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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 16.03.2015

 

TOP-THEMA

Grexit-Diskussion wieder aufgeflammt

Varoufakis zeigte sich in der ARD überzeugt, dass sein Land die Haushaltsprobleme in den Griff bekomme. (© picture-alliance/dpa)

 

Die griechische Regierung hat am Sonntag Medienberichte dementiert, wonach das Land schon Ende des Monats zahlungsunfähig sein könnte. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte derweil, dass es zu einem Grexit wider Willen kommen könnte. Einige Kommentatoren mahnen, dass die Griechen endlich entscheiden müssen, ob sie in der Eurozone bleiben wollen. Andere kritisieren, dass die EU an Regeln festhält, die nicht funktionieren.

Le Figaro - Frankreich

Rein oder raus: Tsipras muss sich entscheiden

Ob es ihm gefällt oder nicht, Alexis Tsipras hat die Wahl und kann entweder sein Programm durchsetzen oder sein Land in der Eurozone halten, analysiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Es geht hier nicht um ein Liquiditätsproblem, sondern um ein Problem mangelnder Kreditwürdigkeit. Gelöst werden kann die Krise in Griechenland nur durch tiefgreifende innenpolitische Reformen, die von der EU unterstützt werden. Doch seit der grundsätzlichen Einigung vom 20. Februar hat Griechenland weder ein glaubwürdiges Reformprogramm geschweige denn einen Haushalt zustande gebracht. Alexis Tsipras muss zwischen seinem Programm und dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone wählen. Weil er den Mut nicht hat, sich zu entscheiden, droht er nun mit einem Referendum oder Neuwahlen. Das Risiko ist, dass er damit den Nazis von Chrysi Avgi in die Hände spielt. Wie so oft in der Geschichte ebnet die extreme Linke der extremen Rechten den Weg." (16.03.2015)

Financial Times - Großbritannien

Grexit wäre zunächst eine Katastrophe

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone würde das Land von jeglicher Finanzierung von außen abschneiden, die das Land so dringend benötigt, warnt die die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Keine rationale Person würde sich wünschen, dass alles mit einem Grexit endet. ... Es ist unklar, wie das globale Finanzsystem mit einem Grexit zurechtkommen würde. Der langsam aufkeimende wirtschaftliche Aufschwung der Eurozone wäre bedroht. Für Griechenland könnte ein Ausstieg langfristig sehr wohl funktionieren, sofern er gut geregelt wird. Doch kurzfristig würde er eine wirtschaftliche Misere bringen. Das Land hat immer noch ein Leistungsbilanzdefizit. Das heißt, es ist auf Finanzierung von außen angewiesen, um den Inlandskonsum zu stützen. Diese Finanzierung könnte von einem Tag auf den anderen wegfallen, sollte Griechenland den Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht nachkommen." (15.03.2015)

Der Tagesspiegel - Deutschland

Eurogruppe fürchtet linke Regierungen

Beim Ringen zwischen der Athener Regierung und den anderen Eurostaaten geht es gar nicht primär ums Geld, meint der liberal-konservative Tagesspiegel: "Die Verwalter der Euro-Krise fürchten den Erfolg einer linken Regierung offenkundig mehr als die milliardenschweren Verluste auf ihre Kredite, die das Scheitern der Regierung Tsipras ihnen zwangsläufig bescheren wird. Schließlich könnte das Beispiel Schule machen. ... Doch wenn die Reformverweigerer in Berlin und Brüssel tatsächlich die Rebellen in Athen ihrem alten, längst gescheiterten Programm unterwerfen, dann erzeugen sie ein Risiko, das weit gefährlicher ist, als es Syriza und vergleichbare Parteien jemals sein könnten. Denn der Sieg über die Widerständler wird europaweit ein verheerendes Signal aussenden: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder aber diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang. Das aber ist die beste Wahlkampfhilfe, die sich Marine Le Pen, ihr Front National und mit ihnen alle Anti-Europäer jemals wünschen könnten." (16.03.2015)

Delo - Slowenien

Athens Misere ist nur ein Vorgeschmack

Die EU hält im Umgang mit Griechenland an Regeln fest, die dem Untergang geweiht sind, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Das Problem ist, dass die EU und Brüssel im Streit mit Athen a priori nicht recht haben können, weil die Mitgliedsländer noch immer so tun, als ob mit ihren Regeln alles in Ordnung sei. Und als sei eine weitere griechische Amputation unausweichlich. Berlin hat noch weniger recht, weil es erwiesenermaßen ganz Europa noch immer mit dem falschen Mittel heilen will und gewollt oder ungewollt zum Despoten in Europa geworden ist. Athen ist vielleicht wirklich ein Exzess, den man nach den gültigen europäischen Regeln nicht retten kann, doch sind die Griechen dabei nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem liegt in der falschen Vorgehensweise, das zu retten, was zu diesem Exzess geführt hat. Je länger Europa an dieser Vorgehensweise festhält, umso eher wird es dort landen, wo die Griechen bereits sind." (14.03.2015)

