien gehörte, das sich erst 15 Jahre später abspaltete. Wiedervereinigungs-Bestrebungen gehören glücklicherweise der Vergangenheit an, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Heute ist die Idee der Groß-Niederlande schlicht eine Randerscheinung. Sogar von einer 'Integration' von Flandern und den Niederlanden in Sprache und Literatur ist kaum noch die Rede. Das zeigt sich nicht nur im praktischen Umgang mit Sprache, Literatur und TV-Programmen, sondern sogar bei der politischen Zusammenarbeit. ... Der letzte wichtige Politiker, der noch für eine Wiedervereinigung von Flandern mit den Niederlanden plädierte, war der rechte Geert Wilders 2008. ... Die Motivation aber war am Ende nur der Traum einer wirtschaftlichen und politischen Großmacht, um mit den großen Jungs spielen zu können. Hinter dem historischen Vorhang verbirgt sich nur selten ein kultureller oder demokratischer Traum." (18.03.2015)

Cumhuriyet - Türkei

In Gallipoli wurde die Türkei geboren

Heute vor hundert Jahren errang das Osmanische Reich in der Schlacht von Gallipoli einen entscheidenden Sieg gegen Briten und Franzosen und hinderte diese an der Eroberung Istanbuls. In diesem Seegefecht, das im Türkischen Schlacht von Çanakkale heißt, wurde die türkische Nation geboren, erinnert die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: "In Çanakkale verloren wir hunderttausende junge Männer, aber wir gewannen unser Heimatgefühl. Der Sieg von Çanakkale zeigt, dass der Glaube an den Sieg die stärkste Energie auf Erden ist. Obwohl wir den imperialistischen Mächten von der Anzahl der Soldaten bis zur Waffenausrüstung in allen Bereichen unterlegen waren, genügte das Heimatgefühl, um diese Defizite zu überwinden. ... In den dunklen Kriegen, die nach dem 18. März weitergingen, wurde in gewisser Weise auch [der damalige Befehlshaber und spätere Präsident] Mustafa Kemal geboren. In Çanakkale begann er Atatürk zu sein - der Vater der Türken." (18.03.2015)

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