POLITIK

Welt am Sonntag - Deutschland

Es ist egal, wer in Israel regiert

Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Die Umfragen sehen Premier Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei hinter dem Mitte-Links-Bündnis von Jitzchak Herzog und Zipi Livni. Aber eigentlich ist es egal, wer die Wahl gewinnt, findet die konservative Wochenzeitung Welt am Sonntag: "Im besten aller Fälle könnte der Joghurt im Supermarkt billiger werden. Alles Übrige bliebe wie es ist: in einem labilen Gleichgewicht. Denn weder Israel noch die Palästinenser haben ein Interesse an einer Änderung des Status quo. Sie verhandeln miteinander - oder tun so, als ob sie es täten -, weil es von ihnen erwartet und verlangt wird. ... Dass die Europäer, die im Fall der Ukraine die ganze Kraft ihrer Hilflosigkeit an den Tag legen, ausgerechnet den Nahostkonflikt lösen wollen, zeigt nur, dass sie von Geschichte keine Ahnung haben und zur Selbstüberschätzung neigen. Es gibt Konflikte, die so komplex sind, dass man sie nicht lösen kann; man kann nur versuchen, sie zu begrenzen, und hoffen, dass sie sich eines Tages von selbst auflösen." (15.03.2015)

Dziennik Gazeta Prawna - Polen

Krim-Annexion ist kein Erfolg für Moskau

Mit der Annexion der Krim vor einem Jahr hat sich der russische Präsident Wladimir Putin keine Freude gemacht, urteilt der Journalist Zbigniew Parafianowicz in der konservativen Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Er wollte auf diese Weise mit aller Kraft den russischen Eroberungsmythos beschwören. Allerdings können wir ihm entgegenhalten, dass er sich damit zu viel eingebildet hat, denn die Krim taugt dafür nicht. Sie ist zu 80 Prozent von den Wasser- und Stromlieferungen aus Nowa Kachowka [im Süden der Ukraine] abhängig. Zudem kann man auf der Halbinsel nicht einmal mit Kreditkarte zahlen oder sie mit gewöhnlichen Flügen erreichen. Für den Kreml ist die Krim so ähnlich wie die Potemkinschen Dörfer." (16.03.2015)

Dagens Nyheter - Schweden

Wen interessiert schon Putins Gesundheit?

Die Welt hat wichtigeres zu tun, als sich damit zu beschäftigen, warum Russlands Präsident Wladimir Putin so lang nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die Kremlinologen können darüber spekulieren, wie lange Putins Verschwinden andauern kann, bevor es zur ernsthaften Krise kommt. Eine wichtigere Frage aber ist, wie lang Russland sich vom demokratischen Westen distanzieren kann. In Zeiten der Waffendrohungen und Sanktionen ist es wichtig, daran zu erinnern, dass es auch einen anderen Weg gibt, der keine Gewinner und Verlierer kennt, sondern zu größtmöglichem Wohlstand für alle führt. Dieser Weg führt über Frieden, Abrüstung, Offenheit, einen funktionierenden Rechtsstaat, Handel, marktwirtschaftliche Reformen, freie Medien und Demokratie. Für eine Weile sah es so aus, als würde der Kreml ernsthaft auf diesen Kurs einschwenken. Das kann er auch wieder tun und der erste Schritt wäre es, alle Aggressionen gegenüber der Ukraine einzustellen." (16.03.2015)

Yeni Şafak - Türkei

Alternative zu IS nicht Assad sondern Demokratie

Am vierten Jahrestag des Beginns des Bürgerkriegs in Syrien hat US-Außenminister John Kerry am Sonntag gesagt, dass die USA Verhandlungen mit Präsident Baschar al-Assad erwägen. Auf einmal ist der Diktator für den Westen das geringere Übel, wundert sich die islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Şafak: "Die USA sehen den Islamischen Staat mittlerweile als Problem Nummer eins, dabei begreifen sie eigenartigerweise noch immer nicht, dass der einzige Grund für das Entstehen von IS ihr anfängliches Zögern gegen Assad war. ... Warum aber sehen die USA und die EU-Länder nicht die Demokratie als Alternative zu Assad? Es scheint, als ob sie das syrische Volk der Demokratie für unwürdig halten, ebenso wie sie Demokratie auch als unpassend für andere arabische Länder ansehen. ... Was sie eigentlich suchen ist eine andere Version von Assad, einen Diktator, der die Opposition von oben unterdrückt. Aber einen besseren als Assad können sie dafür nicht finden." (16.03.2015)

REFLEXIONEN

El País - Spanien

Für Lluís Bassets folgte Katastrophe in Syrien aus Scheitern in Libyen

Dass die internationale Gemeinschaft in Syrien keinen Frieden herbeiführen kann, liegt auch daran, dass sie in Libyen kläglich gescheitert ist und ihre Glaubwürdigkeit verloren hat, erklärt Lluís Bassets in seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung El País: "Die Niederlage in Syrien ist auch die Folge aus der Katastrophe in Libyen, wo die Nato mit Zustimmung des Sicherheitsrats Bomben auf Gaddafi warf, um die Zivilgesellschaft zu schützen, aber nicht um das Regime auszuwechseln. Libyen ist jetzt durch einen Bürgerkrieg geteilt und das Prinzip der Vereinten Nationen, Verantwortung zu übernehmen und die Zivilgesellschaft zu schützen, ist unbrauchbar geworden und lässt sich nun vermutlich in keinem anderen Fall mehr anwenden. In Syrien hat sich ebenfalls etwas zugetragen, das aus dem Bürgerkrieg entstanden ist: das Aufkommen des Islamischen Staats, der die Grenzen zwischen Syrien und dem Irak ausradieren will und al-Qaida nicht nur an Grausamkeit übertrifft, sondern vor allem auch an Gefährlichkeit. Schließlich will das bedrohliche Kalifat ein islamisches Reich errichten und hat sein Hauptaugenmerk auf Europa gerichtet." (16.03.2015)

WIRTSCHAFT

La Stampa - Italien

Schwacher Euro zeigt Erbärmlichkeit Europas

Der Euro hat am vergangenen Freitag mit einem Wert von knapp mehr als 1,05 Dollar ein neues Tief erreicht und der Abwärtstrend hat sich am Wochenende fortgesetzt. Der schwache Euro mag zunächst begrüßt werden, doch ist er letztendlich ein Zeichen der Schwäche der Union, klagt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Schlüsselfrage ist: warum sackt der Euro so plötzlich und so rapide ab? Wegen der Griechenland-Krise, mag man voreilig sagen. Doch abgesehen von Griechenland ist generell ein weitverbreiteter 'europäischer Missmut' festzustellen. Die Ursachen sind nicht in Athen, sondern in Brüssel und Straßburg zu suchen. Dort ist das Ideal, ein gemeinsames Haus für die Europäer zu schaffen, in weite Ferne gerückt. An seine Stelle ist eine gigantische Bürokratie getreten, in der sich die nationalen Interessen überschneiden. … Mit der Abwertung des Euro geht die Kurzsichtigkeit, ja Erbärmlichkeit der europäischen Gesellschaft und Politik einher, die sich wahrlich nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt." (16.03.2015)

De Standaard - Belgien

Belgiens Eisenbahner schaden Gewerkschaften

Die belgische Eisenbahnergewerkschaft ASTB hat für April erneut einen Streik angekündigt. Mit dieser Aktion schadet sie den Anliegen anderer Arbeitnehmer, warnt der Kolumnist Dimitri Verbelen in der liberalen Tageszeitung De Standaard: "Das schlimmste ist, dass durch diese Aktion viele Leute die gesamte Gewerkschaftsarbeit über einen Kamm scheren werden. Wenn wieder einmal Arbeitnehmer streiken, die mehr soziale Sicherheiten zu verlieren haben als eine Handvoll Zugführer, wird das Verständnis der Menschen erneut gesunken sein. Die Unterstützung für Privatisierung und harte Maßnahmen nimmt dagegen zu. Das haben bereits die letzten Wahlen bewiesen. Wer hat dann eigentlich noch das Recht, über Solidarität zu reden? Die ASTB liefert jedem Munition, der die historischen Leistungen von Gewerkschaftspionieren kaputt schießen will. Mit solchen Freunden braucht man keinen 'neoliberalen Feind' mehr." (16.03.2015)

GESELLSCHAFT

24 Chasa - Bulgarien

Karrieren in Bulgarien bleiben im Dreck stecken

Die Bulgarin Iva Petrova wird laut Medienberichten die Leitung eines IWF-Teams in Griechenland übernehmen. In ihrer Heimat würden Führungspersonen wie sie viel dringender gebraucht, klagt die Tageszeitung 24 Chasa: "Iva Petrova ist eine von vielen Bulgarinnen, die es im Ausland zu etwas gebracht haben. Und sofort taucht die übliche Frage auf: Wenn es so viele Bulgaren im Ausland zu etwas bringen, wieso versinken wir hier immer tiefer im Sumpf? Die so einfache wie unangenehme Antwort lautet: Weil wir ein Drecksstaat sind, in dem die meisten hohen Stellen nicht entsprechend der beruflichen Qualifikationen, sondern der Familien- und Parteizugehörigkeit vergeben werden  - oder weil man sich besonders tief bücken kann. So werden wir nie eine Führungselite aufbauen und fähige Menschen finden, die das Land nach vorne bringen." (16.03.2015)

Delfi - Litauen

In Perm werden Gulag-Verbrecher rehabilitiert

Laut russischen Medien wird das Gelände des Gulag-Museums Perm 36 im nördlichen Ural in eine Gedenkstätte für die Angestellten des Gulags umgewandelt. Für den Philosophen Gintautas Mažeikis ist dies eine Rehabilitierung der Verbrecher, wie er auf dem Onlineportal Delfi deutlich macht: "Perm ist ein Ort, den die litauischen Verbannten der Nachkriegszeit und insbesondere die politischen Gefangenen der späten Sowjetzeit am meisten in Erinnerung haben. … Bald wird dort über den heldenhaften Widerstand des sowjetischen Volkes gegen die 'Waldbrüder des Baltikums' und die Banderas Galiziens (Westukraine), über die politischen Verräter in der UdSSR und den Humanismus des Systems der Straflager sowie die Vorbeugung der Verbrechen von Dissidenten gesprochen werden. Das wäre so ähnlich, als würden die Aufseher von Ausschwitz zurückkehren und in dem ehemaligen Nazi-Konzentrationslager zynisch über ihre ehrenhafte und verantwortungsvolle Tätigkeit bei der Sicherung des Holocausts erzählen." (16.03.2015)

MEDIEN

Der Standard - Österreich

Erdoğans heuchlerischer Feldzug gegen Twitter

In der vergangenen Woche sind in der Türkei drei Menschen festgenommen worden, weil sie Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Twitternachrichten beleidigt haben sollen. In kaum einem Land der Welt führt der Staat mehr Prozesse gegen die Nutzer des sozialen Netzwerks, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard und sieht eine heuchlerische Kampagne dahinter: "Erdogan hat selbst mit wünschenswerter Klarheit das Ziel dieser Polizeistaatspraktiken offengelegt: Es geht um die 'Ausrottung' von Twitter und allen anderen sozialen Netzwerken im Internet. Denn was die türkische Regierung nicht kontrolliert, ist schädlich. Die Heuchelei ist beachtlich. Rufmordkampagnen gegen Journalisten und Diffamierungen von Bürgern, die sich kritisch äußern, sind das tägliche Brot twitternder AKP-Funktionäre und ihrer Trolle. Die Terrorarmee 'Islamischer Staat' (IS) muss sich dagegen in der sonst so sensiblen Türkei keine Sorgen um ihre Internetpropaganda machen." (16.03.2015)

LOKALE FARBEN

The Malta Independent - Malta

Malta schmeißt Geld für Heimflüge zur Wahl raus

Der maltesische Staat zahlt seinen im Ausland lebenden Staatsbürgern einen Teil des Heimflugs, damit sie am 11. April am Referendum zum Verbot der Frühlingsjagd teilnehmen können. Das Geld wäre viel besser in die Schaffung eines moderneren Wahlsystems investiert, schimpft die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: "Die Entwicklung eines administrativ, finanziell, politisch und organisatorisch weit praktikableren Systems für die Wahl würde nicht nur denen im Ausland nützen. Es würde den in Malta Verbliebenen die Flexibilität bieten, ihre Art der Stimmabgabe wählen zu können. ... Wenn man zusammenrechnet, was es gekostet hat, Menschen in den vergangenen zehn Jahren zu jeder Wahl oder jedem Referendum nach Malta zu fliegen, käme man auf eine beträchtliche Summe. Die wäre wohl groß genug, um einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung einer weit flexibleren Wahl-Infrastruktur zu leisten." (15.03.2015)

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